Arbeitsprogramm

Aus SPD Baden-Württemberg
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Arbeitsprogramm des Juso-Landesverbandes Baden-Württemberg für das Arbeitsjahr 2015/2016

Das kommende Arbeitsjahr stellt uns Jusos vor eine Vielzahl großer Herausforderungen, die wir gerne in Angriff nehmen. Die Landtagswahl wird das kommende Arbeitsjahr in der inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitung dominieren. Darüber hinaus werden wir uns dem Thema der Digitalisierung widmen. Dabei werden wir uns auch dem Prozess der Digitalisierung im Verband stellen und unseren Verband weiterentwickeln. Die Landtagswahl 2016 – Chance und Herausforderung Am 13. März 2016 wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Nachdem es uns 2011 gelungen ist, nach über 58 Jahren die CDU-geführte Landesregierung abzulösen, sind viele notwendigen Reformen eingeleitet und überfällige Erneuerungsprozesse in Gang gebracht worden. Für uns Jusos Baden-Württemberg steht mit der Landtagswahl die zentrale Herausforderung im kommenden Arbeitsjahr bevor. Dabei werden wir den Fokus auf zwei Dinge legen: Einerseits werden wir uns inhaltlich intensiv mit der Landespolitik auseinandersetzen. Andererseits werden wir eine schlagkräftige Kampagne entwickeln, mit der wir junge Menschen in Baden-Württemberg davon überzeugen können, die SPD zu wählen, damit wir auch in Zukunft unsere Vorstellungen in der Landesregierung umsetzen können. Baden-Württemberg gestalten Wir haben in den letzten Jahren gemeinsam viel erreicht. Viele Fragen sind aber noch unbeantwortet geblieben. Wir Jusos haben den Anspruch zu formulieren, wie unser Baden-Württemberg in den nächsten Jahren aussehen soll. Dafür wollen wir konkrete Vorschläge erarbeiten, welche Reformen in den nächsten Jahren stattfinden müssen, um ein sozial gerechtes Baden-Württemberg zu gestalten. Das Arbeitsjahr wird daher davon geprägt sein, gemeinsam mit dem Landesvorstand, den Kreisverbänden, den Arbeitsgemeinschaften und allen Mitgliedern unsere inhaltlichen Ideen für die Zukunft Baden-Württembergs zu formulieren. Dabei ist es unser Anspruch, diese in einem Forderungskatalog festzuhalten, der unsere Grundlage für die Programmdiskussion in der SPD darstellen soll. Wir erheben dabei keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern wollen uns auf die Punkte konzentrieren, die für uns Jusos von entscheidender Bedeutung sind. Uns ist bewusst, dass wir Jusos landespolitisch vor allem durch die SPD wirken können. Wir wollen daher unsere Energie darauf verwenden, Einfluss auf die Erstellung des Landtagswahlprogramms der SPD zu nehmen und zentrale Punkte unserer Forderungen im Programm zu verankern. Um eine möglichst breite Diskussion über unsere Vorstellungen und Visionen für Baden-Württemberg mit allen Mitgliedern gewährleisten zu können, wird der Landesvorstand verstärkt vor Ort mit den Kreisverbänden und Mitgliedern das Gespräch suchen. Beim WIR-im-Wahlkampf-Kongress, der Elemente des WIR-Kongresses der vergangenen Arbeitsjahre und der Wahlkampfcamps der vergangenen Bundestagswahlkämpfe verbinden soll, werden wir zudem über unsere landespolitischen Vorstellungen diskutieren. Der Landesvorstand wird außerdem seinen Fokus darauf legen, frühzeitig das Gespräch mit der SPD-Landespartei, der Landtagsfraktion und unseren Mitgliedern der Landesregierung zu suchen, um