Arbeitsprogramm des Juso-Landesvorstands 2016/207

Aus SPD Baden-Württemberg
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Arbeitsprogramm des Juso-Landesvorstands 2016/207

Die Landtagswahl 2016 hat bei der Sozialdemokratie in Baden-Württemberg tiefe Spuren hinterlassen. So müssen wir uns nicht nur mit der Tatsache auseinandersetzen, dass das Ergebnis der SPD auf bereits niedrigem Niveau beinahe halbiert wurde, sondern auch, dass eine rechtspopulistische AfD aus dem Stand stärker wurde. Auch die Ergebnisse der Bundes-SPD hinken unseren Ansprüchen weit hinterher. Diese Tatsachen schmerzen uns Jusos besonders. Nur die Sozialdemokratie gibt vollumfänglich Antworten, wie ein gerechtes Zusammenleben in Freiheit durch eine solidarische Gesellschaft möglich ist. Die Sozialdemokratie wird mehr denn je gebraucht, um ein Auseinanderdriften der Gesellschaft zu verhindern, gerade die Schwachen in dieser Gesellschaft zu stärken und zu verhindern, dass Armut und soziale Isolation sich in Hass und Ressentiments umwandeln. Es sind wir Jusos, die Antworten auf die Fragen geben müssen, wie wir die SPD wieder zu alter Stärke führen können.

Deswegen werden wir ein Arbeitsjahr ohne Wahlkämpfe nutzen, um uns den inhaltlich drängenden Fragen zu stellen. Die SPD war dabei immer stark, wenn sie den Menschen eine Vision bieten konnte, die mit ihrer Lebensrealität in Einklang stand. Wir Jusos werden deswegen Antworten auf die Frage finden, wie wir den Gerechtigkeitsbegriff mit neuem Leben füllen können. Außerdem werden wir im letzten Arbeitsjahr angestoßene Reformen fortführen sowie neue Reformen initiieren und unseren Verband weiter modernisieren. Den Erneuerungsprozess der SPD werden wir kritisch-konstruktiv begleiten und unsere Vorstellung formulieren, wie die Sozialdemokratie wieder zu alter Stärke zurückfinden kann.

Zeit für Neue Gerechtigkeit

In einer sich rasant verändernden Welt erleben wir gesellschaftliche Umwälzungen, die unser Land und die Welt nachhaltig verändern. Viele Menschen befürchten, dass diese Veränderungen mit einer zunehmenden Ungerechtigkeit einhergehen, die dazu führen wird, dass es wenigen auf der Welt besser gehen wird, während die meisten jedoch keine Verbesserungen bzw. sogar Verschlechterungen ihrer Lebenssituation zu befürchten haben. Was unter einer gerechten Ordnung verstanden wird, kann höchst unterschiedlich sein.

Für uns Jusos ist es deshalb an der Zeit, die Gerechtigkeitsfrage neu zu stellen und für das 21. Jahrhundert eine moderne Vorstellung einer gerechten Gesellschaft zu entwickeln. Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir mit einem Wirtschaftssystem umgehen, in dem eine ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen mit einer Situation der wirtschaftlichen Prosperität einhergeht, selbst wenn diese zunehmend stagniert. Gleichzeitig entfalten die Folgen des Klimawandels und die Ausbeutung von Ressourcen ihre Wirkung, die auch für die Flucht und Migration vieler Menschen verantwortlich ist. Wir Jusos erkennen dabei: Die Frage der Gerechtigkeit ist aktueller denn je.

Für uns Jusos ist Gerechtigkeit keine hohle Phrase oder ein Ziel unter vielen, sondern Daseinsberechtigung für die Sozialdemokratie nicht nur als Partei, sondern als soziale Bewegung. Sie ist Voraussetzung dafür, dass Menschen in Freiheit und Solidarität miteinander dazu beitragen, dass in unserer Gesellschaft Aufstieg möglich ist und persönlicher Erfolg nicht von der Herkunft abhängt. Gleichzeitig muss eine starke Solidargemeinschaft dem Einzelnen Schutz vor unverschuldetem sozialem und wirtschaftlichem Abstieg gewährleisten. Wir Jusos Baden-Württemberg werden im kommenden Arbeitsjahr die Frage beantworten, wie nach unserer Vorstellung eine gerechte Gesellschaft im 21. Jahrhundert aussieht, eine gerechte Gesellschaft im Zeitalter von grenzenloser Mobilität und Vernetzung, von Digitalisierung, von gesellschaftlicher Veränderung und Migration, in der es nicht darauf ankommt, woher die Menschen kommen, sondern wohin sie wollen.

