Arbeitsmarktpolitik im neuen Jahrhundert: Alte Strukturen überwinden - Verantwortung neu verteilen. Für eine Kultur der Arbeit. (Landesvorstand)

Aus SPD Baden-Württemberg
Version vom 19. Mai 2010, 09:04 Uhr von KathrinKretschmer (Diskussion | Beiträge)
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Landesparteitag 21. und 22. September 2001 in Kehl



Antragsteller: Landesvorstand

Empfänger: Bundesparteitag, Bundesregierung


Der Landesparteitag hat beschlossen:

Das ausgehende 20. Jahrhundert war in seinen arbeitsmarkt-politischen Diskussionen fixiert auf einen abnehmenden Stellenwert der Arbeit. Ausweislich aller Lebenserfahrung, gestützt durch viele Umfragen, kollidiert diese These tatsächlich aber mit dem Alltagsbewusstsein der Menschen: 'Arbeit' steht im Mittelpunkt der Lebensplanung, gilt den meisten als unverzichtbar für ihre persönliche Balance, sie gibt die materielle Grundlage für ein Leben nach eigenen Wünschen und sie ist mehr denn je, gerade bei den Jüngeren, sinnstiftend für die eigene Rolle in der gesellschaftlichen Vielfalt.

Trotz des sich verstärkenden Stellenwerts von Arbeit bleiben die politischen Vorschläge für eine künftige Arbeitsmarktpolitik all zu oft noch reaktiv und defensiv. Sie sind noch meist auf zu schließende Lücken in der Versorgung mit nicht nachgefragten Arbeitsplätzen, auf staatlich subventionierte Arbeitsbeschaffungsmassnahmen, auf generell in Deutschland wirkende gesetzliche Vorgaben für Standards der Arbeit abgestellt. Sie folgen primär dem - moralisch gebotenen und ökonomisch vernünftigen - Gedanken, dass Arbeitslosigkeit in unserem Gemeinwesen weiter abgebaut werden muss. Sie sind auf die Statistik des Arbeitsmarktes, nicht auf seine nachhaltige Struktur ausgerichtet.

Tatsächlich sind die Herausforderungen der Zukunft weitergehend, wie das Beispiel 'Baden-Württemberg' zeigt. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik wird sich der Hebung von neuen Potentialen der Arbeit, also neuen Feldern der Beschäftigung, zuwenden. Sie wird in einer pluralistischen Gesellschaft und einer unterschiedlichen regionalen Struktur im größer werdenden Europa Durchschnittsbetrachtungen widerstehen und spezifische Szenarien für die Regionen entwickeln. Sie wird auf betrieblicher Ebene die hohe Bedeutung der künftigen Arbeitsorganisation herausstellen, welche sozialverträgliche Flexibilität und Laufbahnplanung möglich machen muss. Sie wird die Qualifikation der Menschen, über die gesamte Lebensspanne, in den Vordergrund rücken. Sie wird schließlich keine Externalisierung der Arbeitsmarktrisiken, welche immer auch eine Externalisierung der Menschen ist, mehr hinnehmen, sondern die Verantwortung für maßgeschneiderte Beschäftigung wieder in den eigentlichen Arbeitsprozess zurückbringen. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik für das neue Jahrhundert muss ihre Zweiteilung in 'Markt' und 'Staat' überwinden und in eine Politik für eine 'neue Kultur der Arbeit' münden.


1. Baden-Württemberg: Trotz geringer Arbeitslosenzahlen ein hoher Bedarf an Politik für einen nachhaltigen Arbeitsmarkt

Baden-Württemberg hat große Möglichkeiten, Vorreiter für eine 'neue Kultur der Arbeit' zu sein. Die relativ niedrige Arbeitslosigkeit im Lande, in einigen Regionen heute schon eine de facto Vollbeschäftigung!, gibt nicht nur Spielräume für eine nach vorne schauende Politik, sondern öffnet auch die Augen für die Aufgaben der Zukunft. Diese Aufgaben ergeben sich auch aus den im Lande wahrnehmbaren Defiziten des Arbeitsmarktes:

- Wir haben einen Mangel an Fachkräften in Baden-Württemberg. Wir haben, gerade in den Ballungsräumen, einen hohen Anteil angelernter Arbeitskräfte. Die Ausbildungskonzepte der Zukunft sind politisch nicht genügend gestützt. Mangelnde Qualifikation wird zum Standortrisiko.