an der Erstellung des Regierungsprogramms mitwirken zu können und den Erstellungsprozess so demokratisch und partizipativ zu gestalten. Eine inhaltliche und zielgerichtete Landtagswahlkampagne Die Landtagswahlkampagne stellt uns Jusos vor eine große Herausforderung, die wir gerne annehmen. Wir werden einen eigenständigen Jugendwahlkampf führen und dabei zum einen die Erfolge der Landesregierung in den Vordergrund stellen und zum anderen nach außen tragen, welche Veränderungen wir für die kommende Legislaturperiode erreichen wollen, um ein sozial gerechtes, nachhaltiges und fortschrittliches Baden-Württemberg zu erreichen. Wir möchten, durch SPD Landtags- und Personalpolitik, die sich auch im Angebot an Kandidierenden wiederspiegelt, Frauen - insbesondere junge Frauen! - für die SPD gewinnen und diese verstärkt fördern und in den Verband einbinden. Darüber hinaus wollen wir nach Wegen suchen, wie wir die Wahlbeteiligung insbesondere der jüngeren Wählerinnen und Wähler wieder steigern können. Der Landesvorstand hat bereits im vergangenen Arbeitsjahr viel Zeit darauf verwendet, ein Wahlkampfkonzept zu erarbeiten. In diesem Rahmen wurde eine Befragung unter allen Mitgliedern im Land durchgeführt, in der inhaltliche wie organisatorische Themen abgefragt wurden. Die Ergebnisse dieser Befragung werden in die weitere Erarbeitung der Kampagne einfließen. Erste Aktivierungsphase Wir wollen bereits im Spätsommer in der Aktivierungsphase eine erste Welle an Aktionen starten und Materialien herausgeben. Wir wollen frühzeitig Informationsmaterialien erarbeiten und den Kreisverbänden zur Verfügung stellen. Außerdem wird der Landesvorstand die Kreisverbände besuchen und bei Aktionen und Veranstaltungen bestmöglich unterstützen. Um eine möglichst große Rückkoppelung der Kampagne zu ermöglichen, soll in jedem Kreisverband einE WahlkampfleiterIn benannt werden, der oder die die Schnittstelle zwischen dem Landesverband und den Kreisverbänden darstellt. Diese werden verstärkt in die Ausgestaltung der ersten Aktivierungsphase einbezogen und dienen als AnsprechpartnerInnen für den Landesvorstand für die Landtagswahlkampagne. Arbeits- und Vorbereitungsphase Bis zur heißen Wahlkampfphase ab Februar 2016 wird der Landesvorstand seinen Schwerpunkt auf die Vorbereitung und inhaltliche Ausarbeitung der Kampagne legen. Dafür wird der WIR-im-Wahlkampf-Kongress eine zentrale Rolle bei der Erarbeitung der Kampagne spielen. Um eine größtmögliche Rückkoppelung der Kampagne mit den Kreisverbänden zu gewährleisten, sollen diese bei der Auswahl der Give Aways und dem Kampagnenmotto sowie bei der Entwicklung von Aktionen und Materialien beteiligt werden. Um die Kreisverbände in der Vorbereitung der Wahlkämpfe vor Ort bestmöglich zu beteiligen, wird eine interne Wahlkampf-Homepage zur Verfügung gestellt, auf der Aktionsideen, Leitfäden und Musteranschreiben zu finden sind. Heiße Wahlkampfphase Um möglichst viele junge Wählerinnen und Wähler zu erreichen, setzt sich die Hauptkampagne des Landesverbandes aus mehreren Elementen zusammen. Mit einer Bustour wird der Juso-Landesvorstand die Kreisverbände bei Aktionen und Veranstaltungen unterstützen und mit Materialien sowie Give Aways versorgen Um auch landesweit den Auftakt der Landtagswahlkampagne sichtbar zu machen, wird es einen zentralen Wahlkampfauftakt geben. Der Landesvorstand