Arbeitsprogramm des Juso-Landesvorstands 2017/2018

Aus SPD Baden-Württemberg
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Arbeitsprogramm des Juso-Landesvorstands 2017/2018

Wir Jusos Baden-Württemberg sind und bleiben die Stimme der jungen Generation in die SPD, gegenüber der Landespolitik und in der Öffentlichkeit. Unsere Vorstellung einer gerechten Gesellschaft, in der jeder Mensch die Freiheit hat, seine Ziele selbstbestimmt zu verwirklichen, wollen wir weiter voranbringen. Das kommende Jahr stellt uns dabei vor große Herausforderungen und bringt gleichwohl große Chancen mit sich. Mit der Bundestagswahl haben wir die Möglichkeit, gerade junge Menschen von der Sozialdemokratie zu überzeugen und einen Politikwechsel in Berlin zu erreichen, damit die Blockade der CDU und CSU endet und der Weg frei wird für eine gerechte, soziale und offene Politik des Miteinanders in unserem Land und in Europa.

Unsere starke inhaltliche Arbeit werden wir Jusos mit großem Engagement weiter voranbringen und zwei Jahre vor der Europawahl diskutieren, wie unsere Vision eines gerechten, grenzenlosen und sozialen Europas aussieht. Ein Europa, in dem Grenzen zwischen Ländern genauso der Vergangenheit angehören, wie Barrieren für Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihres Geschlechts oder ihrer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung. Dabei werden wir den eingeschlagenen Weg der Erneuerung hin zu einem digitalen und modernen Jugendverband konsequent weitergehen. Mit Neumitgliederseminaren, Frauenvernetzung, starker Regioarbeit und Zusammenarbeit mit BündnispartnerInnen werden wir unsere Rolle der aktivsten politischen Jugendorganisation in Baden-Württemberg weiterhin aufrechterhalten und die SPD Baden-Württemberg als inhaltlicher Antriebsmotor im fortwährenden Erneuerungsprozess aktiv antreiben.

Unser Europa: Grenzenlos und Sozial

Unsere Zukunft ist Europa. Wir Jusos Baden-Württemberg stehen in unserer internationalistischen Tradition für ein starkes Europa des Friedens, der Solidarität und der Grenzenlosigkeit ein. Europa steht aber mehr denn je am Scheideweg. Der Brexit stellt die EU genauso vor eine Zerreißprobe, wie der Umgang mit den vielen Menschen, die in Europa Schutz vor Krieg und politischer Verfolgung suchen. Die Wirtschafts-, Finanz- und Staatsschuldenkrise ist noch immer nicht überwunden und das Erstarken von RechtspopulistInnen und NationalistInnen in ganz Europa zeigt, dass immer weniger Menschen darin Vertrauen, dass sich ihr Leben durch die Europäische Union verbessert. Wir Jusos Baden-Württemberg wollen im kommenden Arbeitsjahr die vielschichtigen und komplexen Herausforderungen Europas diskutieren und unsere Lösungsvorschläge hierfür formulieren. Wir wollen Antworten geben, wie ein Europa der Zukunft aussehen kann, in dem einer wirtschaftlichen Union eine soziale Union hinzugefügt und in dem beiderseitige Solidarität auch gelebt wird, egal ob im Umgang mit der Euro-Krise oder im Umgang mit Menschen auf der Flucht.

Wir wissen: wenn es nicht gelingt, Reformen umzusetzen und die Perspektive eines gemeinsamen Europas aufrechtzuerhalten, wird es auch nicht gelingen, die Menschen von der EU und der Europäischen Vision zu überzeugen. Diese Perspektive wollen wir Jusos formulieren. In drei Projektgruppen wollen wir bei Verbandswochenenden, Seminaren und einem Wir-Kongress die zentralen Fragen Europas stellen:

Die aktuell auseinanderfallende Union ist Folge einer Schwäche der politischen Aufstellung und der demokratischen Strukturen. Deshalb wollen wir hinterfragen, wie die Politische Union Europas aussehen muss. Wir werden diskutieren, wie künftig die Kompetenzverteilung zwischen Nationalstaaten und der EU aussehen soll und durch welche Europäische Institutionen gewährleistet werden kann, dass die gemeinsam beschlossene Politik auch durchgesetzt und fest verankerte Werte aufrechterhalten werden können. Dabei wollen wir auch diskutieren, wie eine Europäische Verfassung aussehen könnte und ob ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten eher Vor- oder Nachteil für die Europäische Perspektive ist. Die Erweiterung in Richtung Ost-Europas soll dabei genauso eine Rolle spielen, wie die Frage, wie Europa künftig mit gemeinsamen Herausforderungen, etwa in der Flüchtlingsfrage umgehen kann. Ein Gelingen innereuropäischer Solidarität wollen wir diskutieren und nach Wegen suchen, wie in Europa Wohlstand und Aufschwung genauso gerecht verteilt werden kann, wie Lasten und Verantwortung zum Beispiel im Umgang mit Menschen auf der Flucht. Außerdem wollen wir unsere Vision eines Europäischen Sozialstaates definieren, der die Würde des Menschen in der gesamten EU zu schützen vermag.

Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise sind noch immer Europaweit zu spüren. Hohe Jugendarbeitslosigkeit, ein großes Außenhandelsungleichgewicht innerhalb der gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion und die noch immer nicht überstandene Frage des richtigen Umgangs mit der Staatsverschuldung vieler EU-Staaten zeigen, dass die Perspektive Europas nicht gesichert ist. Wir werden daher die Themen Wirtschaft und Finanzen der EU auf den Prüfstand stellen und unsere Vorstellungen einer gerechten Politik formulieren. Dabei wollen wir die Wirtschafts- und Finanzpolitik im Inneren und Äußeren der EU beleuchten. So wollen wir nach Innen die Folgen der Krise wirtschaftlich und politisch betrachten und die Auswirkungen auf die politische und gesellschaftliche Stabilität, sowie die Europäische Arbeitsmarktpolitik und Auswirkungen des gemeinsamen Binnenmarktes diskutieren. Dabei wollen wir auch hinterfragen, wie unsere Vorstellung einer Europäischen Wirtschaftsstabilität aussieht und wie der Binnenmarkt im gemeinsam Wirtschafts- und Währungsraum ausgestaltet werden kann. Um die Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen, wollen wir betrachten, wie sich seit Ausbruch der Krise der Finanzmarkt und das Bankensystem entwickelt haben und wo weitere Reformen und Regulierungen nötig sind. Nach außen wollen wir diskutieren, welche Rolle die EU in der globalen Wirtschaft einnimmt und wie künftig die Europäische Handelspolitik ausgestaltet werden kann. Dabei wollen wir auch die Folgen der Europäischen Wirtschaft auf die Umwelt und die Entwicklungs- und Schwellenländer berücksichtigen.

Viele Konflikte und politische Auseinandersetzungen haben zu einer zunehmenden globalen Instabilität geführt. Der Arabische Frühling, die Eskalation in der Ukraine und die dauerhaft angespannte Situation im Nahen Osten und in Afrika, genauso wie zunehmende Spannungen in Asien zeigen, dass Europa in der Welt zunehmend in Verantwortung kommt. Wir werden debattieren, welche Bedingungen erfüllt werden müssen, damit die EU überhaupt zu einer gemeinsamen Außenpolitik in der Lage ist und wie künftig eine abgestimmte Außen- und Sicherheitspolitik ausgestaltet werden kann. Dabei wollen wir auch die Notwendigkeit einer Europäischen Armee und die Rolle der EU in der NATO diskutieren. Besonders die Auseinandersetzung um die Krim wollen wir diskutieren und die langfristige außenpolitische Strategie im Umgang mit der Annektierung und dem steigenden Sicherheitsbedürfnis der östlichen EU-Staaten beleuchten. Auch die Machtstrukturen rund um den Syrien-Konflikt und die Interessen der EU, des westlichen Bündnisses, Russlands und der Türkei wollen wir dabei thematisieren. Die Entwicklung der UN werden wir dabei besonders betrachten und erörtern, welche Verantwortung die EU in Zeiten einer neuen US-Präsidentschaft übernehmen muss und wie schlagkräftige internationale Institutionen aussehen könnten.

