Arbeitsprogramm 2000/ 2001

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2000 vom 05. bis zum 07. Mai 2000 in Stutensee


Arbeitsprogramm 2000/ 2001

I. Gesellschaftliche und politische Rahmenbedingungen

Die mit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die rot-grüne Bundesregierung verbundenen Hoffnungen auf grundlegende Reformen in Deutschland haben sich in weiten Teilen der Politik nicht erfüllt. Hinzu kamen zahlreiche handwerkliche Fehler, die inzwischen jedoch weitgehend beseitigt werden konnten. Wichtige große Reformprojekte wurden nicht entschlossen genug umgesetzt oder überhaupt nicht begonnen, so etwa Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, gerechte Vermögensverteilung, Verbot von Studiengebühren, die Umlagefinanzierung für mehr Ausbildungsplätze und die ökologische Steuerreform. Bei dem Ziel der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit konnte die Bundesregierung die in sie gesetzten Erwartungen noch nicht erfüllen.

Die Bundesregierung macht in Teilen eine Politik, die viele in der Partei nicht nachvollziehen können. In diesem Zusammenhang lässt sich feststellen, dass die SPD zumindest nach den Meinungsumfragen und den Landtagswahlergebnissen des Jahres 1999 zu viel Raum nach “links” geöffnet hat und damit die PDS als parlamentarische Kraft gestärkt hat. Erschreckend war gleichzeitig die fehlende Attraktivität der SPD bei Jung- und ErstwählerInnen, die sich in einer dramatischen Hinwendung zur CDU ausdrückte.

Die SPD hat ihre Rolle als Regierungspartei noch nicht gefunden. Der Parteitag im Dezember letzten Jahres hat in erschreckender Weise gezeigt, daß die SPD droht, ihre Stellung als linke Programm- und Mitgliederpartei zu verlieren. Die Bundesregierung ignoriert teilweise die Beschlusslagen der Partei.

Die Jusos haben statt eines neuen Grundsatzprogrammes einen Orientierungsrahmen 2010 gefordert, da sie das gültige Berliner Programm nach wie vor für eine gute Grundlage linker Gesellschaftspolitik halten. Mit dem Beschluss auf dem Bundesparteitag im Dezember 1999 stehen wir nun vor der Herausforderung, die Debatte offensiv zu führen. Über diese Diskussion darf die Partei ihre Aufgaben, das Regierungshandeln kritisch zu begleiten, nicht vernachlässigen. Die Selbstdemontage des politischen Gegners CDU hat die SPD aus ihrem Tief geholt. Dies darf nicht über die eigenen Probleme hinweg täuschen.


Jugend und Politik

Unzählige Umfragen wie die Shell-Jugendstudium oder das Jugendsurvey des DJI belegen, dass eines der wichtigsten Anliegen Jugendlicher “Selbstverwirklichung” ist. Mit diesem Wunsch stoßen sie in der Gesellschaft aber schnell an die Grenzen der Realität, und so ist gleichzeitig ihre größte Sorge die um einen Ausbildungs- bzw. Arbeitsplatz und die damit verbundene materielle Absicherung. Werte wie Umweltschutz oder Frieden haben zwar durchaus noch einen wichtigen Stellenwert, treten jedoch hinter die Absicherung der Lebensentwürfe zurück. Jugendliche sind dabei keineswegs politikverdrossen, sie sind durchaus zum sozialen Engagement bereit. Sie wählen lieber selbstorganisierte und unkonventionelle Formen zur Lösung von Alltagsproblemen. Formelle Verbindlichkeiten und längerfristige Verpflichtungen lehnen sie ab. Allerdings klafft eine Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit, denn trotz ihrer hohen Bereitschaft zur Partizipation setzten nur wenige Jugendliche das auch um.

Die Jugendliche sind den traditionellenpolitischen Institutionen wie Parteien, Bundestag und Bundesrat gegenüber eher skeptisch eingestellt, sie haben mehr Vertrauen in politische Organisationen wie Greenpeace, Bürgerinitiativen, etc. Die traditionellen Massenverbände der 70er haben deshalb nur noch bedingt Bindungskraft für Jugendliche.

