Arbeitsprogramm 2008/2009

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2008 vom 03. bis zum 04. Mai 2008 in Tuttlingen


Das anstehende Superwahljahr 2009 wirft seine Schatten auch auf die Arbeit der Jusos in Baden-Württemberg voraus. Kommunal-, Europa-, und Bundestagswahlen decken nahezu das gesamte Spektrum der politischen Aktivität ab. Eine überalterte SPD im Land ist dabei dringend auf die Unterstützung der Jusos angewiesen. Die flächendeckende Kampagnenfähigkeit ist die zentrale Herausforderung, um sozialdemokratische Politik den Menschen näher zu bringen.

Zentrales Anliegen der Jusos ist es, dass die Europawahlen in ihrer Bedeutung nicht völlig von den Kommunal- und Bundestagswahlen überlagert werden. Hierzu wollen wir mit der zentralen Projektgruppe das entsprechende Zeichen setzen.


1. Inhaltliche Arbeit

a) Projektgruppe „Weltweite Migration – europäische Antworten?“

Steigende Zahl von Krisenherden, Rohstoffmangel, Zerstörung der Umwelt, schlechte Arbeitsplatzperspektiven: die Gründe für weltweite Migrationsbewegungen sind vielfältig. Auf der einen Seite nimmt der Migrationsdruck auf die Industriestaaten und die Europäische Union zu, auf der anderen Seite konkurrieren sie um „erwünschte“ hochqualifizierte Ein-wanderung.

Zum einen wollen wir uns mit dem Problem der Migration schwerpunktmäßig aus der europäischen Perspektive befassen und sozialdemokratische Antworten finden. Welche Einwanderungsregelungen werden bereits auf europäischer Ebene getroffen, welche sollten dort getroffen werden? Was unternimmt die EU mit Blick auf die wirtschaftlich schwächeren Staaten an ihren Außengrenzen? Wird in der Entwicklungszusammenarbeit genug geleistet?

Zum anderen wollen wir uns mit der ökonomischen Komponente von Einwanderung befassen. Welche Vorteile bringt die Einwanderung von hochqualifizierten MigrantInnen und welche Auswirkungen hat das gleichzeitig auf die Länder, die diese ExpertInnen verlieren? Wie verhält es sich mit Situation und Motivation Geringqualifizierter? Aber auch Einbindungsperspektiven für angrenzende, nicht-europäische Staaten sollen diskutiert werden.

b) Projektgruppe „Kommunalpolitik“

Schon in den beiden vergangenen Arbeitsjahren wurde der Grundstein für die Kommunalwahl 2009 gelegt. Im kommenden Arbeitsjahr werden kommunale Themen im Rahmen der Projektgruppe „Kommunalpolitik“ weiter ins Zentrum rücken. Wir wollen dabei auf der einen Seite die KandidatInnen auf die Fragestellungen der kommunalen Praxis vorbereiten, auf der anderen Seite aber auch unsere inhaltlichen Positionen zu kommunalen Themen neu formulieren.

Im Vordergrund sollen hierbei die Fragen der Daseinsvorsorge, der Jugend- und der Kulturpolitik stehen. Dieser Diskussionsprozess soll mit zahlreichen Veranstaltungen in den Juso-Kreisverbänden und -AGen vorangetrieben werden, die von jungen MandatsträgerInnen als ReferentInnen begleitet werden. Darüber hinaus wird im Frühjahr 2009 eine Veranstaltung mit Fachforen zu kommunalen Themen stattfinden.

c) Veranstaltungsreihe

Im kommenden Jahr soll wieder eine themenoffene Veranstaltungsreihe eingeführt werden, um flexibel und zeitlich nah aktuelle politische Entwicklungen und Ereignisse aufgreifen und diskutieren zu können. Darüber hinaus soll die Veranstaltungsreihe als Impulsgeber für die Juso-Kreisverbände fungieren, um Themen vor Ort weiterentwickeln zu können. Die Veranstaltungsreihe soll unter dem Titel „Sozial, nachhaltig, modern: Unsere Politik für morgen“ stehen. Auch soll der Verband wie bereits im Arbeitsjahr 2006/2007 in die Themenfindung per Abstimmung auf der www.jusos-bw.de-Homepage einbezogen werden.

