Arbeitsprogramm des SPD-Landesvorstands 2014/2015

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Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Reutlingen am 18./19. Oktober 2013.

Arbeitsprogramm des SPD-Landesvorstands 2014/2015

Die Amtsperiode des nächsten Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg fällt nach dem „echten Wechsel“ in 2011 in die zweite Hälfte der Legislaturperiode unter unserer Regierungsverantwortung. Vor diesem Hintergrund sehen wir es als unsere vordringliche Aufgabe, uns auf die zentralen politischen Herausforderungen in den nächsten zweieinhalb Jahren zu konzentrieren, um danach erfolgreich im Land weiterregieren zu können. Hierfür sehen wir neben der kontinuierlichen Begleitung unserer Parteiarbeit im Land insbesondere drei Schwerpunkte: Eine noch stärkere inhaltlich-thematische Profilierung unserer Bildungspolitik, die Unterstützung des Kommunal- und Europawahlkampfs 2014 sowie die Vorbereitungen zur Landtagswahl 2016 und eine Verstärkung unserer Bemühungen zur Verbesserung unserer Organisationskraft und zur Gewinnung und Betreuung von Mitgliedern der SPD.

Erste Überlegungen zu diesen Schwerpunkten und ihrer Umsetzung legen wir mit diesem Arbeitsprogramm für den neuen Landesvorstand 2014/15 dar.

Eine Vertiefung und Verbreiterung soll auf einer Arbeitsklausur noch im Jahr 2013 stattfinden.

1. Schwerpunkt: Bildungspolitik

Eine gute Bildungspolitik ist definitiv ein wichtiger Schlüssel zum Erfolg dieser Landesregierung – und zum Erfolg unserer SPD, die dieses Ressort übernommen hat. Individuelle Förderung für Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen Familien, die Schaffung von Chancengerechtigkeit für alle und die Eröffnung von Aufstiegsperspektiven gehören zum landespolitischen Markenkern der SPD in Baden-Württemberg. Wir haben hier in der Landesregierung schon viel angepackt; den Aufbau der Gemeinschaftsschulen, die Sprachförderung von Anfang an, den Ausbau der Kindertageseinrichtungen und der U3-Betreuung, die teilweise Rückkehr zum G9 oder die Abschaffung der Studiengebühren, um nur einige Beispiele zu nennen. Jetzt gilt es, die einzelnen „Baustellen“ gemeinsam so zu bündeln, weiterzuentwickeln und zu kommunizieren, dass das große Ganze – unsere Botschaft – dabei noch deutlicher wird. Dazu wollen wir von Seiten des Landesvorstands unter anderem folgende konkrete Schritte unternehmen bzw. anstoßen:

– Verabschiedung eines umfangreichen Leitantrags zur Weiterentwicklung der beruflichen Bildung in Baden-Württemberg auf dem ordentlichen Landesparteitag 2013 und dessen Umsetzung durch Regierungshandeln

– Konsolidierung der angestoßenen Veränderungsprozesse hin zu einer klaren und verlässlichen Bildungsstruktur in Abstimmung von Landesregierung, Landtagsfraktion und Landespartei unter Beteiligung der AfB über den Fachbeirat Bildung. Dabei muss geklärt werden, welche Rolle Gemeinschaftsschulen und berufliche Gymnasien auf dem Weg zum Abitur spielen sollen und ob vor diesem Hintergrund ein neunjähriges Gymnasium sinnvoll und erforderlich ist.

– Durchführung von mehreren Fachkonferenzen für die Landespartei in der Fläche im Jahr 2014 zu aktuellen bildungspolitischen Entwicklungen, dabei Bildung von Arbeitsgruppen zu den anstehenden Schwerpunktbereichen (zum Beispiel: Ausbau der Ganztagsschulen, regionale Schulentwicklung, Schaffung von Kita-Plätzen für Unter-3-Jährige, Inklusion, neue Bildungspläne, etc.) unter Einbindung von Regierungsmitgliedern und der Landtagsfraktion. Damit ist das Einfließen der Ergebnisse in die Regierungsarbeit gewährleistet.

