Arbeitsprogramm des Juso-Landesverbandes für das Arbeitsjahr 2009/2010

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2009 vom 07. bis zum 08. März 2009 in Ravensburg


0. Einleitung

Deutschland steht vor einem Jahr der Umbrüche. Die gesellschaftlichen Auswirkungen der Wirtschaftskrise werden für uns alle direkt oder indirekt spürbar sein. Nach der vergangenen Wachstumsphase werden sich wieder Resignation und Zukunftsängste in der Bevölkerung äußern. Die anstehenden Wahlen werden zeigen, ob wir mit unserer Politik die richtigen Antworten auf die Fragen der Menschen haben. Wir sind davon überzeugt. Für diese Überzeugung werden wir uns in den bevorstehenden Wahlkämpfen mit aller Kraft und viel Leidenschaft für eine soziale und fortschrittliche Vision der Gesellschaft einsetzen.

Wir sehen unsere Aufgabe in diesem Jahr auch darin, unsere Vorstellungen von einer gerech-ten Gesellschaft und einem starken Sozialstaat grundlegend anhand der aktuellen Entwicklungen zu diskutieren. Als Jusos leben wir im Heute und denken ans Morgen. Deshalb werden wir nicht resignieren, sondern mit Mut und Selbstbewusstsein die allgemeine Krisenstimmung dazu nutzen, unseren zukunftsgerichteten Positionen das nötige Gehör zu ver-schaffen.

Lasst uns das kommende Jahr gemeinsam zu einem Erfolg machen!


1. Inhaltliche Arbeit

1.1 Sozialstaat in der Wirtschaftskrise

Die Krise auf den Finanzmärkten ist bereits in eine ernst zunehmende Wirtschaftskrise umgeschlagen. Es zeichnet sich ab, dass der wirtschaftliche Einbruch auch auf den Arbeitsmarkt durchschlagen wird. Nach den neuesten Prognosen werden dies auch die umfangreichen und kostspieligen Konjunkturprogramme nicht verhindern können. Die steigende Arbeitslosigkeit wird sich durch ein Mehr an LeistungsbezieherInnen und ein Weniger an BeitragszahlerInnen zwangsläufig in den sozialen Sicherungssystemen auswirken. Dennoch wird der Ruf nach dem Staat in Krisenzeiten lauter werden. Das Auseinanderdriften der verschiedenen Gruppierungen innerhalb der Gesellschaft, von Jung und Alt, Arm und Reich, Gebieten, die sich positiv entwickeln und solche die abgehängt sind, verschärfen die sozialen Konflikte zusätzlich.

Unser Sozialstaat steht also vor immensen Herausforderungen und einer großen Bewährungsprobe. Erst in Krisenzeiten zeigt sich, wie belastbar unsere Sozialsysteme sind. Wir wer-den in den nächsten Monaten miterleben, wo sie ihre Schwächen und Stärken haben. Wir Jusos werden diese Entwicklungen dazu nutzen, uns grundlegende Gedanken darüber zu machen, wie wir einen Sozialstaat nach unseren Vorstellungen organisieren können, der weitgehend unabhängig von der wirtschaftlichen Situation zielgenaue Leistungen bietet, diese Leistungen solide finanziert und letztendlich auch die Voraussetzungen für neues Wachstum schafft. Wir wollen einen Staat, dem der Spagat zwischen kurzfristiger Intervention und langfristiger Sicherung des sozialen Friedens gelingt. Dies wird nur machbar sein, wenn sich unser Staat den neuen Gegebenheiten anpasst und nicht starr verweilt.

In mehreren Veranstaltungen möchten wir uns fundiert mit den oben genannten Fragestellungen auseinander setzen. Ziel ist es dabei, dass der ganze Verband die Entwicklungen nachvollziehen und tragfähige Lösungsansätze entwickeln kann. Aus einer grundlegenden Debatte sollen praktische Maßnahmen folgen. Aus diesem Grund werden wir Euch die Seminarunterlagen künftig bereits im Vorfeld der Veranstaltung zukommen lassen, so dass Ihr Euch entsprechend einarbeiten könnt und wir direkt ins Thema einsteigen können.


