Arbeitsprogramm des Landesvorstands 20/21

Aus SPD Baden-Württemberg
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Ein Wahljahr unter ungewohnten Bedingungen: 2021 stehen sowohl Landtags- als auch Bundestagswahlen an, gleichzeitig muss politische Arbeit im Zeichen der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen anders gestaltet werden.Wir Jusos Baden-Württemberg sind die Stimme der jungen Generation - und wollen mehr denn je entschlossen für ihre Interessen kämpfen, laut und auch mal unbequem auftreten. Denn unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise leiden bereits jetzt die unter 30-jährigen überdurchschnittlich oft, die Aussichten auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sind trübe. Als Jusos werden wir das nicht einfach hinnehmen, sondern gemeinsam mit Bündnispartner*innen konkrete Forderungen entwickeln, diese in die SPD tragen und nicht zuletzt in Parlamenten durch (hoffentlich) bald frisch gewählte Jung-Abgeordnete selbst voranbringen. Um unseren eigenen Landesverband stärker zu diversifizieren und damit gerade für junge Menschen unterschiedlicher sozialer Milieus, ethnischer Herkunft, sexueller Orientierung, sowie Frauen und Trans*personen attraktiver zu werden, modernisieren wir außerdem unser eigenes Verbandsleben: Kreative Ideen im Bereich Social Media, neue inklusive Veranstaltungsformate, digitale Angebote und Wahlkämpfe sollen für mehr Power und Zusammenhalt sorgen sowie unser Standing in der Öffentlichkeit verbessern und motivierte Neu-Jusos anwerben.

Working for a better future: Unsere Arbeitswelt von morgen

Alles scheint Kopf zu stehen – die Corona-Pandemie verändert unseren Alltag radikal. Und sie wirft Fragen auf, welche über die unserer Gesundheitsversorgung hinausgehen: Wie gerecht, nachhaltig und krisenfest ist die vorherrschende Arbeits- und Wirtschaftspolitik? Unzählige Menschen bangen um ihre Arbeitsplätze, müssen durch Kurzarbeit mit deutlich weniger Lohn über die Runden kommen und blicken unsicher in die Zukunft.Die tiefen Einschnitte der Corona-Pandemie treffen auf brandaktuelle Herausforderungen, die Arbeiten und Wirtschaften neu definieren werden: Die sozial-ökologische Wende hin zu nachhaltigen Jobs und Produktionsweisen, die Digitalisierung sämtlicher Berufssparten und Lebensbereiche sowie der demografische Wandel mit seinen Auswirkungen auf die Altersstruktur und Funktion von Unternehmen. Im Rahmen einer digitalen Urabstimmung unter allen Jusos im Land konnte sich dieser Vorschlag der Kreisverbände Tübingen, Reutlingen, Zollernalb und Sigmaringen durchsetzen. Das Arbeitsthema „Working for a better future“ soll durch Workshops auf unseren Verbandsveranstaltungen, aber auch in unseren Regionen und Kreisverbänden aufbereitet sowie breit diskutiert werden. Wir bedanken uns bei den Jusos Heidenheim für das Einbringen ihres Vorschlag "Förderung regionaler Betriebe - Unser Beitrag zum Naturschutz und zur Stärkung der Region".

Inhaltlich wollen wir folgende Fragestellungen in den Mittelpunkt rücken:

High hopes? Lebenslanges Lernen ermöglichen!

Das sozialdemokratische Aufstiegsversprechen ist unserer Generation immer weniger im Bewusstsein, aber keinesfalls weniger aktuell. Bis heute hängen gesellschaftlicher Aufstieg und wirtschaftlicher Erfolg nicht maßgeblich von der Leistung, sondern von der Herkunft ab. Die zunehmend hektische Arbeitswelt lässt zu viele Menschen außen vor. Hierdurch geraten der gesellschaftliche Zusammenhalt und schlussendlich unsere Demokratie in Gefahr. Zudem wandeln sich durch Digitalisierung und Energiewende ganze Berufsgruppen, einige verschwinden komplett. Arbeitsplatzwechsel und berufliche Neuorientierung sind bereits die Normalität und verschärfen sich durch die Corona Krise.All dies verschafft Bildung einen immer höheren Stellenwert. Der gerechte Zugang zu qualitativ hochwertigen Bildungsangeboten, Um- und Weiterqualifizierung muss deshalb im Mittelpunkt stehen – unabhängig von Alter, Branche oder finanziellen Eigenmitteln. Folgende Herausforderungen sind dabei entscheidend:Wie können wir das Recht auf (Weiter-)Bildung ausgestalten? Wie sollen diese Maßnahmen finanziert werden, ohne dass bereits berufstätige Menschen ihren Lebensstandard senken müssen? Wie müssen Institutionen wie Berufs- und Hochschulen umstrukturiert werden, damit sie auf Arbeitnehmer*innen reagieren können, die mitten im Berufsleben stehen und nun eine andere Laufbahn einschlagen (müssen)?

Equal chances?

