Arbeitsprogramm 2007/2008

Aus SPD Baden-Württemberg
Wechseln zu: Navigation, Suche

Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2007 vom 28. bis zum 29. April 2007 in Aalen


Vor dem Juso-Landesverband liegt ein gänzlich wahlkampffreies Jahr. Dies wollen wir schwerpunktmäßig nutzen, um sowohl die inhaltliche Arbeit zu vertiefen als auch die Schulungsmaßnahmen mit Blick auf die Kommunalwahlen im Jahr 2009 voranzutreiben.

Die Armutskampagne im vergangenen Arbeitsjahr hat gezeigt, dass die Jusos flächendeckend in der Lage sind, für ein Thema öffentlichkeitswirksam einzustehen. Wo sich dies im kommenden Jahr anbietet, wird der Landesverband solche Aktivitäten weiter unterstützend begleiten. Hierzu sollen insbesondere die neu aufgelegten Themenflyer dienen.


1. Inhaltliche Arbeit

1. a) Projektgruppe „Berufliche Bildung“

Nach wie vor sind die Jusos vorwiegend ein SchülerInnen- und StudentInnenverband. Somit sind unsere qualifizierten Bildungsdebatten in der Regel schul- und hochschulpolitischer Natur. Beim Thema Ausbildung werden hingegen meistens tagesaktuelle und bestehende Vorschläge diskutiert.

Vor dem Hintergrund von qualitativen Problemen vieler Ausbildungsplätze und ihrem quantitativen Mangel sollen deswegen die politischen Handlungsmöglichkeiten und eigene Konzepte im Feld der beruflichen Bildung im Mittelpunkt dieser Projektgruppe stehen. Unter Rückgriff auf gewerkschaftlich aktive Azubis bei den Jusos und auf BerufsbildungsforscherInnen soll sich die Projektgruppe in mehreren Sitzungen eine genaue Vorstellung über die Struktur des dualen Ausbildungssystems erarbeiten.

1. b) Projektgruppe „Solidarische Wirtschaftsordnung“

Nachdem im vergangenen Arbeitsjahr mit dem Thema „Armutsbekämpfung“ die soziale Absicherung des Einzelnen im Mittelpunkt stand, wollen wir uns daran anknüpfend mit den Entwicklungsmöglichkeiten des Wirtschaftssystems befassen. Das Modell der Sozialen Marktwirtschaft muss dabei unter veränderten Bedingungen weiterentwickelt werden. Sowohl die Handlungsfähigkeit des Staates als auch die Position der ArbeitnehmerInnen sind davon nicht unberührt geblieben. Vor diesem Hintergrund werden sich die Jusos mit der Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft insbesondere im europäischen Kontext auseinandersetzen. Die Abgrenzung der Aufgabengebiete von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft wird dabei ebenso eine Rolle spielen wie gewerkschaftliche Themen im Bereich Tarifautonomie und Mitbestimmung. Ziel soll es sein, ein ganzheitliches, sozialdemokratisches Modell zur sozialen Flankierung und politischen Regulierung marktwirtschaftlicher Prozesse zu erarbeiten. Die Soziale Marktwirtschaft muss zukünftig wieder alle Menschen am wachsenden Wohlstand beteiligen.

1. c) Expertenrunde „Steuerpolitik“

Mit der Bestandsaufnahme des Steuersystems haben wir im vergangenen Arbeitsjahr die notwendigen Voraussetzungen für die Entwicklung eines eigenen Steuerkonzepts der Jusos Baden-Württemberg geschaffen. Damit wollen wir unseren Anspruch an eine solidarische und gerechte Finanzierung von Staatsaufgaben verwirklichen. Im Weiteren gilt es nun im Rahmen von Arbeitssitzungen zusammen mit Experten aus dem Verband und der Wissenschaft Eckpunkte für dieses Steuerkonzept zu erarbeiten. Dies ist ein zentraler Baustein um auch die Finanzierbarkeit unserer politischen Vorstellungen im Auge zu behalten.

1. d) Landespolitik

Die kontinuierliche inhaltliche Begleitung der Landtagssitzungswochen wollen wir fortsetzen. So sollen aktuelle Entwicklungen frühzeitig erkannt werden, um eine schnelle Reaktion zu ermöglichen. Des Weiteren soll der direkte inhaltliche Austausch mit den SPD-Landtagsabgeordneten gestärkt werden, um unsere Positionen in die Fraktion zu tragen. Neben der schnellen Reaktion auf aktuelle Debatten wollen wir versuchen, selbst Akzente auf dem Feld der Landespolitik zu setzen.


