Arbeitsprogramm 2013/2014

Aus SPD Baden-Württemberg
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Arbeitsprogramm des Juso-Landesverbandes Baden-Württemberg für das Arbeitsjahr 2013/2014

Das Arbeitsjahr 2013/2014 der Jusos Baden-Württemberg wird ein Arbeitsjahr sein, das durch Wahlkämpfe und Auseinandersetzung mit der politischen Konkurrenz geprägt sein wird. Bundestagswahl, Kommunalwahl und Europawahl werden unsere volle Aufmerksamkeit und unseren ganzen Einsatz fordern. Dies betrifft sowohl die Jusos vor Ort in den Arbeitsgemeinschaften und Kreisverbänden als auch den Juso- Landesverband. Wir haben dafür bereits wichtige Voraussetzungen im letzten Arbeitsjahr, durch den Leitantrag „Europa - Unsere Zukunft“, Workshops zur Kommunalwahl und die Aufstellung der Bundestagswahlkampagne „PEERspektive - Du hast es verdient“, geschaffen.

Wir wollen jedoch die inhaltliche Arbeit in diesem Arbeitsjahr trotz der vielfältigen Wahlkämpfe nicht ruhen lassen und vermehrt landespolitische Themen auf die Agenda nehmen. Als Jugendorganisation einer Regierungspartei wollen wir uns konstruktiv und kritisch in die Arbeit der Landesregierung einbringen. Dies soll insbesondere in den Themenfeldern der Energiewende und der Bildungspolitik erfolgen.

Die Energiewende und damit die Frage, wie die zukünftige Energieversorgung unseres Landes gestaltet werden soll, ist eine der wichtigsten Fragen unserer Zeit. Der Wohlstand und das soziale Miteinander unserer Gesellschaft hängen von der Ausgestaltung der Energiewende maßgeblich ab. Durch eine grün-rote Landesregierung haben wir die Möglichkeit, dieses vielfältige und zukunftsträchtige Projekt in Baden-Württemberg entscheidend voranzutreiben. Es wird Aufgabe der Projektgruppe „Energiewende“ sein, innovative Vorschläge und Ideen auszuarbeiten, um diese in Regierungshandeln einfließen zu lassen.

In der Bildungspolitik haben wir bereits in unserem Antrag „Bildung kann was“ auf dem Landesausschuss im Frühjahr 2010 richtungweisende und zukunftsorientierte Lösungsansätze für die Bildungspolitik in Baden-Württemberg beschlossen. Nach über zwei Jahren grün-roter Bildungspolitik ist es an der Zeit, das Erreichte zu reflektieren und mögliche weitere Handlungsfelder darzustellen. Dies wird Aufgabe der Projektgruppe „Bildungspolitik“ sein. Die Energiewende – Ökologischer Wandel, wirtschaftliche Chance und soziale Verantwortung

Energie – ohne sie ist die hoch technologisierte Gesellschaft, wie wir sie heute kennen, nicht mehr denkbar. Gleichzeitig ist bekannt, dass die fossilen Ressourcen zur Energiegewinnung begrenzt sind und auf Grund des rasanten weltweiten Bevölkerungswachstums so wie der kontinuierlichen Technologisierung unseres alltäglichen Lebens in naher Zukunft aufgebraucht sein werden. Es ist daher an der Zeit, neue Wege der Energiegewinnung und Nutzung aufzuzeigen und einzuschlagen. Während sich die schwarz-gelbe Bundesregierung ohne Konzept von einem Energiegipfel zum nächsten hangelt und in Folge dessen konkrete Ergebnisse ausbleiben, können wir als Jusos Baden-Württemberg die Energiewende im Land dank einer grün-roten Landesregierung selbst vorantreiben. Die Energiewende in Baden-Württemberg bedeutet Zukunft.¬ Lasst uns die Diskussion weiterführen! Nach der Katastrophe 2011 in Fukushima, dem Ausstieg aus der Kernenergienutzung im Bund und dem Wechsel von Schwarz¬Gelb zu Grün¬Rot in Baden-Württemberg, wurde die Energiewende auf neue Füße gestellt. Wir als Juso ¬Landesverband sind der festen Überzeugung, dass die Meisterung der Energiewende eine im europaschen Kontext gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Für uns ist klar, dass die Energiewende sowohl für den gewerblichen Verbrauch, als auch den privaten Endverbraucher so gestaltet sein muss, dass • Innovation gefördert • Kosten gesenkt • Und sozial gerecht verteilt wird.

