Armut verhindern, Arbeit belohnen! Für ein sozialdemokratisches Grundeinkommen

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2007 vom 28. bis zum 29. April 2007 in Aalen


„Jeder Mensch hat als Mitglied der Gesellschaft ein Recht auf soziale Sicherheit, er hat Anspruch darauf, […] in den Genuss der für seine Würde und die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit unentbehrlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen.“ (Artikel 22 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen)

Wir wollen einen Sozialstaat, der soziale Absicherung unabhängig von der vorangegangenen Tätigkeit und dem damit verbundenen Lebensstandard garantiert und solidarisch über Steuern auf alle Einkommen und Vermögen finanziert wird. Der vorsorgende Sozialstaat muss allen Frauen, Männern, Kindern und Jugendlichen ermöglichen, ein Leben in Würde, frei von Existenzängsten und Armut zu führen. Dazu soll das System der Grundsicherung weiterentwickelt werden mit dem Ziel, allen Menschen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Zu-gleich sollen vermehrt Anreize zur Beteiligung an Erwerbsarbeit und gesellschaftlicher Arbeit geschaffen werden.

Wir wollen für alle BürgerInnen ein existenzsicherndes Grundeinkommen einführen, mit dem das Existenzminimum gesichert wird. Es soll mehr als die bisherigen Leistungen des SGB II und des SGB XII betragen.

Um mehr Anreize für Engagement und Beteiligung zu schaffen, soll das existenzsichernde Grundeinkommen um einen Bonus von ca. 150 Euro ergänzt werden, der an eine Leistung für die Gesellschaft geknüpft ist. Diese Leistung kann in Erwerbsarbeit (mindestens 20 Stunden in der Woche), gemeinnütziger Arbeit (mindestens 20 Stunden in der Woche), Kindererziehung (bei Kindern unter drei Jahren) oder Pflege im eigenen sozialen Umfeld liegen. Ab dem gesetzlichen Renteneintrittsalter oder bei Erwerbsunfähigkeit wird der Bonus bedingungslos gewährt.

Kindern unter 18 Jahren wird eine Kindergrundsicherung gewährt, die unterhalb des Grundeinkommens für Erwachsene liegt und in der alle bisherigen Leistungen für Kinder zusammengeführt werden.

Das Grundeinkommen einschließlich des Bonus wird unabhängig von sonstigen eigenen Einkommen gewährt. Von diesem Grundeinkommen profitieren alle im Inland lebenden deutschen StaatsbürgerInnen und alle ausländischen BürgerInnen, die einen Aufenthaltstitel besitzen. Langfristig streben wir eine EU-weite Regelung an. Das Grundeinkommen ersetzt die Grundfreibeträge im Einkommensteuerrecht, das Arbeitslosengeld II, die Sozialhilfe, das Sozialgeld, die Zuschüsse zu den Kosten für Unterkunft und Heizung, das BAföG, das Kindergeld und andere familienbezogene Leistungen sowie weitere soziale Leistungen der Länder und Kommunen wie das Landeserziehungsgeld. Daneben werden die unterhalb des Grundeinkommens liegenden Teile der gesetzlichen Rente, der Beamtenpensionen und des ALG I durch das Grundeinkommen abgedeckt.

Das Grundeinkommen beinhaltet zugleich einen aus Steuern finanzierten Sockelbeitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung, der bei eigenem Einkommen durch einen einkommensabhängigen Beitrag ergänzt wird. Somit können die Lohnnebenkosten drastisch abgesenkt werden. Diese sollen paritätisch von ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen gezahlt werden.

Die Finanzierung des Grundeinkommens erfolgt aus Steuern. Eigene Einkommen werden ab dem ersten Euro besteuert. Das Grundeinkommen wird von den Finanzämtern mit der zu zahlenden Steuer verrechnet. Das heißt, dass netto erst Steuern gezahlt werden, wenn das selbst verdiente Einkommen eine bestimmte Grenze überschreitet. Oberhalb dieser Transfergrenze gilt weiterhin eine progressive Einkommenssteuer.

Die Finanzierung des Grundeinkommens tangiert nicht die anderen staatlichen Aufgaben. Wir wollen einen handlungsfähigen Staat, der die Daseinsvorsorge seiner BürgerInnen sicherstellt und als vorsorgender Sozialstaat in die Bildung unserer Kinder und in die Aktivierung und Förderung seiner BürgerInnen investiert.

Mit diesem sozialdemokratischen Grundeinkommen schaffen wir mehr Sicherheit in unsicheren Zeiten und legen zugleich die Grundlage für die in unserer Gesellschaft dringend benötigte Risikobereitschaft und die daraus erwachsende Innovationskraft. Wir wollen damit das Engagement der BürgerInnen in Gesellschaft und Wirtschaft ermöglichen und unterstützen.