Dafür werden wir uns im Rahmen von Verbandswochenenden und dem WIR-Kongress in drei fortlaufenden Projektgruppen mit drei zentralen Fragestellungen befassen: Wohlstand für alle, globale Gerechtigkeit und gerechte Machtverhältnisse.

Wohlstand für alle

Die zunehmende Konzentration von Einkommen und Vermögen auf eine immer kleinere Anzahl von Menschen in unserer Gesellschaft ist für uns Jusos zutiefst ungerecht. Wir werden uns im kommenden Jahr damit auseinandersetzen, wie die Einkommens- und Vermögensverteilung global, in Europa und Deutschland ausgestaltet ist und werden diskutieren, mit welchen Instrumenten dem Trend der zunehmenden Konzentration entgegengewirkt werden kann. Die zunehmende Häufung von Vermögen ging mit einer jahrzehntelangen Bündelung von Kapitalerträgen einher. Wir Jusos wollen Kapitalerträge gerechter für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben zum Nutzen der gesamten Gesellschaft heranziehen.

Für uns Jusos ist klar, dass unser Steuer- und Abgabensystem ungerechte Einkommens- und Vermögensverteilungen vermeiden und dieser entgegenwirken muss. Wir werden unsere Vorstellungen eines gerechten Steuer- und Abgabensystems formulieren und weiterentwickeln. Dabei werden wir auch kritisch hinterfragen, wie Wohlstand in unserer Gesellschaft überhaupt entsteht und ob der Nutzen, wie der erwirtschaftete Wohlstand allen Menschen in gerechter Weise zu Teil werden kann.

Weiterhin werden wir uns mit der Frage befassen, welche konkreten Folgen eine ungerechte Wohlstandsverteilung auf unsere Art des Wirtschaftens hat und künftig haben wird.

Bei unseren Betrachtungen werden wir nicht an unserer Landesgrenze halt machen, sondern auch die Weltwirtschaft, die durch enorme Disparitäten bei der Teilhabe unterschiedlicher Staaten an der Wertschöpfung geprägt ist, in unsere Analyse mit einschließen. Dafür möchten wir betrachten, wie die ungleiche ökonomische Leistungsfähigkeit, auch innerhalb Europas, die Wohlstandsverteilung beeinflusst und Ungleichheiten gegebenenfalls stärkt oder manifestiert. Auch hier werden wir unsere Vorschläge für eine gerechtere Wirtschaftsordnung erarbeiten und diskutieren.

Globale Gerechtigkeit

Die natürlichen Ressourcen sind global ungleich verteilt. Viele Staaten profitieren nicht in gleichem Maße von ihren eigenen Ressourcen und Bodenschätzen wie Staaten, die über weniger natürliche Ressourcen verfügen. Schwellen- und Entwicklungsländer besitzen zwar begehrte Bodenschätze, dennoch profitiert die eigene Bevölkerung oftmals nicht vom Nutzen und Ertrag dieser. Wir wollen uns damit auseinandersetzen, welche Ursachen dem zugrunde liegen und unsere Vorstellung formulieren, wie eine globale Verteilung im jetzigen weltweiten Wirtschaftssystem und unterschiedlicher politischer Systeme gerecht möglich sein könnte.