- Wir haben immer noch eine signifikante Unterbeschäftigung von Frauen. Die Fähigkeiten von Frauen in den verschiedensten Berufsgruppen werden zu wenig genutzt. Fortschrittliche Gesellschaftspolitik ist aktive Arbeitsmarktpolitik.

- Als wohlhabendes Land investieren wir strukturell zu wenig in unsere Schulen. Insbesondere fehlt die Verlässlichkeit an Schulen als zwingende Voraussetzung für die Erwerbstätigkeit von Vätern und Müttern.

- In Baden-Württemberg gibt es Risiko- gruppen der Arbeitsmärkte, ohne sie durch aktive Politik besser zu integrieren: den hohen Anteil Ungelernter, den hohen Anteil Nichtdeutscher, den hohen Anteil Älterer.

- Wir verharren in einer strukturellen Dominanz der Automobil- und Zulieferindustrie. Die Mittelstandspolitik ist ritualisiert und Existenzgründungsinitiativen haben keine Sogwirkung für das Land.

- Wir haben erhebliche regionale Arbeitslosigkeit und potentielle Arbeitsmarktgefährdungen in einzelnen Landesteilen. Regionalpolitik heißt heute, Instrumente der Beschäftigungs- und Wirtschaftsförderung in den Regionen selber möglich zu machen.

- Wir bewegen uns in eine Fehl- und Unterversorgung der Bedürfnisse arbeitender Menschen durch öffentliche Infrastruktur hinein. Insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf über flexible Tageseinrichtungen für Kinder und die Erreichbarkeit der Arbeitsorte über ein erstklassiges Mobilitätsangebot sind, auch im innereuropäischen Vergleich, schon heute und erst recht mittelfristig gravierende Nachteile für das Land.


2. Aktuelle Handlungsfelder einer vorsorgenden Arbeitsmarktpolitik im Lande

2.1 Regionale Potentiale stärken

Die Landesregierung hat es bisher in Zeiten positiver Arbeitsmarktentwicklung versäumt, eine Politik des regionalen Strukturwandels anzuregen und zu stützen. Aktivitäten sind eher auf Gebiete beschränkt, in denen die Probleme offen zu Tage getreten sind. Eine Stärkung der Regionen wir nicht forciert.

Wir wollen, gemeinsam mit dem DGB, die Einrichtung von Regiestellen in den Regionen, welche gemeinsam mit den dortigen Akteuren die regionale Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklung analysieren und sich daraus ergebende Konzepte entwerfen. Wir wollen, dass diese Konzepte dann durch mit einer Pflichtaufgabe 'Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung' ausgestattete Region umgesetzt werden. Wir wollen, dass regionale Beschäftigungsagenturen antizipierend bei Firmenkrisen aktiv werden und gemeinsam mit Beschäftigungsträgern, wie 'my pegasus' alternative Neuausrichtungen der Betriebe entwerfen. Wir wollen, dass die Verwendung der Ziel 3 Mittel des europäischen Sozialfonds zielgerichtet in die12 Regionen geleitet werden. Wir wollen das Programm „Lernende Regionen„ aktiver im Land umsetzen. Und wir wollen nicht zuletzt der Landwirtschaft bessere Chancen einer nachhaltigen und damit arbeitsintensiven Erzeugung von Produkten und Dienstleistungen ermöglichen.

2.2 Sektorale Potentiale stärken

Die strukturelle Dominanz der Automobil- und Zulieferindustrie im Lande wird weiterhin ein starkes Standbein für Wertschöpfung und Arbeit sein, wenn sie sich zu einer umfassenden Mobilitäts-Branche weiterentwickelt. Dennoch muss, um Krisen aufzufangen und die Basis industrieller Beschäftigung zu verbreitern, ein arbeitsplatzorientierter Aufbau neuer Branchen forciert werden. Der Ausbau der Biotechnologie und der Informations- und Kommunikationstechnologie, insbesondere über Existenzgründungen und regionale Kompetenzzentren, hinkt hinter seinen Möglichkeiten her. Dies hat Gründe in einem biederen Image des Landes, aber auch Gründe einer - im Vergleich zu Bayern und Nordrhein-Westfalen - nur halbherzigen Förderung und fehlenden politischen Willens zur Differenzierung.