– Laufende, systematische Durchführung von lokalen Fachgesprächen mit Eltern und Lehrern vor Ort durch die Landtagsabgeordneten und Regierungsmitglieder

– Frühzeitige Information von Funktionsträgern in der Partei bei wichtigen Entscheidungen des Ministeriums für Kultus und Sport

– Auflage eines vierteljährlich erscheinenden „Liebe-Freunde-Briefs“ zu aktuellen bildungspolitischen Entwicklungen, der von der Landesgeschäftsstelle an alle SPD-Mitglieder zentral elektronisch versendet wird

– Fortführung der Serie von Argumentationskarten des Landesverbands zu explizit bildungspolitischen Themen

2. Schwerpunkt: Kommunalwahl

Die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 sind für die SPD Baden-Württemberg eine große Chance, an die Serie von Erfolgen bei Bürgermeister- und Oberbürgermeisterwahlen in den vergangenen Monaten und Jahren anzuknüpfen und das Land von den Kommunen her zu gewinnen. Wir sind stolz auf unsere versierten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die nicht zuletzt unsere Weichenstellungen auf Landesebene tragen und umsetzen. Eine starke SPD in der Fläche des Landes bietet damit auch gute Voraussetzungen für einen erfolgreichen Stimmenzuwachs bei der Landtagswahl 2016. Dazu wollen wir von Seiten des Landesvorstands unter anderem folgende konkrete Schritte unternehmen bzw. anstoßen:

– Auftakt zum Kommunalwahlkampf beim Spitzentreffen am 11. Januar 2014 in Stuttgart mit einem hochrangigen Referenten des Deutschen Städtetags

– Bereitstellung eines Angebots an Wahlkampfmaterialien für die Gliederungen im Frühjahr

.... durch den Landesverband – in Abstimmung mit der SGK – über das Druckportal (zum Beispiel Standardplakat und Standardlayout für Prospekte)

– Forcierung des vom Landesverband aufgelegten Mentoring-Programms zur Nachwuchsförderung, um eine gute Mischung aus erfahrenen und neuen Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort zu befördern

– Durchführung einer großen Kommunalkonferenz im April/Mai mit unseren Oberbürgermeistern im Land, dabei Beschlussfassung eines kommunalpolitischen Programms der SPD für Baden-Württemberg (Arbeitstitel: „Unsere Handschrift für starke Kommunen“)

– Erarbeitung von Aktionspaketen und Materialien zur politischen Begleitung der Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre

– Strikte thematische Ausrichtung der geplanten Fachbeiratstage in dieser Phase an kommunal-bzw. europapolitischen Bezügen (siehe unten)

– Fortlaufender Einsatz unserer bewährten Informationsmaterialien (SMS-Infos, Email-Infos, Homepage, Newsletter, Argumentationskarten, Vorwärts, etc.) im Wahlkampf

3. Schwerpunkt: Europawahl

Gleichzeitig mit den Kommunalwahlen finden am 25.05.2014 auch die Europawahlen statt. Als exportstarkes, aufgeschlossenes Land mit einer hervorragenden Hochschullandschaft mitten in Europa sind wir besonders an einem positiven Abschneiden der baden-württembergischen SPD bei der Europawahl interessiert. Deshalb bildet die Vorbereitung dieser Wahl einen weiteren, eigenständigen Schwerpunkt unserer Arbeit, den wir mit folgenden Maßnahmen unterlegen wollen:

– Auf frühzeitig stattfindenden Workshops legen wir die Grundlagen für die Wahlkampfplanung vor Ort. Die Kreisverbände werden dabei gebeten, für den Europawahlkampf Ansprechpartner*innen zu benennen.

– Veranstaltung des Politischen Aschermittwochs in Ludwigsburg am 5. März mit einem hochrangigen Hauptredner zur Europapolitik

– Durchführung einer Sondersitzung des Landesvorstands im März mit dem Schwerpunkt auf der Europawahl

– Besondere Berücksichtigung des Europatages am 9.5.2014 zur Wahlmotivation, Vorbereitung einer Ideenbörse und einer Handreichung

– Kooperation mit unseren Schwesterparteien in den Nachbarländern bei Veranstaltungen

– Strikte thematische Ausrichtung der geplanten Fachbeiratstage in dieser Phase an kommunal-bzw. europapolitischen Bezügen (siehe unten)

4. Schwerpunkt: Landtagswahl 2016

Die erfolgreiche Gestaltung der Kommunal- und Europawahlen 2014 leitet direkt über in die Vorbereitung der Landtagswahlen 2016. Als Regierungspartei setzen wir dabei den laufenden und auch in 2013 bewährten Prozess der Bürgerbeteiligung bei der Erarbeitung unserer Positionen und unseres Regierungsprogrammes fort.