Die Folgen des übermäßigen Abbaus natürlicher Ressourcen treffen insbesondere die ärmeren Regionen dieser Welt. Dabei zeigt sich, dass insbesondere die Länder, die für diesen Raubbau durch ihren Konsum besonders Verantwortung tragen, leichter mit den Folgen zurechtkommen können, als Länder, die über weniger Wohlstand verfügen, aber viele dieser Ressourcen selbst zur Verfügung stellen. Auch die Folgen des Klimawandels schlagen sich unterschiedlich in den Regionen der Erde nieder. Dabei können wohlhabende Länder eher mit den Folgen des Klimawandels umgehen als ärmere Regionen, obwohl diese sich mit wenigen Ausnahmen für deutlich weniger klimaschädliche Schadstoffausstöße verantwortlich zeigen. Wir Jusos wollen die Frage beantworten, wie künftig Lasten des Klimawandels global verteilt werden und welche Möglichkeiten bestehen, alle Staaten entsprechend ihres Anteils an dieser Entwicklung angemessen zu beteiligen.

Die Entwicklung der Welthandelspolitik ist gezeichnet von dem Versuch, multilaterale Regelungen für den Welthandel zu finden, damit die positiven Effekte von Freihandel allen beteiligten Staaten zu Gute kommen können. Bisherige Verhandlungsansätze wie die sogenannte Doha-Runde scheiterten mit der Folge, dass eine Vielzahl von bilateralen Handelsabkommen geschlossen wurde mit teils ungerechten Inhalten. Wir werden uns deshalb mit der Frage auseinandersetzen, wie eine gerechte Freihandelspolitik aussehen kann und welche Bedingungen hierfür erfüllt sein müssen. Insbesondere sind auch Effekte für weniger industrialisierte Staaten zu berücksichtigen.

Weltweit sind Millionen Menschen auf der Flucht, vor Krieg und Verfolgung, vor Armut, vor den Folgen des Klimawandels und vielem mehr. Dabei zeigt sich, dass die Hilfsbereitschaft global sehr unterschiedlich ausgeprägt ist. Wir Jusos wollen uns, gerade anbetrachts der hohen Zahlen von Schutzsuchenden in Europa, mit der Frage auseinandersetzen, wie ein gerechter und humaner Umgang mit Flüchtlingsbewegungen auch global und in Europa stärker verankert werden kann und mit welchen Instrumenten alle Staaten gleichermaßen ihren Anteil an der Herausforderung wahrnehmen können.

Gerechte Machtverhältnisse

Nicht erst seit dem 20 Jahrhundert haben sich Macht und politische und wirtschaftliche Stärke ungleich global verteilt. Dabei zeigt sich, dass die seit Beginn des 20. Jahrhunderts begonnene Institutionalisierung der Weltpolitik nicht mit dem realen politischen und ökonomischen Einfluss einzelner Staaten und Staatenbünde übereinstimmt. Während Institutionen wie der UN-Sicherheitsrat eher historisch gewachsene politische Kräfte berücksichtigt, entwickeln sich bestimmte Regionen eigenständig und brechen aus diesem gewachsenen Rahmen zunehmend aus. Wir wollen uns mit der Frage befassen, ob die gewachsenen Strukturen die tatsächliche Verteilung von Macht noch richtig abbilden und wie diese möglicherweise hin zu einer gerechteren Weltordnung weiterentwickelt werden müssen.

Nicht erst seit der Europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt sich in immer mehr Ländern eine Legitimationskrise der demokratischen Strukturen. Wir werden uns deshalb mit der Frage auseinandersetzen, wie Macht innerhalb der Demokratie in Deutschland und Europa verteilt ist und ob es einer Weiterentwicklung der demokratischen Teilhabemöglichkeiten und Entscheidungsprozesse bedarf, um künftig stabile politische Systeme zu gewährleisten.

Dabei zeigt sich, dass in unserer Demokratie nicht nur Macht zwischen gesellschaftlichen Schichten und Generationen, sondern auch zwischen Geschlechtern ungleich verteilt ist. Wir werden daher Antworten auf die Frage diskutieren, wie eine gerechte Machtverteilung aussehen kann zwischen Jung und Alt und Arm und Reich, den unterschiedlichen Geschlechtern, Menschen unterschiedlicher Herkunft und auch Menschen mit unterschiedlicher Einkommens- und Vermögenssituationen, die allen gleichsam eine Teilhabe an unserer Demokratie ermöglicht. Wir wollen diskutieren, wie wir alle Menschen gleichberechtigt und inklusiv an Macht und Vermögen teilhaben lassen können.

