Arbeitsprogramm 2012/2013

Aus SPD Baden-Württemberg
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Das kommende Arbeitsjahr wird vieles leisten müssen: zum einen die fundierte inhaltliche Arbeit, die kritische Begleitung der Regierungsarbeit der SPD Baden-Württemberg, aber auch die Vorbereitung der Wahlkämpfe im Jahr 2013 und 2014. Außerdem wird uns das gesamte Arbeitsjahr die Aufgabe beschäftigen, unsere Kreisverbände im gesamten Land zu stärken und breiter aufzustellen. Das zentrale inhaltliche Thema dieses Arbeitsjahr wird Europa sein. Unter diesem riesigen The-menkomplex werden wir drei Themenschwerpunkte benennen, um die Arbeit zu strukturieren und konkrete Angebote für interessierte Jusos zu machen.

Das Thema unserer Zeit: Europa – Unsere Zukunft!

Die aktuellen Entwicklungen zeigen – Europa steht am Scheideweg. Der derzeit eingeschlagene Weg der zwischenstaatlichen Absprachen und des nationalstaatlichen Denkens führt nicht zu einer EU, die langfristig für Frieden und Wohlstand sorgt. Es benötigt innovative Ideen unserer Generation, um Europas Erfolg und Handlungsfähigkeit zu sichern. Wir Jusos Baden-Württemberg werden uns deshalb auf Projektwochenenden und in Tagesseminaren mit den Themenschwerpunkten „Werte und Institutionen“, „Finanzen und Wirtschaft“ sowie „Integration und Erweiterung“, mit der Zukunft der Europäischen Union auseinandersetzen. Aus unseren Projektwochenenden sollen Anträge, Pressemitteilungen und Konzepte resultieren. Bei derer Entstehung wollen wir unsere Mitglieder beteiligen und die Ergebnisse anschließend in Partei und Gesellschaft tragen.

Werte und Institutionen – Welches Europa wollen wir?

Die Europäische Union umfasst bald 28 Mitgliedsstaaten – von Finnland nach Italien, von Portugal nach Zypern. Diese Staaten haben nicht nur unterschiedliche Sprachen, sondern auch unterschiedliche Geschichten und Wirtschaftssysteme, Kulturen und Institutionen. Ist eine europäische Identität überhaupt möglich? Wie können wir eine solche schaffen? Welche Werte sollte dieses Europa besitzen? Wie verschaffen wir den Europäischen Grundrechten echte Wirkung?

Die derzeitige Krise des Finanzkapitalismus zeigt deutlich große Schwächen in der institutionellen Ausgestaltung der EU. Aufgrund der schwierigen Abstimmungspro-zesse zwischen den Mitgliedsstaaten werden wichtige Entscheidungen vertagt oder schwache Kompromisse ausgehandelt. Die aktuelle Bundesregierung ist dazu übergegangen, zwischenstaatliche Verträge zu schließen und damit die europäischen Institutionen weiter zu schwächen. Trotz der größeren Einflussmöglichkeit des Europäischen Parlaments seit dem Vertrag von Lissabon spielen die Abgeordneten weiterhin nur eine unbedeutende Rolle im europäischen Entscheidungsprozess. Soll Europa ein Staatenverbund wie vom Bundesverfassungsgericht definiert bleiben oder wollen wir die „Vereinigten Staaten von Europa“? Wie kann die EU demokratischer gestaltet werden? Welche Rolle spielen dabei die nationalen und regionalen Parlamente?

Wirtschaft und Finanzen

Die Entstehung der Europäischen Union fußt auf der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der europäischen Staaten. Durch die 1951 eingeführte Montanunion, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, entstanden erste europäische Kooperationen. In den Folgejahren vernetzte sich das europäische Wirtschaftssystem zunehmend weiter. Aus der wirtschaftlichen Union wurde eine politische Union, die Regierungen und Menschen zusammenbrachte. Auch heute lebt die Europäische Union von ihrem gemeinsamen Finanz- und Währungssystem sowie der wirtschaftlichen Kooperation. Die aktuelle Krise des Finanzkapitalismus markiert die größte Herausforderung, der sich das europäische Einigungsprojekt je zu stellen hatte. Ganze Staaten stehen vor dem wirtschaftlichen und finanziellen Bankrott. Eine nicht funktionierende Wirtschaft, hohe Arbeitslosenzahlen insbesondere bei den Jugendlichen und soziale Tragödien sind die Folgen. Eine wirtschaftliche Spaltung der Europäischen Union wird immer offensichtlicher. Für uns stellt sich die Frage: Wie kann die Krise des Finanzkapitalismus in Europa überwunden werden? Wie kann die europäische Währungsunion stabilisiert werden? Wie können die verschiedenen Steuer- und Sozialsysteme der einzelnen Nationalstaaten harmonisiert werden? Wie können regionale Ungleichgewichte und Leistungsbilanzdefizite abgebaut werden?