d) Landespolitik

Die kontinuierliche inhaltliche Begleitung der Landtagssitzungswochen wollen wir im kommenden Arbeitsjahr fortsetzen. So können aktuelle Entwicklungen frühzeitig aufgegriffen, bewertet und kommentiert werden. In diesem Zusammenhang wollen wir sowohl die Rückkopplung mit der SPD-Landtagsfraktion als auch mit anderen (Jugend-) Organisationen im politischen und vorpolitischen Raum aufrecht erhalten bzw. ausbauen und uns um eigene politische Akzentsetzungen im Bereich der Landespolitik bemühen.


2. Kampagne „Deine Stadt der Zukunft“

Begleitend zur Projektgruppe wird eine Kampagne unter dem Namen „Deine Stadt der Zukunft“ stattfinden, die sich ganz speziell an junge Menschen richtet und ihr Lebensgefühl und Politikverständnis anspricht. Ziel dieser Kampagne ist es, junge Menschen innerhalb und außerhalb der SPD für die Kommunalpolitik zu begeistern und frühzeitig für die Kommunalwahlen zu sensibilisieren. Des Weiteren wollen wir neue Mitglieder gewinnen und unsere jungen KandidatInnen in ihrem Wahlkampf unterstützen.

Als ersten Schritt wollen wir junge Menschen dazu anregen, sich mit den Problemen, den Vorzügen und den Chancen ihrer Stadt auseinander zu setzen. Zentrales Element ist eine eigens eingerichtete Homepage und ein Kurzfilm, der zum Nachdenken anregen soll. Auf der Homepage wird es die Möglichkeit geben, die eigenen Ideen zu diskutieren und sich über lokale Probleme auszutauschen. Wir wollen auch anderen Jugendverbänden die Möglichkeit geben, ihre Vorstellungen zur Diskussion zu stellen. Infos rund um die Kommunalwahlen werden ebenfalls auf der Homepage zu finden sein.

Das Design der Kampagne wird sich vom traditionellen Layout deutlich abheben. Als Materialien werden wir den KandidatInnen individuelle Homepages, Flyer, Plakate, Fragebögen etc. anbieten, die sich am Design der Kampagne anlehnen.


3. Seminarprogramm

Gemessen an den TeilnehmerInnenzahlen hat sich die Durchführung von Verbandswochenenden auch im vergangenen Arbeitsjahr bewährt. Aus diesem Grunde werden wir diese Veranstaltungsform auch im kommenden Arbeitsjahr beibehalten. Dabei muss insbesondere die Ergebnissicherung und -verarbeitung der dortigen Diskussionen sichergestellt werden.

Um allerdings die Arbeitseffizienz und inhaltliche Stringenz in den einzelnen Projektgruppen zu erhöhen, werden wir zusätzlich zu den Verbandswochenenden auch auf reine Tagesveranstaltungen setzen. Ziel soll es sein, das inhaltliche Potenzial der Veranstaltungsformen zu steigern und die Interessen der einzelnen Jusos stärker zu bündeln.

a) Neumitgliederseminare

Wie im vergangenen Arbeitsjahr sollen zwei Neumitgliederseminare durchgeführt werden, bei denen Neumitglieder und Interessierte aus dem ganzen Land miteinander in Kontakt treten sowie Grundlegendes über die Organisation des Juso-Landesverbands und seiner Aktivitäten erfahren können.

b) Neujahrsempfang

Der Neujahrsempfang ist mittlerweile zu einem festen Bestandteil im Veranstaltungsprogramm des Juso-Landesverbandes geworden. In ungezwungener Atmosphäre soll hier die Möglichkeit geboten werden, mit einem prominenten Gast zu diskutieren.