  1. brutaldigital – Erneuerungen festigen

Wir Jusos haben den Trend der Digitalisierung erkannt und uns im letzten Jahr ausführlich mit dessen Auswirkungen beschäftigt. Dabei haben wir erste wichtige Weichen gestellt, um uns weiterhin als modernen Jugendverband zu positionieren, indem wir digitale Elemente stärker als bisher in unsere Arbeit einbeziehen und für uns nutzen. Dabei ist für uns klar: Die Digitalisierung des Landesverbandes ist eine fortwährende Aufgabe, die nicht abgeschlossen ist.

Unser Landesmagazin ist im vergangenen Arbeitsjahr neue Wege gegangen. Im kommenden Jahr wollen wir den begonnenen Reformprozess abschließen und aufgebaute Strukturen weiter ausgestalten. Den inzwischen etablierten KONTRA-Blog wollen wir noch stärker nutzen, um tagesaktuell politische Debattenbeiträge zu formulieren. Über Soziale Netzwerke werden wir weiterhin live von Veranstaltungen der SPD und des Juso-Landesverbandes berichten und künftig mehr auf Video-Podcasts setzen. Die Print-Ausgabe wird das Angebot des KONTRA weiter bereichern. Bis zum Ende des Jahres soll die Entwicklung hin zu einem digitalen Begleitangebot für die Arbeit des Landesverbandes abgeschlossen sein. Dadurch soll die angestoßene Entwicklung, die Basis noch besser in die aktuellen politischen Debatten des Landesverbandes einzubinden, abgeschlossen werden.

Die Vorschläge der Projektgruppe Digitale Beteiligung zur breiteren Nutzung sozialer Medien sowie zur Einführung einer digitalen Begleitplattform des Juso-Landesverbandes wird der Landesvorstand aufgreifen, prüfen und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten konsequent umsetzen. Darüber hinaus prüft der Ladesvorstand die Einführung digitaler Partizipationsmöglichkeiten an Landesvorstandssitzungen. Bei dieser Prüfung sollen sorgfältig die Möglichkeiten der Jusos im Flächenland Baden-Württemberg an der Sitzung, z.B. in Form von kommentierbaren Pads, zu partizipieren gegen strategischen Geheimhaltung des Sitzungsinhalts abgewogen werden. Der Landesvorstand prüft die technische Umsetzbarkeit.

Da mit sozialen Netzwerken andere Notwendigkeiten in der Kommunikation entstehen, wird der Landesvorstand eine Social-Media Strategie erarbeiten und diese den Kreisverbänden zur Verfügung stellen.

Wir-Kongress

Der Wir-Kongress hat sich als fester Bestandteil des Landesverbandes etabliert. Mit dem Ziel, das Gemeinsame in den Vordergrund zu rücken, bietet der Wir-Kongress eine gelungene Mischung aus Politik, Spaß und Party. Zum jetzigen Zeitpunkt können die finanziellen Folgen der Landtagswahl noch nicht vollumfänglich abgehen werden. Der Landesvorstand wird alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten prüfen, den Wir-Kongress in bisheriger Form auszurichten, gegebenenfalls mit einem Verbandswochenende zu kombinieren oder neu zu strukturieren. Des Weiteren wollen wir klären, inwieweit unser Konsumverhalten als Verband einer gerechten Welthandelspolitik förderlich sein kann.