Integration und Erweiterung

Die Europäische Idee ist die größte Errungenschaft des 20. Jahrhunderts auf dem alten Kontinent. Doch erst der Fall des Eisernen Vorhangs hat Europa wirklich zu-sammenwachsen lassen. Die Osterweiterung im Jahr 2004 hat dazu den bis dato größten Beitrag geleistet. Auch wenn heute viele konservative Politiker damit koket-tieren, die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union wieder einschränken zu wollen, bleibt für uns Jusos klar: Unser Europa ist grenzenlos!

Maßstab dafür, welches Land Mitglied der Europäischen Union werden darf, sind für uns die Kopenhagener Kriterien – politische Rabatte oder Aufschläge auf diese Kriterien lehnen wir ab. Gleichzeitig müssen in Brüssel die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die größer werdende Union handlungsfähig bleibt und neue Mitgliedsstaaten schnell und erfolgreich integriert werden können. Für uns als überzeugte EuropäerInnen stellt sich jedoch auch die Frage, wie wir die europäische Integration weiter vorantreiben können. Sowohl zwischen den einzelnen Nationalstaaten aber auch innerhalb der einzelnen Staaten herrschen erhebliche kulturelle und soziale Differenzen.

Wie können diese abgebaut werden? Wie soll unser Europa der Zukunft aussehen? Wie können wir die EU erneuern? Wie kann die EU-Erweiterung vorangetrieben werden? Welche Voraussetzungen muss ein EU-Beitrittskandidat erfüllen? Wie sollte die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit ihren Nachbarregionen aussehen? Die menschenrechtliche Situation in Europa soll dabei in allen Teilschwerpunkten als Querschnittsthema behandelt werden.

Neumitgliederkampagne

Wir Jusos wollen junge Menschen für Politik begeistern und setzen uns für die Partizipation der jungen Generation an politischen Themen ein. Dabei ist es notwendig, andere junge Menschen über unsere Nachwuchsorganisation zu informieren und ihnen den Weg in die Politik zu zeigen. Wir sind nur dann stark, wenn wir eine breite Basis haben. Dazu gehört, dass wir sowohl in den großen Städten, aber auch im ländlichen Raum und in den weitflächigen Kreisverbänden viele MitstreiterInnen haben und Präsenz zeigen, denn wir leben von unseren Mitgliedern.

Im Jahr 2013 feiert die deutsche Sozialdemokratie ihr 150 jähriges Jubiläum. Unser Ziel ist es, im Jahr 2013 nicht nur dieses Jubiläum zu feiern, sondern auch viele Neumitglieder in den Reihen der Jusos begrüßen zu dürfen. Wir wollen SchülerIn-nen, Auszubildende und Studierende, junge ArbeitnehmerInnen, schlicht möglichst viele junge Baden-WürttembergerInnen als MitstreiterInnen gewinnen.

Wir wollen eine dezentrale Mitgliederkampagne, bei der der Juso-Landesverband als Dienstleister fungiert. Er unterstützt mit Know-How, stellt Materialien, ReferenteInnen für Veranstaltungen und Veranstaltungsideen zur Verfügung.