Für die Jusos wird es deshalb eine der größten Herausforderungen sein, ihre Strukturen und Arbeitsformen vor diesem Hintergrund kritisch zu überprüfen und attraktive Angebote an Jugendliche zu machen, die offen sind und dennoch der demokratischen Legitimation und Kontrolle unterliegen. Damit soll es gelingen, Jugendliche zumindest auf Zeit für die Mitarbeit bei den Jusos zu gewinnen.

Die SPD hat bei den JungwählerInnen nicht unbedingt schlechte Chancen: zwar hat sie in den letzten Wahlen in dieser Gruppe schlecht abgeschnitten, Umfragen wie die des ZDF-Politbarometers zeigen aber, dass die SPD hier ein Potential von bis zu 50% hat. Allerdings muss es ihr gelingen, Antworten auf die drängendste Frage der Zeit zu geben – also dem Problem der Massenarbeitslosigkeit und der Sicherung des Sozialstaats.


Politische Lage in Baden-Württemberg

Das Ansehen der baden-württembergischen CDU ist von den Spendenskandalen der Bundespartei bisher nicht berührt worden. Auch die eigenen Skandale der Landes-CDU haben ihr bisher nicht geschadet.

Der baden-württembergischen SPD ist es bisher nicht gelungen, aus den Skandalen der CDU Kapital zu schlagen. Landesverband und Fraktion haben es nicht geschafft, inhaltlich an Profil zu gewinnen. In wesentlichen Fragen hat sich die Partei nicht einmal auf eine einheitliche Linie festlegen können. Die dringend notwendigen inhaltlichen Debatten finden nicht statt. Es ist ein Jahr vor der Landtagswahl nicht erkennbar, welches die inhaltlichen und personellen Alternativen einer SPD-geführten Landesregierung sein sollen.


II. Die Zukunft der Jusos als Jugendorganisation und linker Richtungsverband in der SPD

Die baden-württembergischen Jusos stehen im Jahr 2000 vor großen Herausforderungen. Nach der Regierungsübernahme der SPD im Bund sind die Jusos insgesamt stärker unter Druck geraten. Nicht zuletzt durch die Bedrohung durch die Vorstöße der Parteispitze im vergangenen Jahr wurde deutlich, dass die Jusos als Jugendorganisation der SPD keinesfalls eine Existenzgarantie besitzen. Insbesondere die Ausrichtung der Jusos als sozialistischer Richtungsverband scheint gefährdet. Zur Stärkung des Juso-Verbandes muß es deshalb unsere zentrale Aufgabe sein, das Profil als linker Jugendverband zu schärfen und nach der klassischen Juso-Doppelstrategie linke Inhalte in Gesellschaft und SPD zu tragen.

Der Weg zu einem schlagkräftigen Verband führt nur über einen offenen inhaltlichen Diskurs, der nicht nur auf Landesebene, sondern auch in den Untergliederungen geführt werden muss. Aufgabe des Verbandes wird es sein, Diskussionen anzustoßen und für eine sachliche und ergebnisorientierte Streitkultur zu sorgen.

Die Bedeutung der Jusos in der Öffentlichkeit und in der SPD steigt dann, wenn wir mit linken Konzepten Alternativen zur Hegemonie des neoliberalen Mainstreams formulieren.

Die Jusos sind insbesondere dann eine politisch ernstzunehmende Kraft, wenn sie inhaltlich arbeiten und auf dieser Grundlage gemeinsam vorgehen sowie sich auf gemeinsame Projekte verständigen. Desweitern müssen innerparteiliche Auseinandersetzungen eng verbunden werden mit der Entfaltung von gesellschaftlichem Diskurs und gesellschaftlichem Druck. Daran wollen wir arbeiten.

Bei der faktischen Abschaffung des Asylrechts, der zunehmenden Zustimmung zu Studiengebühren, dem Kampfeinsatz der Bundeswehr in Jugoslawien und der mangelhaften Verteilungspolitik ist deutlich geworden, dass der Kampf um den Fortschritt immer auch ein Kampf um die SPD ist. Die Frage, wie weit die Bundesrepublik nach rechts abdriftet, entscheidet sich mitten in der Sozialdemokratie. Wir Jusos müssen gemeinsam für eine Erneuerung von links kämpfen.