Im Koalitionsvertrag der Grünen und der SPD steht dazu: „Die ökologische Modernisierung ist der Grundsatz unserer Politik der Nachhaltigkeit. Wir werden endlich die Energiewende in Baden-Württemberg voranbringen und die Nutzung der Atomkraft endgültig beenden. Baden-Württemberg muss zu der führenden Energie- und Klimaschutzregion werden.“. Diese Chance wollen wir nutzen und der baden-württembergischen Landesregierung, die an dieser Stelle bisher selbst hinter ihren Ansprüchen zurück geblieben ist, Möglichkeiten und Konzepte für die Energiewende im Land aufzeigen.

Um sich im kommenden Arbeitsjahr intensiv mit den Leitfragen der Energiewende auseinanderzusetzen und eigene Konzepte zu entwickeln wird diese Projektgruppe gemeinsam mit ExpertInnen aus Partei, Wirtschaft und Verbänden kritisch diskutieren und austauschen. Dabei reicht es nicht aus sich auf Nachhaltigkeitsaspekte zurückzuziehen. Vielmehr sollte der Wandel auch anhand von Themen wie Technikfolgenabschätzung und Versorgungssicherheit diskutiert werden.

Dabei ist uns wichtig, auch in Abgrenzung zu anderen Parteien, die Vereinbarkeit des ökologischen Wandels mit den wirtschaftlichen Chancen und der sozialen Verantwortung in diesem Prozess herauszuarbeiten. In unserm Leitantrag der LDK 2012 „Eckpunkte moderner Industriepolitik“ haben wir uns bereits mit den Auswirkungen der Energiewende auf die mittelständische Industrie befasst. Welche Zukunftschancen ergeben sich durch die Energiewende und durch die Entwicklung von neuen Technologien für die in Baden-Württemberg beheimatete Wirtschaft? Wie können wir die sichere Energieversorgung, gerade für energieintensive Produktionsfirmen, garantieren? Wie können wir eine gerechtere Finanzierung der Erneuerbaren Energien für die Wirtschaft aber auch für die privaten Endverbraucher ermöglichen? Wie können wir die Energiewende sozial verträglich gestalten? Wie können wir Innovationen weiter fördern? Wie können wir die baden-württembergischen BürgerInnen beim Umstieg zu erneuerbaren Energien einbeziehen und echt beteiligen?

„Bildung kann noch mehr“

In unserem Antrag „Bildung kann was“ haben wir Jusos Baden-Württemberg klargemacht, was wir uns unter einer gerechten Bildungspolitik vorstellen, die unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ist. So haben wir uns unter anderem für mehr LehrerInnen, für kleinere Klassen, ein längeres gemeinsames Lernen in Ganztagesschulen, die Abschaffung von G 8 und eine Modernisierung der Lehrpläne stark gemacht.

Seit unserem Beschluss im Frühjahr 2010 hat sich jedoch viel verändert. Nach der Abwahl von Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl 2011, bilden Grüne und SPD die neue Landesregierung. Wir können, dank des von der SPD geführten Kultusministeriums, die Bildungspolitik im Land aktiv gestalten. So wurden einige unserer Forderungen bereits durch die neue Landesregierung umgesetzt: Die Einführung der Gemeinschaftsschule, die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung, die Verbesserung der Schulsozialarbeit und der Einstieg in die Inklusion von Menschen mit besonderen Fähigkeiten sind nur einige der angestoßenen Reformen.

All dies sind wichtige Reformen, auf die wir Jusos Baden-Württemberg stolz sein können. Dennoch gibt es noch einige Maßnahmen, mit denen wir uns als Jugendorganisation einer Regierungspartei nicht zufrieden geben können. So sollen trotz der hohen Priorität von Bildung, zukünftig Lehrerstellen nicht neubesetzt werden, um unter anderem das strukturelle Defizit im Landeshaushalt abzubauen. Zudem wurden bisher lediglich an 44 Gymnasien wieder neunjährige Bildungsgänge eingeführt, obwohl dies von weit mehr Schulen beantragt worden war. Es bleibt die Frage, wie die vielen verschiedenen Möglichkeiten, einen Schulabschluss zu erlangen miteinander zu vereinbaren sind. Die Lehrerausbildung hinkt den Reformen im Schulwesen noch deutlich hinterher. Das Konzept des längeren gemeinsamen Lernens, dass mit der Gemeinschaftsschule umgesetzt werden soll, wird nicht allein durch die Neubezeichnung einer Schulform gewährleistet.

Wir Jusos Baden-Württemberg wollen im kommenden Arbeitsjahr daher zunächst das bisher Erreichte reflektieren. Im nächsten Schritt werden wir Ideen sammeln und ausarbeiten, in welchen Bereichen Verbesserungen und weiterreichende Reformen notwendig sind. Unsere Forderungen und Vorschläge wollen wir direkt in die Arbeit des Kultusministeriums einfließen lassen.

