Arbeitsprogramm des Juso-Landesverbandes 2006/2007

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2006 vom 05. bis zum 07. April 2006 in Heilbronn


1. Einleitung

Nach einem von Wahlkämpfen geprägten Arbeitsjahr stehen die Jusos in Baden-Württemberg voraussichtlich vor knapp drei Jahren ohne Wahlauseinandersetzung. Dies bietet die Zeit sowohl zur Intensivierung der inhaltlichen Arbeit als auch der Kontakte zu anderen Jugendverbänden. Jedoch darf die Kampagnenfähigkeit des Verbandes nicht unter der wahlkampffreien Zeit leiden. Auch darf es in dieser Zeit nicht zu einer Auszehrung der Mitgliedschaft kommen.

Inhaltlich wollen wir mit dem Thema Armutsbekämpfung die Problematik der neuen Unterschichten in den Mittelpunkt rücken. Dies ist ein Thema, das von der Sozialdemokratie in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt wurde und dessen Lösung neuer Impulse bedarf.

Aufgrund der Vielzahl an jungen SPD- und Juso-Mitgliedern steht auch die Vermittlung von politischem Grundlagenwissen vor einer großen Herausforderung. Hier gilt es, das fertig gestellte Konzept Politmobil in die Fläche zu bringen. Die inhaltliche Arbeit des Landesverbandes soll und kann nicht ausschließlich auf den zentralen Veranstaltungen stattfinden.


2. Inhaltliche Schwerpunktsetzung

Aufgrund der wahlkampffreien Zeit bietet sich die Gelegenheit zur Verbreiterung der inhaltlichen Arbeit. Hierbei sollen drei unterschiedliche Formen gewählt werden, um ein möglichst breites Spektrum des Verbandes für die Mitarbeit auf Landesebene gewinnen zu können.

2.1 Projektgruppe Armutsbekämpfung

In den letzten Jahren kam die Diskussion über die Problematik der sozial Benachteiligten selbst in der Sozi-aldemokratie deutlich zu kurz. Daher wollen wir dieses Thema aufgreifen und uns den Folgen des sozialen Ausschlusses aus der Gesellschaft sowohl im deutschen als auch europäischen Kontext stellen.

Hierbei sollen sowohl Fragen der materiellen Absicherung ebenso eine Rolle spielen als auch die Bereitstellung staatlicher Infrastruktur und die gezielte Unterstützung privater Netzwerke. Ziel der Projektgruppe ist es, ein Konzept für die sozial Schwächeren in der Gesellschaft zu entwickeln, dass ihnen bessere Teilhabechancen vermittelt.

Um dieses Thema in der Mitte des Verbandes zu verankern und auch um ein Gefühl für die Realitäten im Land zu bekommen, führt der Landesverband zusammen mit den Kreisverbänden eine Aktionsreihe durch. Diese soll soziale Brennpunkte aufsuchen und konkrete Beispiele zur Hilfeleistung bieten.

2.2 Veranstaltungsreihe „Linke Politik in neuen Zeiten“Wir wollen uns im Rahmen der

Veranstaltungsreihe „Linke Politik in neuen Zeiten“ mit aktuellen Themen befassen. Der Titel ist bewusst weit gefasst, um mit den einzelnen Veranstaltungen möglichst weite Teile des Verbandes ansprechen zu können. Neben der Debatte über aktuelle Themen soll die Veranstaltungsreihe auch als Impuls- und Ideengeber für die inhaltliche Schwerpunktsetzung in den Kreisverbänden sein. Da Baden-Württemberg als Flächenland auch für Jusos weite Fahrwege bedeutet, sollen nach Möglichkeit die Termine der PG und der Veranstaltungsreihe zu Verbandswochenenden zusammengefasst werden. Dies ermöglicht darüber hinaus ein besseres Kennenlernen der auf Landesebene Aktiven.

2.3 Expertenrunde Steuerpolitik

Nachdem im zurückliegenden Arbeitsjahr die Konzeption für die Expertenrunde zum Thema Steuerpolitik erstellt wurde, wird diese nun ihre Arbeit aufnehmen. Zielsetzung ist die Arbeit hin auf ein schlüssiges und gerechtes Steuerkonzept, das auch den Erfordernissen einer soliden staatlichen Finanzierung gerecht wird.


3. Schülerarbeit

Die Mitgliedergewinnung gestaltete sich in den letzten Jahren in einer unserer Kernzielgruppen – der Schülerschaft – zunehmend schwieriger. Daher gilt es die Schülerarbeit sowohl im Landesverband als auch auf Kreisebene zu intensivieren und Möglichkeiten zur gezielten Ansprache von SchülerInnen aufzuzeigen und zu nutzen. Ansprechpartner für diese Aufgabe an den Schulen müssen neben den SMVen die Schülerzei-tungen sein.