1.2 Landespolitik

In der baden-württembergischen Landespolitik werden spätestens ab Anfang des Jahres 2010 die Weichen für den heraufziehenden Landtagswahlkampf 2011 gestellt. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit der konservativ-liberalen Landesregierung wird dabei gerade in den Themenbereichen Bildung, Betreuung, BürgerInnenrechte, Energie und Wirtschaft bzw. Konsequenzen der Wirtschaftskrise erfolgen.

Wir Jusos werden dabei entschieden auf eine Profilschärfung der SPD auf diesen Feldern hinarbeiten. Hierbei soll verstärkt der Kontakt zur Landtagsfraktion gesucht werden.

Des Weiteren wollen wir versuchen, junge SPD-Kandidatinnen für diese Wahl aufzubauen. Der Landesverband wird sich darüber hinaus weiter in den Bündnissen gegen die Verschärfung des Versammlungsrechts sowie für ein „Längeres gemeinsames Lernen“ engagieren.


2. Wahlkämpfe

2.1 Kommunalwahlen

Die Jusos Baden-Württemberg sind schon seit langem mit den Vorbereitungen der im kommenden Arbeitsjahr anstehenden Kommunalwahlen beschäftigt.

Nachdem wir mit der kommunalpolitischen Plattform unsere gemeinsamen kommunalpolitischen Schwerpunkte erarbeitet haben, wird es im kommenden Arbeitsjahr darauf ankommen, die zahlreichen KandidatInnen vor Ort zu unterstützen und zu vernetzen. Ein Kommunalwahlkampf muss vor Ort geführt und gewonnen werden. Als starker Landesverband wollen wir ein guter Dienstleister und Stichwortgeber der Aktiven vor Ort sein.

Den Auftakt zur heißen Wahlkampfphase soll ein Kommunalkongress am 05. April 2009 markieren. Gemeinsam mit der juniorSGK wollen wir bei diesem Kongress zusätzlich zum inhaltlichen Teil unseren aktiven WahlkämpferInnen die Möglichkeit bieten, sich im Rahmen von Foren auszutauschen und kennenzulernen. Unser Ziel ist es, die KandidatInnen für die Zeit nach den Wahlen für die juniorSGK zu gewinnen, um ihnen auf diesem Weg eine Unterstützung für ihre Arbeit im Gemeinderat zu bieten.

Die Kommunalwahl-Kampagne „Deine Stadt der Zukunft“ soll weiter dazu beitragen, junge Menschen für die Kommunalpolitik zu gewinnen und unsere Homepage www.dsdz.info soll weiterhin jedem die Möglichkeit bieten, Ideen zu diskutieren, über Erfahrungen zu berichten und sich über Probleme auszutauschen. Auch allgemeine Informationen zu den formalen Kriterien der Kommunalwahl sollen auf unserer Seite abrufbar sein, die sich zu unserer er-kennbaren Wahlkampfplattform entwickeln soll.

Die KandidatInnen sowie die Jusos vor Ort werden zusätzlich in einem internen Bereich Zu-griff auf verschiedene Wahlkampfmaterialien wie beispielsweise einen kommunalpolitischen Fragebogen haben. Der Landesverband bietet allen KandidatInnen im Juso-Alter die Möglichkeit, sich eine eigene Homepage für jeweils 36 Euro für ein Jahr zu gestalten. Diese Homepage wird mittels der WebSozi-CMS erstellt. Bei Bedarf wird der Landesverband ein entsprechendes Schulungsangebot zur Verfügung stellen.

Neben den bereits vorhandenen DSDZ-Materialien (DSDZ-Rollup und Klappkarten), wird der Landesverband eine hochwertige ErstwählerInnen-Postkarte entwickeln und diese für den Wahlkampf zur Verfügung stellen.


2.2 Europawahl

Der Startschuss für den Europawahlkampf ist bereits bei unserem Neujahrsempfang mit Martin Schulz am 15. Januar 2009 in Bruchsal gefallen. Am Rande dieser Veranstaltung hat bereits ein Treffen von an der Mitarbeit in „Jungen Teams“ interessierten Jusos stattgefunden. Ein zentrales „Junges Team“ für ganz Baden-Württemberg halten wir aufgrund der Ausmaße unseres Bundeslandes für nicht zweckdienlich. Wir werden aber darauf drängen, dass die baden-württembergischen SPD-KandidatInnen solche Teams auf regionaler Ebene gründen. Das Landesbüro und der Landesvorstand übernehmen dabei eine koordinierende Funktion und stehen den Teams organisatorisch zur Seite.