In Workshops werden unsere Stärken und Schwächen bei der Erreichung und Ein-bindung neuer Mitglieder kritisch reflektiert. Hier gilt es die Stärken weiter auszubauen und Verbesserungsvorschläge gemeinsam zusammenzustellen. Ein weiterer Seminarbaustein ist die Kommunikation mit InteressentInnen. Die gezielte und kreative Ansprache wird zusammen erarbeitet und geübt. Bei der gezielten und individuellen Ansprache, ob persönlich, mittels Materialien oder über das Internet setzen wir auch auf Mehrsprachigkeit, die den Zugang erleichtern und ein größeres Interesse wecken kann. Die Kreisverbände und Arbeitsgemeinschaften mit ihren Mitgliedern arbeiten als Multiplikatoren, werben vor Ort mit Materialien und Veranstaltungen um neue MitstreiterInnen. Gelungene Aktionen werden gesammelt und als „best-practice“ Beispiele anderen Kreisverbänden zugänglich gemacht. Um unseren neu gewonnenen Mitgliedern eine erste Orientierung zu ermöglichen und ihnen den Einstieg zu erleichtern, erhalten sie ein Juso-"Starter-Kit".

Unser Ziel ist es, eine breit angelegte Neumitgliederkampagne zu starten, bei der wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Ansprechende Materialien, das Internet mit den sozialen Netzwerken, aber auch die Vernetzung mit anderen Verbänden und Vereinen gewährleisten, dass wir mit diesem Vorstoß eine große Zahl an jungen Menschen erreichen. Bei dieser Offensive sind wir alle gefragt!

Jusos BW – „Wir 2012“

Die Jusos Baden-Württemberg sind ein vielfältiger und bunter politischer Jugendverband. Jedes Mitglied hat besondere Talente und Fähigkeiten. Viele Kreisverbände und Arbeitsgemeinschaften haben eigene Ideen und Konzepte, mit denen sie es schaffen junge Menschen für Politik zu begeistern.

Es ist an der Zeit einen Raum zu schaffen, in dem die Möglichkeit zum Austausch besteht die Ideen und Aktionen, gesammelt und präsentiert werden können. Dies soll Teil eines großen zweitägigen Events mit dem Titel „Wir 2012“ sein, das vom Juso-Landesverband im kommenden Arbeitsjahr veranstaltet wird. In einem Markt der Möglichkeiten können die Kreisverbände und Arbeitsgemeinschaften best-practice Aktionen, Materialien, Veranstaltungen etc. präsentieren. Denn gute Ideen vor Ort, werden dann noch besser, wenn alle Mitglieder in unserem Landesverband davon profitieren können. In Diskussionsrunden soll außerdem die Chance bestehen, der baden-württembergischen Politikprominenz auf den Zahn zu fühlen. Wir wollen erfahren welche Themen im SPD-Landesverband und der Grün/Roten Landesregierung aktuell sind und diese bei Bedarf kritisch hinterfragen und durchleuchten.

Zusätzlich werden bei diesem Event Workshops und Themenforen auf dem Pro-gramm stehen. Dabei soll das zentrale Thema des Arbeitsprogramms „Europa – un-sere Zukunft!“ im Mittelpunkt stehen.

Am Abend wollen wir alle gemeinsam bei einer große Party zusammen kommen und feiern, um so das Motto „Wir 2012“ mit Leben zu füllen

Bundestagswahl 2013

Im Jahr 2013 findet die nächste Bundestagswahl statt. Die letzten drei Jahre der Regierungspolitik an der Spitze der Bundesrepublik Deutschland waren geprägt von Stillstand, Rückschritt und Klientelpolitik. Von der Steuererleichterung für Hoteliers über die Kopfpauschale im Gesundheitssystem bis hin zum Ausstieg aus dem Atomausstieg. Die Bundesregierung von CDU und FDP hat auf ganzer Linie versagt. Nach vier Jahren Schwarz-Gelb steht die aktuelle Bundesregierung zu Recht vor der Abwahl. Wir werden als Jusos Baden-Württemberg unseren Teil dazu beitragen, damit die SPD im Bund ab 2013 wieder als stärkste Kraft den Kanzler oder die Kanzlerin stellt. Es gilt daher bereits frühzeitig die Planungen für den Bundestagswahlkampf im Jahr 2013 aufzunehmen. Wir werden uns in der Landespartei dafür einsetzen, den Jugendwahlkampf federführend zu übernehmen. Ebenso werden wir ein eigenes Wahlkampfbudget einfordern. Doch wir wollen nicht nur die Wahlkampftruppe der Landespartei sein, sondern auch selbst Verantwortung übernehmen und Juso-Politik in die Tat umsetzen. Aus diesem Grund werden wir einen Spitzenkandidaten / eine Spitzenkandidatin der Jusos Baden-Württemberg nominieren und für ihn einen sicheren Listenplatz auf dem Listenparteitag einfordern. Außerdem werden wir darauf drängen, das Durchschnittsalter der KandidatInnen deutlich zu senken. Denn um junge Menschen für Politik zu begeistern und ihnen das Gefühl zu vermitteln, dass ihre Anliegen in Berlin auch gehört und umgesetzt werden, braucht die SPD junge Abgeordnete. In die Erstellung des Regierungsprogramms werden wir uns einbringen und den Prozess zur Aufstellung des Programms aktiv begleiten. Auch bei der Findung der/des KanzlerkandidatIn wollen wir uns aktiv beteiligen, eine/n geeignete/n KandidatIn suchen und vorschlagen und uns für eine Urwahl einsetzen.