Wir wollen ins Kanzleramt! – Für eine starke Bundestagswahlkampagne

Die heiße Phase der Bundestagswahl wird die ersten Monate des Arbeitsjahres prägen. Wir Jusos Baden-Württemberg werden eine aktive Rolle im Wahlkampf einnehmen und mit größtmöglichem Einsatz unseren Beitrag dazu leisten, dass ein Regierungswechsel zustande kommt und Martin Schulz ins Bundeskanzleramt einzieht. Wir wollen mit unserem Wahlkampf Wählerinnen und Wähler zwischen 18 und 30 Jahren erreichen. Mit zielgruppenorientierten Flyern und Materialien wird der Landesvorstand die Kreisverbände ebenso unterstützen, wie durch eine Bustour quer durch Baden-Württemberg. In Schulungen sollen die Jusos im ganzen Land für einen Wahlkampf mit möglichst vielen Direktkontakten fit gemacht werden. Der Landesvorstand wird in Absprache mit den Kreisverbänden vor Ort hierzu Seminare in den Kreisverbänden anbieten und ein Wahlkampfcamp am Bodensee durchführen, in dem inhaltliche Diskussionen, Methodenschulungen und Vorbereitungen von Wahlkampfaktionen stattfinden sollen. Durch Benennung von Juso-WahlkampfleiterInnen und direkte Beteiligungsformen soll die Landeskampagne möglichst eng mit den Kreisverbänden rückgekoppelt werden. Durch Online-Angebote und auf Veranstaltungen wollen wir die Kreisverbände und die jungen Wahlkampfteams für einen Ideenaustauch miteinander vernetzen. Mit einem aktiven Social Media-Wahlkampf wollen wir möglichst viele junge Wählerinnen und Wähler erreichen und die Kreisverbände und Kandidatinnen und Kandidaten für den Online-Wahlkampf vor Ort unterstützen. Die Ergebnisse der Evaluation vergangener Wahlkämpfe wollen wir dazu nutzen, unsere Kampagne möglichst effizient auszugestalten und Wahlkampf dort und so zu machen, wo und wie er auch wirklich junge Menschen erreicht.


Kommunalwahlen vorbereiten

Die Kommunalwahl 2019 wirft ihre Schatten voraus. Nachdem es uns 2014 gelungen ist, rund 180 junge Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in die Kommunalparlamente zu bringen, wollen wir diese Anzahl halten und wenn möglich ausbauen. Deshalb wollen wir den Erfolg früh anlegen und in einem Tagesseminar interessierte Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalparlamente gezielt fördern. Wir werden Jusos dabei unterstützen, frühzeitig in den Ortsvereinen und bei der Vorbereitung der Listenaufstellungen präsent zu sein und somit die Chance auf aussichtsreiche Listenplätze zu erhöhen. Durch inhaltliche und methodische Weiterbildungen werden wir bestmöglich auf die Herausforderungen in der Kommunalpolitik vorbereiten und dabei auf Erfahrungen von Juso-Kommunalpolitikerinnen und -Kommunalpolitikern gezielt zurückgreifen. Den Trend, dass immer mehr junge Sozialdemokraten für ein (Ober-)Bürgermeisteramt kandidieren wollen wir unterstützen. Gezielt wollen wir dabei weibliche Mitglieder für eine Kandidatur bestärken, endlich den Anteil von (Ober-)Bürgermeisterinnen zu erhöhen. Dieses Gesamtpaket wollen wir eng mit der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) abstimmen.


Neue Wege weitergehen - Digitalisierung des Landesverbandes Der vor zwei Jahren eingeschlagene Kurs der Modernisierung und Digitalisierung des Landesverbandes trägt bereits Früchte. Das durch den Landesvorstand eingerichtete Social Media Team betreibt aktiv den Auftritt der Jusos Baden-Württemberg in den sozialen Netzwerken und mit dem KONTRA verfügt der Juso-Landesvorstand über ein herausragendes Verbandsmagazin, dass sich im KONTRA-Blog und durch Videos und Interviews als Online-Plattform für inhaltliche Debatten und Kontroversen auszeichnet. Diesen Weg wollen wir konsequent weiter verfolgen.

Das Social Media Team wollen wir auch in diesem Jahr wieder ausschreiben und die Präsenz in den sozialen Netzwerken auch außerhalb von Facebook ausweiten. Den Online-Auftritt der Jusos Baden-Württemberg wollen wir überarbeiten und auch die Kreisverbände dabei unterstützen, attraktive Webseiten aufzusetzen und einen möglichst hohen landesweiten Wiedererkennungswert zu erzeugen. Dafür werden wir die Idee eines unterstützenden Tech-Teams stärker verfolgen und prüfen, ob eine einheitliche Vorlage für die Online-Präsenz der Kreisverbände mit Corporate Design möglich ist.

