Arbeitsprogramm 2005/2006

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2005 vom 22. bis zum 24. April 2005 in Karlsruhe


1. Einleitung

Die begonnene Neuausrichtung der Verbandspolitik zur Schärfung des landespolitischen Profils des Juso-Landesverbands werden wir weiter verfolgen: Die Entwicklung von Baden-Württemberg 21 als zentralem inhaltlichem Projekt wird uns mehrere Jahre beschäftigen. Die ersten Schritte dazu sind im vergangenen Arbeitsjahr gemacht worden. Hieran gilt es anzuknüpfen. Dies bedeutet nicht zuletzt, sämtliche Themen vor allem auch unter den Aspekten zu diskutieren, die für Baden-Württemberg relevant sind. Dabei geht es uns darum, die Verknüpfung mit unseren klassischen Werten, aber auch mit Chancengleichheit, Nachhaltigkeit und sozialer Durchlässigkeit herzustellen. Wir wollen einen Politikentwurf für ein linkes Baden-Württemberg.

Dies bedeutet aber auch, die strategisch-organisatorische Arbeit des Juso-Landesverbandes am spezifischen Charakter dieses Landes auszurichten. Deswegen halten wir am Kurs der Dezentralisierung der Verbandsarbeit fest. Insbesondere die politische Bildungsarbeit des Landesverbands wird verstärkt vor Ort stattfinden. Hierzu ist erforderlich, unser Bildungskonzept teilweise zu überdenken und wo nötig, neu zu justieren.

Das Arbeitsjahr 2005/2006 wird der Beginn eines langen Doppelwahlkampfs sein: Die Landtagswahlen im März 2006 und die Bundestagswahlen im darauf folgenden Herbst müssen rechtzeitig vorbereitet werden. Der Wahlkampf vor Ort wird ab September des laufenden Jahres fast unsere komplette Arbeitskraft erfordern. Deswegen ist es notwendig, die Zahl der inhaltlichen Projektgruppen zu reduzieren.


2. Ein Jahr im Zeichen der Wahlkämpfe

Das Arbeitsjahr 2005/2006 wird von zwei direkt aufeinander folgenden Wahlkämpfen geprägt sein. Die Jusos sind in Baden-Württemberg inhaltlich wie personell gut aufgestellt. Dennoch wird der Wahlmarathon 2005/2006 eine enorme Herausforderung bedeuten. Ein Großteil unsere Kräfte wird in der Konzeptionierung und Durchführung der beiden Wahlkämpfe gebunden sein.

2.1 Landtagswahl

Am 26. März 2006 wird der neue baden-württembergische Landtag gewählt. Wir werden gemeinsam mit dem SPD-Landesverband einen engagierten und modernen Wahlkampf führen und dabei unsere Wahlkampfvorschläge in die Landespartei einbringen, aber auch mit eigenen Aktionen und Materialien den Wahlkampf bereichern. Unser besonderes Augenmerk gilt dabei der Zielgruppenansprache von Erst- und Jungwählern, die wir mit eigenen Ideen und Veranstaltungen als Wählerinnen und Wähler und Mitglieder gewinnen möchten. Ute Vogt hat unsere uneingeschränkte Unterstützung als Spitzenkandidatin der Partei.

Im Rahmen des Landtagswahlkampfs gilt es vor allem aber auch andere junge Kandidaten und Kandidatinnen sowie Zweitkandidaten und -kandidatinnen vor Ort zu unterstützen. Nur so können wir unseren Teil dazu beitragen, dass die SPD-Landtagsfraktion in ihrer Altersstruktur erneuert wird. Die Jusos sind aber mehr als nur die personellen und organisatorischen Stützen des Landtagswahlkampfes vor Ort. So sind wir es, die die Partei auch inhaltlich voranbringen wollen. Wir sind daher gleichzeitig bestrebt, auch unsere inhaltlichen Positionen, insbesondere im Bereich der Bildungs- und Finanzpolitik im Landtagswahlprogramm und sonstigen Wahlpublikationen der Landespartei sichtbar werden zu lassen.

2.2 Bundestagswahl

Eine große Herausforderung wird im kommenden Jahr auch die Vorbereitung der Bundestagswahl sein. Dabei gilt es zunächst, die personellen Weichen so zu stellen, dass die Landesgruppe durch neue und vor allem jüngere qualifizierte Kandidatinnen und Kandidaten wieder schlagkräftiger werden kann. Eine zentrale Rolle wird dabei der Landesparteitag zur Erstellung der Kandidatenliste einnehmen. Wir werden uns dabei aktiv einbringen, um eine Verjüngung der Bundestagsgruppe zu erreichen.