Kommunalwahl 2014

Die Kommunalwahl im Jahr 2014 scheint noch weit weg. Doch bereits jetzt beginnen die SPD-Ortsvereine damit, ihre Kommunalwahllisten zusammen zu stellen und mit KandidatInnen zu füllen. Es ist daher wichtig, bereits jetzt alle Jusos in Baden-Württemberg darauf aufmerksam zu machen, dass sie mit ihren Ortsvereinen in Kontakt treten müssen, wenn sie für die Kommunalwahl 2014 kandidieren möchten. Wir wollen den jungen KandidatInnen auf der einen Seite dabei helfen, sich innerhalb ihrer Ortsvereine gut zu positionieren und sie auf der anderen Seite für die Kommunalwahl 2014 und ein mögliches kommunales Mandat gut vorzubereiten. Aus diesem Grund werden wir im nächsten Arbeitsjahr gemeinsam mit der Junior-SGK eine Qualifizierungsoffensive starten. Dabei soll neben der Frage wie junge Kandidatinnen einen guten Kommunalwahlkampf durchführen können auch die zentralen Themen der Gemeinderats- und Kreistagsarbeit im Mittelpunkt stehen. Dazu gehören unter anderem Antragsberatung, Themeneinbringung und Haushaltsführung. Bei der letzten Kommunalwahl sind über 140 Jusos in die Kommunalparlamente gewählt worden. Wir wollen dazu beitragen, dass diese Erfolgsgeschichte fortgesetzt wird und auch 2014 die Verjüngung der Gemeinderäte und Kreistage fortgesetzt wird. Außerdem wollen wir an den Hochschulen für öffentliche Verwaltung in Kehl und Ludwigs-burg präsent sein.

"'Europawahl 2014

Neben der Kommunalwahl wird 2014 auch die Europawahl stattfinden. Um einen erfolgreichen Wahlkampf führen zu können, ist es notwendig, dass sich unsere Mitglieder frühzeitig mit europapolitischen Themen auseinandersetzen. Eine gute Gelegenheit hierzu bietet die angedachte Projektgruppe zum Thema Europa im kommenden Arbeitsjahr. In der Projektgruppe soll unseren Mitgliedern daher neben der Beschäftigung mit den drei die Zukunft betreffenden europapolitischen Hauptthemen auch ein erster Einblick in die europapolitischen Erfolge und Schwerpunktthemen der SPD ermöglicht werden.

Jusos in – und mit der SPD

Mit dem Ende der über 58 Jahre währenden CDU-Vorherrschaft hat die Landes-SPD eine völlig neue, vor allem ungewohnte Rolle eingenommen. Als Juniorpartner in einer Koalition mit den Grünen muss die SPD ihre Rolle noch immer finden. Nun gilt es, gemeinsam mit den Grünen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen mutig in Angriff zu nehmen, ohne dabei jedoch in der öffentlichen Wahrnehmung hinter die Grünen zu treten. Die SozialdemokratInnen in den Ministerien leisten einen wesentlichen Beitrag für den Fortschritt Baden-Württembergs, diesen gilt es auch öffentlich zu vertreten und zu publizieren.

Mit dem Wechsel der SPD in die Regierung kam auch den Jusos eine neue Rolle als Jugendorganisation einer Regierungspartei zu. Wir haben von Beginn der neuen Legislaturperiode an deutlich gemacht, dass wir die Arbeit der Landesregierung, insbesondere die der SPD, kritisch-konstruktiv begleiten werden. Dies werden wir mit der gleichen Konzentration, Hartnäckigkeit und Aufmerksamkeit auch weiterhin tun.

