Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl in BW

Aus SPD Baden-Württemberg
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Auf dem Landesparteitag in Heilbronn im Herbst 2016 haben wir beschlossen, nach den Bundestagswahlen 2017 eine Evaluierung und Neuaufstellung unserer innerparteilichen Strukturen vorzunehmen. Auf dem Parteitag in Donaueschingen 2017 haben wir verabredet, dass dazu auch der Prozess der Aufstellung unserer Landesliste zur Bundestagswahl zu zählen ist. Die im Strukturprozess mit dieser Aufgabe betraute Arbeitsgruppe hat im Juli 2018 ihre Ergebnisse vorgelegt. Daraus leiten wir folgende Regelungen für die zukünftige Aufstellung der Landeslisten zur Bundestagswahl ab:

1. Die Aufstellung der Landesliste wird weiterhin von einer Findungskommission vorbereitet, welcher gemäß Beschluss des Landesparteitages von Sindelfingen aus dem Jahr 1997 folgende Personen angehören:

• die/der Landesvorsitzende,

• die/der Vorsitzende der Landesgruppe der baden-württembergischen SPDAbgeordneten im Deutschen Bundestag und

• die vier stellvertretenden Landesvorsitzenden. Bei Befangenheit von Stellvertretern oder Stellvertreterinnen soll der Landesvorstand auf Vorschlag der Regionen einen Vertreter / eine Vertreterin aus dem jeweiligen Regierungsbezirk benennen.

2. Die Listenfindungskommission erarbeitet einen Beschlussvorschlag, welcher durch den Landesvorstand der Landesvertreter*innenversammlung zur Aufstellung der Liste zur Bundestagswahl vorgelegt wird. Die Mitglieder der Findungskommission stehen den Kreisverbänden zur Verfügung und erläutern das Verfahren. Die Findungskommission soll dem Landesvorstand vorschlagen, mindestens 10 % der aussichtsreichen Listenplätze mit Personen unter 35 Jahren zu besetzen. Als aussichtsreiche Plätze gelten all jene Listenplätze, die bei der vorausgegangenen Wahl zu einem Einzug in den Deutschen Bundestag geführt haben. Der Landesvorstand nimmt seine Führungsaufgabe bei der Aufstellung der Landesliste durch die Einreichung eines ausgewogenen Vorschlages wahr.

3. Als ein zentrales Problem der vergangenen Listenaufstellungen haben wir die (mangelnde) Kommunikation und die sich hieraus ergebende geringe Wertschätzung von Kandidierenden identifiziert. Das gilt sowohl für ausscheidende Abgeordnete als auch für auf nicht erfolgreichen Listenplätze Kandidierende, die das Mandat nicht erreicht haben. Zentral soll daher für jede Reform des Listenaufstellungsverfahrens der wertschätzende und motivierende Umgang mit den Kandidierenden stehen.

4. Wir führen einen Kandidierendenkonvent als Startpunkt für den Prozess der Listenaufstellung und des beginnenden Bundestagswahlkampfes durch.

5. Die Listenfindungskommission soll vor der Erstellung des Vorschlags jede*n Kandidierende*n einmal gesprochen und kennengelernt haben. Hierzu wird ein Kandidierenden-Hearing durchgeführt, bei dem jede*r Kandidierende die Möglichkeit erhalten soll, sich persönlich mit den Mitgliedern der Findungskommission zu treffen, sich vorzustellen und auszutauschen.

6. Jedem/r Kandidierenden wird die Möglichkeit zur persönlichen Vorstellung im Landesvorstand und vor der Aufstellung des Listenvorschlages eingeräumt, es sei denn er/sie verzichtet darauf. Bei der Einbringung des Listenvorschlages auf der Landesvertreter*innenversammlung werden die Platzierungsvorschläge begründet. PO 3 Beschluss Annahme