Interne, unpolitische Auseinandersetzungen haben unnötig und stark Kräfte gebunden und müssen der Vergangenheit angehören. Der Abbau der Spannungen entlang der Bündnisse muss aufbauend auf der Tendenz des zurückliegenden Jahres weitergeführt werden. Parallelstrukturen sollten der Vergangenheit angehören. Die politische Arbeit in den Juso-Agen und Juso-Kreisverbänden muss wieder mehr Ausstrahlungskraft auf den gesamten Landesverband gewinnen.

Bei den Jusos muss es in Zukunft verstärkt darum gehen, die Analysefähigkeit gesellschaftlicher und politischer Zusammenhänge auszubauen und das Handeln daran zu orientieren.

Für die Jusos muss es in einer Situation, in der um den zujünftigen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungspfad gerungen wird, darum gehen, sich so weit wie möglich in die Auseinandersetzungen einzubringen. Weder eine Anpassung an den Mainstream noch eine passive Überwinterungsstrategie wäre der richtige Weg.


III. Arbeit in der SPD

In Baden-Württemberg sind in den letzten Jahren von den Arbeitsgemeinschaften, also auch von den Jusos, wichtige inhaltliche Impulse für die Landespartei gekommen. Außerdem sind die Jusos in vielen Ortsvereinen und Kreisverbänden eine tragende Säule der sozialdemokratischen Arbeit. Unser vorrangiges Ziel muß es also sein, die Position der Jusos als alleinige Jugendorganisation und –struktur der SPD Baden-Württemberg und linker Richtungsverband auszubauen und zu stärken.

In der SPD Baden-Württemberg wird es darauf ankommen, die Ausrichtung der Jusos als sozialistischer und feministischer Richtungsverband durch inhaltliche Impulse zu verdeutlichen und damit auch Programmatik der SPD entscheidend zu beeinflussen.

Dazu wird der Juso-Landesverband seine Mitarbeit in den Gremien und Projektgruppen der SPD fortsetzen sowie den guten Kontakt zu den anderen Arbeitsgemeinschaften aufrechterhalten. Im Hinblick auf die Landtagswahl wird es Aufgabe des Landesverbandes sein sowohl auf Landesebene als auch in den Untergliederungen Debatten anzustoßen und die Beschlusslagen in die SPD zu tragen. Wir halten es für dringend notwendig, dass die SPD Baden-Württemberg sich an ihre Beschlusslagen hält und dieselben umsetzt.


IV. Schwerpunkte des Arbeitsjahres

1. Landtagswahlen 2001

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg im März 2001 stellt einen der Arbeitsschwerpunkte dar mit dem Ziel, den Macht- und Politikwechsel in Baden-Württemberg zu erreichen.

Durch die umfassende Beschlußfassung der Landespolitischen Plattform wurde bereits eine inhaltliche Grundlage für den Beitrag und die Positionierung der Jusos geschaffen, die es nun - insbesondere im Zuge der Erstellung des SPD-Wahlprogrammes - in die SPD und die Öffentlichkeit zu tragen gilt. Aufgrund der Erfahrungen des Wahlkamps 1995/96 (Anti-Aussidler, Anti-Euro-Propaganda) setzen wir auf eine Sozialdemokratisierung des Wahlkampfs und seiner Schwerpunktsetzung. Die Jusos müssen als eigenständige, ernstzunehmende und ihren Ansprüchen gerecht werdende politische Kraft auf Landesebene wahrgenommen werden und durch ihre inhaltlichen Beiträge überzeugen.

Das landespolitische Engagement der Jusos endet nicht am Wahltag. Wir werden die neue SPD-Landtagsfraktion fordern und unsere Vorschläge einbringen.