Die Diskussion um das Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 hat das Land bis zur von der SPD initiierten Volksabstimmung in Atem gehalten. Dabei sind viele der Reformpro-jekte ins Stocken geraten und mussten hintenanstehen. Wenn auch lange Zeit wenig beachtet, zeichnen sich mittlerweile große Fortschritte insbesondere in der konsequenten Konsolidierung des Haushalts durch den Finanz- und Wirtschaftsminister, sowie in der Bildungs- und Innen- und Umweltpolitik ab. Wir Jusos wollen diese Reformprozesse nicht nur kritisch-konstruktiv begleiten, sondern werden, falls notwendig, die SPD anstoßen und weiter zum Fortschritt drängen.

Gleichwohl erwarten wir von unseren SPD-MandatsträgerInnen, die Beschlusslage der SPD zu beachten und einzuhalten. Wir werden als Jusos wenn nötig hierbei auf die Beschlusslagen hinweisen und uns für deren Umsetzung einsetzen. Wir erwarten insbesondere von unseren MinisterInnen, sensibel mit jugendspezifischen Themen umzugehen und werden offensiv auf diese zugehen, um die Interessen unserer Generation zu verdeutlichen und für diese einzustehen.

Wir Jusos sind uns der besonderen Verantwortung in der SPD bewusst. Wir haben als Jugendorganisation die Aufgabe, alte Strukturen in Frage zu stellen, die SPD stetig auf Innovationskurs zu halten und sie insbesondere bei Zukunftsfragen, die die kommenden Generationen betreffen, in die Pflicht zu nehmen, nachhaltige Politik zu gestalten. Wir können jedoch nur dann wirksam in der SPD Einfluss nehmen, wenn wir den Rückhalt in den Gremien der SPD genießen. Dies gilt sowohl auf kommunaler, als auch auf Landes- und Bundesebene. Wir werden im kommenden Jahr darauf hinarbeiten unsere Rolle in der SPD zu stärken, indem wir darauf drängen, auch SPD-Gremien konsequent mit Jusos zu besetzen.

Die SPD bildet als Volkspartei ein breites Spektrum an Inhalten und Positionen die-ser Gesellschaft ab. Diese Vielfalt existiert auch bei den Jusos Baden-Württemberg. Umso größer ist die Herausforderung, innerhalb der SPD geschlossen zu agieren. Wir werden weiterhin innerhalb der Jusos unsere inhaltlichen Debatten leidenschaftlich führen.

Auch der SPD muss klar sein, dass sie ohne eine starke Jugend nicht überlebensfähig ist. Nicht nur das hohe Durchschnittsalter in der Partei, sondern auch der Rückgang der Mitgliederzahlen muss Anreiz für die SPD sein sich zu erneuern und innovativer, offener und jugendfreundlicher zu werden. Wir werden uns in der SPD für diesen bereits angestoßenen Reformprozess stark machen, damit die Partei ihre Attraktivität insbesondere für junge BürgerInnen wiedergewinnt.

Gleichzeitig werden wir von der SPD auch deutliche Zugeständnisse fordern. Auch die SPD Baden-Württemberg weiß, dass viele Wahlkämpfe und Kampagnen ohne die Unterstützung der Jusos nicht möglich wären. Um unsere gute Arbeit fortsetzen und ausbauen zu können, benötigen wir von der SPD mehr materielle Unterstützung. Wir werden uns deshalb dafür stark machen, dass den Jusos Baden-Württemberg mehr finanzielle Unterstützung zu Teil wird, als dies bisher der Fall ist. Neben stärker finanzieller Unterstützung benötigen wir Jusos jedoch auch mehr hauptamtliche Kraft als bisher. Wir fordern daher insgesamt 1,5 Stellen für die Juso-Landesgeschäftsführung. Nur mit mehr zur verfügung stehender Arbeitszeit können wir die Kreisverbände in dem Maße unterstützen, wie sie es verdienen.