wird eine Online-Kampagne erarbeiten, die sich zum einen aus der Kampagnenhomepage, sowie aus Aktionen in den sozialen Netzwerken zusammensetzt. Um eine Rückkoppelung mit den Kreisverbänden zu gewährleisten, findet in der heißen Wahlkampfphase ein enger Austausch zwischen dem Landesvorstand und den WahlkampfleiterInnen der Kreisverbände statt, um eine Darstellung der politischen Strategie sowie eine Evaluation der Kampagnenelemente zu ermöglichen. Gesellschaft im Wandel: Die Digitalisierung gestalten Die Digitalisierung verändert das Verständnis von unserer Gesellschaft. Unser Privatleben verändert sich, immer neue Kommunikationsmöglichkeiten sind auf dem Vormarsch. Freies WLAN, Smartphones, Tablets, LTE: Wir sind ständig erreichbar. Auch die Arbeitswelt verändert sich rasend. In den nächsten Jahrzehnten werden sich über die Hälfte aller Jobs in Deutschland durch die Digitalisierung verändern, manche werden wegfallen. War früher vor allem der Datenschutz relevant, stellen Daten mittlerweile selbst einen enormen, unterregulierten Markt dar. Unser Verständnis von Wissen wird sich verändern, wie auch unsere Art zu wirtschaften. Neue Geschäftsmodelle entstehen. Die BürgerInnen wollen immer aktiver in politische Prozesse und Entscheidungsfindungen eingebunden werden. Nicht zuletzt die Geheimdienst-Affäre hat uns jedoch gezeigt, welche Risiken die Digitalisierung für unsere Freiheit und Privatsphäre haben kann. Die BürgerInnen werden zunehmend von staatlicher Stelle überwacht. Auch in Deutschland soll die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt werden. Wir sind auf dem Weg zum gläsernen Bürger. Stirbt Freiheit mit Sicherheit? Der digitale Wandel hat gravierende Auswirkungen auf unsere gesamte Gesellschaft. Deswegen ist es die Aufgabe unserer Generation, ihn aktiv zu gestalten. Daher werden wir uns neben unserem Landtagswahlkampf im nächsten Arbeitsjahr thematisch mit der Auswirkung der Digitalisierung auf unsere Gesellschaft beschäftigen. Hierbei wollen wir die Themen BürgerInenenrechte im digitalen Zeitalter, Digitale Bildung, Wirtschaft in der Digitalisierung, sowie Arbeitsleben in der Digitalen Gesellschaft in den Blick nehmen. Wie wollen wir mit der Datensammelwut großer Unternehmen umgehen? Welche Chancen und Risiken birgt Big Data? Wie können wir eine Gesellschaft gestalten, in der Überwachung nicht allgegenwärtig und selbstverständlich ist? Wie gewährleisten wir in Zukunft das Recht auf Privatsphäre und auf informationelle Selbstbestimmung? Reicht für die digitale Bildung in Baden-Württemberg die Ausstattung von Schulen und Universitäten aus? Wie muss sich die Schule im digitalen Zeitalter verändern? Welche Auswirkungen hat die Industrie 4.0 auf unsere Wirtschaft und wie können wir sie in unserem Sinne gestalten? Wie können wir es schaffen, dass Deutschland Vorreiter im Bereich der Informations-, Kommunikations- und Technologiebranche wird? Auch die Arbeitswelt wird sich gravierend verändern. Welche Auswirkungen wird es haben, dass der Mensch immer mehr durch Maschinen ersetzt wird? Brauchen wir neue Arbeitszeitmodelle um diese Veränderung aufzufangen? Wie schaffen wir es, dass in Zeiten neuer Medien die Unterscheidung zwischen Arbeit und Freizeit nicht vollends verschwindet? Wir fordern freies WLan für alle und wollen uns mit den dadurch auftauchenden Fragen auf dem