In der Frage der Spitzenkandidatur und des weiteren Personaltableaus muß eine Positionierung der Jusos in Form eines Anforderungskataloges erfolgen, bevor “das Rennen" entschieden ist. Im eigenständigen Juso-Wahlkampf wird nach den positiven Erfahrungen aus dem Bundestags- und dem Kommunalwahlkampf wieder eine themengebundene Wahlkampftour durch Baden-Württemberg als zentrales Wahlkampfinstrument eingesetzt, die mindestens den Leistungen der vergangenen Bustouren entsprechen muß.

Darüber hinaus erarbeitet der Juso-Landesverband eigene Wahlkampfmaterialien zu landespolitischen Schwerpunktthemen, mit denen insbesondere Jugendliche bzw. junge Wahlberechtigte angesprochen werden sollen. Auch die Unterstützung neuer Juso-LandtagskandidatInnen bzw. -ZweitkandidatInnen wird eine Aufgabe des Landesverbandes sein.

Die LTW-Kampagne soll unter Einbindung der Arbeitsgemeinschaften und Kreisverbände durchgeführt werden. Hierzu wird zu Beginn des Amtsjahrs ein dreitägiges Planungsseminar veranstaltet. Als Startschuß für den Juso-Wahlkampf findet eine öffentlichkeitswirksame Auftaktveranstaltung statt. Der Juso-Landesverband führt im Rahmen des Juso-Wahlkampfes zum Zwecke der Erstellung einer Mängelliste im Bereich des schienengebundenen ÖPNV in Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit Umwelt-Fahrgastverbänden sowie nach Möglichkeit der Bahn AG eine “Bahn-Rallye” in Form eines Gewinnspiels durch.

Aus verschiedenen Kreisverbänden innerhalb des Landesverbandes sucht der Landesvorstand Teilnehmer für diese Aktion. Die Teilnehmer müssen versuchen mit Hilfe des “Wochenend-Tickets” der Deutschen Bahn AG innerhalb eines bestimmten Zeitraumes möglichst viele Bahnkilometer zurückzulegen. Zur Kontrolle sind Stempel vom jeweiligen Umsteigebahnhof vorzuweisen. Dabei dürfen sie einen Bahnhof maximal zweimal anfahren. Während der vorgegebenen Zeit müssen die teilnehmenden Personen mehrere Aufgaben bewältigen. Sie erhalten vor ihrer Abfahrt einen Katalog von Fragen zu bestimmten Städten, die durch einen Stopp in der jeweiligen Stadt zu beantworteten sind. Damit können sie ihre “Kilometerkonten” auffüllen. Das Anhalten in verschiedenen Städten dient dazu, die alltägliche Nutzung des Tickets zu simulieren. Am Ende der Zeit treffen sich die Teilnehmer an einem zentralen Ort zur Auswertung der Tagesleistung und um die aufgedeckten Mängel zu dokumentieren. Der Landesvorstand faßt die Ergebnisse in einer Veröffentlichung zusammen.


2. Zukunft der Sozialdemokratie

Die Diskussion um die Zukunft der SPD wird auch in Baden-Württemberg seinen Raum einnehmen und muß ein Prozeß sein, der “von unten" beeinflußt und gestaltet wird. Auch wenn sich die Jusos zu Recht entschieden gegen die angebliche Notwendigkeit eines neuen Grundsatzprogrammes und die von oben verordnete Grundsatzdebatte gewandt haben, stehen wir nun vor der großen Herausforderung, uns engagiert in die Diskussionen einzubringen, um linke Grundwerte und Positionen verankert zu wissen. Bei der Programmdebatte geht es vor allem darum, die nach wie vor progressiven Programmteile im Bereich Gesellschaftspolitik zu bewahren und gleichzeitig neue Antworten und Perspektiven in den Politikfeldern Wirtschafts- und Sozialpolitik zu geben.

Zur intensiven Beteiligung an den Diskussionen in Baden-Württemberg sucht der Juso-Landesverband den verstärkten Kontakt zu anderen AGen der SPD sowie zu den Gewerkschaften, um die Diskussionen abzugleichen, einen Austausch herbei zuführen und gemeinsame Positionen zu finden. Zur Bündelung der (Zwischen-) Ergebnisse wird zusammen mit den AGen und den interessierten Gewerkschaften eine Tagung unter dem Motto “Wohin geht die SPD - Grundsatzprogramm und zukünftige Ausrichtung" organisiert.