4. Frauenverbandsarbeit

Trotz einiger Verbesserungen bezüglich der Präsenz und Einbindung von Frauen auf den Veranstaltungen des Juso-Landesverbands und in den Juso-Kreisverbänden machen die Erfahrungen des letzten und der vorhergehenden Jahre deutlich, dass die Frauenverbandsar-beit weiterhin einen zentralen Platz in den Aktivitäten der Jusos haben muss.

Auch in diesem Jahr sollen attraktive Veranstaltungsformen mit teils allgemeinpolitischen, teils frauenspezifischen Inhalten dazu beitragen, die Vernetzung jüngerer und langjährig aktiver Juso-Frauen und deren Informationsaustausch zu fördern, den Kontakt zu Mandatsträgerinnen zu intensivieren und den Juso-Kreisverbänden vor Ort konkrete Hilfestellungen bei der Frauenförderung zu bieten. Dabei soll in diesem Jahr die Ansprache von Neumitgliedern stärker im Mittelpunkt stehen.


5. Kampf gegen Rechtsextremismus

Rechtsextremismus ist kein Randphänomen, sondern ein politisches Problem in der Mitte der Gesellschaft. In Baden-Württemberg herrscht im Vergleich zu allen anderen Bundesländern die höchste Wahlbereitschaft für rechtsextremistische Parteien vor. Die rechte Musikszene und die sog. „Autonomen Nationalisten“ versuchen verstärkt bei Jugendlichen im Südwesten Fuß zu fassen. Es gilt, den FaschistInnen entschlossen entgegenzutreten.

Der Juso-Landesverband wird die Aktivitäten der Gliederungen mit ReferentInnen, Informationen und Veranstaltungstipps unterstützen. Der bewährte „Antifa-Newsletter“ wird mit regelmäßigen Ausgaben fortgesetzt. Landesweite bedeutsame Aktivitäten von RechtsextremistInnen wird der Juso-Landesverband in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit aufgreifen.


6. Kooperationspartner

a) Jugendgewerkschaften

Der begonnene Dialog mit den VertreterInnen der Jugendgewerkschaften in Baden-Württemberg soll intensiviert und verstetigt werden. In diesem Zusammenhang soll insbesondere versucht werden, gemeinsame Positionierungen zu ausbildungs- und jugendpolitischen Themen zu erarbeiten. Im Rahmen von Betriebsbesichtigungen wird der Juso-Landesvorstand den Austausch auch mit einzelnen Jugendauszubildendenvertretungen vor Ort suchen.

b) Landesschülerbeirat

Der Juso-Landesverband wird sich weiterhin um einen engen Kontakt zum Landesschülerbeirat bemühen. Als Sprachrohr der SchülerInnen in Baden-Württemberg ist der Landeschülerbeirat für uns Jusos eine wichtige Informationsquelle für die Beurteilung aktueller Fragen der Bildungspolitik aus SchülerInnensicht.

c) Landesjugendring und andere Jugendorganisationen

Das gute Verhältnis zum Landesjugendring soll fortbestehen und weiterentwickelt werden. Der Landesjugendring stellt für den Juso-Landesverband in Sachen Jugendpolitik und ehrenamtlichem Engagement einen wichtigen Bündnispartner dar. Darüber hinaus sollen weitere Organisationen im Jugendbereich für Kooperationen und Gedankenaustausch gewonnen werden.


7. Außendarstellung

a) Internet

Die Homepage www.jusos-bw.de bleibt weiterhin das zentrale Online-Informationsmedium des Juso-Landesverbands. Um uns darüber auch weiterhin als modernen Jugendverband zu präsentieren, wollen wir u.a. auch den Einsatz von Videos und Blogs sowie die Einrichtung einer Photo-Datenbank auf unserer Homepage prüfen. Unser Ziel ist zudem, dass jeder Juso-Kreisverband über ein modernes und aktuelles Homepage-Angebot verfügt. Der Juso-Lan-desverband wird hierzu auf Anfrage der Juso-Gliederungen diesen eine Homepage-Grund-struktur auf Basis des Layouts der Juso-Landesverbands-Homepage zur Verfügung stellen.