Die Digitale Begleitplattform JuCon der Jusos Baden-Württemberg wollen wir sukzessive ausbauen und dabei die Weiterentwicklung eng mit unseren Mitgliedern und Kreisverbänden rückkoppeln und deren Ideen und Anregungen aufgreifen und berücksichtigen. Durch JuCon wollen wir Zugriff auf alle relevanten Informationen für die Kreisverbandsarbeit, für Kampagnen und für die inhaltliche Arbeit des Juso-Landesverbandes bereitstellen, Veranstaltungen des Landesverbandes über sie verwalten und organisieren und regelmäßig mit aktuellen Informationen und Newslettern einen konkreten Mehrwert für die Mitglieder durch einen regelmäßigen Besuch schaffen. Darüber hinaus wollen wir mit JuCon auch eine verbandsinterne Austauschplattform für Diskussionen bieten.

KONTRA: Das Verbandsmagazin

Das Kontra will auch im kommenden Jahr das Meinungsforum aller Jusos sein und journalistisch begeisterten Mitgliedern die Möglichkeit zum Ausprobieren, Austoben und Mitgestalten geben. Den crossmedialen Charakter des KONTRAs wollen wir dabei weiter akzentuieren. Der Online-Debattenblog soll weiter der Ort für einen intensiven Austausch der Meinungen sein. Wir wollen einen günstigen Rahmen schaffen, dass sich noch mehr Jusos direkt mit Beiträgen beteiligen und den wechselseitig reaktiven Charakter der Debatte weiter fördern. Das Team des KONTRA TVs wollen wir stärken und so die Kapazitäten für die Verstetigung der bestehenden Beitragsformate, aber auch für neue Podcast-Reihen schaffen. Eine Vision könnte die erste Folge einer informativ-unterhaltenden KONTRA TV „Politshow“ sein. Akteure und Organisationen jenseits des Landesverbandes möchten wir neu in den Blick nehmen und damit den jugendpolitischen Dialogaspekt des KONTRA TVs akzentuieren. Mit der Bundestagswahl liegt eine besondere kommunikative Herausforderung, aber auch eine journalistische Chance vor dem KONTRA TV. Wir wollen mit dem digitalen Videobereich unserer Inhalte auch über die Jusos hinaus transportieren und damit einen Beitrag zum Wahlsieg im September leisten. Das gedruckte Verbandsmagazin soll sukzessive weiter zum inhaltlichen Pulsmacher im Verbandsleben und gemeinsamen Bindeglied zwischen den Mitgliedern werden. Dazu werden wir die Qualität des Magazins von Ausgabe zu Ausgabe verbessern und Bewährtes mit neuen Formatideen behutsam weiterentwickeln. Das Arbeitsthema Europa soll mit einer Sonderrubrik aufgegriffen werden. Es werden mindestens die im Abonnement garantierten zwei Ausgaben im Jahr erscheinen, ein dritte Ausgabe ist aber von der Redaktion anvisiert. Die zentrale Aufgabe des kommenden Jahres besteht in der weiteren Erhöhung der Abonnementzahlen.

Wir Jusos in und mit der SPD

Wir Jusos werden auch im kommenden Arbeitsjahr die SPD Baden-Württemberg bei ihrer weiteren Erneuerung begleiten. Dabei verstehen wir uns als kritisches und konstruktives Korrektiv, dass tatsächliche Erneuerung einfordert und gleichzeitig Veränderungen nur der Veränderung wegen kritisch hinterfragt. Wirkliche Erneuerung ist für uns Jusos auch eine Frage des Bewusstseins aller Akteure in Fraktion, Partei und den Arbeitsgemeinschaften, dass wir letztlich nur gemeinsam stark sein können. Wir werden auf Einhaltung demokratischer Abstimmungen pochen und unsere Inhalte und Forderungen konsequent auf Parteitagen und wo nötig im SPD-Landesvorstand einbringen.

Die Erneuerung der SPD bedeutet auch eine Modernisierung der Strukturen. Wir Jusos werden deshalb die andauernde organisatorische Erneuerung der SPD begleiten und Veränderungen und Modernisierung einfordern. Dabei darf sich die SPD nicht an der Vergangenheit orientieren, neue Lebens- und Arbeitszeitmodelle, die Digitalisierung und eine abnehmende Parteibindung zeigen, dass die Partei dim 21. Jahrhundert neue Wege gehen muss, um Menschen für eine Mitarbeit zu gewinnen und diese Mitglieder auch zu halten. Die einhellige Erkenntnis der SPD, sich jünger aufzustellen, darf keine leeres und folgenloses Versprechen bleiben. Dabei muss auch die SPD notwendige Reformen hin zu einer digitalen Partei durchführen und entsprechende Mittel bereitstellen.