Berücksichtigt und beeinflusst wird der jeweils aktuelle Stand der Diskussion in der SPD. Es muss verhindert werden, dass die Entwicklung des Programms in elitären Zirkeln vorgenommen wird. Der LA wird über den Stand der Diskussion in regelmäßigen Abständen ausführlich informiert. Teil der Debatte um die “Zukunft der Sozialdemokratie” müssen sein

• Weiterführung der Debatte “Zukunft der Erwerbsarbeit”. Hierbei wird auf den Arbeiten im AK ökologisch-sozialer Umbau aufgebaut.

Es wird zu diskutieren sein:  Wirtschaftsdemokratie und  Öffentlicher Beschäftigungssektor und Reform der Arbeitsmarktpolitik  Zukunft der Sozialen Teilhabe  Die Frage wie wir leben und Arbeiten in Zukunft gestalten wollen, ist die grosse Herausforderung für uns Jusos.

Weitere Felder der Grundsatzdebatte sind: • ökologischen Frage

• Demokratischer Staat und Teilhabe, Verhältnis Individuum/Staat

• Demokratie

• Gleichstellung der Geschlechter

Über Verlauf und Ergebnisse wird eine Broschüre angefertigt.

Neben der Debatte um das SPD-Grundatzprogramm wird der Landesverband auch weiterhin die Politik der Bundesregierung kritisch-konstruktiv begleiten. Der neue Landesvorstand wird sich gegen weitere Einschnitte ins soziale Netz wehren und auf mögliche Kahlschläge reagieren (Musteranträge, Musterpresseerklärungen für die Kreisverbände, Demo).


3. Kampagne “Zukunftsdiskussion von links” des Juso-Bundesverbandes

Wir beteiligen uns an der Zukunftskampagne des Juso-Bundesverbandes. Das Konzept der Kampagne, die als “Dialog-Kampagne" angelegt ist, bietet auch für Baden-Württemberg eine große Chance, neue Ansätze der Juso-Arbeit zu erproben und Öffentlichkeitswirkung zu erzielen.

Wir wollen mit jungen Menschen ins Gespräch kommen und dabei über ihre und unsere gesellschaftlichen und politischen Vorstellungen zu diskutieren.

Auch die Zusammenarbeit mit BündnispartnerInnen kann dabei intensiviert werden. Dies bietet sich vor allem im Bereich Bildungspolitik, Ausbildung, Arbeitsmarkt und Zukunft der Arbeit als Felder der Zukunftsdiskussion an.

Zunächst einmal sind die Juso-Untergliederungen autonom, im Rahmen dieser Kampagne Veranstaltungen vor Ort durchzuführen. Der Landesverband wird sie dabei organisatorisch unterstützen. Der LV wird gemeinsam mit strukturschwachen KVen derartige Veranstaltungen durchführen. Die zeitliche Planung der Kampagne erlaubt es außerdem, die Aktivitäten in den Landtagswahlkampf einzubetten.


VI. Arbeitsstrukturen

LDK 2001

Die LDK 2001 soll wie früher wieder Foren zu den einzelnen Arbeitsbereichen einrichten. Ziel ist es, die Anträge mit ReferentInnen vorzuberaten.


AK Europa und Internationales

Der AK Europa und Internationales beschäftigt sich in diesem Jahr mit internationaler Umweltpolitik in Anlehnung an den Umweltgipfel in Rio und diskutiert politische Handlungsfelder und Umsetzungsmöglichkeiten globaler Umweltstandards. Er diskutiert in diesem Zusammenhang über die Probleme der europäischen Atompolitik und über eine internationale Strategie zur Energiepolitik. Daneben beschäftigt sich der AK mit den Umweltstandards in 3.-Welt-Ländern und der dortigen Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und deren Gefahren.