Die Trennung von industriellen Arbeitsplätzen gegenüber Arbeitsplätzen in Dienstleistung und Handwerk ist nicht mehr durchzuhalten. Neue komplementäre Zusammenhänge haben sich ergeben, 'handwerkliche' und 'dienstleistende' Arbeitsplätze in großen Industriebetrieben sind zur Regel geworden. Die Förder- und Beratungskulisse des Landes ist entsprechend auf die betriebliche Realität hin einzustellen und von Verbandsabgrenzungen abzusetzen.

2.3 An- und Ungelernte: Hohen Beschäftigungsrisiken aktiv begegnen

Insbesondere in seinen Ballungsräumen hat Baden-Württemberg einen überdurchschnittlich hohen Anteil an An- und Ungelernten. Diese Menschen bringen in den Handwerks- oder Industriebetrieben, in denen sie arbeiten, i.d.R. eine gute, oft erstklassige Leistung, welche aber an den konkreten gegebenen Arbeitsplatz gebunden ist. Im Falle einer Betriebsaufgabe ist ihr Können entwertet und sie haben erhebliche Schwierigkeiten, einen im zweifachen Sinne des Wortes neuen Arbeitsplatz zu finden. Hartnäckige Arbeitslosigkeit bei den über 50-Jährigen hat u.a. hier ihre zahlenmäßig große Basis.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Arbeitsförderung zu stärken, auf die präventive Qualifizierung bei noch im Betrieb stehenden Beschäftigten auszurichten, bevor Arbeitslosigkeit eintritt. Dazu ist die Erhöhung des Zeitrahmens vonSprachkursen unerläßich. Neben der gesellschaftlichen Integration wird die verbesserte Sprachkompetenz, die berufliche Qualifizierung der Nichtdeutschen bzw. nicht Deutsch sprechenden ArbeitnehmerInnen auf dem Arbeitsmarkt verbessern. Damit kann eine antizipierende und maßgeschneiderte Förderung dieser Risikogruppe besser erreicht werden. Zu befürchtende Mitnahmeeffekte sind dem gegenüber geringer zu veranschlagen. Die im SGB 3 vorgesehenen Reformen begrüßen wir ausdrücklich. Wir begrüßen das Engagement qualifizierter Leistungsanbieter in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und wollen alle Mittel so eingesetzt wissen, daß eine Integration in den „ersten Arbeitsmarkt„ geschieht.

Wir fordern die Landesregierung auf, die Tarifvertragsparteien an einen Tisch zu bringen, damit eine thematische Orientierung für die tragenden Branchen, in denen An- und Ungelernte beschäftigt sind ( KfZ, Zulieferer, Elektro, Einzelhandel ), erreicht werden kann. Diese soll, kombiniert mit Weiterbildungsinitiativen unter Einbezug der Arbeitsverwaltung, dann in entsprechende Berufsbilder überführt werden.

2.4 Qualifikation in der Erstausbildung stärken

Die Ungelernten von heute sind die Arbeitslosen von morgen. Wir setzen ohne Wenn und Aber auf ein Programm, das die Hauptschule stärkt, die soziale Begleitung des Lernens aufwertet, Rücksicht nimmt auf die Bedürfnisse nichtdeutscher Schüler.

Die beruflichen Schulen brauchen eine bessere Ausstattung und eine weitaus bessere LehrerInnenversorgung. Der immer noch hohe Unterrichtsausfall muss behoben werden. Darüber hinaus muss auch an den beruflichen Schulen ein verbindliches Angebot an Fremdsprachenunterricht einführen werden sowie die Fächer Ethik und Sport angeboten werden. Ein Schwerpunkt der Weiterentwicklung und qualitativen Verbesserung des beruflichen Schulwesens besteht für uns in der Forderung nach der Vermittlung von Schlüsselqualifikationen und die Verzahnung der beruflichen Ausbildung mit der beruflichen Weiterbildung.