Die erfolgreichen Beispiele der Dialogtour 2011, des grün-roten Bürgerdialogs 2012, der Kampagne „Gute Wirtschaft-Soziales Baden-Württemberg“ 2012 und des bundesweiten Bürgerdialogs 2013 aufgreifend werden wir dazu ab Herbst 2014 einen Basisprozess in den Gliederungen der Partei initiieren. Begleitet wird dieser Prozess durch:

– einen landespolitisch orientierten Parteitag im Herbst 2014,

– das Spitzentreffen im Januar 2015 mit der Festlegung eine Jahresthemas,

– einen Bürgerkonvent mit unseren Ministerinnen und Ministern zum landesweiten Start des Programmprozesses im Frühjahr 2015 sowie

– einem zentralen Wahlkampfworkshop mit Themen- und Ideenbörse, ähnlich der Mobilisierungskonferenz vom April 2013

Die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte ist eine der zentralen Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Sozialdemokratisches Regierungshandeln, beispielsweise in der Fachkräfteallianz der Landesregierung, bündelt durch die verschiedenen Ansatzpunkte – Bildung und Betreuung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Weiterbildung, Chance zum sozialen Aufstieg, Integration und Anerkennung ausländischer Abschlüsse – in vorbildlicher Weise sozialdemokratische Wirtschaftskompetenz. Wir werden dies noch deutlicher als bisher auch in der Fläche des Landes deutlich machen.

5. Schwerpunkt: Organisation und Mitgliederbetreuung

Zur besseren Vernetzung und Koordinierung der politischen Arbeit zwischen Landespartei, Landtagsfraktion und gesellschaftlichen Gruppen wurden 2011 Fachbeiräte etabliert, die sich grundsätzlich bewährt haben. Diese Beiräte wollen wir beibehalten und noch stärker in die inhaltliche Arbeit des Landesverbandes einbeziehen. Die Zahl und den Zuschnitt der Fachbeiräte und Kommissionen werden wir bei der Klausur des Landesvorstandes nach dessen Neuwahl gemäß den politischen Erfordernissen anpassen. Alle Fachbeiräte und Kommissionen werden mit klaren Verantwortlichkeiten an den Landesvorstand angebunden.

Um den inhaltlichen Austausch der Fachbeiräte auch untereinander zu fördern und den politischen Input in die Landesgremien besser zu strukturieren werden wir pro Jahr zwei zentrale Fachbeiratstage durchführen, an denen alle Fachbeiräte und Kommissionen am gleichen Tag zu ihren Beratungen zusammen kommen.

Die SPD ist eine Mitgliederpartei. Sie bildet die Gesellschaft in ihrer Breite in der Mitgliedschaft abund schöpft daraus auch ihren Gestaltungsanspruch. Eine aktive Mitgliedschaft ist für uns Basis der politischen Entscheidungsprozesse. Deshalb sind für uns die Gewinnung neuer Mitglieder für die Sozialdemokratie und die optimale Betreuung aller Mitglieder von besonderer Bedeutung. Mitgliedergewinnung und-betreuung bilden den vierten Schwerpunkt der Arbeit des Landesvorstandes in der Arbeitsperiode 2014/2015. Folgende Schritte werden wir dabei konkret angehen:

– Etablierung von Mitgliederbeauftragten auf allen Parteiebenen

– Erarbeitung eines einheitlichen Konzeptes zur Mitgliederbetreuung und zum Ein- und Austrittsmanagement – Verzahnung der ehren- und hauptamtlichen Ebene und Einbindung der Mandatsträger

– Einbindung des Themas Mitgliedergewinnung in die Wahlkämpfe 2014 und die Wahlkampfvorbereitung 2015