AK Frauen

Der AK führt als autonome Frauenstruktur eine Diskussion über die Struktur der frauenpolitischen Arbeit bei den Jusos Baden-Württemberg. Darüber gibt er dem LA zur Jahresmitte einen Zwischenbericht.

Der AK Frauen widmet sich in diesem Jahr schwerpunktmäßig dem Projekt “Frauen in Europa - Europa für Frauen", das im AK geplante und gestaltet wird und anhand dessen tatsächliche Projektarbeit (Planungsphase, Umsetzungsphase, Abschlußkongreß etc.) erprobt wird. Neben den klassischen Arbeitskreissitzung können daher auch andere Veranstaltungsformen gewählt werden. Im Rahmen des Projekts werden die Felder Gleichstellungspolitik in Europa, Lebens- und Arbeitssituation von Frauen in Europa, politisches, gesellschaftliches und parlamentarisches Engagement von Frauen im Vergleich und Ursachen für die Unterschiede, Frauenerwerbsquoten im Vergleich und europäische Beschäftigungspolitik und Frauenförderung bearbeitet.

Dabei erfolgt die Zusammenarbeit mit anderen Bezirken und Verbänden innerhalb von IUSY und ECOSY sowie den Gewerkschaften und anderen Frauenverbänden. Um dem Projekt einen breiteren Rahmen zu geben, wird der Kontakt zur Europäischen Frauenlobby und ähnlichen Organisationen gesucht. Ebenso wird der Kontakt zu den weiblichen MdBs aus BW, den weiblichen MdLs, der AsF und zu Evelyne Gebhardt als einzige weibliche Europaabgeordnete intensiviert. Darüber hinaus erarbeitet der AK Materialien zum Thema Frauen und Erwerbsgesellschaft, die die Diskussion des vergangenen Jahres zusammenfassen und zusammen mit Referentinnenlisten an die Kreisverbänden weitergegeben werden. Es wird das Angebot an die Kreisverbände unterbreitet, Veranstaltungen zu diesen Themenbereichen vor Ort mit zu organisieren. Es findet eine Diskussion “Die Debatte um ein neues Grundsatzprogramm aus Sicht der Frauen in der Sozialdemokratie” statt. Es wird ein Landesfrauentreffen organisiert, welches in den Landtagswahlkampf integriert wird. Tagungsort ist eine Stadt, die in einem Wahlkreis mit einer SPD-Kandidatin. Das Treffen wird in Zusammenarbeit mit der örtlichen AsF, den örtlichen Juso-Frauen und der Kandidatin vorbereitet. Die Wanderausstellung “Frau” wird fortgeführt und erweitert.


Forum Innen- und Rechtspolitik

Das Forum Innen- und Rechtspolitik wird sich in drei Veranstaltungen mit den möglichen (europäischen) Regelungen von Einwanderung, dem Rechtsraum Internet und der Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften befassen. Bei den Veranstaltungen muß gegebenenfalls Raum sein für die Diskussion aktueller Themen.

Ergänzend wird ein “virtuelles Forum Innen- und Rechtspolitik” eingerichtet, über welches der/die Leiter/in des Forums eine Diskussion zu aktuellen oder grundsätzlichen Themen dieses Politikfeldes organisiert. Dies geschieht entweder in Form einer Mailingliste oder eines Diskussionsforums. Zur Rechenschaftslegung werden die e-mails im Juso-Landesbüro gespeichert. Es wird Kontakt aufgebaut zu den baden-württembergischen Schwusos und die Veranstaltung zur Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften möglichst mit diesen zusammen organisiert.


Netzwerk Kommunalpolitik

Ziel des Netzwerks Kommunalpolitik ist es, MandatsträgerInnen in die Arbeit der Jusos einzubinden, in der Kommunalpolitik aktive und an der Kommunalpolitik interessierte Jusos in die Arbeit des Landesverbandes einzubinden und ein Netzwerk für Juso-MandatsträgerInnen und kommunalpolitisch engagierte Jusos aufzubauen, das dem Problem- und Erfahrungsaustausch dient. Das Netzwerk Kommunalpolitik wird hierzu drei Sitzungen, jeweils verbunden mit dem Besuch eines Projektes vor Ort, abhalten.

