Ausgrenzung und Diskriminierung stoppen - Kindergeld reformieren (Singen)

Aus SPD Baden-Württemberg
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Landesparteitag am 14. März 2015

Ausgrenzung und Diskriminierung stoppen - Kindergeld reformieren

Die Bundesregierung wird hiermit aufgefordert umgehend einen Gesetzesentwurf zur Reformierung des Bundeskindergeldgesetzes und des Einkommenssteuergesetzes vorzulegen, der unbedingt folgenden Punkt enthält:

Erwachsene Jugendliche sollen, wenn sie nicht mehr im elterlichen Haushalt leben, selbst das Kindergeld erhalten und auch die damit verbundene Korrespondenz mit der Familienkasse eigenständig verantworten. Die bisher erforderliche Zustimmung der Eltern entfällt ersatzlos.

Dies beendet die bisherige Diskriminierung von jungen Erwachsenen, die bisher bei allen Kindergeldangelegenheiten auf die Zustimmung ihrer Eltern angewiesen sind.