Hierzu werden wir uns nicht nur mit Bildungsexperten unserer Partei austauschen, sondern auch auf die Fachkenntnis externer ReferentInnen setzen, um neue Denkanstöße zu diskutieren und entwickeln zu können.

Religion und Staat

Wir Jusos Baden - Württemberg beschäftigen uns innerhalb unserer Kreisverbände stark mit der Beziehung zwischen Religion und Staat. Dazu gibt es oftmals sehr unterschiedliche und kontrovers diskutierte Meinungen. Diese wollen wir zusammenführen und im Rahmen eines Tagesseminars zusammen erörtern. Dazu sollen kompetente ReferentInnen eingeladen werden, die unterschiedliche Standpunkte vertreten.

Die Entwicklungen der Arbeitswelt im Auge behalten

Immer mehr Menschen befinden sich in Deutschland in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Berufliche Unsicherheit und die stete Angst vor dem Arbeitsplatzverlust sind zu einem Symptom weiter Teile unserer Arbeitswelt geworden. Dieser Zustand ist nicht gerecht! Wir Jusos müssen Wege finden diesen Zustand zu ändern.

Ein wichtiger Schlüssel zu einer gerechten Vermögensverteilung ist die Arbeitsmarktpolitik. Hier kann Ungleichverteilung und Ungerechtigkeit an der Wurzel gepackt werden. Arbeit und gerechte Arbeitsbedingungen können zu einer gerechteren Einkommens- und Vermögensverteilung führen. Dabei geht es unter anderem auch um die Schaffung neuer Arbeitsplätze, gerechte Lohnpolitik und das betriebliche Mitspracherecht von Beschäftigten.

Wir nehmen uns mit dieser Diskussion den Problemen der Menschen im Land an. Problemen, von denen vor allem auch die junge Generation betroffen ist. Wichtige Themen sind die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen und die Sicherheit nach der Ausbildung auch einen Platz im Unternehmen zu haben. Prekäre Arbeitsbedingungen durch Werkverträge und aneinander gereihte Praktika, führen eine ganze Generation in unsichere Lebensbedingungen. Gemeinsam in der Diskussion mit Betroffenen, Gewerkschaftsjugenden und anderen politischen Verbänden müssen wir hier Antworten finden.

Wir wollen im nächsten Arbeitsjahr einen Prozess anstoßen uns mit diesen Problemen auseinanderzusetzen und dem Thema Arbeitsmarktpolitik auch im Hinblick auf die Wahlkämpfe Raum in unserem Verband schaffen. In den Regionen wollen wir Workshops und Seminare anbieten um gemeinsam Antworten zu finden. Dazu wollen wir Jugend- und Auszubildendenvertretungen und junge Gewerkschafter*innen einladen. Der Landesvorstand stellt für diese Thematik die nötige Infrastruktur und bietet Referent*innen an.

Jusos BW im Wahlkampf – Für eine starke Sozialdemokratie

PEERspektive – Du hast es verdient!

Die Bundestagswahl 2013 wird eine Richtungsentscheidung. Es geht darum, ob Menschen von ihrem Lohn leben können, ob sie sich ihre Wohnung leisten und ob sie Familie und Beruf vereinbaren können. Wir werden für eine starke SPD kämpfen, um Angela Merkel und die schwarz-gelbe Koalition abzulösen. Wir wollen Peer Steinbrück als Bundeskanzler, wir wollen Haltung statt Beliebigkeit; wir wollen mehr WIR und weniger ICH! Wir werden in den Wahlkreisen vor Ort für unsere KandidatInnen arbeiten, als Jusos Baden-Württemberg insbesondere für den Juso Spitzenkandidaten Hannes Munzinger. Wir werden das Wahlprogramm für unsere Generation aufbereiten und dafür werben. Auf Landesebene werden wir drei zentrale Aktionen durchführen: einen Wahlkampfauftakt, ein Wahlkampfcamp und eine Bustour durch das ganze Land. Mit unserem Kampagnenmotto „PEERspektive – Du hast es verdient!“ und eigenen Give-aways wollen wir die jungen Menschen in Baden-Württemberg erreichen und sie von unseren Ideen überzeugen. Wir arbeiten eng mit den Juso CampaignerInnen zusammen, die nach Bedarf Schulungen anbieten. Im Internet wird es neben unserer Homepage eine Austauschplattform für Wahlkampfaktionen geben. Auf den Social Media-Plattformen werden wir Aufmerksamkeit erzeugen und die SPD im Wahlkampf bunt und modern präsentieren.

