Arbeitsprogramm 2003/2004

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2003 vom 14. bis zum 16. März 2003 in Bühl


1. Grundlegendes

2003 ist für Baden-Württemberg kein Wahljahr. Es bietet sich daher die Chance, ohne das finanzielle und zeitliche Korsett eines Wahlkampfes die drängenden inhaltlichen Fragen zu diskutieren. Das kommende Arbeitsjahr wird geprägt sein von der Frage, wie sich unsere Sozialsysteme so umbauen lassen, dass sie dauerhaft gerecht und finanzierbar sind. Im Rahmen der Offensive 2004 wollen wir möglichst viele Jusos auf die Übernahme von kommunalen Mandaten motivieren und qualifizieren.

Wir werden vor dem Hintergrund der im kommenden Jahr anstehende Europawahl unsere inhaltlichen Positionen weiter ausbauen.

Das Jahr 2003 bietet weiter die Möglichkeit, mit den jungen Menschen in diesem Land ins Gespräch zu kommen. Wir Jusos haben den Anspruch, unsere Inhalte nicht nur in die SPD zu tragen, sondern sie vor allem auch den jungen Menschen vor Ort nahe zu bringen. Um diese jungen Menschen besser ansprechen und die inhaltliche Auseinandersetzung mit den politischen Gegnern in Baden-Württemberg besser führen zu können, bedarf es politischer Kampagnenfähigkeit. Diese setzt einen professionell und effizient arbeitenden Juso-Landesverband voraus. Die Strukturreform des vergangenen Jahres hat hierzu bereits einen wichtigen Beitrag geleistet. Allerdings bedarf es weiterer Schritte, um dieses Ziel zu erreichen.

1.1. Weniger ist oft mehr: Konzentration auf das Wesentliche

Um politische Kampagnen erfolgreich führen und um auf aktuelle Diskussionen flexibler reagieren zu können, ist es sinnvoll, nicht von vornherein sämtliche personelle wie finanzielle Kapazitäten zu binden. Deswegen sollen in diesem Arbeitsprogramm nur die wesentlichen Eckpunkte der Arbeit des Juso-Landesverbandes im kommenden festgestellt werden.

1.2. Unnötige Reibungsverluste vermeiden: Evaluation und Systematisierung

Fehler können passieren. Aus ihnen muss gelernt werden. Völlig unnötig ist es, denselben Fehler zweimal und öfter zu machen. Um dies zu vermeiden, müssen sämtliche Veranstaltungen, Kampagnen, Seminare und Aktivitäten in der SPD evaluiert werden. Positive wie negative Erfahrungen sind zu dokumentieren. In diesem Zusammenhang soll auch ein Referentenpool erstellt und ständig aktualisiert werden.


2. Inhaltliche Schwerpunkte

Wir wollen die SPD mit unseren Vorstellungen einer sozial gerechten Politik mitgestalten. Wir werden uns daher als Jusos aktiv in die Programmdebatte der SPD einbringen. Wir wollen die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität durch eine moderne und progressiv linke Politik umsetzen.

2.1. Modernisierung von links: Für eine gerechter Sozialpolitik

Die wichtigsten Fragen der laufenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages werden sich um die Reform unserer sozialen Sicherungssysteme drehen. Dieser Diskussion wollen auch wir uns stellen. Wir wollen sie aktiv mitgestalten: Wir Jusos wollen eine Sozialpolitik der Gerechtigkeit innerhalb und zwischen den Generationen.

Es gilt zu untersuchen, inwiefern bestehende Verteilungsungerechtigkeiten durch den Sozialsaat ausgeglichen werden. Darüber hinaus sollen die bisherigen Positionen zum Thema Rente um Stellungnahmen zu anderen Bereichen der sozialen Sicherungssysteme ergänzt werden. Hierzu wird eine Projektgruppe „Sozialpolitik“ eingerichtet.