Im Rahmen der Wahlkampfvorbereitungen werden wir die Kampagne des Juso-Bundesverbands soweit nutzen und durch eigene Elemente ergänzen und erweitern, als dies für die Bedürfnisse unserer Arbeitsgemeinschaften und Kreisverbände vor Ort für einen jungen und frechen Wahlkampf erforderlich ist.

2.3 Mitgliederwerbung

Die beiden Wahlkämpfe bieten uns verstärkt die Möglichkeit, unsere wichtigsten Zielgruppen gezielt und systematisch anzusprechen.

2.3.1 Frauenkampagne

Die Frauenkampagne soll in diesem Jahr ausgebaut und fortgeführt werden. Hierbei werden die Kreisverbände angeschrieben und auf die Frauenkampagne aufmerksam gemacht. Einen besonderen Schwerpunkt sollen hierbei die Kreisverbände darstellen, die unqoutiert zur LDK angereist sind. Des Weiteren wird der Landesvorstand einen Musterablauf erarbeiten. Die Frauenkampagne soll in Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden ablaufen. Die Fragebogenaktion wird in diesem Jahr ihren Abschluss finden. Den Abschluss wird eine Verlosungsaktion bilden. Des Weiteren lädt der Landesvorstand alle Frauen im Landesverband halbjährlich zu einem Koordinierungstreffen ein.

2.3.2 Zielgruppenansprache junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Der Landesvorstand hat bereits eine Kampagne erarbeitet, die im nächsten Jahr umgesetzt wird. Um die Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden zu gewährleisten, wird ähnlich wie in der Frauenkampagne vorgegangen, in dem wir zunächst einzelne Kreisverbände anschreiben und unsere Kampagne vorstellen. Die Ansprache kann nur vor Ort erfolgen, daher werden wir insbesondere auch Eigeninitiativen der Kreisverbände unterstützen und fördern.


3. Baden-Württemberg 21 geht weiter

Wir werden das begonnene Projekt des Entwurfs einer modernen Landespolitik für Baden-Württemberg fortsetzen. Wir wollen mit unserer inhaltlichen Arbeit weitere Schritte zu unserem Baden-Württemberg 21 unternehmen. Baden-Württemberg 21 soll dabei einen Politikentwurf skizzieren, Dieser Entwurf hat sich an den Grundwerten der Freiheit, der Gerechtig-keit und der Solidarität zu orientieren. Wir wollen eine Politik, die Macht und Geld gerecht verteilt und so allen Menschen gleiche Chancen bietet. Dazu gilt es auf den im vergangenen Arbeitsjahr in den Projektgruppen Staatsverständnis und Föderalismus gelegten inhaltlichen Fundamenten aufzubauen.

3.1 Projektgruppe: Baden-Württemberg 21 weiter denken

Eine fruchtbare Landespolitik, die den Menschen in unserem Bundesland dient, hängt zentral von der Stellung unseres Bundeslandes in Deutschland und Europa ab. Diese gilt es zu analysieren und zu bewerten. Wir werden uns in einer Projektgruppe mit den Auswirkungen der immer stärkeren internationalen Verflechtungen von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft für unser Bundesland befassen. Wir werden daraus politische Handlungsmaximen für Baden-Württembergische Landespolitik ableiten.

3.2 Neue Denkanstöße durch Expertenrunden

Um „mittendrin“ in Baden-Württemberg zu handeln und unsere Konzepte besser weiterzuentwickeln, müssen wir in Ergänzung zu unserer Projektgruppe noch mehr externen Sachverstand nutzen. Wir wollen dazu mitgliederoffene Foren gründen, die eine bessere Vernetzung zwischen Jusos, jungen SPD-Funktionären und Mandatsträgern, Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft herstellen sollen. Für uns interessant sind dabei Fragestellungen mit landespolitischem Bezug. Insbesondere denkbar sind Foren zu Wirtschafts- und Strukturpolitik in einem Europa der Regionen. Aber auch zur Steuerpolitik fehlen tragfähige und vor allem gerechte und in sich schlüssige Konzepte. Diese Foren werden dem Juso-Landesverband inhaltlich zuarbeiten. Die gewonnenen Erkenntnisse werden über die Jusos zur weiteren inhaltlichen Modernisierung der SPD beitragen.


4. Strategieseminar

Zur Vorbereitung und inhaltlichen Ausrichtung der weiteren Arbeit des Juso-Landesverbands wird wieder ein Strategieseminar stattfinden. Mittlerweile traditionell sollen möglichst viele unserer aktiven Mitglieder die Möglichkeit erhalten, an der Vorbereitung des nächsten Arbeitjahres mitzuwirken. Wir wollen einen politischen Jugendverband, der als moderner und effizienter Mitmachverband alle, die wollen, in seine Arbeit einschließt. Dazu gehört gemeinsames Vorwärtsdenken.