Kommunalwahl 2014 – Unsere Wahl

Kommunalpolitik nimmt seit jeher eine wichtige Rolle in der politischen Arbeit der Jusos Baden-Württemberg ein. An keiner anderen Stelle kann das alltägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger so direkt beeinflusst und verändert werden wie in der Kommunalpolitik. Ob es dabei um die Gestaltung von Jugendzentren, Bolzplätzen, ÖPNV, Kindertageseinrichtungen oder Preisstrukturen für Freibäder und kommunale Kinos geht - der Gemeinderat entscheidet darüber. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, die Politik in den Städten, Gemeinden und Landkreisen aktiv mit zu gestalten und so attraktive und innovative Wohn- und Lebensräume für junge Menschen zu schaffen.

Bei der letzten Kommunalwahl 2009 konnten viele Jusos in die Kommunalparlamente einziehen und gestalten seit dem vor Ort sozialdemokratische Politik. Bei der Kommunalwahl im Mai 2014 wollen wir diesen Trend fortsetzen und noch mehr Jusos als bisher in die Gemeinderäte und Kreistage entsenden. Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre wird uns dabei entgegen kommen und der jungen Generation ein größeres Stimmgewicht verleihen. Dabei sollten wir uns nicht darauf verlassen, dass uns die Stimmen per Naturgesetz in den Schoß fallen werden. Vielmehr sollten hier neue Formen der Ansprache ausprobiert werden, die über die bestehenden Materialien und Aktionen hinausgehen

Gerade auch deshalb werden wir eine eigene Kampagne für den Kommunalwahlkampf starten, die dezentral vor Ort von den Kreisverbänden, Arbeitsgemeinschaften und Kandidierenden umgesetzt werden kann. Wir wollen den kandidierenden Jusos die Möglichkeit geben, sich im Wahlkampf vor Ort zu präsentieren und mit Hilfe einer zielgruppenorientierten Ansprache die WählerInnen zu überzeugen. Uns ist dabei wichtig, dass die Kandidierenden im Wahlkampf ihr eigenes Profil entwickeln und damit deutlich herausstechen können. Das Landesbüro und der Landesvorstand werden den Kreisverbänden und Arbeitsgemeinschaft in der Zeit des Kommunalwahlkampfs mit verschiedenen Unterstützungsangeboten sowie inhaltlichem Know-how zur Seite stehen. Darüber hinaus wollen wir auch weiterhin und gerade im Kommunalwahljahr 2014 OB-Wahlkämpfe im ganzen Land personell unterstützen.

Besonders Frauen, junge Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund sind in unseren Kommunalparlamenten noch zu wenig vertreten. Das wollen wir ändern! Gemeinsam mit der SGK, der ASF, dem SPD-Landesverband und dem Fachbeirat Integration haben wir dafür ein Nachwuchsförderungsprogramm erarbeitet, mit dem gezielt um solche Kandidierende geworben werden soll und diese individuell auf dem Weg ihrer Kandidaturunterstützt werden sollen.

Die Hauptbausteine sind ein Mentoring-Programm, eine Online-Plattform, auf der von ExpertInnen alle Fragen rund um die Kommunalwahl beantwortet werden und ein begleitendes Bildungsprogramm. Wir Jusos bewerben die verschiedenen Bausteine des Programms, bringen uns in die weitere Entwicklung und Konkretisierung mit ein und unterstützen aktiv die Umsetzung des Programms. Für mehr Vielfalt in den kommunalen Parlamenten!

Europawahl 2014

Neben den Bundestags- und Kommunalwahlen steht in diesem Arbeitsjahr eine dritte wichtige Wahl für uns an: die Europawahl. Unsere Positionen für ein Europa der Zukunft haben wir im letzten Arbeitsjahr bereits erarbeitet. Jetzt wird es für uns darum gehen, unsere Ideen in konkrete Politik umzusetzen. Der Europawahlkampf bietet dafür eine Plattform, die wir nutzen werden. Um sozialdemokratische Politik in Europa durchsetzen zu können, brauchen wir eine starke sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament. Wir werden daher unsere Kandidatinnen und Kandidaten mit allen Kräften unterstützen.

Jusos BW: WIR-Kongress

Der erste WIR-Kongress der Jusos Baden-Württemberg im Oktober 2012 war mit fast 120 TeilnehmerInnen ein voller Erfolg. Das zeigte neben der hohen Beteiligung auch die tolle Stimmung vor Ort und das positive Feedback der Teilnehmenden. Aus diesem Grund wollen wir den “WIR-Kongress” etablieren und ihn zum festen Bestandteil unserer Arbeit machen. Er soll die Vielfalt unserer politischen Arbeit repräsentieren, alle Jusos aus Baden-Württemberg zusammenführen und für sie eine Plattform zur Diskussion, zum Austausch und zum Spaß haben bilden.