2. Seminarprogramm

Die Durchführung von Verbandswochenenden hat sich in Anbetracht des TeilnehmerInnenzuspruchs bewährt. Termine konnten gebündelt werden und es wurde ausreichend Raum für kontroverse Diskussionen geboten. Daher wird diese Veranstaltungsform auch im neuen Arbeitsjahr beibehalten.

2. a) Neumitgliederseminare

Auch im kommenden Arbeitsjahr wird der Juso-Landesverband zwei Neumitgliederseminare anbieten. Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich dafür ein zweitägiges Konzept mit inhaltlichen und methodischen Komponenten bewährt hat.

2. b) Neujahrsempfang

Aufgrund der guten Resonanz auf die bisherigen Juso-Neujahrsempfänge soll auch im nächsten Jahr eine solche Veranstaltung mit einem prominenten Gast den Start in das politische Jahr bilden.


3. juniorSGK Baden-Württemberg

Die im vergangenen Arbeitsjahr gegründete juniorSGK wollen wir dazu nutzen, den Verband für die Kommunalwahlen 2009 fit zu machen. Im Rahmen von verschiedenen Veranstaltungen wollen wir sowohl unsere kommunalpolitische Kompetenz verbreitern als auch methodische Fähigkeiten vermitteln. So sollen Jusos für ein kommunalpolitisches Mandat motiviert werden. Darüber hinaus soll der Austausch zwischen den bereits vorhandenen GemeinderätInnen im Juso-Alter forciert und eine Vernetzung mit den neuen InteressentInnen angeboten werden.


4. SchülerInnen-Ansprache

Mit der Ansprache von SchülerInnen verfolgen wir weiterhin sowohl das Ziel, politische Bildungsarbeit zu leisten, als auch Mitglieder zu werben. Dabei halten wir einen guten Kontakt zum Landesschülerbeirat für wichtig. Wir werden weiterhin versuchen, über das Mittel der Jugendpressekonferenz in den direkten Kontakt mit den Schülerzeitungen vor Ort zu kommen.


5. Frauenverbandsarbeit

Neue Veranstaltungsformen haben im vergangenen Jahr großen Anklang gefunden. An diesen Erfolg soll auch im neuen Arbeitsjahr angeknüpft werden. Die Veranstaltungen sollen unter anderem methodische und inhaltliche Elemente vereinbaren und zu regem Austausch unter den weiblichen Mitgliedern des Juso-Landesverbandes beitragen. Ziel ist dabei die Vernetzung, Schulung und Motivation junger Frauen. Weiterhin muss es Ziel der Frauenverbandsarbeit sein, die Präsenz von Frauen auf Verbandswochenenden und anderen Veranstaltungen des Juso-Landesverbands zu erhöhen. Bemühungen der Juso-Kreisverbände, verstärkt Frauen für die politische Arbeit vor Ort zu gewinnen und einzubinden, werden wir unterstützend begleiten.


6. Kampf gegen Rechtsextremismus

Die Juso-Arbeitsgemeinschaften und Juso-Kreisverbände betätigen sich in vielfältiger Weise gegen Rechtsextremismus. Die Veranstaltungen, Ideen und Informationen der Gliederungen zu diesem Thema bekommen im Landesverband mit dem „Antifa-Newsletter“ eine Plattform zum Erfahrungs- und Informationsaustausch. Auf diesem Weg sollen weitere Juso-Arbeitsge-meinschaften und Juso-Kreisverbände dazu ermutigt werden, sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren. Der Juso-Landesverband wird den Gliederungen dabei in Form von Informationen und Veranstaltungsvorschlägen Hilfestellung leisten. In der aktuellen Pressearbeit des Juso-Landesverbandes werden überörtliche Aktivitäten von Rechtsextremisten berücksichtigt.


7. Kooperationspartner

7. a) Junge ArbeitnehmerInnen

Der Austausch mit jungen ArbeitnehmerInnen ist auch unter dem Gesichtspunkt der Mitgliedergewinnung von Bedeutung. Daher werden wir im Rahmen von Betriebsbesuchen den Kontakt zu Jugendauszubildendenvertretungen suchen. Der Dialog und der Austausch inhaltlicher Positionen soll dabei gestärkt werden. Wir werden im kommenden Jahr unsere Bemühungen mit Blick auf einen Jugendgewerkschaftsrat auf Landesebene vorantreiben.