2.2. Europa- und Außenpolitik

Die Bedeutung der Europäischen Union wird sowohl innen- wie außenpolitisch immer wichtiger. Deshalb gilt es für den Juso-Landesverband, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Europawahl 2004 den europäischen Einigungs- und Erweiterungsprozess verstärkt zu begleiten und sich mit der Frage nach der Gestaltung Europas und seiner Rolle in der Welt zu befassen. Außerdem gilt es, die Frage zu erörtern, an welchen Prinzipien sich internationale Politik orientieren muss, vor allem auch vor dem Hintergrund der aktuellen Krise im Irak. Hierzu wird eine Projektgruppe "Europa- und Außenpolitik" eingerichtet. Im Rahmen dieser Projektgruppe wird sich der Landesverband auch mit dem Thema Europa der Regionen befassen.


3. Qualifizierung

Von großer Bedeutung für eine politische Jugendorganisation ist es, ihre Mitglieder sowohl inhaltlich als auch methodisch für ihre Aufgaben vor Ort fit zu machen. Im inhaltlichen Bereich wird dies durch Projektgruppen, Arbeitskreise sowie Seminare und andere themengebundene Veranstaltungen geleistet.

Als Einsteigerseminare werden vom Landesverband zwei Neumitgliederseminare durchgeführt. Außerdem wird der Juso-Landesverband wieder eine Sommerschule unter dem Titel „Europa und Me(h)er“ durchführen, die sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Europa befassen wird.

Es soll ein Rhetorikseminar für Fortgeschrittene und ein weiteres Methodenseminar angeboten werden.

Weiterhin soll versuchsweise ein Trainerseminar angeboten werden.


4. Kampagnenfähigkeit

4.1. Bildungskampagne in die SPD

Im zu Ende gehenden Arbeitsjahr hat sich der Juso-Landesverband intensiv mit dem Thema Schulpolitik befasst. Wir wollen die beschlossenen Positionen in eine innerparteiliche Kampagne einfließen lassen: Wir wollen nicht nur über den SPD-Landesverband, sondern auch über seine Kreisverbände in die Diskussion über die Zukunft unseres Schulsystems eingreifen.

4.2. Offensive 2004

Die „Offensive 2004 - Netzwerk für moderne Kommunalpolitik“ wird im nächsten Jahr einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit des Landesverbandes bilden. Wir wollen unsere potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten weiter motivieren, qualifizieren und vernetzen. Im kommenden Arbeitsjahr wird die Regionalisierung der Offensive 2004 weiter voran getrieben werden. Wir werden dazu Netzwerkveranstaltungen durchführen und verschiedene Qualifizierungsangebote machen. Diese orientieren sich an den Ergebnissen der Umfrage unter den Netzwerkmitgliedern und bestehen aus inhaltlichen Fachtagungen und Seminaren zu Fragen der Kommunalpolitik. Diese Maßnahmen werden die Kommunalakademie der Friedrich- Ebert- Stiftung flankieren. Zur verbesserten Vernetzung wird es weitere Angebote im Internet geben.

4.3. Sommerkampagne

Um mit den jungen Menschen in diesem Land ins Gespräch zu kommen und um unsere Inhalte einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, soll eine Sommerkampagne organisiert werden. Diese wird vor allem aus verschiedenen Veranstaltungen vor Ort in den Kreisverbänden und Regionen bestehen. Dabei sollen sich die Themen sowohl an der dann aktuellen politischen Situation als auch an den Interessen der Kreisverbände orientieren.


5. Die Regionalisierung weiterentwickeln

Die begonnene Regionalisierung der Verbandsarbeit wird im kommenden Jahr fortgeführt und weiterentwickelt werden. Der Zuschnitt der Regionen soll überprüft und gegebenenfalls überarbeitet werden. Jede Region wird einen Anspruch auf ein eintägiges Seminar ihrer Wahl erhalten. Dabei sollen die regionalen Kreisvorsitzenden in Zusammenarbeit mit dem Juso-Landesvorstand und dem Juso-Landesbüro die Organisation und Durchführung übernehmen. Die Kosten werden bis zu einer bestimmten Grenze vom Juso-Landesverband getragen. Um die Finanzierung dieser Seminare sicher zu stellen, wird der Projekttopf in seiner bisherigen Form abgeschafft werden. Außerdem werden insgesamt weniger zentral abgehaltene Seminare stattfinden.