Durch die verstärkte Schaffung von Ausbildungsverbünden wollen wir erreichen, dass auch diejenigen Betriebe Ausbildungsplätze anbieten können, die selbst nicht alle Qualifikationen vermitteln können. Ebenso sind die überbetrieblichen Ausbildungsstätten zu modernisieren und auszubauen.

Die Flexibilität und Dynamik der Ausbildungsberufe muss verstärkt werden, um möglichst vielen Jugendlichen, ganz besonders den Benachteiligten und Leistungsschwächeren, eine betriebliche Ausbildungschance zu geben. Eine offene und flexible Ausgestaltung der Ausbildungsordnung durch Module und Zusatzqualifikationsangebote kann den unterschiedlichen Neigungen und individuellen Leistungsvermögen der Jugendlichen entgegenkommen und gleichzeitig auch dem unterschiedlichen Qualifikationsbedarf auf dem Arbeitsmarkt gerecht werden.

2.5 Online-Kompetenz ausbauen

Online-Kompetenz beschreibt die Fähigkeit, sich in virtuellen Netzwelten und in iuk-geprägten Arbeitsorten eigenständig zu orientieren, teamorientiert und ergebnisbezogen zu arbeiten, neue Infrastrukturen selbstverständlich zu nutzen und neue online-Lernformen zu nutzen. Wir wollen Online-Kompetenz zu einem Markenzeichen des Landes machen.

Dazu zählt die Förderung alternierender Telearbeit, die Förderung von netzbasierter Selbständigkeit, Anwenderforen zur Vertrauensbildung für neue Technologien in der Arbeitswelt, etc.

2.6. Vereinbarkeit Familie und Beruf

Baden-Württemberg hat gegenüber seiner ökonomischen Kraft aus ideologischen Gründen der Landesregierung eine unangemessen schwache Infrastruktur für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Familien stehen vor der oft unlösbaren Frage, wie beide Partner Erwerbsarbeit möglich machen können und erleben das Angebot der Betreuungseinrichtungen im Lande als unzureichend. Forderungen gerade aus der Wirtschaft nach verstärkten Betreuungsangeboten, finden keinen Widerhall. Dies behindert den Aufbau zukunftsorientierter Arbeitsplätze im Land. Die Politik der Landesregierung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist restriktiv und abweisend.

Der Ausbau der Ganztages- und Betreuungsangebote von 0-14 Jahren mit einem gemeinschaftlich von Land und Kommunen in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft konzipierten und finanzierten Investitionsprogramms über 10 Jahre ist dringend geboten. Wir wollen Qualität, Flexibilität und Privatinitiative.

Die Unternehmen sind gefordert, auf der politisch geschaffenen Grundlage jetzt darüberhinaus eigene Aktivitäten zu entwickeln.


3. Arbeitsmarktpotentiale optimieren

Mit den Eckpunkte für das Job-AQTIV-Gesetz liegen wichtige und richtige Vorschläge für eine verbesserte Vermittlung und Aktivierung von Arbeitssuchenden vor. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Ziel, passive in aktive Leistungen umzuwandeln und so dem Arbeitsmarkt eine neue Dynamik zu geben. Dabei ist uns eine präventive Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitsplatzsicherung und Beschäftigungsfähigkeit fördert, besonders wichtig.

3.1 Optimierung des Vermittlungsprozesses

Durch die Profilbildung und die Assessment-Verfahren werden wichtige Instrumente zur Verbesserung der Vermittlung geschaffen. Wir unterstützen diese individuellen Ansätze ausdrücklich. Für ebenso wichtig halten wir die umfassende Anwendung der Eingliederungsvereinbarung und deren beidseitige Verpflichtungswirkung für Arbeitssuchende und Arbeitsämter.

3.2 Job-Rotation

Wir setzen große Hoffnungen auf das Regelinstrument Jobrotation. Hiermit verbinden wir gleichmäßige Qualifizierung für Beschäftigte wie die Chance für Arbeitslose, durch die Integration in den Arbeitsprozess ihre Fähigkeiten unter Beweis zu stellen.


4. Sprungbrett in den Arbeitsmarkt - Neue Perspektiven für Sozialhilfeempfänger und Langzeitarbeitslose

Wir wollen Menschen, die auf Hilfen zum Lebensunterhalt angewiesen sind oder länger als ein Jahr ohne Arbeit waren, mit einer speziell auf sie ausgerichteten Politik wieder Chancen zur Teilhabe eröffnen.