4. Politische Bildung

4.1 Politmobil

Die Seminarkonzepte zu den einzelnen Themenbereichen von „Politmobil“ sind nun verfügbar. Die Aufgabe des kommenden Arbeitsjahres wird es sein, dieses Konzept zum Erfolg zu machen und mit Hilfe der Semi-narbausteine auch politische Grundlagen zu den einzelnen Politikfeldern in der Breite des Verbandes zu vermitteln. Hierbei sollen insbesondere die Regionaltreffen eine tragende Rolle spielen.

4.2 Methodenseminar

Neben dem noch ausstehenden Methodenseminar aus dem vergangenen Arbeitsjahr wird es auch im kommenden Jahr ein entsprechendes Angebot zur Weiterbildung geben. Nach Möglichkeit sollen Jusos auch die weiteren Fortbildungsangebote der Friedrich-Ebert-Stiftung verstärkt nutzen.


5. Kooperationspartner

5.1 Landesschülerbeirat

Die Kooperation mit dem Landesschülerbeirat soll ausgebaut werden. Die Aktivitäten des Juso-Landesverbandes und der Kreisverbände im Bereich der Schülerarbeit sollen auf diese Weise flankiert werden.

5.2 Gewerkschaften

Die Jusos Baden-Württemberg wollen den Dialog und die Zusammenarbeit mit den gewerkschaftlichen Jugendorganisationen im Land verstetigen und vertiefen. Hierzu soll zum einen als Dialogplattform ein Jugend-gewerkschaftsrat ins Leben gerufen werden. Darüber hinaus werden aber auch nach Möglichkeit gemein-same thematische Veranstaltungen angestrebt.

5.3. Einrichtungen der Jugendarbeit

Des Weiteren soll der Austausch und die Kooperation mit Institutionen der Jugendarbeit intensiviert werden, um deren wichtige gesellschaftliche Arbeit zu würdigen und zu unterstützen. Hierzu sollen auf Landesebene Kontakte zu den Dachverbänden der Jugendgemeinderäte, der Jugendringe, der Sportvereine sowie der kirchlichen Jugendorganisationen ausgebaut werden. Als Impuls- und Ideengeber soll der Juso-Landesverband demnach eine enge Zusammenarbeit vor Ort zwischen Kreisverbän-den/Arbeitsgemeinschaften und lokalen Institutionen der Jugendarbeit fördern.


6. Frauenpolitik

Durch die Erfahrung der vergangenen Jahre wurde deutlich, dass neue Wege im Bereich der Frauen-ansprache gegangen werden müssen. Der Landesverband sieht es als seine Pflicht an, junge Politikerinnen zu fördern und ihre engagierte Arbeit zu begleiten. Durch unterschiedliche Veranstaltungsformen soll Juso-Frauen die Möglichkeit geboten werden, mit- und voneinander zu lernen. Hierzu gehört eine ausschließlich für Frauen angebotene Veranstaltung.


7. Kommunalwahlen 2009

Auch wenn die Kommunalwahlen 2009 noch in zeitlich weiter Ferne scheinen, sollen bereits in diesem Arbeitsjahr die Grundlagen für ein Bildungs- und Qualifizierungsprogramm gelegt werden.


8. Strategieseminar

Wie in den vergangenen Jahren soll das Strategieseminar eine Scharnierfunktion zwischen den Arbeitsjahren darstellen. Auch soll es Platz für grundlegendere Diskussionen über die Ausrichtung des Landesverbandes bieten.


9. Sommerschule

Die Sommerschule in Eze sur mer hat sich zu einem zentralen Bestandteil der politischen Bildung entwickelt. Die inhaltliche Arbeit in südländischem Ambiente soll auch im kommenden Jahr weitergeführt werden. Darüber hinaus bietet die Sommerschule die Gelegenheit, die Kontakte des Landesverbandes zu den französischen Jusos zu pflegen und auszubauen.


10. Internetaktivitäten

Nach den beiden Online-Wählerinitiativen www.wir-sind-kanzler.de und www.wir-fuer-ute.de stehen die In-ternetaktivitäten der Jusos vor einer Neuordnungsphase. Die Angebote www.jusos-bw.de und www.jusos-online.de sollen daraufhin überprüft werden, ob sie zeitgemäß sind und ob sie attraktiver gestaltet werden können.


11. Pressearbeit

Die gute Pressearbeit auf Landesebene wird weiter gepflegt und ausgebaut. Die regionale Pressearbeit in Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden vor Ort muss dagegen besser abgestimmt und umgesetzt werden.


12. Internationale Kontakte

Der Landesverband unterstützt, wo möglich, die internationalen Kontakte der Kreisverbände. Dies gilt insbesondere bei der Antragsstellung für Fördermittel bei den verschiedenen Stellen.


13. Bundesverband

Die Jusos Baden-Württemberg werden ihre inhaltliche Mitarbeit in den Umbauprojekten fortsetzen. Bei der Suche nach gemeinsamen Konzepten werden wir politische Differenzen nicht unter den Tisch kehren. Die gute Zusammenarbeit mit dem Juso-Bundesbüro gilt es weiterzuführen.