Arbeitsprogramm 2014/2015

Aus SPD Baden-Württemberg
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Arbeitsprogramm des Juso-Landesverbandes Baden-Württemberg für das Arbeitsjahr 2014/2015

Das Arbeitsjahr 2014/2015 wird nach langer Zeit wieder ein Arbeitsjahr sein, in dem wir weder Wahlkämpfe bestreiten noch diese unmittelbar vorbereiten müssen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir uns zurücklehnen können. Um unsere Position als stärkster jugendpolitischer Verband in Baden-Württemberg zu festigen, wollen wir weiter hart arbeiten und noch besser werden. Wir werden uns folglich auf die inhaltliche Arbeit im Juso-Landesverband sowie unser Wirken in den verschiedenen politischen Ebenen fokussieren. Nach der Regierungsbildung der großen Koalition von CDU/CSU und SPD im Bund trägt unsere Mutterpartei nach über 41 Jahren zum ersten Mal wieder gleichzeitig im Bund und im Land Regierungsverantwortung. Für uns Jusos in Baden-Württemberg ist dies eine neue Situation und große Chance, denn wenngleich wir uns nach wie vor nicht als Regierungsjugend begreifen, so haben wir nun die Möglichkeit sowohl das Regierungshandeln der SPD im Bund als auch im Land mit unseren eigenen Vorstellungen und Ideen voranzutreiben.

Die ersten Monate in der großen Koalition im Bund haben gezeigt, dass es besser ist, wenn Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an der Regierung beteiligt sind. Eine Koalition von CDU/CSU und SPD gleichzeitig jedoch nicht dem entspricht, was wir uns unter einer politischen Wunschkonstellation vorstellen. Außerdem wurde deutlich, dass die Interessen junge Menschen in unserem Land in der bisherigen Regierungsarbeit deutlich zu kurz kommen bzw. die Interessen junger und alter Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Zu erkennen war dies beispielswiese bei der Ausnahmeregelung des Mindestlohns für unter 18-Jährige oder bei der unzureichenden Finanzierung des Rentenpakets. Dies wollen wir nicht akzeptieren. Stattdessen wollen wir eigene Konzepte und Vorstellungen entwickeln, wie für uns Generationengerechtigkeit zwischen jungen und alten Menschen im 21. Jahrhundert gestaltet werden kann. Daher soll dies das bestimmende Thema im Arbeitsjahr 2013/2014 sein.

Generationengerechtigkeit zwischen Jung und Alt – Die Herausforderung des 21. Jahrhunderts

Der Sozialstaat der Bundesrepublik fußt auf dem Generationenvertrag zwischen allen Menschen. Er bildet das Fundament unseres Wohlstands und sozialen Zusammenhalts. Die Überalterung der Gesellschaft sowie die rückläufigen Bevölkerungszahlen stellen uns dabei vor neue Herausforderungen. Diese Entwicklung wird von uns weder als 'schlecht' noch als 'gut' bewertet, sondern schlicht als gegeben. Der Politik ist es dabei bisher nicht gelungen, politische Antworten auf die Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts und tragfähige Konzepte für die Zukunft zu formulieren.

Im Gegenteil: Trotz hoher Einnahmen werden Haushalte über neue Schulden finanziert und rauben kommenden Generationen die Handlungsfähigkeit. Obwohl das Problem der zu niedrigen und sittenwidrigen Löhne erkannt wurde, sollen bei der Einführung des flächendeckenden Mindestlohns junge Menschen unter 18 Jahren außen vor bleiben. Anstelle einer Beteiligung aller an der Finanzierung der Mütterrenten und die Rentenkassen zukunftssicher zu machen, werden die dringend benötigten Rücklagen geleert, ohne zu hinterfragen, wie die Renten der zukünftigen Rentnerinnen- und Rentnergenerationen finanziert werden sollen.

Aus diesem Grund wollen wir in diesem Arbeitsjahr die verschiedenen Ebenen betrachten und gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und der Praxis ein Konzept entwickeln, wie die Gerechtigkeit für und zwischen den Generationen im 21. Jahrhundert und darüber hinaus sichergestellt werden kann. Wir wollen junge und alte Menschen nicht gegeneinander ausspielen. Indem wir unsere Vorstellungen einer generationengerechten Gesellschaft formulieren, wollen wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und dafür Sorge tragen, dass alle Menschen in unserer Gesellschaft gut miteinander leben können.