In Workshopphasen und Diskussionsrunden werden wir uns beim nächsten „WIR-Kongress“ mit unseren beiden inhaltlichen Schwerpunktthemen “Energiewende” und “Bildungspolitik” befassen. Dabei werden wir neben Landesprominenz auch ExpertInnen aus den jeweiligen Fachgebieten einladen. Darüber hinaus werden wir beim “WIR-Kongress” Raum für die Vernetzung kommunalpolitisch interessierter Jusos schaffen. Gemeinsam mit der SGK werden wir Workshops anbieten, um Kandidierende für die Kommunalwahl optimal auf ihren Wahlkampf vorzubereiten.

Hier sind auch wieder Eure Ideen gefragt! Auf dem „Markt der Möglichkeiten“ können Kreisverbände und Arbeitsgemeinschaften best-practice-Aktionen, Materialien, Veranstaltungen etc. präsentieren. Der Austausch im letzten Jahr hat dazu geführt, dass viele Jungsozialistinnen und Jungsozialisten mit neuen kreativen Ideen nach Hause fuhren und diese vor Ort in die Tat umgesetzt haben. Daran wollen wir anknüpfen. Beim kommenden “WIR-Kongress” wollen wir verstärkt unsere Bündnispartner mit einbeziehen und befreundeten Organisationen eine Möglichkeit geben sich vorzustellen und Kontakte mit Jusos aus dem ganzen Land zu knüpfen. Wir wollen uns mit den Mitgliedern unserer Bündnispartner*innen austauschen, Inhalte diskutieren und gemeinsame Positionen formulieren. Um die unterschiedlichen Teile unseres pluralistischen Verbandes besser einzubinden und angemessen zu repräsentieren, werden wir in Zukunft verstärkt auf eine transparente und ausgewogene Einladung von Referierenden achten.

Neue Mitglieder qualifizieren

Im kommenden Arbeitsjahr werden wir Angebote speziell für Neumitglieder gestalten. Die TeilnehmerInnen werden dort über die Strukturen der Jusos informiert, es werden Einblicke in die große Themenvielfalt sowie die Positionen des Juso-Landesverbandes gegeben. Ebenfalls wird eine erste Auseinandersetzung mit den Grundwerten unserer Partei angeboten. Zudem werden wir methodische Schulungen anbieten und durch face to face Gespräche mit MandatsrägerInnen Politik erlebbar machen. Das Neumitgliederseminar bietet eine gute Möglichkeit, sich untereinander auszutauschen, zu vernetzen und so erste Erfahrungen im Juso-Landesverband zu sammeln.

Vernetzung der Jusos im SchülerInnenalter

Wie auch in den Jahren zuvor sollen Jusos im SchülerInnen-Alter im kommenden Arbeitsjahr aktiv mit in die Arbeit des Landesverbandes einbezogen werden und so als MultiplikatorInnen unserer Themen dienen. Jusos im SchülerInnenalter sind in der Mitte des Landesverbandes verankert und fester Bestandteil unserer Arbeit. Sie sollen sich nicht nur in die Arbeit der Projektgruppe Bildung mit ihren Vorstellungen und Ideen für eine bessere Bildungslandschaft intensiv und aktiv einbringen, sondern auch Vernetzungstreffen, die einen Austausch und besseres Kennenlernen ermöglichen, sollen auf der Tagesordnung stehen.

Frauenverbandsarbeit – Gleichstellung

Nach wie vor sind Frauen - nicht nur was die Mitgliederzahl betrifft - in der SPD und bei den Jusos unterrepräsentiert. Wir werden in unserer Gleichstellungsarbeit daher neue Wege und Konzepte ausprobieren. Im Rahmen von Frauenvernetzungstreffen wollen wir weiterhin einen Austausch unserer weiblichen Mitglieder organisieren. Dieser soll sich nicht nur auf Qualifikationsangebote im Austausch mit weiblichen Vorbildfiguren beschränken, vielmehr wollen wir uns auch zu allgemeinpolitischen Themen in einer Juso-Frauenrunde treffen. In diesen Diskussionen wollen wir unseren weiblichen Mitgliedern den Raum geben zu diskutieren, sich kennen zu lernen und auszutauschen. Außerdem achten wir bei öffentlichen Veranstaltungen auf ausgewogen besetzte Podien, um beide Geschlechter zu repräsentieren. Die Familienpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung hält an einem Familien- und Geschlechterbild fest, welches in der Realität nicht mehr existiert. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften, Familien, in denen beide Partner gleichberechtigt am Erwerbsleben teilnehmen (wollen), “Patchwork-Familien” und alle anderen Lebensformen - familienpolitische Maßnahmen zielen mittlerweile völlig an den Bedürfnissen dieser neuen Lebensformen vorbei. In einem Workshop werden wir uns mit familien- und gleichstellungspolitischen Maßnahmen und deren Wirkung auseinandersetzen und Ideen für eine moderne Familien- und Gleichstellungspolitik entwickeln.