Ebenso unterstützt der Landesverband die Kreisverbände im Europawahlkampf mit dem Bereitstellen von Material. Neben dem bereits vorhandenen Themenflyer „Außen und Europa“ soll auf inhaltlicher Seite auch auf den neuesten Beschlüssen basierendes Werbematerial zur Verfügung stehen. Als Give-away wird im Landesbüro das in vorangegangenen Wahlkämpfen bewährte Wassereis zu bestellen sein.

Seinen Abschluss soll der Juso-Europawahlkampf in Baden-Württemberg mit einer zentralen Abschlussparty zur Unterstützung des Juso-Spitzenkandidaten finden, die in Karlsruhe gemeinsam mit den Kreisverbänden Karlsruhe-Stadt und -Land organisiert wird.


2.3 Bundestagswahl

Wir Jusos werden auch im Bundestagswahlkampf 2009 eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, Menschen für die SPD zu gewinnen. Der Landesvorstand hat den Anspruch, die Juso-Arbeitsgemeinschaften und Juso-Kreisverbände mit einem vielfältigen Angebot im Wahlkampf tatkräftig zu unterstützen.

Zu Beginn des Wahlkampfes wollen wir jungen WahlkämpferInnen mit einem breit gefächerten Schulungsangebot eine Hilfestellung für den Wahlkampf geben. Neu-Jusos, die noch keine Wahlkampferfahrungen gesammelt haben, soll in einem Neumitgliederseminar im Juli 2009 mit Wahlkampf-Aktions- und Argumentationstraining das „Einmaleins“ des Wahl-kämpfens beigebracht werden. Darauf aufbauend wird der Juso-Landesverband Mitte/Ende August 2009 ein einwöchiges Juso-Wahlkampf-Camp durchführen. Ziel des Camps ist es, Jusos für die Arbeit an den Wahlständen inhaltlich fit machen wollen. In Workshops sollen die zentralen Wahlthemen behandelt und die Positionierungen der einzelnen Parteien dargestellt werden.

Der Landesverband wird mit einem Kleinbus eine Juso-Sommertour durchführen. Mit dem knallroten Bus werden Jusos vier Wochen lang kreuz und quer durch Baden-Württemberg fahren, um Juso-Wahlkampfaktionen vor Ort mit Wahlkampfmaterialien und Give-aways zu unterstützen. Egal ob vor dem Freibad, am Baggersee oder auf dem Marktplatz – wir wollen mit den JungwählerInnen in Kontakt treten und sie für sozialdemokratische Ideen gewinnen.

Den Juso-Spitzenkandidaten werden wir in seinem Wahlkampf besonders unterstützen. Bei einer zentralen Wahlkampfkundgebung im Wahlkreis Göppingen wird der Juso-Landesverband vor Ort Flagge zeigen.

Mit einer originellen und frechen Online-Aktion werden wir versuchen, möglichst bundesweite Aufmerksamkeit für unseren Wahlkampf zu erreichen.


3. Vernetzung vorantreiben

Wenn wir etwas für die Menschen verändern wollen, dann brauchen wir Mehrheiten – und diese gewinnen wir nur, wenn wir unsere Konzepte publik machen, uns in der Breite Gehör verschaffen.

Aus diesem Grunde wollen wir die landesweite Vernetzungsarbeit der vergangenen Jahre intensivieren und organisatorisch neu aufstellen. Die Kommunikation mit anderen Organisationen und Verbänden – nicht nur im jugendpolitischen Bereich – soll zielorientierter und effizienter erfolgen. Wo sich Gemeinsamkeiten in einzelnen Themenbereichen abzeichnen, werden wir gezielt auf Kommunikation, projektbezogene Zusammenarbeit und gemeinsame Meinungsbildung in der Presseöffentlichkeit setzen. Das bedeutet auch, dass der Kontakt u.a. zu den Mitgliedern des Landesjugendringes oder den anderen politischen Jugendorganisationen im Ring politischer Jugend künftig nicht mehr als Querschnittsaufgabe im Tagesgeschäft wahrgenommen wird.