150 Jahre SPD

Im Jahr 2013 wird die SPD 150 Jahre jung werden. Anlässlich dessen bieten wir unseren Neumitgliedern ein Tagesseminar zur Geschichte der SPD an. Hierbei wollen wir unsere Traditionen und die sozialen Kämpfe, durch die unsere Partei gehen musste, näher beleuchten. Selbstverständlich werden wir uns auch an den Feierlichkeiten zum 150jährigen Jubiläum der Bundespartei beteiligen. Ebenso werden wir für das geplante ArbeiterInnenjugend-Camp 2013 in Dortmund mobilisieren und uns dafür einsetzen möglichst vielen Jusos aus Baden-Württemberg eine Teilnahme zu ermöglichen


„Juso-Basics“

Das neue Konzept der Juso-Basics hat sich nur teilweise bewährt. In Zukunft wollen wir unter dem Motto „Juso-Basics“ zwei verschiedene Veranstaltungskonzepte in Form von Wochenendseminaren durchführen. Einerseits das klassische Neumitgliederseminar, das sich speziell nur an Neumitglieder richtet. Bei diesen Seminaren wollen wir den TeilnehmerInnen die Strukturen der Jusos und der SPD vermitteln. Der Kontakt zu MandatsträgerInnen und anderen Mitgliedern von Jusos und SPD soll ebenfalls vermittelt und vertieft werden. Auch die inhaltliche Themenvielfalt des Landesverbandes soll den TeilnehmerInnen nahe gebracht werden. Zusätzlich werden wir Schulungsangebote für bereits aktive Mitglieder anbieten. Dabei sollen Fragen der Veranstaltungsgestaltung, Organisation und Öffentlichkeitsarbeit im Mittelpunkt stehen. So wird es in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung ein Rhetorikseminar geben.

"'Frauenverbandsarbeit- Gleichstellung - Netzwerke nutzen"'

Der Feminismus ist eine der erfolgreichsten sozialen Bewegungen des letzten Jahrhunderts. Doch insbesondere in der Arbeitswelt und im Bereich der sozialen Sicherungssysteme werden Frauen weiterhin diskriminiert. Als Jusos Baden-Württemberg setzen wir uns für die politische, rechtliche und gesellschaftliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern ein.

Wir Jusos Baden-Württemberg lehnen Diskriminierung in sämtlichen Lebensberei-chen ab. Zu unserer Grundüberzeugung gehört, dass niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Religion, seines familiären Hintergrundes, seiner sexuellen Orientierung oder Abstammung Nachteile erleiden darf. Wir wollen dies ausdrücklich betonen.

Wir möchten eine neue Generation ansprechen, die durch Mobilität und Flexibilität in der Arbeitswelt geprägt ist und für die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine bedeutende Rolle spielt. Dabei werden wir auch das Thema „Work-Life-Balance“ beleuchten.

Wir Jusos Baden-Württemberg wollen auf die Missstände in der baden-württembergischen Arbeitswelt aufmerksam machen, indem wir durch öffentliche Aktionen nicht nur am Weltfrauentag und Equal Pay Day eine Sensibilisierung in unserer Gesellschaft erzeugen. Dabei werden prekäre Frauenarbeitsplätze eines der zentralen Themenfelder sein.

Das Ergebnis der Landtagswahl hat gezeigt, dass es Frauen auch in Parteien schwer haben. Nur sechs der 35 Landtagsabgeordneten der SPD sind weiblich. Durch eine Veranstaltung wollen wir das Thema stärker thematisieren und anhand der Ergebnisse Vorschläge innerhalb der SPD machen. Anhand von mehreren Vernetzungstreffen soll eine Plattform gebildet werden, auf der sich die weiblichen Juso-Mitglieder austauschen und weiterbilden können.

Der neue „Feminismus im Netz“ ist unübersehbar. Er stellt eine wichtige Ergänzung zur feministischen Arbeit, die seit Jahren offline geleistet wird, dar. Hier können und müssen feministische Inhalte für Gleichstellung und gegen Diskriminierung artikuliert und sichtbar gemacht werden, weit über netzpolitische Themen hinaus.

In einem Workshop werden wir uns mit der feministischen Netzkultur auseinander-setzen. Wir werden Möglichkeiten betrachten, wie sich die Jusos im politischen, fe-ministischen Netzdiskurs platzieren können und konkrete Handlungsvorschläge erarbeiten.