4.1 Beschäftigungshindernisse abbauen

4.1.1 Fördern und fordern aus einer Hand - Verwaltungsaufwand reduzieren

Die vielen verschiedenen Stellen (Sozialamt, Arbeitsamt, Maßnahmeträger etc.) sind sowohl aus Sicht der Verwaltung als auch aus Sicht der Empfänger wenig effizient.

Häufig sind Menschen, die überwiegend auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, so stark mit organisatorischen Aufgaben beschäftigt, dass ihnen zu wenig Spielraum bleibt sich um eine positive Veränderung ihrer Situation zu bemühen.

Finanzielle Unterstützung, soziale Betreuung, Weiterbildung und Arbeitsplatzvermittlung sollen in Zukunft integriert stattfinden. Wir wollen sämtliche Leistungen und Maßnahmen die von Arbeitsämtern und Kommunen angeboten werden in einheitlichen Programmen zusammenfassen. Dazu gründen Kommunen und Arbeitsämter gemeinsam Beschäftigungsagenturen, in denen sie die Abteilungen zusammenführen, die bislang bei ihnen für die genannten Aufgaben für den Personenkreis zuständig waren. Dazu erhalten die Agenturen die notwendigen finanziellen Mittel als auch für diese Aufgaben optimal qualifiziertes Personal. Die Programme können sowohl durch die Agenturen selbst, als auch durch von ihnen beauftragte Träger stattfinden. Sie werden regional vernetzt und koordiniert. Nach Abschluß der Modellvorhaben wird eine Entscheidung über die Trägerschaft gefällt.

Jede und jeder, der an diesen Programmen teilnimmt, bekommt einen Ansprechpartner im Programm. Dieser arbeitet mit der Teilnehmerin bzw. dem Teilnehmer eine auf sie/ihn zugeschnittene Beschäftigungs- und Qualifizierungsstrategie aus. Die Teilnehmer können sich dann voll auf die Verbesserung ihrer Lage konzentrieren.

Ein wichtiger Bestandteil dieser neuen Politik ist die offensive Werbung in der Öffentlichkeit für die Programme.

4.1.2 Beratung und Betreuung ausweiten

Vielfach gibt es Beschäftigungshindernisse im privaten Umfeld der Unterstützungsempfänger. Hierzu zählen Überschuldung, mangelnde Mobilität, soziales Umfeld, Wohnsituation und die familiäre Situation.

Über die Beschäftigungs- und Qualifizierungsstrategie hinaus wollen wir, dass die Betreuer gemeinsam mit den Teilnehmern ihre Beschäftigungshindernisse analysieren und Lösungsstrategien entwickeln.

Insbesondere bei Eltern(-teilen) stellen fehlende Kinderbetreuungseinrichtungen ein erhebliches Hindernis bei der Beschäftigungsaufnahme da. Wo dies der Fall ist, wollen wir die Kommune verpflichten, eine ganztägige Betreuung für die Kinder von Programmteilnehmerinnen und –teilnehmern anzubieten. Diese kann und soll insbesondere mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern als Beschäftigungsmöglichkeit entwickelt werden.

4.1.3 Familien mit einbeziehen

Für uns ist es wichtig, dass das Umfeld der Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei deren (Re-)Integration in den Arbeitsmarkt mitwirkt. Daher müssen Lebenspartner und Familien in die Entwicklung der Beschäftigungs- und Qualifizierungsstrategien eingebunden werden.

4.2 Beschäftigungsfähigkeit erhöhen

4.2.1 Qualifizierung

Bei jeder Maßnahme legen wir einen besonderen Schwerpunkt auf die Qualifizierung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Soweit keine Vollzeitarbeit ausgeübt wird, soll ein Viertel der Arbeitszeit auf Qualifizierung verwendet werden. Die Bildungsmaßnahmen sollen im Rahmen regionaler Qualifizierungsnetzwerke stattfinden.

4.2.2 Die Leiter in den Arbeitsmarkt

Jede Politik für Sozialhilfeempfänger und Langzeitarbeitslose zielt darauf, die Menschen wieder in den sog. ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir schlagen daher vier Stufen der Beschäftigung vor.