Politik vor Ort

Die Regiobetreuung hat sich in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Pfeiler der Juso–Landesverbandsarbeit entwickelt. Hier können der inhaltliche Austausch und die persönliche Vernetzung über Kreisverbandsgrenzen hinweg stattfinden. Diese regionale Betreuung hat sich bewährt und wird daher auch im Arbeitsjahr 2013/2014 fortgeführt.

Eine gute Regioarbeit soll sicherstellen, wo die Interessen und Schwerpunkte im Verband liegen und Thematiken aufgreifen, welche die Mitglieder bewegen. Damit dieser Kommunkations- und Informationsaustausch stattfinden kann, werden von Seiten der stellvertretenden Landesvorsitzenden in den Regionen Treffen, Seminare und Veranstaltungen initiiert. Zudem werden die Mitglieder des Landesvorstands, auch regionenübergreifend, als ReferentInnen zu politischen Themen bereit stehen. Die Regional-Betreuung soll zusätzlich kleine und strukturschwache Kreisverbände bei ihrer Arbeit unterstützen und - soweit gewünscht – neue Kreisvorstände bei ihren ersten Schritten begleiten. Der Landesvorstand wird auch zu aktuellen Themen Muster-Pressemitteilungen bereitstellen.

Nicht zuletzt sollen die schon bestehende Zusammenarbeit zwischen Kreisverbänden weiter unterstützt, oder neue Kooperationen gefördert werden. Unser Ziel ist es weiterhin in der Fläche des Landes präsent zu sein. Darauf werden wir, auch wenn es um die Auswahl der Veranstaltungsorte geht, weiterhin achten. Wir wollen vor Ort aktiv sein um unserer Verantwortung wahr nehmen zu können, politische Themen und Interessen von regionaler Ebene in die Landespolitik zu tragen. Es ist unser Ziel den Kreisverbänden bei der Landesregierung ein Gehör zu verschaffen.

Jusos in der SPD

Nach über zwei Jahren in einer Regierungskoalition, in der zumindest auf dem Papier Grüne und SPD auf Augenhöhe regieren, muss die SPD Baden-Württemberg feststellen, dass es ihr nicht gelingt die umgesetzten Themen so zu vermitteln, dass sie als Erfolge der SPD wahrgenommen werden. Im Gegenteil, die Umfragewerte der SPD in Baden-Württemberg zeigen weiter nach unten. Als Jugendorganisation der Regierungspartei ist es unsere Aufgabe, auf diese Entwicklung, vor der manche Funktionäre der SPD die Augen verschließen, kritisch hinzuweisen. Das kommende Arbeitsjahr wird mit den Europa-, Bundestags- und Kommunalwahlen ein erster Gratmesser für die Landtagswahl 2016 sein. Vor allem die Kommunalwahl wird erste Indizien dafür liefern, wie gut unsere Arbeit im Land ankommt und ob es uns gelingt, die Regierungsarbeit aus Stuttgart in die Kommunen vor Ort zu tragen. Wir werden darauf drängen, dass die Wahlergebnisse ehrlich und gründlich analysiert werden.

Als Jusos Baden-Württemberg wollen wir im nächsten Jahr weiter dazu beitragen, den konservativen Muff der sich in den vielen Jahren der schwarz-gelben Landesregierung, vor allem im Bereich der Innen-, Familien- und Bildungspolitik, angesammelt hat zu vertreiben. Dies gilt es auch insbesondere gegenüber dem grünen Koalitionspartner deutlich zu machen, der sich zunehmend als konservativer Bremsklotz mit ökologischem Anstrich präsentiert.

Deshalb stehen wir dafür ein, dass unsere zukunftsweisenden Parteitagsbeschlüsse von Landtagfraktion und Landesregierung auch in Zukunft beachtet und offensiv vorangetrieben werden.