Wir werden uns der Frage stellen, wie die Sozialversicherungssysteme in Zukunft gestaltet werden können, um in einer älter werdenden Gesellschaft die Chancen und Lasten gerecht zu verteilen. Wenn immer mehr Menschen länger Rente beziehen und gleichzeitig weniger Menschen in das Rentensystem einzahlen, stellt sich die Frage, wie dessen Finanzierung ebenso wie das Rentenniveau gesichert werden kann. Wenn Pflege und Gesundheit uns wichtig sind und das Pflege- und Gesundheitssystem gleichzeitig immer mehr in Anspruch genommen wird, stellt sich auch hier die Frage der Finanzierung ebenso wie nach der Zugänglichkeit für alle Menschen.

Kann all dies mit einer soliden Haushaltspolitik zusammengeführt werden, die ohne neue Schulden auskommt? Sind Schulden Teil des Problems oder Teil der Lösung, wenn wir Sozialversicherungssysteme zukunftsfest gestalten wollen und gleichzeitig Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur ermöglichen wollen?

Wir werden uns damit auseinandersetzen, wie unser Steuersystem künftig so ausgestaltet werden kann, dass Belastungen und staatliche Leistungen nicht zu Lasten kommender Generationen umverteilt werden, sondern die Menschen entsprechend ihres Einkommens und Vermögens gerecht beteiligt werden.

Der Arbeitsmarkt befindet sich im Wandel. Die immer stärkere Flexibilität, die insbesondere jungen Berufseinsteigern abverlangt wird, führt zu immer größerer Unsicherheit. Die Belastungen in Zeiten des technologischen Wandels betreffen immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir wollen uns der Frage stellen, welche Reformen in der Arbeitsmarktpolitik notwendig sind, um sowohl den heutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch den zukünftigen Generationen gute und sichere Arbeitsplätze zu bieten.

Die Familie war früher das soziale Fundament, in der alle Generationen zusammenkamen und füreinander gesorgt haben. In Folge einer globalisierten Welt, in der Wohnortwechsel zum Alltag gehören und sich Frauen und Männer zu gleichen Teilen an der Arbeitswelt beteiligen, werden auch Familien vor neue Herausforderungen gestellt. Das gemeinsame Leben unter einem Dach gestaltet sich heute anders als in früheren Generationen. Wie kann in Zukunft der generationenübergreifende Zusammenhalt in der Familie trotz alledem gewährleistet werden? Wie können Menschen in Würde altern, ohne von der Gesellschaft abgehängt zu werden? Wie können auch die ganz Kleinen weiterhin von jenen lernen, die sich bereits im Herbst ihres Lebens befinden?

Gesellschaftlicher Zusammenhalt basiert nicht nur auf gerechter Vermögensverteilung, sondern auch auf dem tatsächlichen Miteinander und dem Austausch zwischen den Generationen. Hierzu zählt die Zusammenarbeit in Gesellschaft und Politik und dem solidarischer Umgang miteinander, sowohl auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Auch dieses Thema wollen wir im kommenden Arbeitsjahr diskutieren.

WIR-Kongress

Der WIR-Kongress hat sich als fester Bestandteil des Angebots des Landesverbandes etabliert. Eine große Anzahl an Teilnehmerinnen und Teilnehmern spiegelt ebenso den Erfolg des Kongresses wider, wie auch die sehr gute und produktive Stimmung in den letzten beiden Arbeitsjahren. An diese Erfolge wollen wir auch im nächsten Arbeitsjahr anknüpfen und aus dem Grund erneut einen WIR-Kongress veranstalten.

In Workshop-Phasen und Diskussionen werden wir die Arbeit zum Thema „Generationengerechtigkeit zwischen Jung und Alt – Die Herausforderung des 21. Jahrhunderts“ unter unterschiedlichen Facetten fortsetzen und dabei mit vielen Expertinnen und Experten, insbesondere außerhalb der Partei, ins Gespräch kommen. Auf der Abendveranstaltung werden wir in einer lockeren Diskussionsrunde das Thema mit landespolitischer Prominenz diskutieren.