Erneuerungsprozess in der SPD mitgestalten

Die Jusos verstehen sich schon immer als inhaltlicher Motor und Antriebsfeder der SPD. Gleichzeitig begleiten wir die Partei, ob in Regierungsverantwortung auf Bundesebene oder in der Opposition auf Landesebene, konstruktiv-kritisch. Dies ist angesichts der schwierigen Lage der Partei wichtiger als je zuvor. Den durch die katastrophalen Ergebnisse der Landtagswahl ausgelösten Erneuerungsprozess der SPD Baden-Württemberg möchten wir als Jusos aktiv, konstruktiv und kritisch mitgestalten. Wir haben bei unserem letzten Verbandswochenende, beim Landesausschuss und in zahlreichen vor-Ort-Terminen bei den Kreisverbänden konkrete Vorstellungen und Vorschläge erarbeitet, die wir nun aktiv in den Erneuerungsprozess einbringen werden. Als Jusos werden wir ein besonderes Augenmerk darauf legen, dass dieser dringend benötigte Prozess mit Ernsthaftigkeit und Sorgfalt zu Ende geführt wird und zeitnah zu konkreten Ergebnisse führt.

Wir werden die SPD jedoch nicht nur bei diesem Prozess antreiben, sondern durch unseren Einsatz gezielt die Strukturen der SPD stärken. Wir sehen den Erneuerungsprozess der SPD auch als Chance, tradierte Denkmuster zu durchbrechen und neue Wege zu gehen. Für uns ist klar, dass ohne die Jusos ein innerparteilicher Reformprozess nicht sinnvoll ist und gegen die Stimme der Jusos eine Erneuerung der SPD zum Scheitern verurteilt ist. Wir werden diesen Anspruch auf Mitsprache und Mitbestimmung mit Entschiedenheit in die Partei tragen sowie nach Innen und Außen vertreten.

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Nach der vergangenen Landtagswahl müssen auch im Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Veränderungen angestoßen werden. Mit der neuen Situation im Landtag gilt es für uns intensiv in die öffentliche Debatte zu gehen und einen kritischen Beitrag als Jugendverband einer Oppositionspartei zu leisten. Gleichwohl werden wir, nach dem niederschlagenden Wahlergebnis der SPD den Erneuerungsprozess unserer Mutterpartei auch öffentlich begleiten.

Im kommenden Arbeitsjahr wird voraussichtlich kein Wahlkampf stattfinden. Wir Jusos wollen dennoch medial stark vertreten sein und unsere Inhalte im Rahmen von Pressemitteilungen weiterhin offensiv nach außen tragen. Unsere Kreisverbände werden wir hierbei mit wie bisher auch mit Muster-Pressemitteilungen zu besonderen Themen in der Pressearbeit vor Ort unterstützen.

Neben den klassischen Medien wollen wir erneut einen Fokus auf unsere Präsenz im Social Media-Bereich legen. Das Instrument der Share Pics werden wir weiterhin intensiv nutzen und unsere Zielgruppen so effektiv ansprechen. Neben Facebook und Twitter werden wir in Zusammenarbeit mit der KONTRA-Redaktion und den Vorschlägen der PG Digitale Beteiligung auch die Nutzung anderer Plattformen wie Instagram und Snapchat evaluieren.

Neumitgliederseminare - Einstieg leicht gemacht

Auch im kommenden Arbeitsjahr werden wir Seminare für unsere neuen Mitglieder anbieten. Die Seminare bilden einen optimalen Einstieg in die Mitarbeit bei den Jusos und in der SPD. Die TeilnehmerInnen werden hierbei einen Einblick in die Strukturen, sowie die Positionen und Themenvielfalt der Jusos Baden-Württemberg erhalten.

Im kleinen Rahmen können sich unsere Neumitglieder kennenlernen, vernetzen und erste politische Erfahrungen innerhalb der Jusos sammeln. Weiterhin werden wir interessante Gesprächsgäste aus der Politik zu den Neumitgliederseminaren einladen, um den TeilnehmerInnen Politik noch greifbarer und anschaulicher zu machen.

Vernetzung der Jusos im Schulalter

Wir werden die Jusos im Schulalter weiter aktiv in unsere Arbeit miteinbeziehen. Sie sind in unseren Strukturen fest verankert, bereichern unseren Verband und tragen unsere Themen als MultiplikatorInnen in die Schulen. Unsere gut besuchten Vernetzungstreffen auf Verbandswochenenden werden wir zeitlich weiter ausbauen und so das Kennenlernen, den Austausch und die Vernetzung, die bei diesen Treffen im Fokus stehen, stärken. Außerdem werden wir unsere Vernetzungstreffen weiterhin mit für SchülerInnen relevanten Themen füllen, um einen Mehrwert für unsere Mitglieder im Schulalter zu schaffen. Hierbei werden wir außerdem Azubis und Auszubildende stärker einbeziehen. Dafür werden wir das Vernetzungsangebot auf diese Gruppen ausweiten.