Wir-im-Wahlkampf-Kongress auseinandersetzen. WIR-im-Wahlkampf-Kongress Auch im Jahr der Landtagswahl wollen wir an der Idee des WIR-Kongresses festhalten. Angesichts des bevorstehenden Landtagswahlkampfes möchten wir den WIR-Kongress zum WIR-im-Wahlkampf-Kongress umfunktionieren und uns dort programmatisch, strategisch und organisatorisch für den Landtagswahlkampf aufstellen. Somit wird einer großen Anzahl von Jusos ermöglicht, sich unmittelbar in die Entwicklung unserer Kampagne für die Landtagswahl einzubringen. In Workshops und Diskussionen werden wir unsere inhaltlichen Forderungen erarbeiten, die wir beim Programmparteitag der SPD einbringen werden. Des Weiteren werden wir auch einzelne Aktionen und Materialien für den Wahlkampf konzipieren. Wie immer wird der WIR-im-Wahlkampf-Kongress auch die Möglichkeit bieten, sich persönlich fortzubilden und auch Themen abseits des Wahlkampfs zu diskutieren. Die Abendgestaltung wird zudem wieder in lockerer Atmosphäre stattfinden. Kinderbetreuung werden wir bei Bedarf anbieten. @JusosBW: #BrutalDigital Auch wir Jusos stehen durch eine digitale Gesellschaft vor neuen Herausforderungen. Wenn wir uns als modernen Jugendverband positionieren wollen, müssen auch wir uns erneuern und stärker auf digitale Elemente setzen. Deswegen wollen wir die Jusos Baden-Württemberg im nächsten Arbeitsjahr ins „Neuland“ führen. Hierbei soll das KONTRA eine zentrale Rolle spielen. Das KONTRA möchten wir zu einer digitalen Begleitplattform des Landesverbandes umwandeln. Dabei soll die bisherige Herausgabe von Printheften ergänzt werden durch unterschiedliche digitale Elemente. Das KONTRA soll den Landesverband in seiner täglichen Arbeit über Blog-Artikel, Video-Podcasts zu aktuellen politischen Themen und Live-Tickern digital begleiten. In Zukunft wollen wir auch gezielter die sozialen Netzwerke nutzen, um mit unseren inhaltlichen Positionen ein noch größeres Publikum anzusprechen. Dadurch wächst die Arbeit des Landesverbandes stärker mit allen Mitgliedern in den Kreisverbänden zusammen. Der sinkenden Bereitschaft mancher jungen Bürgerinnen und Bürger, sich bei Veranstaltungen von Parteien zu beteiligen müssen wir ein digitales Angebot entgegensetzen. Dabei wollen wir besonders auch unsere Möglichkeiten der Neumitgliedergewinnung im digitalen Raum verbessern und zukunftsweisende Ansätze schaffen. In einer Arbeitsgruppe sollen daher unterschiedliche Modelle einer digitalen Beteiligung beleuchtet und auf seine Vor- und Nachteile geprüft werden. Hierüber soll dem Landesvorstand in regelmäßigen Abständen berichtet werden. Dieser prüft, ob sich ein derartiges Angebot für die Jusos Baden-Württemberg eignet und realisieren lässt und legt den Mitgliedern nach Abschluss des Arbeitsjahres einen Vorschlag hierzu vor. Dabei ist oberstes Anliegen, dass ein digitales Beteiligungsangebot unsere innerverbandlichen demokratischen Prozesse nicht schwächen, sondern unterstützen muss. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Im kommenden Arbeitsjahr werden wir die Präsenz in den Medien weiterhin hoch halten. Das klassische Instrument der Pressemitteilungen wird dabei auch zukünftig eine wichtige Rolle spielen, das wir durch digitale Aktivitäten gezielt ergänzen werden. Auch im nächsten Arbeitsjahr werden wir einen engen Kontakt zur Presse suchen und unsere Botschaften platzieren. Gerade im Hinblick auf die Landtagswahl wollen wir so die mediale Wahrnehmung der Jusos Baden-Württemberg gewährleisten. Um die Kreisverbände zu unterstützen, werden wir auch weiterhin Muster-Pressemitteilungen, Bilder und Share-Pics für die sozialen Medien, vor allem im Hinblick auf die Landtagswahl, anbieten. Im Bereich des Internetangebots des Landesverbandes konnten wir im letzten Jahr deutliche Fortschritte erreichen. Die neue moderne Homepage bietet eine gute Grundlage für die Internetpräsenz der Jusos Baden-Württemberg. Durch die stetige Aktualisierung und Weiterentwicklung der Homepage werden wir im kommenden Arbeitsjahr unsere Online-Präsenz noch verstärken. Auch weiterhin werden wir Plattformen wie Facebook, Twitter und Instragram nutzen um unsere Themen und Inhalte zu transportieren. Neumitgliederseminare Auch im kommenden Arbeitsjahr werden wir Seminare für unsere neuen Mitglieder veranstalten. Die TeilnehmerInnen werden hierbei einen Einblick in die Strukturen der Jusos sowie die Positionen und Themenvielfalt der Jusos Baden-Württemberg erhalten. Im kleinen Rahmen können sich unsere Neumitglieder kennenlernen und vernetzen. In den verschiedenen Workshop-Phasen werden sie die Möglichkeit erhalten, ihr politisches Wissen auszubauen und erhalten Werkzeuge, z.B. zur Antragsformulierung. Besonderes Augenmerk setzen wir dabei auf die anstehende Landtagswahl. Neumitgliederseminare können hier eine herausragende Funktion einnehmen, denn das politisierte Klima bis zur Wahl bietet die Chance, aus interessierten Jugendlichen Mitglieder und UnterstützerInnen der sozialdemokratischen und jungsozialistischen Idee zu machen. Vernetzung der Jusos im Schulalter Die Jusos im Schulalter sollen, wie auch im letzten Arbeitsjahr, in der Mitte des Landesverbandes verankert sein. Sie werden als MultiplikatorInnen unserer Themen benötigt, sind fester Bestandteil unserer Arbeit und sollen auch weiterhin aktiv im Landesverband mit einbezogen werden. Die get-together Veranstaltungen für Jusos im Schulalter auf Verbandswochenenden, haben sich hierbei als Forum für die Zusammenarbeit, den Austausch und die Vernetzung zwischen den Schülerinnen und Schülern bewährt und werden deswegen auch im nächsten Arbeitsjahr in dieser Form stattfinden. Auch inhaltlich werden wir auf den get-together-Veranstaltungen Themen in den Blick nehmen, die vor allem für SchülerInnen interessant sind, beispielsweise Demokratische Mitbestimmung an Schulen. Wir Jusos: Noch stärker in den Regionen Die Jusos Baden-Württemberg zeichnen sich durch starke, vernetzte Regionen aus. Der Landesvorstand wird auch im kommenden Arbeitsjahr durch die Regiobetreuung die Kreisverbände in ihrer Arbeit aktiv unterstützen und fördern.

Im kommenden Arbeitsjahr wollen wir die bisherigen Regioseminare zu Regiokonferenzen weiterentwickeln. Dabei sollen regionale Themen und Bedürfnisse aufgegriffen werden und die inhaltlichen Interessen der Kreisverbände auf Workshops und mit ReferentInnen behandelt werden. Wir wollen die Arbeit der Kreisverbände auf Regiokonferenzen durch Vermittlung von Methodenkompetenzen, über den Austausch zwischen den Kreisverbänden oder durch externe ReterentInnen gezielt unterstützen. Da im Jahr der Landtagswahl die inhaltliche Arbeit für uns im Fokus steht, soll die inhaltliche Arbeit weiterhin einen Schwerpunkt der Regiokonferenzen bilden.