Der bisherige Neujahrsempfang soll in diesem Zusammenhang umgestaltet werden: weg vom parteiinternen Stelldichein hin zu einer Austauschmöglichkeit mit all jenen Verbänden, Initiativen und Organisationen im Land, mit denen uns das ein oder andere verbindet. Die ReferentInnen sollen Externe aus Ehrenamt, Wissenschaft und Gesellschaft sein.

Unser Ziel muss es sein, die politische Jugendorganisation zu sein, die für die Menschen am greifbarsten, am nächsten ist. Wer auf solidarische Mehrheiten setzen will, der muss sich mit ihnen auseinander setzen. Und wer junge Menschen für Politik, Parteiarbeit und die Jusos begeistern will, der muss zeigen, was aus dem Stapel Papier wird, den man so hart erarbeitet hat!


4. Frauenverbandsarbeit

Ein wesentliches Ziel der Frauenverbandsarbeit im kommenden Arbeitsjahr wird es sein, die Frauen und Männer des Verbands gleichermaßen für gleichstellungsrelevante Themen zu sensibilisieren. Die alternative Veranstaltungsform der bisherigen Veranstaltungen, welche einen Mix aus inhaltlicher Arbeit und persönlichem Austausch darstellt, hat sich bewährt. Vor dem Hintergrund der im September stattfindenden Bundestagswahlen soll in einer speziell auf die Wahl ausgerichteten Veranstaltung die Bedeutung des gleichstellungspolitischen Profils der SPD gegenüber den anderen Parteien vorgestellt und diskutiert werden. Eine weitere Veranstaltung soll sich der methodischen Schulung der Juso-Frauen widmen. Dabei wird die mögliche Einbeziehung externer Veranstaltungspartner berücksichtigt. Die Nutzung des E-Mail-Verteilers für den Austausch aktueller gleichstellungsrelevanter Themen soll gestärkt werden.


5. Jugendgewerkschaften

Die SPD ist aus der Arbeiterbewegung entstanden und seit jeher eng mit den Gewerkschaften verbunden. Leider hat die Verbindung in den letzten Jahren abgenommen. Dieser Entwicklung werden wir entgegen wirken. Wir wollen als Jusos wieder stärker die Verbindung zu den Gewerkschaften zu suchen und einen neuen Diskurs aufbauen. Wir werden daher gemeinsam mit den an Gewerkschaftsarbeit interessierten Jusos erörtern, wie dieses Arbeitsfeld am gewinnbringendsten gestaltet werden kann.

Von zentraler Bedeutung ist aus unserer Sicht, den Gesprächsfaden mit GewerkschaftsvertreterInnen aufrechtzuerhalten und zu intensivieren. Nach Möglichkeit sollen gemeinsame Positionen auch gemeinsam nach außen vertreten werden.


6. Kampf gegen Rechtsextremismus

Auch im neuen Arbeitsjahr wollen wir nicht locker lassen, was die Bekämpfung rechtsextremistischen Gedankenguts und rechter Strukturen in Baden-Württemberg betrifft. Wir wer-den den Antifa-Newsletter fortführen und die Kreise vor Ort bei Ihren Aktivitäten gegen den Rechtsextremismus unterstützen. Eine besondere Herausforderung wird dabei die am 01. Mai 2009 in Ulm geplante Großdemonstration der NPD sein, auf der wir als Juso-Landesverband Flagge gegen Rechts zeigen werden.

Die Immobiliensuche der NPD in Baden-Württemberg werden wir aufmerksam beobachten und Aktivitäten gegen eine neue NPD-Landesgeschäftsstelle vor Ort unterstützen.


7. Neumitgliederseminare

Die Neumitgliederseminare werden von den neuen Jusos rege wahrgenommen und sind mittlerweile als fester Baustein im Landesverband verankert. Auch im folgenden Arbeitsjahr sollen deshalb zwei Neumitgliederseminare angeboten werden. Die Schwerpunkte liegen auf der inhaltlichen Arbeit und methodischen Bausteinen.


8. Presse

Die Pressearbeit des Landesverbandes soll weiterhin schwerpunktmäßig die Landespolitik kritisch begleiten. Wichtige Themen auf anderen politischen Ebenen sollen allerdings ebenfalls öffentlich kommentiert werden.

Mit Blick auf die umfangreiche Nutzung der Musterpressemitteilungen des Landesverbandes durch die Juso-Gliederungen wird dieses Instrument auch zukünftig eingesetzt werden.