Wir werden auch im kommenden Arbeitsjahr zwei Delegierte zu Kongressen der Juso-SchülerInnen- und Azubigruppe des Juso-Bundesverbandes entsenden.

Regionale Betreuung - Vernetzung fördern

Wir Jusos Baden-Württemberg sind stark in den Regionen vertreten und gut vernetzt. Den Austausch und die Kommunikation zwischen verschiedenen Kreisverbänden der gleichen Region wollen wir auch im kommenden Jahr fördern. Im letzten Arbeitsjahr haben wir die "Regioseminare" zu "Regiokonferenzen" weiterentwickelt. Hierbei werden von ReferentInnen vermehrt regionale Themen in den Fokus gerückt. Wir wollen dadurch stärker Themen diskutieren, die junge Menschen in ihrem unmittelbaren Umfeld betreffen. Dieses neu eingeführte Konzept hat sich bewährt, soll beibehalten und konsequent fortgeführt werden.

Die Stellung der Region als Bindeglied zwischen Kreis- und Landesverband werden wir weiterhin erhalten. Die Regionen können gemeinsame Inhalte koordinieren und diese nach außen und in den Landesverband tragen. Die Betreuung der Kreisverbände vor Ort wird für uns auch im kommenden Arbeitsjahr eine zentrale Bedeutung einnehmen. Wir werden AnsprechpartnerIn für die Belange, Fragen und Anregungen der Kreisverbände sein.

Frauenverbandsarbeit und Gleichstellung

Auch im kommenden Arbeitsjahr möchten wir im Rahmen von Frauenvernetzungstreffen wieder ein Veranstaltungsformat anbieten, bei denen Frauen Kontakte knüpfen können. Um mehr Zeit für die Vernetzung der Teilnehmerinnen nutzen zu können wollen wir erneut eines der Frauenvernetzungstreffen mit Übernachtung an eine Landesverbandsveranstaltung angliedern. Inhaltlich werden wir uns in diesem Jahr mit dem Themenkomplex “Gleichstellung: Nur eine Frage der Zeit?” beschäftigen. Wir möchten dabei gemeinsam diskutieren, warum es nach wie vor die Notwendigkeit für eine starke Frauenbewegung gibt und wie diese im 21. Jahrhundert aussehen kann. Dabei hilft auch ein Rückblick, was bereits erreicht wurde um den Blick dafür zu schärfen, was es noch zu erreichen gilt. Wir werden auch darüber diskutieren, wie eine stärkere Sensibilisierung der Männer für die Notwendigkeit von Feminismus erreicht werden kann. Gleichzeitig soll neben der inhaltlichen Diskussion, der Fokus auch auf der methodischen Weiterbildung der Teilnehmerinnen liegen.

Als sinnvolle Ergänzung zu den Frauenvernetzungstreffen wollen wir auf größeren Landesverbandsveranstaltungen außerdem wieder Frauenempfänge anbieten, die in lockerer Atmosphäre Zeit für einen kurzen Austausch bieten. Neben der internen Frauenverbandsarbeit werden wir auch in Zukunft darauf achten, dass unsere ReferentInnen in Workshops oder Podien im Sinne einer ausgewogenen Geschlechterquote ausgewählt werden.

Wir Jusos stehen seit jeher für eine vielfältige Gesellschaft ein, in der nicht nur Gleichberechtigung, sondern auch Gleichstellung herrscht. Daher werden wir auch in diesem Jahr wieder zur Teilnahme an den Christopher-Street-Days aufrufen und öffentlich Flagge für ein bunteres Land zeigen.