Neue Mitglieder für eine gerechte Gesellschaft

Im kommenden Arbeitsjahr wollen wir an die bisherigen Erfolge in der Neumitgliederarbeit anknüpfen. Das bewährte Konzept der Neumitgliederseminare, die einen Einblick in Strukturen, Themenvielfalt und Positionen der Jusos und der SPD geben, Vernetzungsmöglichkeiten bieten sowie Gespräche mit Gästen aus den Reihen unserer Mandatsträger ermöglichen, wollen wir fortführen.

Die seit mehreren Monaten anhaltende Eintrittswelle von über 800 Jusos in Baden-Württemberg sehen wir dabei als enorme Bereicherung und gleichzeitige Herausforderung. Wir wollen dieser Entwicklung im kommenden Arbeitsjahr Rechnung tragen indem wir über die Neumitgliederseminare hinaus Welcome Events durchführen und die Kreisverbände im Umgang mit den vielen Neumitgliedern gezielt unterstützen werden.

An die Erfolge bei der Neumitgliedergewinnung wollen wir im kommenden Jahr anknüpfen und die Kreisverbände durch Materialien und Hilfestellungen bei der Gewinnung neuer Mitglieder unterstützen. Dabei wollen wir uns insbesondere mit der Fragestellung beschäftigen, wie auch in Regionen mit bisher eher schwachen politischen Strukturen Neumitglieder effektiv angeworben werden können. Auch den im vergangenen Arbeitsjahr erstmals ausgeschriebenen Neumitgliederwettbewerb wollen wir erneut durchführen, um die Motivation zu erhöhen und die Kreisverbände besonders hervorzuheben, die bei der Gewinnung von Neumitgliedern Herausragendes leisten.


WIR-Kongress

Als fester Bestandteil des Landesverbandes hat sich der WIR-Kongress etabliert und konnte im letzten Arbeitsjahr bereits zum 5. Mal ausgerichtet werden. Der Kongress bietet eine breite Vielfalt an Inhalten, Methoden und Austauschmöglichkeiten und schafft Raum für persönlichen Austausch. Am Wir-Kongress, der als großer Kongress auch verdeutlicht, dass uns als Jusos immer mehr verbindet, als uns trennt, wollen wir festhalten und auch im nächsten Arbeitsjahr einen WIR-Kongress ausrichten.

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Wir werden auch im kommenden Arbeitsjahr unsere Inhalte, Kritik und Positionen in die Öffentlichkeit tragen. Dabei werden wir die Landesregierung weiter kritisch begleiten und auch medial die Finger in die grün-schwarzen Wunden legen, darüber hinaus aber auch überregionale Themen im Blick behalten. Mit einer proaktiven Pressearbeit wollen wir unsere hohe mediale Präsenz sicherstellen und stetig ausbauen. Unsere Inhalte werden wir im Rahmen von Pressemitteilungen und Zumeldungen offensiv nach Außen tragen. Neben der Kommunikation in die Landespresse werden wir alle Pressemitteilungen und Zumeldungen auf unserer Homepage öffentlich machen. Unsere Kreisverbände werden wir ferner wie bisher auch mit Muster-Pressemitteilungen zu besonderen Themen in der Pressearbeit vor Ort unterstützen. Neben den klassischen Medien wollen wir weiterhin den Fokus auf unsere Präsenz im Social Media-Bereich legen und unseren Cross-Medialen Ansatz fortführen. Das Instrument der Share Pics oder von Live-Videos werden wir weiterhin intensiv nutzen und unsere Zielgruppen so effektiv ansprechen. Neben Facebook und Twitter werden wir in Zusammenarbeit mit der KONTRA-Redaktion, das Angebot an Videos kontinuierlich ausbauen. Mit diesem Gesamtkonzept werden wir eine abgestimmte, moderne und ganzheitliche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit darstellen.