6. Netzwerke

6.1 Aufbau eines Netzwerks für AzuBis

Die Mitgliederstruktur der Jusos Baden-Württemberg ist stark von Schülerinnen und Schülern sowie von Studentinnen und Studenten geprägt. Wir wollen uns daher vermehrt um den Kontakt zu jungen Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitsnehmern und AzuBis bemühen. Hierzu wollen wir ein entsprechendes Netzwerk gründen und aufbauen. Dies soll unter anderem im Rahmen der begonnenen Zusammenarbeit mit den Jugendverbänden der Gewerkschaften geschehen. Die Angebote des Netzwerks werden sich unter anderem mit dem Thema der beruflichen Bildung befassen. Um eine möglichst breite Verankerung vor Ort zu erreichen, wird hierbei ein enger Austausch mit den Regionen erfolgen.

6.2. Bestehende Netzwerke ausbauen

6.2.1. Netzwerk junger Frauen Im Rahmen des Netzwerks Junge Frauen soll die begonnene Vernetzung weiter vorangetrieben werden. Inhaltlich wird es sich unter anderem mit dem Thema „Frauen in der Arbeitswelt“ auseinandersetzen. In diesem Zusammenhang wird die Möglichkeit bestehen, sich vor Ort über Frauenförderung in Betrieben zu informieren.

Die Zusammenarbeit mit der AsF soll weitergeführt und verstärkt werden. Den Kreisverbänden wird im Rahmen der Regionalisierung weiterhin angeboten, auf Nachfrage Veranstaltungen zu Themen ihrer Wahl zu veranstalten. 6.2.2. Netzwerk junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler

Der Auf- und Ausbau des Netzwerks junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wird weiterhin in enger Zusammenarbeit mit den Juso-Hochschulgruppen stattfinden. Hierzu werden Veranstaltungen zu wissenschaftspolitischen Themen stattfinden. Eine Kooperation mit dem neu gegründeten Wissenschaftsforum wird angestrebt.


7. Strategieseminar

Auch im Arbeitsjahr 2003/2004 wird ein Strategieseminar stattfinden. Zweck des Seminars soll es sein, zusammen mit interessierten Jusos aus den Kreisverbänden über die politische Arbeit der Jusos Baden-Württemberg in den nächsten Jahren zu diskutieren. Hierbei sollen Impulse zur strategischen und inhaltlichen Ausrichtung des Juso-Landesverbandes entstehen. Diese sind als Input für die Arbeit des Landesvorstandes zu verstehen.


8. Begonnenes fortführen

8.1. Jugend und Partizipation

Der Themenbereich Jugend und Partizipation, das im letzten Arbeitsjahr im Rahmen der PG Verantwortung behandelt wurde, soll auch weiterhin Teil der Verbandsarbeit bleiben. Deshalb wird die Projektgruppe weitergeführt werden. Ein Schwerpunkt soll hierbei die Thematik der Absenkung des Wahlalters sein. Die begonnene Zusammenarbeit mit der Landtagsfraktion wird weitergeführt werden.

8.2. nternationale Kontakte

Der Kontakt zu ausländischen Partnerorganisationen soll beibehalten und intensiviert werden. Die Zusammenarbeit mit unseren Freundinnen und Freunden in Kroatien wird dabei einen besonderen Stellenwert einnehmen.


9. Verbesserung des Internetangebotes

Dem Landesverband und der Öffentlichkeit wird der Zugang zu Beschlusslagen der Jusos vereinfacht. Dies betrifft Entscheidungen der Landesdelegiertenkonferenz und Landesausschusssitzungen der letzten Jahre.

Die Beschlusslagen werden daher auf der Juso-Homepage (www.jusos-bw.de) veröffentlicht.


Think global-eat local!

Die Jusos Baden-Württemberg setzen sich für eine nachhaltige und starke Regionale Kreislaufwirtschaft ein und werden dieser Haltung zukünftig Rechnung tragen, indem bei Veranstaltungen des Landesverbandes, wenn möglich, regional erzeugte Produkte (primär Nahrungsmittel und Getränke) verwendet werden.