Regionen, als Arbeitsebene zwischen Kreis- und Landesverband, ermöglichen es uns, ReferentInnen auf größere Veranstaltungen einzuladen, und Themen, die die ganze Region betreffen, mit der jeweiligen Region zu behandeln. Die Regionen können eine starke Stimme darstellen, sowohl in den Landesverband hinein, als auch nach außen. Dabei wollen wir die Kreisverbände als starke, eigenständige Gliederungen erhalten und durch die Arbeit in den Regionen weiter stärken und unterstützen. Der Landesvorstand wird auch in Zukunft Ansprechpartner für die Belange und die Bedürfnisse der Kreisverbände sein und die Kreisverbände sowohl inhaltlich als auch personell unterstützen. Frauenverbandsarbeit und Gleichstellung Als Jusos und als SPD wollen wir die Gesellschaft als Ganzes abbilden. Dazu braucht es auch ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter, doch noch immer sind weibliche Mitglieder in der SPD und bei den Jusos stark unterrepräsentiert. Aus diesem Grund werden wir auch im kommenden Arbeitsjahr Frauenvernetzungstreffen veranstalten. Bei den Frauenvernetzungstreffen erhalten junge Frauen die Möglichkeit, sich in einem kleinen Rahmen kennenzulernen, auszutauschen und sich je nach Thema mit Expertinnen außerhalb der Jusos zu vernetzen. Um die Teilnehmerinnenanzahl zu vergrößern, werden die Vernetzungstreffen, wenn möglich, im Vorfeld oder im Nachgang von weiteren Landesverbandsveranstaltungen stattfinden. Die Vernetzungstreffen werden im kommenden Arbeitsjahr unter dem Thema „die Situation der Frauen im internationalen Vergleich“ stattfinden, auf denen wir uns gezielt mit den Lebens-, Arbeits- und Aufstiegssituationen von jungen Frauen aus aller Welt befassen werden und dabei konkrete Positionen und Forderungen ausarbeiten, wie wir die Lebensrealität von Frauen in Baden-Württemberg und dem Bundesgebiet weiter verbessern können. Dabei wollen wir insbesondere die skandinavischen Länder in den Fokus nehmen, da dort eine progressivere Gleichstellungspolitik betrieben wird Auch zukünftig achten wir bei der Auswahl unserer ReferentInnen darauf, dass die Geschlechter ausgewogen repräsentiert sind. Wir möchten zu den Christopher-Street-Days in Baden-Württemberg einladen, zur Teilnahme aufrufen und selbst daran teilnehmen. Für die CSDs in Mannheim und Stuttgart wird der Juso-Landesvorstand eine Fahrtkostenerstattung für die teilnehmenden Jusos prüfen. Darüber hinaus ist uns klar, dass Gleichstellungen ein Thema ist, das nicht nur Frauen betrifft, sondern alle Menschen in unserer Gesellschaft. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen und allen Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, sich mit dem Thema der Gleichstellung auseinanderzusetzen, werden wir auf einem Landesverbandswochenende oder einer vergleichbaren Landesverbandsveranstaltung das Thema Gleichstellung behandeln. Dabei soll der Aspekt, wie sich unsere Gesellschaft verändern muss, damit Frauen und Männer endlich gleich behandelt werden im Mittelpunkt stehen. Außerdem werden wir auch weiterhin beständig unsere Strukturen und Verhaltensweisen innerhalb des Landesverbandes überprüfen und gegebenenfalls anpassen, um allen Menschen ungeachtet ihrer sexuellen Identität die Möglichkeit zu geben, auf allen Ebenen im gleichen Maße zu partizipieren. Die Juso-Hochschulgruppen Die Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg sind lebendiger Bestandteil unseres Verbands und stellen die notwendige Expertise in der Hochschul- und Wissenschaftspolitik bereit. Durch die Kooptierung eines Mitglieds der Landeskoordination der Juso-Hochschulgruppen