Der Newsletter, in den sich Interessierte auf unserer Homepage-Startseite eintragen können, wollen wir durch eine stärkere Werbung und einen häufigeren Versand noch intensiver als Informationsmedium für jeden Jusos und Interessierte ausbauen.

b) Pressearbeit

Die guten Kontakte zur Landespresse wollen wir weiter ausbauen. An unserem Anspruch, uns zeitgleich zu den in den Sitzungswochen des Landtags behandelten Themen zu äußern, halten wir fest.

Der Juso-Landesverband wird den Gliederungen auch weiterhin Muster-Pressemitteilungen für deren Pressearbeit vor Ort bereitstellen. Zum Ziel einer erhöhten Medienpräsenz sind wir weiterhin für gemeinsame Pressemitteilungen mit anderen Organisationen, vor allem anderer Jugendorganisationen, offen. Parallel zu unseren Presseverlautbarungen denken wir auch über medial darzustellende Aktionen nach, die das inhaltliche Thema begleiten und uns ggf. Medienöffentlichkeit ermöglichen.


8. Internationale Kontakte

a) Sommerschule

Im Sommer wird erneut die Sommerschule im Transnet-Camp im südfranzösischen Eze sur mer stattfinden. Die Sommerschule, die sich zu einem zentralen Baustein unserer politischen Bildungsarbeit entwickelt hat, wird sich auch in diesem Jahr schwerpunktmäßig mit europäischen Themen auseinandersetzen und zudem die Möglichkeit des Austausches mit französischen Jusos bieten.


b) Austauschprogramm

Der Kontakt zu den ausländischen Partnerorganisationen soll vom Juso-Landesverband beibehalten und intensiviert werden. Der Juso-Landesverband wird entsprechende Bemühungen der Juso-Kreisverbände weiterhin aktiv unterstützen.

Hierunter fällt auch die Begleitung des Besuchsprogramms einer palästinensischen Jugend-Delegation, das federführend vom Juso-Kreisverband Freiburg durchgeführt wird.


9. Bundesverband

Wie auch in den zurückliegenden Jahren werden die Jusos Baden-Württemberg auf Bundesebene engagiert für ihre inhaltlichen Positionen kämpfen. In einzelnen Themenfeldern sollen dabei jenseits der jahrzehntelang tradierten Blöcke Gemeinsamkeiten herausgearbeitet werden. Die kontinuierliche Mitarbeit in den Perspektivprojekten der Bundes-Jusos wird fortgesetzt.


10. Arbeit in der SPD

Mit Blick auf die Landes-SPD gilt es, dass bei den anstehenden personallastigen Parteitagen die inhaltliche Schwerpunktsetzung nicht zu kurz kommen darf. Der Juso-Landesverband wird sich daher an der programmatischen Auseinandersetzung innerhalb der Partei intensiv beteiligen.

Als Jusos in der SPD sehen wir uns als Motor der Zukunft. Ein eigenständiges Profil ist dabei unverzichtbar. Aus diesem Selbstverständnis heraus wollen wir uns konstruktiv-kritisch mit Inhalten und Personen innerhalb und außerhalb unserer Partei auseinandersetzen.

Die Arbeit in der SPD wird allerdings auch von den Aufstellungen der Europa- und der Bundestagswahlliste geprägt sein. Bei beiden Ereignissen werden wir als Jusos unser innerparteiliches Gewicht versuchen zu nutzen, um jungen KandidatInnen aussichtsreiche Listenplätze zu ermöglichen.

Die Jusos werden sich weiterhin dafür ins Zeug legen, bei der Mitgliedergewinnung die treibende Kraft innerhalb der SPD zu bleiben.