Aufstellung von gemeinsamen Listen (Landesvorstand)

Aus SPD Baden-Württemberg
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Landesparteitag 21. und 22. September 2001 in Kehl



Antragsteller: Landesvorstand

Empfänger: Bundesparteitag


Der Landesparteitag hat beschlossen:


§ 11 Abs. 4 des Organisationsstatuts geht davon aus, dass auch gemeinsame Wahlvorschläge der SPD mit Wählervereinigungen ausschließlich von den Ortsvereinen (also durch Mitglieder der SPD) aufgestellt werden. Eine gemeinsame Listenaufstellung unter Beteiligung von Anhängern/Mitgliedern der beteiligten Wählervereinigung ist nicht vorgesehen. Eben dies lassen kommunale Wahlrecht auf Landesebene zu.

Um die Option auch für gemeinsame Wahlvorschläge der SPD mit anderen Wählervereinigungen zu eröffnen, wird § 11 Abs. 4 des Organisationsstatuts wie folgt ergänzt:

Die Aufstellung von Kandidaten/Kandidatinnen für Gemeindevertretungen in gemeinsamen Wahlvorschlägen der SPD mit anderen Wählervereinigungen/Parteien ist in einer gemeinsamen Versammlung des Ortsvereins und Anhängern/Mitgliedern dieser Partei/Wählervereinigung zulässig, sofern Wahlgesetze dies zulassen.