Die Chance, in diesem Arbeitsjahr keinen Wahlkampf führen zu müssen, werden wir für eine methodische Qualifizierung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf dem WIR-Kongress nutzen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen die Möglichkeit erhalten, sich in unterschiedlichen Bereichen fortzubilden, die für die tägliche Juso-Arbeit aber auch für das persönliche Wirken von großem Nutzen sind, wie beispielsweise Rhetorik oder Moderationstechniken. Gleichzeitig werden wir Seminare veranstalten, die eine intensivere Auseinandersetzung mit Thematiken ermöglichen.

Um auch den Austausch untereinander zu ermöglichen werden wir auf ein ausgewogenes Verhältnis von Freizeit- und Workshop-Phasen achten. Die Abendgestaltung wird zudem wieder in lockerer Atmosphäre stattfinden. Ein Frauenvernetzungstreffen hat auf dem letzten Kongress eine gute Plattform für den Austausch von Frauen ermöglicht und soll aus diesem Grund wieder stattfinden.

Come-together für gewählte Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker

Mit der Kommunalwahl 2014 haben wir unsere kommunalen Parlamente deutlich verjüngt. Viele Jusos sind neu in die kommunalen Parlamente eingezogen. Auf sie wartet nun eine spannende Arbeit, die viele Herausforderungen bereithält.

Gemeinsam mit der SGK Baden-Württemberg möchten wir in diesem Arbeitsjahr zu einem Come-together für die gewählten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker einladen. In lockerer Atmosphäre soll hier die Möglichkeit bestehen, andere - auch erfahrenere – Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker kennenzulernen und sich auszutauschen. Wir wollen hierbei die Vernetzung und den Ideenaustausch ermöglichen. Mit verschiedenen Foren wollen wir besonders die neu gewählten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker unterstützen und Hilfestellungen für ihre Gremienarbeit geben.

Neumitgliederseminar

Im kommenden Arbeitsjahr werden wir das Angebot unserer Neumitgliederseminare fortsetzen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen hier einen ersten Einblick in die Juso-Strukturen, die Positionen des Juso-Landesverbandes sowie in die vielfältigen Themengebiete bekommen. Neben methodischen Schulungen, bieten wir auch die Auseinandersetzung mit den Grundwerten der Partei an. Unsere Workshops entwickeln wir dabei kontinuierlich anhand der Rückmeldungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer weiter. Durch Face-to-face Gespräche mit Mandatsträgerinnen und Mandatsträger bieten wir die Möglichkeit einen Blick in das aktuelle politischen Geschehen zu werfen und so Politik hautnah mitzuerleben. Ziel der Neumitgliederseminare ist es, sich untereinander auszutauschen, zu vernetzen und erste Erfahrungen im Juso-Landesverband zu sammeln.

Tagesseminar Außenpolitik und internationale Sicherheitspolitik

Im vergangenen Arbeitsjahr hat es sich bewährt, einem kontroversen Thema den Umfang eines Tagesseminars einzuräumen, in dessen Kontext die Befürworterinnen und Befürworter und Kritikerinnen und Kritiker in eine tiefer gehende Diskussion einsteigen können. Beim Thema Laizismus gelang es so, inhaltliche Spannungen innerhalb des Landesverbandes abzubauen und zu zeigen, dass man bei vielen Aspekten des Themas gar nicht so weit auseinanderliegt. Wir möchten diese erfolgreiche Praxis im nächsten Arbeitsjahr fortführen und erneut ein Tagesseminar zu einem im Landesverband umstrittenen Thema anbieten. Im kommenden Arbeitsjahr möchten wir dem Thema Außenpolitik und internationale Sicherheitspolitik diesen Raum geben. Gerade der sich zum Bürgerkrieg ausweitende Konflikt in der Ukraine ist auch für uns Jusos Auftrag, uns außenpolitisch zu positionieren um in der SPD für friedensfördernde Positionen einzustehen. Wir wollen die friedensstiftende Rolle Deutschlands innerhalb der EU, der NATO und seiner vielfältige diplomatischen Beziehungen zeichnen. Die Vielzahl unterschiedlicher Anträge und viele, teils kontrovers geführte, innerverbandliche Diskussionen zu außenpolitischen Grundsatzfragen zeigen, dass dieses Thema vielen Genossinnen und Genossen im ganzen Land unter den Nägeln brennt und die Meinungen und Ansichten weit auseinandergehen. Wir wollen diesen verschiedenen Meinungen und Ansichten ein Forum geben und auf Landesebene ein Tagesseminar zum inhaltlichen Austausch anbieten.