Gewerkschaften

Die Vision einer gerechten Gesellschaft ist ein Grundpfeiler unseres Selbstverständnisses. Deshalb können wir die ständig wachsende prekäre Beschäftigung und die damit einhergehende, zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich nicht hinnehmen. Um für gute Arbeit zu streiten ist eines für uns ganz klar.

Den guten Kontakt zu den Gewerkschaften werden wir weiter pflegen und ausbauen. Als Jusos sind wir darauf angewiesen, auch weiterhin eng mit den Gewerkschaften vor Ort zusammen zu arbeiten und mit ihnen einen kontinuierlichen Gedankenaustausch zu betreiben. Dort, wo die Zusammenarbeit von Jusos und Jugendgewerkschaften stockt, werden wir als Landesverband als Unterstützer auftreten und Kontakte herstellen. Um auch in Zukunft junge GewerkschafterInnen und Jusos zu vernetzen und zusammen zu bringen, werden wir das erfolgreiche Seminar „Sozialdemokratie und Gewerkschaften“ fortsetzen.

Juso-Hochschulgruppen

Als verlässlicher Partner der Juso-Hochschulgruppen werden wir diese bei ihrer politischen Arbeit nach allen Kräften unterstützen. Durch die Einführung der Verfassten Studierendenschaft wird den Juso-Hochschulgruppen im kommenden Arbeitsjahr eine noch wichtigere Aufgabe im Juso-Landesverband zuteil, da attraktive Hochschulpolitik langfristig junge Menschen an die Sozialdemokratie bindet. Daher wird der Juso-Landesvorstand weiterhin an der Seite der Juso-Hochschulgruppen für ein eigenes Budget von der SPD kämpfen, um die politische Arbeit an den Hochschulen optimal unterstützen zu können.


Juso-SchülerInnen

Auch im kommenden Arbeitsjahr sollen SchülerInnen in der Mitte des Juso-Landesverbandes verankert sein. Jusos, die SchülerInnen sind, sind MultiplikatorIn-nen unserer Kampagnen, Vorstellungen, Ideen und direkte/r AnsprechpartnerIn für Interessierte. Besonders die Umgestaltung der Bildungspolitik in Baden-Württemberg soll von den Jusos an den Schulen begleitet und kritisch-konstruktiv hinterfragt werden. Es wird daher auch im kommenden Arbeitsjahr Seminare direkt für SchülerInnen geben.

Kampf gegen Nazis

Wir Jusos stehen seit jeher im engagierten antifaschistischen Kampf gegen RechtsextremistInnen und rechtes Gedankengut. Denn Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus haben bei uns keinen Platz. Die Verbrechen der Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" dokumentieren in schrecklicher Weise die Gefahr von Rechts. Der Kampf gegen den braunen Terror muss nun noch entschlossener geführt werden. Wir fordern die Landesregierung auf, mit den zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln konsequent gegen rechte Gruppen, Vereine und Straftäter vorzugehen. Wir werden deshalb auch weiter auf ein NPD-Verbot drängen. An Kundgebungen und Demonstrationen gegen Nazi-Aufmärsche werden wir uns aktiv beteiligen. Vor Veränderungen in der Szene müssen wir gewappnet sein. Egal in welcher Stadt die Nazis demonstrieren wollen: Wir sind vor ihnen da. Aus diesem Grund ist es wichtig frühzeitig über Aufmärsche, Flashmobs etc. informiert zu sein. Zur besseren Koordination werden wir deshalb einen landesweiten Antifa-Email-Verteiler einrichten, um auch kurzfristig für (Gegen) Demos mobilisieren und Ideen für die antifaschistische Arbeit austauschen zu können. In Veranstaltungen werden wir die Bevölkerung für die Gefahren des Rechtsextremismus sensibilisieren und über die rechte Szene informieren. Um unsere Ziele zu erreichen wollen und müssen wir mit anderen antifaschistischen Organisationen, besonders der Antifa, dauerhaft und konstruktiv zusammenarbeiten. Als Jusos lehnen wir jegliche Modelle von Extremismustheorien, die AntifaschistInnen und Rechtsradikale gleichsetzen, ab.