(1) Kommunale Arbeit

Geringqualifizierte Tätigkeiten in der Kommune mit geringem Arbeitseinkommen als Anreiz zur Arbeitsaufnahme. Die Teilnehmer erhalten volles Transfereinkommen, das Arbeitseinkommen wird hierauf nicht angerechnet. Das Gesamteinkommen sollte unter den Stufen 2-4 liegen.

Schwerpunkt der Qualifizierung ist die (Wieder-)Herstellung von Basisqualifikationen und die Entwicklung allgemeiner Fertigkeiten zur Arbeitsaufnahme.

(2) Befristete Arbeit und Praktika

Befristete Tätigkeiten bzw. Praktika in privaten und öffentlichen Unternehmen und Verwaltungen. Die Teilnehmer erhalten überwiegend Transfereinkommen, darüber hinaus gehendes Arbeitseinkommen wird teilweise angerechnet. Die Tätigkeiten sollten aufeinander aufbauen und den Programmteilnehmern Einblicke in verschiedene Tätigkeitsfelder geben. Zusammen mit den Qualifizierungsmaßnahmen kann hier eine schrittweise Spezialisierung auf bestimmte Tätigkeiten eingeleitet werden.

(3) Unterstützte Arbeit

Vollwertige Tätigkeiten in Teilzeit, die Restzeit wird zum Erwerb spezifischer Qualifikationen genutzt. Das aus dieser Tätigkeit resultierende Arbeitseinkommen soll nicht vollständig auf die Sozialhilfe angerechnet werden. Die Einkünfte der Programmteilnehmer setzen sich damit in dieser Stufe aus dem eigenen Arbeitseinkommen und Transfereinkommen zusammen. Die Teilnehmer werden weiterhin sozial betreut um eventuellen Problemen im Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit vorzubeugen oder abzuhelfen.

(4) Betreute Arbeit

Vollwertige Tätigkeiten und volle Eigenfinanzierung. Zur Verbesserung der Startchancen können Einarbeitungszuschüsse gezahlt werden. Um eine dauerhafte Integration in den Arbeitsprozess und den ersten Arbeitsmarkt zu erreichen, werden die Teilnehmer am Arbeitsplatz und sozial betreut. Die Programmträger und Berater sollen eventuell auftretende Krisen lösen helfen

Der Programmträger ist verpflichtet, jeder Teilnehmerin und jedem Teilnehmer eine Beschäftigung auf einer der vier Stufen anzubieten, die ihren bzw. seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten entspricht. Nach spätestens zwei Jahren soll ihnen eine Beschäftigung auf einer höheren Stufe angeboten werden. Nimmt ein Teilnehmer keines der Angebote an, muß das Recht konseqauent angewandt werden. Entsprechend soll der Träger Unterstützungs- bzw. Betreuungsleistungen einschränken oder ganz streichen.


5. Sozial verantwortlicher Ausbau eines Sektors geringqualifizierter Arbeit

Nicht nur die reale ökonomische Nachfrage, sondern v.a. auch unser politisches Leitbild der Chancengerechtigkeit gebietet uns, für geringer qualifizierte Arbeitskräfte mehr Beschäftigungsmöglichkeiten zu eröffnen. Die politische Debatte dazu muss aus der Tabuzone herausgeführt werden. Historisch gesehen, hat es bisher jede Gesellschaft vermocht, einfache Tätigkeiten ökonomisch nachzufragen und sozial zu integrieren. Die Herausdrängung schwach Qualifizierter aus dem Arbeitsmarkt - welche für ihre Qualifikation keine existenzsichernde Erwerbsarbeit finden – ist ein Phänomen der letzten Jahrzehnte und muss beendet werden.

Bedarf für formal geringer qualifizierte, nicht notwendigerweise schlechter angesehene, berufliche Tätigkeiten gibt es zuhauf: insbesondere sog. personennahe Dienstleistungen, etwa für private Haushalte oder soziale Einrichtungen der Kranken- und Altenpflege, aber auch handwerkliche und dienstleistende Tätigkeiten in den Bauhöfen, Gärtnereien, Straßenreinigungsdiensten und Betreuungseinrichtungen der Städte und Gemeinden kommen ebenso infrage wie einfache Dienstleistungen in Handel und Logistik. Es muss sich dabei die Erkenntnis breit machen, dass eine hochkomplexe Wirtschaftsregion, wie Baden-Württemberg, trotz oder gerade wegen aller Produktivitätsfortschritte auf einen solchen Sektor einfacher, personaler Arbeit angewiesen ist.