Vernetzung der Jusos im Schülerinnen- und Schüleralter

Wie auch im letzten Jahr sollen Jusos im Schülerinnen- und Schüleralter im kommenden Arbeitsjahr aktiv in die Arbeit des Juso-Landesverbandes einbezogen werden. Wir brauchen sie als Muliplikatorinnen und Multiplikatoren unserer Themen. Jusos im Schülerinnen- und Schüleralter sind in der Mitte des Landesverbandes verankert und fester Bestandteil unserer Arbeit. Das Kennenlernen, die Zusammenarbeit, den Austausch und die Vernetzung der Jusos im Schülerinnen- und Schüleralter wollen wir durch unsere get-together Veranstaltungen, die im letzten Arbeitsjahr rege besucht waren, fortsetzen.

Landtagswahl 2016

Im Jahr 2016 steht mit der nächsten Landtagswahl für die SPD in Baden-Württemberg eine richtungsentscheidende Wahl an. Wir wollen unsere begonnenen Reformprojekte, allen voran in den Bereichen der Bildung, Integration und Arbeits- und Sozialpolitik in Baden-Württemberg fortsetzen, die Modernisierung des Landes weiter vorantreiben und sozialdemokratische Regierungspolitik verstetigen. Deshalb wollen wir als SPD auch über das Jahr 2016 hinaus in Baden-Württemberg regieren. Für den Landtagswahlkampf 2016 wollen wir bereits frühzeitig erste Weichen stellen und in diesem Arbeitsjahr Ideen und Konzepte für unseren Wahlkampf erarbeiten.

Werben, aufklären, motivieren – unsere Bildungsoffensive

Im Rahmen der Arbeit der Projektgruppe „Bildung“ im letzten Arbeitsjahr stellten wir fest, dass die Bildungserfolge, die die SPD in der Landesregierung umgesetzt hat, bisher nicht ausreichend in der Bevölkerung angekommen sind. Viele Ängste und Unklarheiten herrschen dort nach wie vor vor. Auch in der eigenen Partei sind die Erfolge der Landesregierung noch nicht ausreichend angekommen.

Aus dem Grund wollen wir im nächsten Arbeitsjahr auf Grundlage der Vorarbeit durch die PG „Bildung“ eine Offensive zur Darstellung und Vermittlung unserer Bildungspolitik starten, die dabei unsere Erfolge in der Landespolitik herausstellt.

Einheitliche Botschaften und eine differenzierte Zielgruppenansprache werden die Grundlage dieser Offensive sein. Die eigenen Mitglieder müssen ebenso wie die junge Generation, die (noch) nicht Mitglied bei den Jusos oder der SPD ist, über unsere zentralen Anliegen in der Bildungspolitik informiert werden und erfahren, was wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Landesregierung bereits umgesetzt haben. Wir werden gezielt für unsere Bildungspolitik werben, denn wir haben die richtigen Konzepte für eine Bildungspolitik, die Durchlässigkeit und Unabhängigkeit von der Herkunft der Eltern in der Schule ermöglicht.

Die Homepage wird hierfür eine zentrale Rolle spielen. Auf dieser sollen die Erfolge der SPD in der Bildungspolitik dokumentiert werden. Auch in sozialen Netzwerken werden wir auf unsere Erfolge über verschiedene Motive aufmerksam machen und für unsere Projekte in der Bildungspolitik werben. Ebenso wollen wir im Rahmen der Kampagne den Austausch zur SMV suchen und weiter verbessern.

Frauenverbandsarbeit & Gleichstellung

Ein Verband lebt von der Beteiligung seiner Mitglieder. Noch immer sind Frauen in der SPD und bei den Jusos unterrepräsentiert. Frauenverbandsarbeit ist deshalb für den ganzen Verband ein wichtiges Thema. Im Frühjahr haben wir eine Umfrage initiiert, die alle weiblichen Juso-Mitglieder zu ihren Interessen und Wünschen befragt hat.