Wir Jusos treten für eine tolerante und offene Gesellschaft ein. Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus haben bei uns keinen Platz. Gerade auf diesem Feld hat die Zusammenarbeit mit BündnispartnerInnen immer große Erfolge gezeigt - zuletzt mit der Resignation rechtsextremer Organisationen in Dresden. Auch im nächsten Jahr wollen wir in Dresden wieder mit einem eigenen Bus präsent sein.

Vor Veränderungen in der Szene müssen wir gewappnet sein. Egal in welcher Stadt die Nazis demonstrieren wollen: Wir sind vor ihnen da. Aus diesem Grund ist es wichtig frühzeitig über Aufmärsche, Flashmobs etc. informiert zu sein. Zur besseren Koordination werden wir deshalb einen landesweiten Antifa-Email-Verteiler einrichten, um auch kurzfristig für (Gegen-)Demos mobilisieren und Ideen für die antifaschistische Arbeit austauschen zu können.

Kontra - unser gemeinsames Verbandsmagazin

Das Kontra ist ein über die Landesgrenzen hinaus bekanntes und anerkanntes Verbandsmagazin. Dennoch möchten wir mit dem Magazin die innerverbandlichen Diskussionen noch stärker als bisher begleiten. Das Kontra muss allen Mitgliedern unseres Verbandes zugänglich gemacht werden. Deshalb möchten wir eine Blog- Version zusätzlich zur Printausgabe anbieten die zeitversetzt zwischen der aktuellen und jeweils nächsten Ausgaben veröffentlicht wird. Im Sinne der Aktualität achtet die Kontra-Redaktion.

Öffentlichkeitsarbeit

Auch im kommenden Arbeitsjahr erwarten wir durch die Regierungsbeteilung der SPD in Baden-Württemberg ein hohes Medieninteresse. Wir werden unsere Präsenz in den Medien weiterhin hoch halten. Das klassische Instrument der Pressemitteilungen wird dabei auch zukünftig eine wichtige Rolle spielen. Zusätzlich werden Interviews und Statements, die direkt über die Presseagenturen gestreut werden, dafür genutzt werden, unsere Botschaften zu platzieren. Projektorientierte Zusammenarbeit mit anderen Jungendparteien in Form von gemeinsamen Pressemitteilungen werden wir fortsetzen. Der Bereitstellung von Muster-Pressemitteilungen für die Juso-Kreisverbände werden wir wieder stärker nachgehen und gleichzeitig auch die Möglichkeit zur Einreichung von Vorschlägen für Pressemitteilungen durch die einzelnen Kreisverbände weiterhin bestehen lassen. Die Kontakte zu JournalistInnen der Landespresse werden wir weiter pflegen und stetig ausbauen. Im Bereich des Internets konnten wir unser Angebot im letzten Jahr kontinuierlich ausbauen. Dies soll fortgesetzt und weiter verbessert werden. Die sozialen Medien Facebook und Twitter zeigen unseren transparenten Verband. Gleichzeitig ist zu erkennen, dass auch innerhalb des Landesverbandes der Bedarf besteht, abseits von Sitzungen und Veranstaltungen zu debattieren. Der Landesvorstand wird daher zu Beginn des Arbeitsjahres darüber beraten, wie interne politische Debatten in Zukunft auch im Internet geführt werden können. Auch unsere Homepage werden wir kontinuierlich aktualisieren und den aktuellen Standards anpassen. Der neu eingeführte Newsletter an alle Juso-Mitglieder ist das richtige Instrument, um alle Jusos und Interessierte über unsere Aktionen und Veranstaltungen auf dem Laufenden zu halten.

Bundesverband

Auch wenn wir als Jusos Baden-Württemberg nicht mehr im Juso-Bundesvorstand vertreten sind, werden wir die Arbeit des Juso-Bundesverbandes weiterhin konstruktiv-kritisch begleiten. In den Projektgruppen werden wir unsere Mitarbeit fortsetzen. Inhaltliche Ideen und Positionierungen, die in unserem Landesverband erarbeitet wurden, werden wir in die Arbeit der Projektgruppen einfließen lassen. Bildungs- und Schulungsangebote des Bundesverbandes werden wir bewerben und für unsere Mitglieder nutzen. Auch zwischen den Bundeskongressen werden wir uns zu Wort melden und inhaltliche Anregungen geben. Den guten Kontakt zum Bundesbüro werden wir auch weiterhin pflegen.