Im nächsten Arbeitsjahr werden wir uns schon auf Grund unserer beiden zentralen Arbeitsthemen „Energiewende“ und „Bildung“ intensiver mit landespolitischen Themen auseinandersetzen und als kritisch-konstruktiver Motor der sozialdemokratischen Landespolitik fungieren. Die beiden letzten Landesparteitage haben deutlich gezeigt, dass wir nur Erfolg haben können, wenn wir geschlossen gegenüber unserer Mutterpartei auftreten, wie in Wiesloch beim Kampf gegen Alkoholkonsumverbote geschehen. Sind wir uns uneins und lassen uns auseinander dividieren, wie in Heilbronn bei der Aufstellung der Bundestagswahlliste geschehen, so werden wir uns innerhalb der SPD nicht durchsetzen können. Deshalb wird es unser Ziel im nächsten Arbeitsjahr sein, intensiv und hart nach innen zu diskutieren, nach außen jedoch geschlossen als Jusos Baden-Württemberg aufzutreten.

Als Jugendorganisation stemmen wir einen großen Teil der aktiven Arbeit der SPD, dies wird sich auch in den anstehenden Wahlkämpfen zeigen. Sei es an Infoständen, beim Plakatieren oder bei der Durchführung von Veranstaltungen. Deshalb ist es folgerichtig, dass wir auch in der SPD Verantwortung übernehmen und eine angemessene Repräsentation der Jusos in den SPD-Gremien anstreben. Wir wollen uns dort mit unserer Stimme aktiv einbringen und für eine moderne und für junge Menschen attraktive SPD einstehen.

Bündnis- und Vernetzungsarbeit

Die Vernetzungungsarbeit mit anderen Bündnispartnern hat für uns hohe Priorität. Wir werden uns in der RPJ-Arbeit aktiv einbringen und an gemeinsamen Veranstaltungen die Jusos stark vertreten. Einen Schwerpunkt sehen wir in einer breit angelegten Kampagne zur Senkung des Kommunalwahlalters auf 16 Jahre. Hier werden wir mit zahlreichen Institutionen, wie der Landeszentrale für politische Bildung, dem Landesjugendring und dem Dachverband der Jugendgemeinderäte uns bei einer landesweiten Kampagne mit einbringen und eigene Akzente setzen.

Im kommenden Jahr soll der Jugendlandtag in die Fläche getragen werden. Wir werden uns aktiv bei den verschiedenen Regionalkonferenzen beteiligen und für die Jusos werben.

Das gute Verhältnis mit den Gewerkschaften möchten wir auch im kommenden Arbeitsjahr weiter pflegen. Wir werden uns regelmäßig mit den JugendgewerkschaftssekretärInnen austauschen und die öffentlichen Aktionen der Gewerkschaftsjugenden begleiten und bewerben. In besonderem Maße wollen wir im kommenden Arbeitsjahr mit Jugendverbänden aus der Migrant*innen-Community zusammenarbeiten. Kontakte, beispielsweise zur alevitischen Jugend auf Landesebene, sollen aufgebaut werden.

Sowohl die Gewerkschaftsjugenden als auch die migrantischen Jugendverbände sollen eine Rolle bei unserem WIR-Kongress haben, indem wir unsere Schwerpunktthemen mit ihnen in einem spezifischem Blickwinkel diskutieren.

Wir stehen in regelmäßigem Kontakt mit den anderen Arbeitsgemeinschaften der SPD, tauschen uns aus und unterstützen uns. Auch im kommenden Arbeitsjahr wollen wir wieder Kooperationsveranstaltungen mit anderen Arbeitsgemeinschaften durchführen.

Den Kontakt mit der Jugendorganisation des Koalitionspartners, der Grünen Jugend, wollen wir weiterhin aufrecht erhalten um gemeinsam bei jugendpolitisch relevanten Themen wie dem Alkoholverbot auf die Landesregierung einwirken zu können.

Gegen Nazis – gegen das Vergessen

Wie auch in den vergangenen Jahren werden wir Jusos uns aktiv und jederzeit am Kampf gegen Nazis und rechtes Gedankengut beteiligen. Solange Nazis und rechte Gruppen auf unseren Straßen marschieren, solange werden wir uns ihnen entgegenstellen. Wir werden Landes- und Bundesregierung weiterhin zu einem NPD-Verbot drängen und einfordern, dass sämtliche rechtsstaatlichen Mittel zur Bekämpfung von Rechtsextremismus ausgeschöpft werden.

Wir stehen zu unserer Verantwortung, die Bevölkerung und insbesondere die Jugendlichen, über die rechte Szene – damals wie heute – zu informieren. Daher werden wir die „Initiative Gedenkort Hotel Silber“ weiterhin begleiten und von Seiten des Landes und der Stadt Stuttgart ein schlüssiges Finanzierungskonzept einfordern, damit das Hotel Silber ein Lern- und Gedenkort wird, der eine aktive und gegenwartsbezogene Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Geschichte ermöglicht und an die Grundlagen der Menschenrechte und Demokratie erinnert.