Die Umfrage, wie auch die persönlichen Rückmeldungen, haben gezeigt, dass der Austausch untereinander für die meisten Frauen sehr wichtig ist. Aus diesem Grund werden die Frauenvernetzungstreffen weiterhin ein zentraler Bestandteil der Frauenverbandsarbeit bleiben. Wie bisher wird auf den Vernetzungstreffen viel Raum bleiben, um sich kennenzulernen und sich untereinander und mit Expertinnen in und außerhalb der SPD zu vernetzen. Bei den Frauenvernetzungstreffen wird aber auch die inhaltliche Arbeit nicht zu kurz kommen. In der Umfrage wurde das große Interesse für sozialpolitische Themen deutlich. Auf einem Vernetzungstreffen werden wir uns fortbilden und es aus Frauensicht betrachten. Ein zweiter Schwerpunkt wird die Integrations- und Migrationspolitik sein. Auch hier werden wir uns nach einem allgemeinen Einstieg mit den besonderen Herausforderungen für Frauen auseinandersetzen. Auf dem WIR-Kongress wird es wieder ein Vernetzungstreffen für die Teilnehmerinnen geben.

Weiter werden wir auf dem Wir-Kongress eine Arbeitsgruppe zu Gender-Politik einrichten. Es soll geprüft werden, ob die Notwendigkeit besteht, eine solche Gruppe dauerhaft einzurichten.

Bei unseren Veranstaltungen werden wir, wie schon in der Vergangenheit, auf ausgewogen besetzte Podien achten.

Bei der Ausgestaltung der Bildungsoffensive wollen wir darauf achten, dass sie besonders auch Frauen anspricht.

In der Fläche gemeinsam stark

Die Jusos Baden-Württemberg sind breit in der Fläche unseres Bundeslands verankert.

Bei der Kommunalwahl haben wir in ganz Baden-Württemberg viele engagierte Juso-Kandidatinnen und Juso-Kandidaten auf den Listen für Gemeinde-, Kreis- und Regionalräte sehen können. Darauf können wir gemeinsam stolz sein. Dies zeigt: mit uns ist zu rechnen! Deshalb werden wir wie bisher auch an der Mitgliederstruktur in unserem Verband arbeiten. Nur wenn es uns gelingt, mehr Menschen mit Migrationshintergrund, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Frauen und Menschen mit niedrigem Bildungsgrad für unsere Arbeit zu gewinnen, können wir uns als glaubwürdiger Verband innerhalb Baden-Württembergs weiter etablieren, in der Fläche wachsen und unserem Anspruch gerecht werden, die Interessen der jungen Menschen glaubhaft zu vertreten.

Dabei hat sich das Konzept der regionalen Betreuung durch den Juso-Landesvorstand bewährt. Der Juso-Landesverband wird weiterhin Ratgeber und Dienstleister sein und den Kreisverbänden die Unterstützung liefern, die sie vor Ort benötigen. Mit Hilfe von Musterpressemitteilungen wollen wir weiterhin die Pressearbeit vor Ort unterstützen. Viele Themen vor Ort betreffen dabei oft nicht nur Kommunen und Landkreise. So ist beispielsweise der ÖPNV oft ein überregionales Thema, bei dem die Jusos durch eine gute Vernetzung der Kreisverbände untereinander zielgerichteter arbeiten können. Die stellvertretenden Juso-Landesvorsitzenden werden deshalb weiterhin alle Regionen betreuen sowie Seminare, Veranstaltungen und/oder Regio-Wochenenden anbieten. Die Ergebnisse dieser Veranstaltungen werden wir in die Landespolitik tragen, um den Jusos vor Ort eine starke Stimme in Stuttgart zu verleihen.

Auch künftig wird es uns weiterhin wichtig sein, unsere Veranstaltungen dezentral an verschiedenen Orten durchzuführen, um Kreisverbänden die Möglichkeit zu geben, sich und Projekte bei ihnen vor Ort zu präsentieren.

Jusos in der SPD

Nach den Erfolgen, die wir als Jusos Baden-Württemberg im vergangen Arbeitsjahr innerhalb der SPD erzielen konnten und mit denen wir gezeigt haben, dass auch eine politische Jugendorganisation Einfluss auf Regierungshandeln nehmen kann, gilt es, diesen Einfluss auch im kommenden Arbeitsjahr aufrecht zu erhalten. Als Juso-Landesverband werden wir die wahlkampffreie Zeit insbesondere dazu nutzen, um unsere inhaltlichen Vorstellungen und Ideen in die SPD Baden-Württemberg einzubringen und dort für Mehrheiten zu kämpfen. Mit unserem Schwerpunktthema Generationengerechtigkeit greifen wir zahlreiche Themen auf, die auch auf SPD-Landesebene diskutiert werden müssen. Hierbei wird es wieder darauf ankommen, dass wir als Jusos geschlossen gegenüber der SPD auftreten. Die Erfolge des letzten Arbeitsjahres beweisen, dass nur ein nach außen geschlossenes Auftreten des Juso-Landesverbandes Gehör auf anderen Ebenen findet.

