Asyl in Deutschland menschenwürdig gestalten

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2009 vom 07. bis zum 08. März 2009 in Ravensburg


Flüchtlingen im Asylverfahren oder nach der Anerkennung als Flüchtling muss für die Zeit in Deutschland ein menschenwürdiges Leben möglich sein. Hierzu fordern wir Jusos die Verbesserung folgender Punkte:

1. Das Verbot eines Flüchtlings, seinen Landkreis zu verlassen, hat keine sachliche Begründung und schränkt Flüchtlinge insbesondere in ländlichen Gebieten unverhältnismäßig stark ein. Wir fordern dies abzuschaffen.

2. Flüchtlinge sind nicht krankenversichert und erhalten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) nur in akuten Notfällen und auf Antrag eine medizinische Versorgung. Krankheiten bleiben daher oftmals unbehandelt und werden verschleppt. Eine angemessene medizinische Versorgung ist für ein menschenwürdiges Leben elementar. Daher fordern wir auch für Flüchtlinge einen Zugang zum Krankenversicherungsschutz.

3. Flüchtlinge sind auf Sozialleistungen nach dem AsylbLG angewiesen, weil sie entweder keine Arbeit annehmen dürfen oder es ihnen durch komplizierte Prozeduren extrem erschwert wird, eine Arbeit aufzunehmen. Wir fordern, dass es Flüchtlingen unabhängig vom Aufenthaltsstatus während ihres Aufenthalts ermöglicht wird, eine Arbeit anzunehmen, um sich selbst versorgen und einem geregelten Alltag nachgehen zu können.

4. Flüchtlinge werden in Deutschland, im Gegensatz zu allen anderen EU-Ländern, nur bis zu einem Alter von 16 Jahren als Minderjährige anerkannt. Danach werden sie gesetzlich wie Erwachsene behandelt. Wir fordern, dass die Altersgrenze auf 18 Jahre erhöht wird, um unangemessene Härten und Abschiebungen von Jugendlichen unter 18 Jahren zu vermeiden.

5. Die psychologische Betreuung und psychotherapeutische Behandlung von traumatisierten Flüchtlingen stößt in Deutschland schnell an Grenzen. Zwar mangelt es nicht an qualifizierten und motivierten ÄrztInnen, TherapeutInnen und PsychologInnen, doch gibt es zu wenige speziell für die Belange des Gesundheitswesens ausgebildete DolmetscherInnen. Wir fordern daher die Einrichtung eines entsprechenden DolmetscherInnendienstes nach niederländischem Vorbild („Tolkenzentren“) in Deutschland.

6. Leistungen nach dem AsylbLG werden in den meisten Bundesländern als Geldbetrag ausgezahlt. In einigen werden Teile aber immer noch als Sachleistungen, v.a. Essenspakete, ausgegeben. Wir fordern, dass diese Praxis aufgegeben wird und die Leistungen ebenfalls ausbezahlt werden, um den EmpfängerInnen mehr Selbstbestimmung zu ermöglichen.

7. a) Flüchtlinge haben in der Regel keine Möglichkeit an Sprachkursen teilzunehmen, die von staatlicher Seite angeboten werden. Zurzeit können sie nur auf Antrag an Integrationskursen nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) teilnehmen, sofern es noch verfügbare Plätze gibt. Wir fordern, ihnen generell – wie anerkannten AsylbewerberInnen und Konventionsflüchtlingen – Zugang zu diesen Kursen zu ermöglichen.

b) Für lernungewohnte Flüchtlinge ist die Vorgehensweise in Integrationskursen möglicherweise aber nicht geeignet. Daher fordern wir, dass das generelle Recht auf Teilnahme an einem Sprachkurs in das AsylbLG aufgenommen wird und die Kurse, die hauptsächlich auf ehrenamtlicher Basis durchgeführt werden, zum Teil aus staatlichen Geldern finanziert werden. Diese Sprachkurse können auf die individuellen Bedürfnisse der Flüchtlinge auf andere Weise eingehen als die staatlichen Integrationskurse.

8. Die Leistungen nach AsylbLG sind seit seiner Einführung nahezu unverändert geblieben und für ein angemessenes Leben nicht ausreichend. Wir fordern, alle Flüchtlinge den EmpfängerInnen von Sozialleistungen gleichzustellen und die Ansprüche nach AsylbLG an die ALG II-Leistungen anzupassen sowie diese Leistungen nach der aktuellen Inflationsrate zu berechnen.