9. Internet

Die Arbeit im Internet soll verstärkt werden. Besonders die Arbeit in „Social Networks“ ist im Superwahljahr von entscheidender Bedeutung. Die Jusos Baden-Württemberg werden Gruppen bei allen relevanten „Social Networks“ wie wer-kennt-wen, meinVZ, studiVZ und Facebook einrichten und regelmäßig mit Informationen bestücken, soweit noch nicht geschehen.

Der bereits bestehende Juso-Bereich auf dem SPD-Blog soll belebt werden. In diesem sollen nicht nur die Mitglieder des Landesvorstandes regelmäßig schreiben und kommentieren, sondern auch „einfache“ Juso-Mitglieder. Artikel des Kontras sollen auch auf diesem Blog veröffentlicht werden.

Von Juso-Veranstaltungen werden Bilder gemacht, die auf Flickr unter Creative-Commons-Lizenz zum Zwecke größerer Verbreitungsmöglichkeit veröffentlicht werden (Vorbild ist hier die NRWSPD).

Die Webseite www.jusos-bw.de soll ausgebaut werden. Die Informationen zum Verband bzgl. der politischen Positionierung sollen ausführlicher werden. Die grafische Ausgestaltung soll verbessert werden. Veranstaltungen des Jusos Baden-Württemberg werden via Mogulus oder einem ähnlichen Anbieter live gestreamt (Vorbild ist hier die SPD Baden-Württemberg, die den Landesparteitag 2009 mit großem Erfolg live übertragen hat).

Prinzipiell gilt: „online first“. Die Jusos begreifen das Internet als Chance, abseits der „Gate-keeper-Funktion“ der Medien ihre Meinungen und Ansichten der breiten Öffentlichkeit zu-gänglich zu machen. Den Jusos Baden-Württemberg ist klar: Die Nutzung des Internets ist ein fortwährender Prozess, kein einmaliger Vorgang. Auch über den Wahlkampf hinaus müs-sen die Internet-Anstrengungen beibehalten werden.


10. Internationale Arbeit

Im kommenden Arbeitsjahr wird ein Austausch mit den Jugendorganisationen der AKP und der CHP in der Türkei stattfinden. Dieser Austausch wird vom Kreisverband Ostalb organisiert und von Seiten des Landesverbandes unterstützt.

Im Juli 2009 wird wieder ein großes IUSY-Festival steigen. Gastgebender Verband ist diesmal unsere ungarische Partnerorganisation. Hierzu werden die Jusos Baden-Württemberg wie auch schon bei den vorangegangenen Festivals versuchen, eine große Delegation an den Balaton zu bekommen. Der Landesverband wird für Hin- und Rückreise organisatorische Unterstützung leisten.


11. Arbeit im Bundesverband

Unsere inhaltlich konstruktive, aber durchaus auch kontroverse Mitarbeit in allen Gremien des Bundesverbandes wollen wir fortsetzen. Der Bundeskongress im Juni wird darüber hinaus die Gelegenheit bieten, an den zentralen Fragestellungen insbesondere mit Blick auf die Bundestagwahl mitzuwirken.

Die Jusos Baden-Württemberg werden sich dafür einsetzen, dass erstmals nach vier Jahren wieder eine personelle Repräsentation für progressive Politik im Bundesvorstand erfolgt.


12. Arbeit in der SPD

Wie auch bei vielen anderen Themenfeldern werden bei der Arbeit in der SPD die Wahlkämpfe eine dominierende Rolle einnehmen. Wir werden dabei deutlich machen, dass wir als tragende Säule der Aktivitäten insbesondere im JungwählerInnen-Bereich auch die entsprechende Unterstützung der Partei erwarten. Wenn wir in der Partei Missstände erkennen, werden wir diese offen ansprechen und auf eine Veränderung drängen.

Wir verlieren darüber hinaus aber auch nicht andere Dinge aus den Augen: Jusos wollen nicht nur mitarbeiten, sondern auch mitbestimmen. Dies gilt auch für den wieder anstehenden Landesparteitag mit Vorstandswahlen. Die Jusos wollen dabei ihre gute Position sowohl im Landesvorstand als auch in der Antragskommission halten und dabei für Mehrheiten für pragmatische und zukunftsweisende Politik kämpfen.