Ausgrenzung und Diskriminierung stoppen - Kindergeld reformieren

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss des Juso-Landesausschusses am 15. Dezember 2013 in Mannheim

Die Bundesregierung wird hiermit aufgefordert umgehend einen Gesetzesentwurf zur Reformierung des Bundeskindergeldgesetzes und des Einkommenssteuergesetzes vorzulegen, der unbedingt folgende drei Punkte enthält:

1. Erwachsene Jugendliche sollen, wenn sie nicht mehr im elterlichen Haushalt leben, selbst das Kindergeld erhalten und auch die damit verbundene Korrespondenz mit der Familienkasse eigenständig verantworten. Die bisher erforderliche Zustimmung der Eltern entfällt ersatzlos.

-> Dies beendet die bisherige Diskriminierung von jungen Erwachsenen, die bisher bei allen Kindergeldangelegenheiten auf die Zustimmung ihrer Eltern angewiesen sind.

1. Ab dem 25. Lebensjahr wird im Falle eines weiteren Kindergeldbezugs das Kindergeld umbenannt. (z.B. in „Förderleistung“)

-> Dies beendet die bisherige Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen, die ein Leben lang Anspruch auf Kindergeld haben, aber keine „Kinder“ mehr sind.

1. Die in der Großen Koalition umgesetzte Herabsetzung der Kindergeldbezugsgrenze von 27 auf 25 Jahre wird rückgängig gemacht.

-> Dies wird der Lebenswirklichkeit heutiger Jugendlicher gerecht, da die Ausbildungswege immer länger werden und ermöglicht gerade finanzschwachen Studierenden auch nach dem 25. Lebensjahr die Fortsetzung ihres Studiums.

Die baden-württembergische Landesregierung wird zusätzlich aufgefordert einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Bundesrat vor 2013 zu bringen, da von einer Untätigkeit der Bundesregierung auszugehen ist.