Arbeitsrecht

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss des Juso-Landesausschusses vom 17. Mai 2009


Änderung des Arbeitsrechts

Die Jusos Baden-Württemberg fordern eine Änderung des Arbeitsrechts, die eine Entlassung wie die im Fall von Barbara E. wegen der vermeintlichen Entwendung der Pfandbons im Wert von 1,30 Euro und vielen anderen Fällen verhindern würde. Konkret wird folgende Änderung vorgeschlagen:

Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs: Nach § 626 Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

„(2) Ein wichtiger Grund im Sinne des Absatzes 1 kann nicht allein schon in einem geringfügen Vergehen liegen, bei dem die Schuld des Täters gering, nicht gewerbsmäßig und wiederholt ist und bei dem kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht.“

Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.