5. Politische Bildung neu organisieren

5.1 Vermittlung der Grundlagen

Als Einsteigerseminare wird der Landesverband auch in diesem Arbeitsjahr zwei Neumitgliederseminare ausrichten. Diese sollen Grundkenntnisse über zentrale inhaltliche Themenfelder und die Identität der Jusos vermitteln. Sie sollen außerdem Impulse und Anregungen für die Arbeit vor Ort vermitteln.

5.2 „Politmobil“

Mit „Politmobil“ soll ein Konzept entwickelt werden, das auf den Grundlagen eines Neumitgliederseminars einen fundierten Überblick über alle wichtigen politischen Themenfelder liefert. Dieses Angebot wird künftig je nach Bedarf vom Landesverband vor Ort in den Kreisverbänden und Arbeitsgemeinschaften vermittelt werden. Dazu wird der Landesvorstand ein umfassendes Seminarangebot erarbeiten. Dieses kann samt Referenten je nach Bedarf von den Kreisverbänden und Arbeitsgemeinschaften abgerufen werden. Ziel ist es, politische Bildung so zu vermitteln, dass die Nachfrage unserer Mitglieder möglichst optimal bedient wird und diese dabei so kurze Wege wie nur irgend möglich zurückzulegen brauchen. „Politmobil“ ist ein wichtiger Baustein hin zu einem modernen und effizient arbeitenden politischen Rich-tungsverband.

5.3 Methoden Wichtig für die politische Arbeit ist aber auch die Vermittlung entsprechender Methoden. Der Juso-Landesverband wird daher wieder ein Methodenseminar anbieten, um unseren Mitgliedern das nötige Handwerkszeug für die tägliche politische Arbeit mit auf den Weg zu geben. Außerdem fordern wir zur Teilnahme an entsprechenden Seminaren der Friedrich-Ebert-Stiftung auf. Schließlich werden auch im Rahmen des Programms „Politmobil“ einige Seminareinheiten angeboten werden.


6. Bündnispartner Die wichtigste Funktion politischer Parteien liegt in der Integration der Menschen in die staatliche Willensbildung. Als Jugendorganisation der größten und traditionsreichsten Partei in Deutschland ist es unsere Aufgabe, in möglichst breiten Teilen unserer Gesellschaft zu wirken. Wir werden daher eine verstärkte Vernetzung mit unseren gesellschaftlichen Bündnispartnern anstreben.

Wir wollen eine Verbandspolitik anstoßen, die sich auf sämtlichen Ebenen um den inhaltlichen wie personellen Austausch mit möglichst vielen gesellschaftlichen Gruppen bemüht. Es muss unser Anliegen sein, über den Tellerrand hinauszuschauen. Dies bedeutet aber auch, jenseits unserer originären Bündnispartner Gesprächsmöglichkeiten zu erschließen. Nach dem Motto unserer „Mittendrin-Kampagne“ aus dem Arbeitsjahr 2003/2004 wollen wir einerseits über die Wahlkämpfe hinaus Politik in die Gesellschaft tragen und andererseits Anregungen und Ideen wie auch Kritik aufzunehmen.


7. Dezentrale Pressearbeit

Am bewährten Konzept einer dezentralen Pressearbeit halten wir fest. Dieses gilt es auszubauen. Entsprechende Instrumente werden entwickelt. Grundlegende Handlungsanleitungen für eine professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit vor Ort werden zur Verfügung gestellt.


8. Internetpräsenz

Wir werden uns im nächsten Arbeitsjahr weiterhin besonders um den weiteren Ausbau und die Ausgestaltung unserer Internetpräsenz bemühen. Dabei soll wie bisher zwischen der reinen Repräsentationshomepage www.jusos-bw.de, die als Portal für Externe und Interessierte gedacht ist, und der Basisplattform www.jusos-online.de, wo alle Jusos die Möglichkeit haben, sich auszutauschen und einzubringen, unterschieden werden. Vor allem zu Wahlkampfaktionen und bestimmten Projektschwerpunkten, die viele Kreisverbände und Arbeitsgemeinschaften gemeinsam haben, soll die Arbeit auf www.jusos-online.de intensiviert werden. Der Erfolg dieser Basisplattform hängt jedoch entschieden von der Beteiligung aller ab!


9 Internationale Kontakte

9.1 Kontakte zu anderen sozialistischen Jugendverbänden

Der Kontakt zu ausländischen Partnerorganisationen soll beibehalten und intensiviert werden. Der Landesverband wird entsprechende Bemühungen der Kreisverbände weiter unterstützen. Entsprechende Förderprogramme anderer Organisationen gilt es zu nutzen.

Der Juso-Landesverband fördert und unterstützt die Teilnahme baden-württembergischer jusos an den Festivals des internationalen (IUSY) bzw. europäischen (ECOSY) Zusammen-schlusses der sozialdemokratischen bzw. sozialistischen Jugendverbände.