Wir beteiligen uns außerdem an der Aktion „Stolperstein“. Gemeinsam mit der historischen Kommission suchen wir nach betroffenen JungsozialistInnen, welche während der NS- Diktatur ihr Leben gelassen haben um an sie mit einem Stolperstein zu gedenken.

Wir beteiligen uns außerdem an der Menschenkette gegen Rechts: Hand in Hand für mehr Toleranz im Land. Gemeinsam mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis wollen wir am 6.7. mit der Menschenkette zwischen Heilbronn und Bietigheim-Bissingen ein Zeichen für mehr Offenheit, Solidarität und Toleranz in Baden-Württemberg und ganz Deutschland setzen.

Juso-Hochschulgruppen

Auch im kommenden Arbeitsjahr wird der Juso-Landesvorstand in aktiver Partnerschaft die Arbeit der Juso-Hochschulgruppen unterstützen. Die Einführung der Verfassten Studierendenschaft durch die grün-rote Landesregierung gibt den Hochschulgruppen zusätzliches Gewicht. Gerade die ersten Wahlen zu Studierendenparlamenten und -räten bieten die Chance, sozialdemokratische Inhalte und Werte den Studierenden näher zu bringen. Um die Juso-Hochschulgruppen bei ihrer politischen Arbeit und den Wahlkämpfen optimal unterstützen zu können, kämpfen wir weiterhin gemeinsam für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Hochschulgruppen durch die SPD.

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Durch die Regierungsverantwortung der SPD im Land werden wir als Jugendorganisation auch weiterhin Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit auf uns ziehen können. Diese Aufmerksamkeit ist allerdings kein Selbstzweck, sondern dient unserer Durchsetzungsfähigkeit bei den politischen Positionen und Zielen, die wir uns erarbeitet und gesetzt haben.

Unsere Öffentlichkeitsarbeit setzt sich aus verschiedenen Teilen zusammen. Mit den klassischen Pressemitteilungen decken wir ein möglichst breites Feld an relevanten Themen ab und können unsere Position vergleichsweise ausführlich zum Ausdruck bringen. In diesem Kontext werden wir den Kontakt zu anderen Jugendorganisationen und Jugendparteien suchen, um gemeinsam stärker bei den Themen im öffentlichen Diskurs agieren zu können, die uns einen. Wenn es sich thematisch anbietet, werden wir den Kreisverbänden Muster-Pressemitteilungen zur Verfügung stellen, damit unsere Präsenz in den Zeitungen des ganzen Landes steigt. Neben diesen Pressemitteilungen werden wir auch weiterhin bei aktuellen Anlässen Interviews führen und Statements abgeben. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass unseren Positionen durch diese Instrumente eine vielfach höhere Aufmerksamkeit zuteil wird. Nicht nur in diesem Zusammenhang werden wir weiterhin eine gute Zusammenarbeit mit JournalistInnen praktizieren und diese Kontakte pflegen. Die Bedeutung von Internet und Social Media im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit wird weiterhin steigen. Wir wollen daran arbeiten, im Online- Bereich die Führungsrolle unter den politischen Jugendorganisationen Baden- Württembergs einzunehmen. Dazu werden wir unsere Homepage ansprechend und aktuell halten und unser Engagement bei Facebook, Twitter und Instagram weiter ausbauen.

Bundesverband

Auch im nächsten Arbeitsjahr werden wir uns als Jusos Baden-Württemberg aktiv in den Bundesverband der Jusos einbringen. Die Arbeit des Juso-Bundesverbandes werden wir wie auch in den letzten Jahren kritisch-konstruktiv begleiten. Zudem wollen wir nach über einem Jahr kostenpflichtiger Juso-Mitgliedschaft hinterfragen, ob sich durch die Einführung des Mitgliedsbeitrags die erhofften Veränderungen eingestellt haben, oder ob eine Rückkehr zur kostenfreien Juso-Gastmitgliedschaft angestrebt werden sollte. Beschlüsse und inhaltliche Anregungen unseres Landesverbandes werden wir aktiv in den Bundesverband tragen und die Arbeit der Projektgruppen auf Bundesebene hiermit gerne unterstützen. Seminare und Veranstaltungen werden aktiv beworben werden, sodass viele Jusos aus Baden-Württemberg an diesen teilnehmen können. Auf den Bundeskongress werden wir uns inhaltlich mit den Anträgen auseinandersetzen und auch eigene Anregungen und Vorstellungen einbringen. Den guten Kontakt zum Bundesbüro werden wir auch weiterhin pflegen.