werden wir einen aktiven Austausch miteinander führen und uns gemeinsam auch öffentlichkeitswirksam positionieren. Gemeinsam mit den Juso-Hochschulgruppen wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Juso-Hochschulgruppen vor Ort gestärkt werden. Diese nehmen in der akademischen und studentischen Selbstverwaltung Einfluss und tragen unsere Positionen in die Studierendenschaften und an die Hochschulen. Zur Förderung des Austausches zwischen den Juso-Hochschulgruppen unterstützen wir auch die Landeskoordination. Gemeinsam mit den Juso-Hochschulgruppen wollen wir das hochschul- und wissenschaftspolitische Profil der SPD für die kommende Landtagswahl schärfen. Die Forderungen nach einer offenen, transparenten und demokratischen Hochschule werden wir aktiv in die Debatte für das kommende Wahlprogramm einbringen. Unter sozialdemokratischer Beteiligung hat sich schon viel an den Hochschulen bewegt. Nach ersten Anlaufschwierigkeiten sind die Verfassten Studierendenschaften an unseren Hochschulen fest verankert. Studentische Mitbestimmung an unseren Hochschulen halten wir für essentiell. Zusammen mit den Juso-Hochschulgruppen wenden wir uns gegen jegliche Bestrebungen, studentische Mitbestimmung zu beschneiden. Um unseren Einfluss und den Einfluss der Juso-Hochschulgruppen auf die laufende Hochschul- und Wissenschaftspolitik zu stärken, werden wir die Juso-Hochschulgruppen bei ihrer Forderung unterstützen, dass ein Mitglied der Landeskoordination dauerhaft in den AK Wissenschaft, Forschung und Kunst der SPD-Landtagsfraktion kooptiert wird. Jusos in und mit der SPD Die Jusos haben die Politik der SPD Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren maßgeblich mitgeprägt. Gerade in Vorbereitung auf die Landtagswahl gilt es, diesen Einfluss weiter auszubauen und geltend zu machen. Im Rahmen der Diskussion um das Regierungsprogramm bieten sich zahlreiche Möglichkeiten, die Politik der SPD mitzuprägen. Diese Chance werden wir gerne wahrnehmen. Wir werden die Landtagswahl auch dazu nutzen, die SPD anzutreiben, inhaltlicher Motor zu sein und wenn nötig auch den Finger in die Wunde legen, wenn Fehlentwicklungen bestehen. Gerade in der Landtagswahl ist es nötig, gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Wir Jusos können unsere Vorstellungen einer sozial gerechten Politik nur mit einer erfolgreichen SPD umsetzen. Dies darf aber nicht zu Denkverboten oder Linientreue mit Scheuklappen führen. Es ist vielmehr Ansporn für uns, ein gemeinsames Regierungsprogramm zu erarbeiten, dass wir zusammen in die Landtagswahl 2016 tragen. Die Jusos sind nach wie vor die aktivste Arbeitsgemeinschaft in der SPD. Sowohl im Landesverband als auch vor Ort wollen wir den Kontakt in die SPD weiter stärken und die Vernetzung im Land, den Kreisen und Ortsvereinen weiter ausbauen und vorantreiben. Eine gute Repräsentation der Jusos als leistungsstärkste Arbeitsgemeinschaft in den Gremien der SPD ist für uns daher notwendig und folgerichtig, dies gilt es weiter auszubauen. Die vergangenen Jahre haben gezeigt: Wir sind immer dann erfolgreich, wenn wir geschlossen gegenüber der SPD auftreten. Nur wenn wir gemeinsam unsere Vorstellungen in die SPD tragen, haben wir die Möglichkeit, auch gehört zu werden. Arbeit gegen Rechts Rechtsextremismus ist die eklatante Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die Geschichte unserer Partei ist dabei Vorbild und Vermächtnis. Für uns steht fest: Kein Fußbreit den Faschistinnen und Faschisten! Das ist Ausgangslage unserer Beschlüsse, die wir gemeinsam im Kampf gegen Rechtsextremismus