Atommüllendlager bei Benken in der Schweiz

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss des Juso-Landesausschusses vom 04. Dezember 2005


Kein Vorentscheid für Benken !

Die Jusos fordern die Schweizer Regierung auf sich bei der Standortwahl für ein Atommüllendlager nicht auf die Opalinustonschicht bei Benken vorfestzulegen. Wir erwarten von der Schweizer Regierung alle in der Schweiz möglichen Endlagermöglichkeiten gleichermaßen ernsthaft zu prüfen. Im Interesse der Sicherheit der Menschheit vor den radioaktiven Abfällen gilt es den sichersten aller möglichen Standorte auszuwählen, unabhängig davon welche der Möglichkeiten sich der Schweizer Bevölkerung am einfachsten vermitteln lässt. In dieser Sache sollte man auch mit Organisationen in der Schweiz zusammenarbeiten, die diese Ziele auch erreichen wollen.

Wir geben ferner zu bedenken, dass die sich bereits jetzt sieben Atomanlagen in der unmittelbaren Grenze zur Bundesrepublik Deutschland befinden. Sollte sich nach intensiver Prüfung anderer Standorte, Benken sich als geeignetste aller Schweizer Möglichkeiten erweisen, verlangen wir das Endlager so sicher wie möglich nach dem neuesten Stand zu konzipieren und eine Rückholmöglichkeit der Atomabfälle zu berücksichtigen. Weiter fordern wir, das Lager auf ein Fassungsvermögen zu begrenzen, das nur eine Entsorgung der in der Schweiz anfallenden radioaktiven Abfälle erlaubt.

Die von Ministerpräsident Oettinger ins Spiel gebrachte Verbindung des Fluglärmstreits um den Flughafen Zürich-Kloten mit der Diskussion um den Bau des Atommüllendlagers in Benken lehnen wir ab.