Juso-Hochschulgruppen in Baden-Württemberg

Die Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg sind lebendiger Bestandteil unseres Verbands und stellen die notwendige Expertise in der Hochschul- und Wissenschaftspolitik bereit. Diese Expertise wollen wir einholen und in unserer Arbeit weiterhin berücksichtigen.

Die Kooptierung eines Mitglieds der Landeskoordination in den Juso-Landesvorstand hat sich bewährt, diese werden wir beibehalten, sofern eine regelmäßige Teilnahme gewährleistet werden kann. Die Jusos und die Juso-Hochschulgruppen in Baden-Württemberg werden sich auch weiterhin gemeinsam zu hochschul- und wissenschaftspolitischen Themen öffentlich äußern und positionieren.

Ein wichtiges Thema ist die Stärkung der Juso-Hochschulgruppen an den einzelnen Standorten. Viele Hochschulgruppen kämpfen mit schwindenden Mitgliederzahlen. Dennoch spielen sie in der akademischen und studentischen Selbstverwaltung eine wichtige Rolle und bringen jungsozialistische Positionen an die Hochschulen. Deshalb wird der Landesvorstand dort unterstützend ansetzen und wenn möglich Kooperationen zwischen Juso-Kreisverbänden und den örtlichen Hochschulgruppen anregen und begleiten.

Gemeinsam mit den Juso-Hochschulgruppen werden wir auch nach dem desaströsen Wahlausgang das hochschulpolitische und wissenschaftliche Profil der Partei und der Landtagsfraktion stärken. Im Rahmen des Erneuerungsprozesses der SPD Baden-Württemberg ist es uns deshalb ein Anliegen, dass vermehrt junge Leute in die Parteiabläufe integriert werden. Wir unterstützen daher die Juso-Hochschulgruppen dabei, vermehrt in die Abläufe der SPD Baden-Württemberg eingebunden zu werden. Daher treten wir nach wie vor dafür ein, dass die Juso-Hochschulgruppen mit einem Mitglied der Landeskoordination dauerhaft in den AK Wissenschaft, Forschung und Kunst der SPD-Landtagsfraktion kooptiert werden.

Zwischen den Jusos und den Juso-Hochschulgruppen treten wir für eine solidarische Haltung ein. Auf Parteitagen und anderen Parteiveranstaltungen wollen wir die Landeskoordination der Juso-Hochschulgruppen einbeziehen und uns gegenseitig bei der Einbringung von Positionen unterstützen.

Unter sozialdemokratischer Beteiligung hat sich in der letzten Legislaturperiode schon viel an unseren Hochschulen bewegt. Die Juso-Hochschulgruppen sind der Schlüssel dafür, dass das auch so bleibt. Nach dem Wegfall des Einflusses auf die Hochschulen über die Regierungsbeteiligung sind alle SozialdemokratInnen aufgerufen, Rückschritte aktiv zu verhindern. Dabei stehen Jusos und Juso-Hochschulgruppen Schulter an Schulter.

Kampf gegen Rechts entschlossen weiterführen

In unserer Arbeit gegen Rechtsextremismus werden wir uns für die Fortführung des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag einsetzen, dessen Einsetzung ein Erfolg unserer Arbeit und unserer Beharrlichkeit war. Dieser ist dringend notwendig, um die umfassenden rechten Strukturen in Baden-Württemberg aufzudecken und die Arbeit des ersten Untersuchungsausschusses fortzuführen.

Darüber hinaus sprechen wir uns dafür aus, dass die vom letzten Landtag eingesetzte Enquete-Kommission ihre Arbeit erneut aufnimmt und Konzepte mit ExpertInnen und aus Zivilgesellschaft und Parteien erarbeitet, wie ein möglicher struktureller Rechtsextremismus offensiv bekämpft werden kann. Im vergangenen Arbeitsjahr haben wir den Einstieg in einen E-Mail Verteiler für unsere Antifaschismus-Arbeit begonnen. Wenn sich dieses Instrument im weiteren Verlauf als wirkungsvoll beweist, werden wir es gegebenenfalls weiterentwickeln und ausbauen.