Sozialstaat umbauen!Ob der Gang zum Jobcenter oder auf das Sozialamt: Zahlreiche Menschen fürchten sich hiervor und haben den Glauben an den schützenden Staat verloren, nicht zuletzt trägt auch die SPD hier Mitverantwortung. Nicht selten lassen unverständliche Bürokratie und drohende Sanktionen die sozialen Sicherungssysteme weder bürgernah noch fair wirken. Vertrauen muss zurückgewonnen werden – dafür braucht es politische Antworten und Reformen:Wie können wir beispielsweise für mehr Sicherheit am Arbeitsmarkt sorgen und braucht es eine staatliche Jobgarantie? Wie muss aus unserer Sicht das Rentensystem an Erwerbsbiografien angepasst werden? Wie schaut eine zukunftsfähige Arbeits(losen)versicherung aus und wie stehen wir zum bedingungslosen Grundeinkommen?

Workers unite?

Für Rechte von Arbeitnehmer*innen kämpfen!Gewerkschaften müssen sich immer öfter mit sinkenden Mitgliederzahlen auseinandersetzen – gleichzeitig nimmt die flächendeckende Tarifbindung ab, Arbeitnehmer*innen werden in ihrer Position geschwächt.Das erscheint besonders dieser Tage absurd: Beschäftigte in „systemrelevanten Berufen“ werden gelobt und beklatscht, doch die meisten politisch Verantwortlichen weichen Forderungen nach besserer Bezahlung aus. Für uns ergeben sich folgende Fragen:Wie sollen und müssen sich Arbeitnehmer*innen künftig organisieren, wie kann betriebliche Mitbestimmung in Start-Ups, für Clickworker*innen sowie andere neue Arbeitsformen aussehen und welche Rolle spielen die Gewerkschaften? Wie stärken wir Berufsgruppen, denen traditionell mehrheitlich Frauen* angehören und die meist unterdurchschnittlich entlohnt werden? Wie finden wir gesamteuropäische Lösungen und schaffen es, arbeitspolitische Standards in der EU einzuführen?

Working 9 to 5? Arbeits(zeit)modelle für das 21. Jahrhundert finden!

Das Home Office wird durch die Corona-bedingt erforderliche soziale Isolation plötzlich beliebt, obwohl Arbeitgeber*innen über Jahre hinweg hartnäckig behauptet haben, das sei im großen Stil unmöglich. Damit dies allerdings Chance und nicht Gefahr darstellt, braucht es konkrete politische Weichenstellungen.Gleiches gilt für die landauf, landab geforderte Flexibilität im Berufsleben: Durchgehende Erreichbarkeit und unklarer definierte Arbeitszeiten können gesundheitliche und persönliche Probleme zur Folge haben. Daher fragen wir uns:Wie verändert der ständige digitale Zugang zu Arbeit die beruflichen Aufgaben sowie die damit verbundene Verantwortung und wie muss ein Recht auf Home Office umgesetzt werden? Wie sichern wir zugleich die Freizeit von Beschäftigten und schützen vor Überforderung? Wie stehen wir zur allgemeinen Arbeitszeitverkürzung und wie könnte diese konkret aussehen?

Buy local? Regionale Wirtschaft stärken!

Regional heißt sozial und umweltverträglich. Während sogenannte „Global Player“ bei der Produktion von Waren und auch Lebensmitteln die Rechte von Arbeitnehmer*innen zu oft missachten, liegt in der regionalen Wirtschaft großes Potenzial. Lieferketten sind hier kürzer, nachvollziehbar und sichern die Qualität von Produkten. Gleichzeitig können wir uns durch die fortschreitende Globalisierung nicht vollständig auf das Regionale zurückziehen. Dieses Spannungsfeld stellt uns vor Fragen:Wie fördern wir lokale und klimaschonende Einzelhandelskonzepte, beispielsweise Unverpackt-Läden? Wie schaffen wir es, Lieferketten mit Blick auf regionale Unternehmen nachhaltiger zu gestalten? Wie bringen wir Regionalität und unsere internationalistischen Vorstellungen in Bezug auf gutes Wirtschaften in Einklang?

System change? Unsere Vision für die Wirtschaft der Zukunft!

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie müssen wir eine heftige und weltweite Rezession erwarten – doch nach dieser Krise zum „business as usual“ zurückzukehren ist für uns keine Option! Es braucht jetzt eine breit angelegte Debatte über unser geltendes Wirtschaftssystem. Zu oft wurden notwendige Veränderungen unseres Wirtschaftssystems mit Verweis auf globale Entwicklungen und Abhängigkeiten abgewürgt. Diesen vermeintlichen Widerspruch akzeptieren wir nicht und wollen für unsere Wirtschaftsordnung auch unbequeme Fragen stellen:Wie definieren wir den Staat und welche Verantwortung muss er übernehmen? Wie muss sich unsere soziale Marktwirtschaft in einer globalisierten, meist kapitalismus-getriebenen Wirtschaft verändern? Wie können wir das gesamte System so verändern, dass Gemeinwohl vor Wachstum und Gewinnmaximierung steht?

Gemeinsam stärker: Jusos als Team

Im vergangenen Jahr haben wir zusammen daran gearbeitet, verkrustete Strukturen aufzubrechen, uns als Team zusammenzufinden, einander wieder zu vertrauen und dabei versucht, ein Verbandsklima zu schaffen, in dem sich alle aufgehoben fühlen. Dies ist uns zu großen Teilen und an vielen Ecken gelungen. Viele unserer Maßnahmen haben Erfolg gezeigt, auch wenn wir an manchen Stellen noch Optimierungsbedarf haben. Deshalb nehmen wir uns für das neue Arbeitsjahr einige Grundsätze für das neue Miteinander vor.