Ausbau der ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke Frankfurt-Mannheim (KV Mannheim)

Aus SPD Baden-Württemberg
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Landesparteitag 21. und 22. September 2007 in Fellbach




Antragsteller: Kreisverband Mannheim

Empfänger: Landesregierung


Die Delegierten fordern den Ministerpräsidenten auf:


1. Den Ausbau der ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke Frankfurt-Mannheim politisch mit höchster Priorität zu betreiben.

2. Die Hochgeschwindigkeitsstrecke mit der DB sinnvoll zu beplanen (Variante C oder Mark- ROV Variante), und zwar ausschließlich durch den Hbf Mannheim – also ohne Bypass.

3. Der Bund muss Planungsmittel kurzfristig zur Verfügung stellen und die baurechtlichen Genehmigungen einholen.

4. Den Bund zu bitten, die Baumittel in die mittelfristige Finanzplanung einzustellen und

5. die Ertüchtigung des Hbf Mannheim genauso bei der Bahn einzufordern wie den Ausbau der Riedbahn-Ost, damit über diese Strecke die Güterzüge geleitet werden können.