Wie auch in den vergangenen Jahren werden wir weiterhin mit unseren BündnispartnerInnen aktiv am Kampf gegen rechte Hetze beteiligen. Wir Jusos werden uns rechten Gruppierungen entgegenstellen und zur Beteiligung an Demonstrationen gegen Nazis aufrufen.

Darüber hinaus werden wir Jusos nicht aufhören, die rechtspopulistische und gefährliche Propaganda der AfD zu bekämpfen. Aus dem Grund werden wir uns im nächsten Jahr den Schulterschluss mit BündnispartnerInnen gegen die Politik der AfD suchen und uns Bündnissen gegen die AfD anschließen.

Bündnis- und Vernetzungsarbeit

Wir Jusos sind stark im Team. Im Austausch mit vielen befreundeten Jugendorganisationen und BündnispartnerInnen wollen wir unsere gemeinsamen Ziele realisieren und voranbringen. Dabei gilt der Grundsatz “Mit den Menschen sprechen und nicht über sie” mehr denn je. Der Landesvorstand wird die hohe Taktung an Fachgesprächen mit BündnispartnerInnen, befreundeten Organisationen und Gewerkschaften beibehalten und die Erkenntnisse aus diesem Austausch in seine inhaltliche und organisatorische Arbeit miteinfließen lassen.

Den Kontakt zu anderen politischen Jugendorganisationen werden wir gerade in Zeiten einer erstarkenden AfD und ihrer Jugendorganisation weiter intensivieren. Wir wollen das Gespräch darüber suchen, wie trotz unterschiedlicher Aufgaben in Regierung und Opposition der Mutterparteien eine Zusammenarbeit möglich ist, die diese Bewegung als rechtspopulistische und demokratiefeindliche Bewegung entlarvt, die die Zukunft unserer Generationen gefährdet, statt sie zu schützen.

Aktiv im Bundesverband verankert

Auch im kommenden Arbeitsjahr werden wir als Jusos Baden-Württemberg den Bundesverband in seiner Arbeit kritisch und konstruktiv begleiten und durch unser Engagement in den Projektgruppen bereichern. Wie bereits bisher möchten wir die Arbeit der Bundesjusos durch unsere vielfältigen Anträge bei den Bundeskongressen prägen. Gerade in einer Zeit, in der sich die SPD von Umfragetief zu Umfragetief hangelt, ist es unsere Aufgabe als Jusos, die SPD zu treiben und Konzepte für eine sozialdemokratische Gesellschaft zu entwickeln. Hierbei möchten wir den Juso-Bundesverband aktiv unterstützen und bei diesem Prozess kritisch konstruktiv begleiten. Dabei verstehen wir es als unsere Aufgabe, die Beschlüsse der Jusos Baden-Württemberg offensiv in die Arbeit des Bundesverbandes zu tragen und im Falle von unterschiedlichen Auffassungen für unsere Positionen fair und unter Respektierung der demokratischer Grundsätze werben.

Genauso werden wir auch im kommenden Arbeitsjahr die vielfältigen Schulungs- und Weiterbildungsangebote des Juso-Bundesverbandes nutzen und bei unseren Mitgliedern in Baden Württemberg bewerben.

Auf Bundesausschüssen werden wir auch weiterhin mit unseren zwei Delegierten vertreten sein, die die Beschlüsse der Jusos Baden Württemberg auf Bundesebene tragen und sich dort für diese einsetzen.

Unser kommunales Engagement

Auch in diesem Jahr wollen wir unsere Mitglieder zu kommunalem Engagement ermutigen und untereinander vernetzen, denn Veränderung beginnt vor Ort. In Absprache mit der jeweiligen Region fördern und bestärken wir Initiativen der Kreisverbände, sich im Rahmen der Regio-Konferenzen einzubringen und dort den Austausch zwischen kommunalpolitisch interessierten Jusos zu befördern. Wir wollen weiterhin Genossen und vor allem Genossinnen aus unseren Reihen zur Kandidatur um ein Bürgermeisteramt ermuntern und motivieren. Der Juso-Landesvorstand nimmt hierbei seine Multiplikations- und Vernetzungsfunktion wahr.