7. b) Landesjugendring (LJR) und andere Organisationen im Jugendbereich

Wir sehen im Landesjugendring einen wichtigen Ansprechpartner im Bereich der jugendpolitischen Diskussion. Daher werden wir die Zusammenarbeit weiter intensivieren. Dies gilt auch für weitere Kooperationspartner, wie auch die einzelnen Jugenddachverbände auf Landesebene sowie auch soziale, karitative und kirchliche Organisationen und Verbände.


8. Interne und externe Kommunikation

8 a) Online-Aktivitäten

Anspruch des Juso-Landesverbandes ist es, für Interessierte ein auf allen Ebenen aktuelles Homepageangebot anbieten zu können. Der Juso-Landesverband unterstützt die Juso-Kreisverbände dabei, die Aktualität ihrer Homepages zu erhöhen. Die interaktiven Elemente auf www.jusos-bw.de sollen weiter ausgebaut werden. Der Aufbau einer „Funktionärsdatenbank“ mit deren Hilfe die Juso-Kreisverbände ihre Ansprechpartner für den Landesverband selbst pflegen, wird abgeschlossen.

Darüber hinaus bildet der Juso-Landesvorstand einen Arbeitskreis „Online-Aktivitäten“. Dieser Arbeitskreis arbeitet in Zusammenarbeit mit dem Webmaster und dem Juso-Landesbüro daran, ein zielgruppengerechtes Internetangebot zu entwickeln. Des Weiteren werden wir zukünftig alle Beschlüsse der Juso-Landesdelegiertenkonferenz sowie des Juso-Landesaus-schusses online stellen.

8. b) Pressearbeit

Die bestehenden Kontakte zur Landespresse werden weiter intensiviert, neue sollen geschaffen werden. Der Juso-Landesverband wird den Juso-Gliederungen auch in diesem Arbeitsjahr Muster-Pressemitteilungen zur Verfügung stellen. Für gemeinsame Pressemitteilungen mit anderen jugendpolitischen Organisationen sind wir zum Ziel höherer medialer Aufmerksamkeit offen.


9. Internationales

9. a) IUSY 100 – 100 Jahre IUSY

Der Juso-Landesverband wird sich mit einer Delegation an den Feierlichkeiten zu 100 Jahren IUSY Ende August 2007 in Berlin beteiligen.

9. b) Sommerschule Die Sommerschule in Eze-sur-mer (Südfrankreich) ist ein zentrales Element der politischen Bildungsarbeit des Juso-Landesverbands und wird daher auch in diesem Arbeitsjahr durchgeführt. Dabei sollen die inhaltlichen Themen des Arbeitsjahres gerade auch aus einer europäischen Perspektive vertieft bearbeitet werden. Die Möglichkeit des Austausches mit Jusos aus anderen europäischen Staaten soll genutzt werden.

9 c) Austauschmaßnahmen Der Juso-Landesverband unterstützt die geplanten Austauschmaßnahmen mit israelischen und palästinensischen jungen GenossInnen in der zweiten Jahreshälfte 2007. Dabei ist neben einem Besuch im Nahen Osten auch ein Gegenbesuch in Baden-Württemberg geplant, der vom Juso-Landesverband in Kooperation mit dem Juso-Kreisverband Heidelberg mit organisiert wird.

9. d) Internationale Kontakte Der Juso-Landesverband wird sich im kommenden Jahr dafür einsetzen, Kontakte zu unseren Partnerorganisationen in Frankreich, Österreich und der Schweiz auszubauen. Hierfür wollen wir insbesondere bestehende Initiativen unterstützen und neue anstoßen.


10. Bundesverband Die Jusos Baden-Württemberg werden sich weiterhin durch regelmäßige Teilnahme an den Umbauwochenenden inhaltlich im Juso-Bundesverband einbringen. Auch auf Juso-Bundes-kongressen wird der Juso-Landesverband sein politisches Profil deutlich machen.


11. Arbeit in der SPD Der Juso-Landesverband wird auf den anstehenden SPD-Landesparteitagen eine aktive Rolle spielen. Es gilt zum einen, sich am Grundsatzprogramm-Prozess der Landes-SPD zu beteiligen und dies auch mit einem entsprechenden Auftreten auf dem SPD-Landesparteitag im Juli zu untermauern. Die Möglichkeiten von Änderungsanträgen gemeinsam mit anderen Arbeitsgemeinschaften werden entsprechend ausgelotet. Auch auf dem SPD-Landesparteitag im September werden die Jusos die Interessen des Juso-Landesverbandes innerparteilich herausstellen. Dabei werden wir neben der personellen Zusammensetzung der SPD-Gremien auch auf eine Verbesserung der Strukturen und Arbeitsweisen in der Landespartei hinwirken.