Asyl

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss des Juso-Landesausschusses am 26. Februar 2012 in Tübingen

Der Juso-Landesverband fordert die Landesregierung auf, eine Anweisung zu treffen, welche vorsieht, die Abschiebung von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Rahmen des Dublin II-Verfahren nach Italien rechtzeitig, das heißt mindestens 5 Tage vor der Abschiebung, dem Flüchtling bekanntzugeben.

Des Weiteren soll sich die Landesregierung in der Innenministerkonferenz dafür einsetzen, dass es deutschlandweit ein Abschiebestopp nach Italien, solange sich die dortigen Verhältnisse für Flüchtlinge und Asylbewerber nicht verbessert haben, gibt.