Stark im Land – stark in der Region

Ein starker Landesverband lebt von seinen starken Kreisverbänden, lokalen Arbeitsgemeinschaften und Regionen. Diese starke politische Präsenz in den Regionen werden wir weiter hochhalten. Wir Jusos Baden-Württemberg setzen weiterhin durch unserer Regiokonferenzen auf regionalen Dialog, Vernetzung und Kommunikation unserer Kreisverbände. Dabei wollen wir nicht nur regionale Themen mit Hilfe von ReferentInnen vertiefen, sondern nach Möglichkeit durch die Wahl der Tagungsräume und Gäste auch Kontakte zu anderen örtlichen Vereinen und Organisationen knüpfen oder intensivieren. Die regionalen Interessen der Kreisverbände sollen bei der Themenauswahl bei Regiokonferenzen eine besonders große Rolle spielen.

Besonderes Augenmerk möchten wir über die Regionalbetreuung außerdem auf die Einbindung der Neumitglieder vor Ort legen und angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen 2019 die Jusos in den Kreisverbänden frühzeitig bei der Vorbereitung von entsprechenden Kandidaturen in ihren Kommunen unterstützen. Die Region fungiert dabei weiterhin als koordinierendes Bindeglied zwischen den Kreisverbänden und dem Landesverband, der jederzeit als Ansprechpartner für die verschiedenen Belange bereitsteht.

Vernetzung von Jusos im Schulalter und jungen Auszubildenden

Viele Jusos im Schulalter und in Ausbildung sind aktiver Bestandteil unserer Strukturen, ihre Erfahrungen, Einsichten und Meinungen bereichern unsere Arbeit und oft bringen sie nicht nur ihre Meinung in die Jusos Baden-Württemberg ein, sondern tragen unsere Politik auch in die Schulen und Ausbildungsbetriebe. Wir wollen sie weiter in unsere Arbeit einbinden und ihnen im Kontext unserer Verbandswochenenden weiterhin Raum zur Vernetzung und zum Austausch bieten. Diesen Treffen einen thematischen Schwerpunkt mit für SchülerInnen und Azubis relevanten Inhalten zu geben hat sich bewährt und soll auch im kommenden Arbeitsjahr Fortsetzung finden. Auch im kommenden Arbeitsjahr werden wir zwei Delegierte zu Kongressen der Juso- SchülerInnen- und Azubigruppe des Juso-Bundesverbandes entsenden. Die Vernetzung der Jusos im Schulalter und von Azubis wollen wir auch im JuCon integrieren.

Frauenverbandsarbeit und Vielfalt im Verband

Im kommenden Arbeitsjahr werden wir bei sogenannten “Women, meet up!” unsere weiblichen Mitglieder im Landesverband miteinander vernetzen. Dort soll ein Raum geschaffen werden, sich über die besonderen Herausforderungen von Frauen in der Politik und über Erfahrungen auszutauschen. Außerdem werden wir dort durch Methodenschulungen weibliche Mitglieder gezielt fördern und in ihrer Tätigkeit bei den Jusos unterstützen und bestärken. Ein “Women, meet up!”-Treffen wollen wir mit einer Übernachtung an eine Veranstaltung des gesamten Juso-Landesverbandes koppeln, um so neben der politischen und methodischen Vernetzung auch einen persönlichen Austausch zu fördern. Dabei wollen wir gezielt auf Themen eingehen, die unsere Mitglieder interessieren. Besonders weibliche Neumitglieder wollen wir früh einbinden und Hürden und Barrieren für eine Beteiligen im Juso-Landesverband früh erkennen und abbauen. Weiterhin werden wir konsequent auf ein Sexismus- und Chauvinismus-freies Klima im Landesverband achten und hierfür sensibilisieren. Als AnsprechpartnerIn für Vorfälle, Übergriffe oder kritisches Verhalten anderen gegenüber werden wir künftig eine Ombudsperson benennen.

Vielfalt prägt unsere Gesellschaft und sie prägt auch unseren Verband. Wir Jusos stehen für eine Gesellschaft, die es jedem Menschen selbst überlässt, wie er leben möchte und wen er lieben möchte. Wir Jusos Baden-Württemberg werden dies durch unsere aktive Teilnahme an Christopher Street Days in ganz Baden-Württemberg auch unmissverständlich nach außen tragen und landesweit zur Teilnahme an solchen aufrufen.