Bereits im kommenden Arbeitsjahr werden die Weichen dafür gestellt, mit welchen Themen die SPD in den Landtagswahlkampf 2016 ziehen wird. Diesen Prozess werden wir kritisch-konstruktiv begleiten und, wenn nötig, auf Korrekturbedarf hinweisen. Auch dürfen wir die Augen nicht vor schlechten Umfragewerten verschließen, sondern müssen durch gute inhaltliche Themensetzung klarmachen, dass die SPD die verlässliche Kraft für alle Menschen in Baden-Württemberg ist. Gleichzeitig müssen auch wir Jusos die unbestreitbaren Erfolge der grün-roten Regierungszeit stärker in den Vordergrund rücken. Die konservative Opposition aus CDU und FDP/DVP zeigt Tag für Tag - sei es in der Bildungs-, Gleichstellungs- oder Innenpolitik - dass sie in der Opposition besser aufgehoben ist. Die SPD muss sich als Regierungspartei in Baden-Württemberg nicht verstecken und kann selbstbewusst auftreten.

Als Jugendorganisation sind wir weiterhin für einen großen Teil der aktiven Arbeit innerhalb der SPD verantwortlich. Die vergangenen Wahlkämpfe haben dies eindrucksvoll dargestellt. Die gute Repräsentation von Jusos in den Gliederungen der SPD ist daher folgerichtig und muss weiterhin ausgebaut werden.

Bündnis- und Vernetzungsarbeit

Die wichtige Bündnis- und Vernetzungsarbeit werden wir auch im kommenden Arbeitsjahr fortsetzen. Wir werden uns aktiv in bestehende Bündnisse, wie beispielsweise den RPJ, einbringen. Auch zur Landeszentrale für politische Bildung und zum Landesjugendring werden wir weiter in gutem Kontakt stehen und bei der Erarbeitung der geplanten Regionalkonferenzen unsere Ideen einbringen. Bei unseren Veranstaltungen werden wir weiterhin auf einen großen Anteil von externen Referentinnen und Referenten achten. Wenn möglich werden wir in unsere Seminare „vor Ort Termine“ einbauen.

Den Austausch mit den anderen Jugendparteien und befreundeten Verbänden werden wir auch in Zukunft pflegen. Die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften liegt uns dabei besonders am Herzen. Kinderbetreuung wird bei Bedarf beim WIR-Kongress angeboten.

Wir werden uns weiter eng mit den anderen Arbeitsgemeinschaften innerhalb der SPD vernetzen. Dabei streben wir wieder Kooperationsveranstaltungen, wie beispielsweise das come-together für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker an.

Arbeit gegen Rechts

Das vergangene Arbeitsjahr war besonders produktiv im Hinblick auf unsere Arbeit gegen Rechts. Wichtigster Erfolg war dabei der Beschluss des Landtages zur Einrichtung einer Enquete-Kommission zum Thema Rechtsterrorismus in Baden Württemberg, welche sich insbesondere mit den Verbindungen der NSU in Baden-Württemberg und der Bekämpfung von Rechtsextremismus befassen wird. Im neuen Arbeitsjahr wollen wir die Arbeit dieser Enquete-Kommission kritisch begleiten und regelmäßig über ihre Arbeit berichten. Darüber hinaus werden wir auch nach Abschluss der Arbeit der Kommission die Ergebnisse kritisch beleuchten und diskutieren. Bei zusätzlichem Klärungsbedarf werden wir uns bei gegebenen Rahmenbedingungen für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses einsetzen. Ebenso werden wir aktiv die Umsetzung des durch uns initiierten Landesprogramms kritisch begleiten.

Wie auch in den vergangenen Jahren werden wir Jusos uns aktiv am Kampf gegen Nazis und rechtes Gedankengut beteiligen. Wir werden uns Nazis und rechten Gruppen, die auf den Straßen marschieren, konsequent entgegenstellen.

