Ausweitung des Emissionshandels als Mittel einer integrativ denkenden Umweltpolitik

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2005 vom 22. bis zum 24. April 2005 in Karlsruhe


Der Schutz der Umwelt ist eine globale Herausforderung, die angegangen werden muss, um die Lebensgrundlagen der Menschen zu bewahren, um sozialen und wirtschaftlichen Konflik-ten vorzubeugen und um die Handlungsspielräume zukünftiger Generationen zu sichern. Wir begrüßen internationale Vereinbarungen wie das Kyoto-Protokoll und den daraus hervorge-gangenen europäischen Emissionshandel. Allerdings sind die bisherigen Bemühungen weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene weitreichend genug. Auch werden einseitige Ansätze der Vernetzung der beteiligten Problemfelder nicht gerecht.


Daher fordern wir:

- Die Jusos stehen für die Ausarbeitung und Umsetzung einer integrativen Umweltpolitik ein, die ökologische, soziale, gerechtigkeitstheoretische und wirtschaftliche Gesichtspunkte verbindet.

- Es muss eine Abkehr von einseitig auf quantitatives Wachstum ausgerichteten Wirt-schaftsweisen hin zu einem qualitativen Wachstum stattfinden, das der Begrenzung unserer Welt Rechenschaft trägt. Nötige Maßnahmen sind unter anderem eine gesteigerte Ressour-ceneffizienz, der Verzicht auf unnötige oder kurzlebige Güter sowie die Vermeidung langer Transportwege.

- Nachhaltigkeit und eine langfristige Perspektive in der Umwelt- und Wirtschaftspolitik sind kein Luxus, auf den in ökonomisch schwierigen Zeiten verzichtet werden kann. Sie müssen dauerhaft auf der politischen Agenda stehen.

- Umweltpolitik ist an der Effizienz zu messen, mit der sie ihre Ziele erreicht. Gerade hier muss sich Deutschland verbessern. Aus allen zur Verfügung stehenden Instrumenten ist unter Abwägung ihrer Vor- und Nachteile ein geeigneter Maßnahmen-Mix zusammenzustellen. Flexibilität, Experimentierfreude und Lernfähigkeit sind ebenfalls gefordert. Nationale Instrumente wie ökologische Steuern oder die staatliche Förderung ökologischer Technologien müssen weiterentwickelt und intensiviert werden. Eine erfolgreiche Umweltpolitik ist nach unserem Verständnis sowohl engagiert als auch leistungsfähig.

- Wir treten für die Ausweitung des Emissionshandels auf europäischer und internationaler Ebene ein, sowohl was das Ausmaß der Treibhausgas-Reduktion als auch die Zahl der beteiligten Staaten betrifft. Die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls muss eine grundsätzliche politische Forderung der EU gegenüber den USA und China darstellen.

- Die in Europa gesammelten Erfahrungen müssen bei der Weiterentwicklung des Emissionshandels berücksichtigt werden. Dabei sind insbesondere die Abwicklung und der bürokratische Aufwand einer kritischen Beobachtung zu unterziehen, Fehlleistungen muss entgegengesteuert werden. Bei der Vergabe der Zertifikate dürfen nationale Egoismen nicht mehr im Vordergrund stehen. Die jeweilige Kontrollinstanz ist daher mit genügend Sanktionsmöglichkeiten und politischem Rückhalt auszustatten. Im internationalen Bereich soll diese Funktion von den UN ausgeführt werden.

- Die Einbindung der Entwicklungsländer ist für einen umfassenden Emissionshandel unerlässlich. Bei der Vergabe der Zertifikate muss dabei eine Aufschlüsselung nach Leistungsfähigkeit stattfinden: Bedeutende Emittenten wie die Industrieländer senken ihre Werte, während den Entwicklungsländern kontinuierliche Steigerungen erlaubt sind. Angepeilt wird von beiden Seiten das gleiche Niveau, dessen Einhaltung den anthropogenen Einfluss auf das Klima auf ein akzeptables Maß begrenzt. Wir fordern in diesem Prozess auch in anderen Punkten eine Verhandlung auf gleicher Augenhöhe: Den Entwicklungsländern müssen bei der Zertifikatevergabe finanzielle Vorteile zugestanden werden, und der Transfer von Umwelttechnologie ist eine notwendige Flankierung der Bemühungen.


Ausblick

Wir Jusos machen uns für umfassend gedachte, entscheidungs- und gestaltungsfreudige Umweltpolitik stark. Grundlage einer solchen Politik ist die gesellschaftlich getragene Neudefinition der Ziele unseres Wirtschaftens unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer Überlegungen. Dies ist eine bedeutende Zukunftsaufgabe der politischen Linken. Es geht um die Gestaltungsmöglichkeiten und den Wohlstand kommender Generationen, um Gerechtigkeit und nicht zuletzt um unsere Lebensgrundlagen. Sozialistische und sozialdemokratische Bewegungen sind hier gefordert, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Die Jusos werden ihren Beitrag leisten.