Juso-Hochschulgruppen

Wir haben im vergangenen Arbeitsjahr viel erreichen können. Vieles davon möchten wir im kommenden Arbeitsjahr aufrechterhalten und ausbauen. Dazu gehört zum Beispiel der Einsatz gegen Studiengebühren jeglicher Art. Auch wenn die Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen und das Zweitstudium beschlossen wurden, werden wir weiterhin diesbezüglich Öffentlichkeitsarbeit leisten und weitere Möglichkeiten finden, gegen das Gesetz vorzugehen. Zudem werden wir das Thema landesweites Semesterticket weiter im Fokus haben.

Durch die Einführung einer Regiobetreuung im vergangenen Arbeitsjahr ist es gelungen, die HSGn vor Ort besser zu betreuen. Daher soll jede HSG weiterhin eine*n Ansprechpartner*in in der LKO haben, die die Arbeit vor Ort unterstützt, um eine starke Repräsentation von Jusos an baden-württembergischen Hochschulen zu ermöglichen. Darüber hinaus soll das Angebot auf bw sync&share ausgebaut werden. Zusätzlich zu den Designs für Flyer, Postkarten und mehr sollen inhaltliche Materialien zu verschiedenen Themen zur Verfügung gestellt werden. Dadurch soll in den HSGn ein breiteres und fundierteres Wissen aufgebaut werden, das die Arbeit an den Universitäten verbessert. Außerdem soll auf kommenden LKTs dafür gesorgt werden, HSGler*innen aktiv bezüglich der Designs auf bw sync&share sowie der Öffentlichkeitsarbeit ihrer HSG im Allgemeinen zu instruieren. Zudem wollen wir den HSGn für verschiedene Themen und Aktionen weiterhin digitale und gedruckte Materialien organisieren und zur Verfügung stellen, gerade um kleineren HSGn bei ihrer Arbeit unter die Arme zu greifen. Besonders im Bundestagswahlkampf wird die politische Bildungsarbeit an den Universitäten sehr wichtig sein, daher sollen in diesem Kontext Aktionen und Materialien organisiert werden.

Weiterhin wird die Landeskoordination der Juso-Hochschulgruppen auf regelmäßig stattfindenden Landeskoordinierungstreffen die Vernetzung zwischen den HSGn stärken und die inhaltliche Arbeit sowie die Kompetenzen der Hochschulgrüppler*innen ausbauen. Ein starke Präsenz auf den Bundeskoordinierungstreffen bleibt uns ein wichtiges Anliegen, um der baden-württembergischen Hochschulpolitik auf Bundesebene eine Stimme zugeben.

Die enge Zusammenarbeit mit der Fraktion, den Jusos und den Juso-Hochschulgruppen hat uns im vergangenen Arbeitsjahr geholfen, schnell und effektiv auf die grün-schwarze Landespolitik zu reagieren und die Hochschulgruppen zu unterstützen. Daher soll diese Zusammenarbeit als wichtiges Standbein bestehen bleiben. Trotzdem werden wir natürlich wie bisher eigene und neue Themen angehen. Schwerpunktthema im nächsten Arbeitsjahr soll dabei die Digitalisierung in der Bildung sein. Die Juso-Hochschulgruppen werden sich in Baden-Württemberg dafür einsetzen, dass die Möglichkeiten, die sich im Bereich der Bildung durch die digitale Medien eröffnen, optimal ausgeschöpft werden. Dazu gehören z.B. die Aufnahme von Vorlesungen, die Digitalisierung von Lehrbüchern oder die kurzfristigere Prüfungsan- und -abmeldung. Wir möchten die gesetzlichen Hürden vermindern, die verhindern, dass Vorlesungen aufgenommen werden oder Lehrbücher digital zur Verfügung gestellt werden. In Zusammenarbeit mit dem BuVo soll die Arbeit an den Verträgen der VG-Wort beobachtet werden, damit die für unsere Vorstellungen von Bildung beste Lösung gefunden wird.

Ein weiteres Thema, auf das wir den Fokus legen möchten, ist Inklusion und Barrierefreiheit. Wir möchten, dass jede und jeder so studieren kann, wie es für sie oder ihn individuell am besten ist. Dazu gehört der Einsatz gegen Anwesenheitspflichten genauso wie der Einsatz für Barrierefreiheit und Akzeptanz. Zu diesem Thema soll es unter anderem eine mögliche Kampagne in Zusammenarbeit mit den HSGn geben, bei der auf Beeinträchtigungen im Studienalltag aufmerksam gemacht werden soll.