Außerdem wird das Netzwerk ein Tagesseminar durchführen, um den neugewählten MandatsträgerInnen sowohl das kommunalpolitische Manifest von Mannheim, als auch die kommunalpolitischen Beschlüsse der Jusos Baden-Württemberg nahe zu bringen.

Zusätzlich wird das Netzwerk aufbauend ein Internetforum aufgebaut sowie ein e-mail-Verteiler erstellt, damit auch zwischen den Sitzungen kommunalpolitische Diskussionen stattfinden können. Zur Rechenschaftslegung werden die e-mails im Juso-Landesbüro archiviert. Die bisher schon praktizierte und gut funktionierende Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) wird weiterhin intensiv fortgesetzt. Weitere Themen des Netzwerks Kommunalpolitik werden sein:

• Stellenwert der Vereine in der Kommunalpolitik

• Verkauf von kommunalem Vermögen - Rettung für den Haushalt?

• Kommunale Wirtschaftsförderung

• Gründer- und Technologiezentren - welche Handlungsmöglichkeiten haben die Kommunen?


PG Internet

Die PG Internet ist weiterhin für die Gestaltung der Internetseiten zuständig. Die von der PGI erstellte Konzeption für eine Überarbeitung und Vereinfachung der Homepage wird umgesetzt. Die Online-Ausgabe des KONTRA wird beibehalten. Die PGI wird einen dreitägigen Internetworkshop als Teil des Planungsseminars Landtagswahlkampf vorbereiten. Dabei wird als Beitrag zum Landtagswahlkampf ein besonderer Wahlkampfauftritt im Internet vorbereitet. Ausserdem wird es für Interessierte aus den Kreisverbänden und AGen ein Qualifizierungsangebot “Möglichkeiten der Webseiten-Gestaltung geben”.

In einem theoretischen Teil werden im Rahmen eines Tagesseminars zusammen mit der PG Öffentlichkeitsarbeit die Veränderungen durch die und Schwierigkeiten der Mediendemokratie und die Auswirkungen der Informationsgesellschaft und der Medienmacht auf politische und demokratische Entscheidungs- und Willensbildungsprozesse thematisiert.


PG Öffentlichkeitsarbeit

Für den Landtagswahlkampf wird eine PG Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt. Die PG arbeitet dem Landesvorstand in Fragen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu. Daneben ernennt der Landesvorstand eine/n “Pressereferent/in”, die/der den Landesvorstand in seiner Aufgabe als Vertreter des Landesverbandes in der Öffentlichkeit unterstützt. Die PG Internet muß entsprechend eingebunden werden.

Die PG erarbeitet ein Konzept für den Landtagswahlkampf. Sie bereitet das Planungsseminar zum Landtagswahlkampf vor. Sie erarbeitet Vorschläge für öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen, u.a. für den Landtagswahlkampf.

Die PG informiert in regelmäßigen Abständen den Landesausschuß über den Stand der Arbeit.


AK Schule&Jugend

Der AK beschäftigt sich mit dem Komplex Jugendkultur und Jugendkulturarbeit. Darüber hinaus setzt sich der AK mit dem Themengebiet Rechtsextremismus und rechtsextremer Gewalt Jugendlicher auseinander. Der AK setzt sich, möglichst bei Vor-Ort-Terminen, mit den Themen “Situation an Hauptschulen”, “Gewalt an Schulen/Jugendkriminalität” und “Modellschulen/Schulautonomie” auseinander. Es findet mindestens ein SchülerInnen-Workshops in Zusammenarbeit mit den örtlichen Jusos statt.

In enger Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden werden im Landtagswahlkampf Aktionen an einzelnen Schulen organisiert. Die Verbreitung der bildungspolitischen Beschlußlagen wird auf diese Weise fortgesetzt. Dem LA wird regelmäßig Bericht erstattet, ob Erfolge bei der Gründung von JSGen Erfolge erzielt werden konnten.