Juso-Hochschulgruppen

Die Juso-Hochschulgruppen beeinflussen die Wissenschafts- und Hochschulpolitik in Baden-Württemberg nachhaltig und stellen in unserem Verband die notwendige Expertise in diesem Politikfeld bereit. Sie streben nach der demokratisch organisierten Hochschule und setzen sich für die weitere Öffnung und stärkere Transparenz an den Hochschulen ein. Bei der Erreichung ihrer Ziele werden wir sie nach Kräften unterstützen. Durch die Kooption eines Mitglieds der Landeskoordination der Juso-Hochschulgruppen werden wir auf eine konstruktive Zusammenarbeit setzen – auch in der Außendarstellung. In den vergangenen Jahren hat sich auch dank des Engagements der Juso-Hochschulgruppen im Land viel bewegt. Die Abschaffung der Studiengebühren und die Vermeidung von Bewerbungsgebühren im Rahmen der Novellierung des Landeshochschulgesetzes sind nur zwei Beispiele. Die Bemühungen der Landeskoordination der Juso-Hochschulgruppen zur Umsetzung der Reform des Landeshochschulgesetzes werden wir tatkräftig unterstützen. Gleiches gilt für den Abschluss der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaften mit all ihren Anlaufschwierigkeiten. Bei der Aufklärung über und der Bekämpfung von Rechtsextremismus an den Hochschulen werden wir den Juso-Hochschulgruppen mit unseren Erfahrungen aus dem vergangenen Arbeitsjahr zur Seite stehen. Auch bei der Neugestaltung der Lehrerinnen- und Lehrer-Bildung und der Einführung eines landesweiten Semestertickets, an dessen Verhandlungen sich Mitglieder der Juso-Hochschulgruppen federführend beteiligen, werden wir unterstützend tätig werden. Die Hochschulgruppen stehen vor der großen Herausforderung, sozialdemokratische Politik zwischen den Wahlen an unseren Hochschulen und Universitäten zu verankern und unseren Einfluss für mehr soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit in der baden-württembergischen Wissenschaftslandschaft zu verankern. Hierbei möchten wir die Juso-Hochschulgruppen auch weiterhin unterstützen.

Juso-Bundesverband

Im kommenden Arbeitsjahr wollen wir uns als Jusos Baden-Württemberg weiterhin aktiv in den Bundesverband der Jusos einbringen. Die Arbeit des Jusos-Bundesverbandes wollen wir wie in den letzten Jahren kritisch, aber auch konstruktiv begleiten.

Die Beschlüsse und inhaltlichen Impulse unseres Landesverbandes werden wir in den Bundesverband einbringen, die Arbeit der Projektgruppen auf Bundesebene wollen wir auch weiterhin durch unsere Mitarbeit bereichern.

Bildungs- und Schulungsangebote und die Veranstaltungen des Bundesverbandes werden wir intensiv nutzen und unseren Mitgliedern zugänglich machen, damit viele Jusos daran teilnehmen können.

Auf dem Bundeskongress werden wir uns inhaltlich mit den Anträgen auseinandersetzen und auch eigene Anregungen und Vorstellungen einbringen. Den guten Kontakt zum Bundesbüro werden wir weiterhin pflegen.

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Im kommenden Arbeitsjahr werden wir die Präsenz in den Medien weiterhin hoch halten.

Das klassische Instrument der Pressemitteilungen wird dabei auch zukünftig eine wichtige Rolle spielen.

Zusätzlich werden wieder Interviews und Statements, die direkt über die Presseagenturen gestreut werden, dafür genutzt werden, unsere Botschaften zu platzieren. Der Bereitstellung von Muster-Pressemitteilungen für die Juso-Kreisverbände werden wir weiterhin anbieten. Im Bereich des Internets konnten wir unser Angebot im letzten Jahr kontinuierlich ausbauen. Dies soll fortgesetzt und weiter verbessert werden. Die Sozialen Medien zeigen unseren transparenten und lebendigen Verband. Wir werden in Zukunft, durch die guten Erfahrungen aus Wahlkampfzeiten, verstärkt auf share-pics setzen, die wir über Facebook, Twitter und Instagram verbreiten. Unsere Homepage wollen wir modernisieren und weiterhin regelmäßig aktualisieren.



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