Weiter engagiert im Kampf gegen Rechts

Wir Jusos Baden-Württemberg wollen auch in Zukunft aktiv auf vielen verschiedenen Ebenen gegen rechte Kräfte in Baden-Württemberg arbeiten. Dies wollen wir sowohl konkret vor Ort, aber auch in der Landespolitik tun, bei der für uns weiterhin die Begleitung des NSU-Untersuchungsausschusses im Land von besonderem Interesse ist. Auch die Umsetzung eines landesweiten Präventionsprogramms gegen Rechtsextremismus wollen wir offensiv einfordern. Außerdem wollen wir mit unseren Bündnispartnerinnen und Bündnispartnern weiter im engen Austausch stehen und uns gemeinsam mit Ihnen aktiv am Kampf gegen rechte Hetze beteiligen. Wir Jusos werden uns auch weiterhin rechten Gruppierungen auf der Straße entgegenstellen und zur Beteiligung an Demonstrationen gegen Nazis aufrufen! Auch die Bekämpfung von rechtspopulistischem Gedankengut und Parteien wie der AfD werden wir weiterhin forcieren. Gerade jetzt wo die sogenannte “Alternative für Deutschland” im Landtag von Baden-Württemberg vertreten ist, ist unsere Arbeit gegen Rechte Kräfte wichtiger denn je. Um unser Engagement in der Fläche des Landes zu unterstützen, wollen wir auch weiterhin das Newsletter zur Arbeit gegen Rechts pflegen und unsere Mitglieder gezielt im Umgang mit rechter Hetze schulen und unterstützen.

Bündnis- und Vernetzungsarbeit

Der Landesvorstand wird sich auch im kommenden Jahr in zahlreichen Fachgesprächen mit BündnispartnerInnen, befreundeten Organisationen und Gewerkschaften weiter um einen intensiven Austausch auch über die Parteigrenze hinaus bemühen. Die Erfahrungen aus diesen Rückkopplungen sind für unsere inhaltliche und organisatorische Arbeit sehr wertvoll und bereichernd. Wir wissen: damit unsere Beschlüsse Realität werden, brauchen wir gesellschaftliche Mehrheiten für unsere Anliegen. Unsere Kampagnen können noch mehr von einer guten Vernetzung mit politisch nahestehenden Gruppierungen profitieren. Insbesondere in Zeiten zunehmender politischer Mobilisierung werden sich neue Potentiale in der Zusammenarbeit mit anderen Jugendorganisationen im Land ergeben, die wir durch eine offene Gesprächshaltung nutzen und gestalten wollen. Delegationsreise nach Israel Der Juso-Landesverband wird sich aktiv darum bemühen, Im Herbst 2017 eine Delegationsreise nach Israel durchzuführen. Der Landesvorstand wird entsprechende Förderanträge weiter verfolgen und sich um eine Finanzierung bemühen. Ziel der Reise ist es, hinter das abstrakte Bild des Nahost-Konfliktes zu blicken und im Dialog mit zivilgesellschaftlichen Akteuren vor Ort den Alltag in Israel und Palästina kennenzulernen und so eine differenzierte Sichtweise zu erlangen. Zur Vorbereitung der Reise wird im Herbst ein entsprechendes Seminar stattfinden. Aktiv und konstruktiv im Juso-Bundesverband Die Jusos Baden-Württemberg werden sich auch in diesem Arbeitsjahr aktiv und konstruktiv an der Arbeit, Veranstaltungen und Angeboten des Bundesverbandes der Jusos beteiligen. Beim Juso-Bundeskongress und darüber hinaus wird der Landesvorstand sich gemeinsam mit den Delegierten des Bundeskongresses darum bemühen, die Inhalte und Beschlüsse der Jusos Baden-Württemberg durch Anträge, Änderungsanträge und Wortbeiträge einzubringen und Mehrheiten zu gewinnen. Dabei werden die Jusos Baden-Württemberg auch weiterhin Wert auf organisatorische Reformen im Bundesverband legen, die die Rückkoppelung der Arbeit des Bundesverbandes mit den Landesverbänden erhöht und demokratische inhaltliche Abstimmungen auch zwischen den Bundeskongressen ermöglicht. Die Bundesausschuss-Delegierten werden die Positionen der Jusos Baden-Württemberg kritisch und konstruktiv einbringen und auch Delegierte zu den Bundesprojektgruppen und zum Kongress der SchülerInnen und Azubis werden die Jusos Baden-Württemberg Delegierte entsenden, die die inhaltlichen Beschlüsse der Jusos einbringen werden.