Vor allem im Hinblick auf die Landtagswahl setzt sich der AK Schule und Jugend mit der baden-württembergischen Bildungspolitik auseinander. Der Protest gegen die Oberstufenreform wird fortgeführt.


AK Wirtschaft und Soziales

Der AK Wirtschaft und Soziales beschäftigt sich mit dem theoretischen Fundament linker Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie deren konkreter Ausgestaltung im politischen Prozeß. Desweiteren diskutiert er Grundsätze der Steuerpolitik. Ein weiteres Themenfeld bildet die zukünftige Rolle und Perspektiven der Gewerkschaften mit einer Betrachtung der historischen Entwicklung. Schließlich werden die Chancen eines öffentlichen Beschäftigungssektors als Instrument zur Öffnung neuer Beschäftigungsfelder und zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit diskutiert. Es werden Positionspapiere zu den Themen “Wirtschaftsdemokratie” und “Soziale Teilhabe” erstellt. Der AK erarbeitet einen Reader zum Thema Zukunft der Erwerbsgesellschaft, der die Diskussionen des vergangenen Jahres zusammenfaßt.


VII. Juso-Bundesverband

Nachdem sich die Zusammenarbeit mit dem Juso-Bundesverband in den vergangenen beiden Jahren erheblich verbessert hat, wollen wir diesen Kurs fortsetzen und intensivieren. Ziel bleibt es, den BA zu stärken.

Wir begrüßen die Auseinandersetzung des Bundesverbandes mit seiner Rolle als Jugendorganisation der Regierungspartei und mit seinem Image in der Öffentlichkeit und die offensichtlich daraus erfolgten Veränderungen insbesondere bei seinen Publikationen und dem Auftreten seiner Akteur/innen in der Öffentlichkeit.


VIII. Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Bündnispartner/innen

Insbesondere im Hinblick auf die Landtagswahl ist eine konstruktive Zusammenarbeit mit unseren Bündnispartner/innen wichtig. Deswegen werden wir auch im kommenden Jahr mit und nahestehenden Verbänden und Organisationen eng zusammenarbeiten. So zum Beispiel mit der Sozialistischen Jugend Deutschlands/ Die Falken, dem LSBR, den Einzelgewerkschaften, DGB, der Friedensbewegung, den Landesarbeitsgemeinschaften der SPD und den sich gründenden Strukturen der Schwusos. Die Initiative “Mehr Demokratie e.V.” werden wir nur dann weiterhin unterstützen, wenn sie von ihrer dogmatischen Forderung nach Abschaffung des Zustimmungsquorums abrückt und sich unserer Forderung nach einem Quorum von 20% wesentlich annähert.


IX. Internationale Kontakte:

Die Kontakte mit sozialdemokratischen Jugendorganisationen aus dem ehemaligen Jugoslawien sollen intensiviert werden. Der Verband wird sich auch um andere internationale Kontakte bemühen.

Baden-Württemberg bemüht sich, eine gemeinsame Anreise zum IUSY-Festival in Malmö/Schweden zu organisieren.


X. Veranstaltungen

Tagesseminare und Tagesveranstaltungen

SPD-Grundsatzdebatte 1: Zukunft des Demokratischen Sozialismus

SPD-Grundsatzdebatte 2: Zukunft der Arbeit

SPD-Grundsatzdebatte 3: Demokratischer Staat und Teilhabe

Landesfrauentreffen

Tagesseminar Kommunalpolitik

Zentrale Wahlkampfauftaktveranstaltung

Veranstaltung im Rahmen des Projekts “Frauen in Europa - Europa für Frauen”

Grundlagenseminar Sozialstaat

Grundlagenseminar Umwelt

Tagesseminar Mediendemokratie und Informationsgesellschaft

Wochenendseminare

Wirtschaftstheorie und Wirtschaftspolitik

Planungsseminar Landtagswahlkampf mit begleitendem Internetworkshop

Frauenrhetorikseminar für Fortgeschrittene

gemischtes Rhetorikseminar

Mind. 1 SchülerInnenworkshop

2 Neumitgliederseminare

Theorieseminar Marx und Gramsci