Asylbewerber schützen

Aus SPD Baden-Württemberg
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Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim

Asylbewerber schützen

Die Landesregierung Baden-Württembergs wird aufgefordert, folgende Maßnahme zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit von AsylbewerberInnen umzusetzen:

Versammlungen von Rechtsextremen im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften konsequent verbieten!

Kundgebungen und Demonstrationen, die rechtsextremistische Inhalte transportieren und/oder von rechten Gruppierungen organisiert werden, sollen in unmittelbarer Nähe zu Flüchtlingsunterkünften ausnahmslos unterbunden werden.