und rechtspopulistische Bewegungen mit der SPD Baden-Württemberg gefasst haben. Dabei werden wir im kommenden Arbeitsjahr verstärkt auf eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse pochen. Das gilt für das beschlossene Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, die Einrichtung von Opferberatungsstellen, wie für eine verbesserte Koordination antifaschistischer Bewegungen. Für uns ist deutlich: Die Aufklärung der Verbrechen des NSU darf nicht mit dem Ende der Legislaturperiode aufhören. Wir werden uns daher konsequent für eine weitere Untersuchung der Verbindungen nach Baden-Württemberg einsetzen und diese mit Nachdruck einfordern. Wir wollen gemeinsam mit unseren BündnisparterInnen unsere Bemühungen im Kampf gegen Rechts koordinieren und weiter ausbauen. Darüber hinaus wollen wir die Jusos vor Ort im Kampf gegen Rechtsextremismus unterstützen und werden daher auch weiter überregional für die Teilnahme an Gegendemonstrationen aufrufen und uns entsprechenden Bündnissen anschließen. Insbesondere in Städten, in denen sich rechtspopulistische und -radikale Bewegungen festzusetzen drohen, möchten wir uns intensiv engagieren, z.B. in Karlsruhe und Villingen-Schwenningen. Bündnis- und Vernetzungsarbeit Bündnis- und Vernetzungsarbeit ist für uns Jusos Baden-Württemberg ein Kernstück unserer Politik. Viele unserer Mitglieder engagieren sich ehrenamtlich in Jugend- und Auszubildendenvertretungen, Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Jugendgemeinderäten sowie gemeinnützigen Organisationen jedweder Art. Wir möchten zukünftig auch weiterhin gemeinsam mit anderen Verbänden unser Umfeld gestalten und den Kontakt weiter ausbauen und intensivieren. Junge ArbeitnehmerInnen müssen stärker in den Fokus jungsozialistischer Politik gerückt werden. Aufgrund der gemeinsamen Historie von Gewerkschaften und SPD möchten wir im Besonderen den Kontakt zu Jugend- und Auszubildendenvertretungen sowie den Jugendausschüssen der Gewerkschaften intensivieren, um den gemeinsamen Interessen der Jusos und Gewerkschaftsjugenden eine starke Stimme zu verleihen. Die Jusos Baden-Württemberg pflegen ebenfalls gute Verhältnisse zu den anderen politischen Jugendorganisationen. Auch weiterhin werden wir uns gemeinsam mit den Jungen Liberalen, der Grünen Jugend sowie der Jungen Union im Ring politischer Jugend einbringen. Dies gilt ebenfalls für den Landesjugendring sowie für die Landeszentrale für politische Bildung. Aktiv im Bundesverband verankert Als Jusos Baden-Württemberg verstehen wir uns als aktiven Teil des Juso-Bundesverbandes. Deswegen werden wir uns auf Bundesebene auch im nächsten Arbeitsjahr kritisch und konstruktiv beteiligen. Wir werden uns auch in Zukunft aktiv mit unseren Delegierten in die Projektgruppen einbringen und dabei für unsere inhaltlichen Vorstellungen werben. Auf den Bundeskongress werden wir uns mit einer Delegierten-Vorbesprechung vorbereiten und auf dem Bundeskongress unsere Beschlusslage konsequent vertreten und uns mit unseren Anträgen aktiv einbringen. Auch in Zukunft werden wir die vielfältigen Schulungs- und Weiterbildungsangebote des Juso-Bundesverbands nutzen und uns bei unseren Mitgliedern in Baden-Württemberg bewerben. Wir werden auch auf den zahlreichen Veranstaltungen mit vielen Jusos aus Baden-Württemberg vertreten sein. Auf Bundesausschüssen werden wir uns über unsere Delegierten aktiv einbringen, die die Beschlüsse und die Arbeit der Jusos Baden-Württemberg auf Bundesebene tragen. Weiterhin werden wir den guten Kontakt zum Juso-Bundesbüro pflegen und weiter ausbauen.