In einer sich entwickelnden Hochtechnologie-, Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft wird es zu einer immer größeren Produktivitätsspanne kommen. Infolgedessen werden sich Arbeitsbiografien und Einkommensprofile immer stärker auseinander entwickeln. Die soziale Verantwortung gebietet es, hierauf eine angemessene Antwort zu geben.

Wir wollen dies verbinden mit einer Gestaltung der sozialen Transfers, die Anreize zur Arbeitsaufnahme schafft und die hohen Grenzbelastungen beim Einstieg ins Arbeitsleben abbaut. Wir begrüßen die in der Bundesrepublik bereits existierenden Modellversuche in diese Richtung. Diese wollen wir zu einer bundesweiten Regelung zusammenführen. In anderen Ländern bereits gemachte Erfahrungen müssen dabei Berücksichtigung finden.


6. Eine neue Balance von individueller Entfaltung und gemeinschaftlicher Sicherheit in den Betrieben des 21. Jahrhunderts

6.1 Arbeit über eine längere Lebensspanne

Die Bundesregierung vor 1998 hat für Männer und Frauen die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 65 beschlossen. Die Stimmen, die auch diese Eintrittsaltersgrenze in Frage stellen, sind lautstark zu hören. Sie orientieren sich in erster Linie an der Frage der Finanzierbarkeit der Rentenversicherung. Sie orientieren sich nicht an den individuellen Wünschen, Bedürfnissen und Möglichkeiten der Menschen. Eine solche Diskussion, wie sie insbesondere aus den Reihen der Union geführt wird, kann von den Menschen nur als Zwangsprogramm verstanden werden und fördert in keiner Weise die Entwicklungsmöglichkeiten und Chancen für Ältere in unserer immer älter werdenden Gesellschaft.

Unstrittig ist, dass unsere Gesellschaft immer älter wird, unstrittig scheint aber gleichzeitig, dass die Älteren immer jünger werden. Gleichzeitig werden die Quantität und Qualität der abgeforderten Leistung in der Arbeit immer jünger. Erfahrungswissen und Kompetenz werden in dieser Debatte immer mehr in den Hintergrund gedrängt, obwohl die Arbeitsgesellschaft im 21. Jahrhundert ohne dieses Wissen nicht auskommen kann. Wer auf dieses Wissen und diese Kompetenz verzichten will, stellt die Überlebensfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland und die Arbeitsgesellschaft im 21. Jahrhundert infrage. Sie verlangt die Integration der Älteren und sie verlangt die Neudefinition eines gleitenden Überganges in den sog. Ruhestand. Die SPD hat immer der Emanzipation und damit der Entscheidungsfreiheit der Menschen das Wort geredet, wir tun das auch weiterhin. Wir wollen, dass die Menschen die Chance und die Möglichkeit haben selbst darüber entscheiden zu können, wann sie aus dem aktiven Arbeitsleben ausscheiden wollen. Dies bedeutet, dass wir uns für differenzierte Ausstiegsmodelle, z.B. die Altersteilzeit aussprechen und gleichzeitig denjenigen eine Möglichkeit geben wollen, die aufgrund ihrer Arbeits- und Lebensbiografie länger in aktiver Arbeit verbleiben wollen. Deswegen fordern wir die Bundesregierung schon heute auf, die Altersteilzeit über das Jahr 2009 hinaus unbefristet zu verlängern.

Wer will, dass die Menschen die Arbeit nicht nur als materielle Notwendigkeit ansehen und empfinden, sondern als Chance für die eigene Entwicklung, die nicht mit dem offiziellen Renteneintrittsalter aufhört, muss bereit sein auch den Älteren die Möglichkeit einzuräumen, auf der Höhe der aktuellen Qualifikation zu stehen. Wir brauchen Initiativen des Staates, der Länder und der Tarifparteien um erwachsene Menschen, die in Arbeit stehen oder arbeitslos sind, über qualifikatorische Maßnahmen an der Entwicklung der Arbeitswelt teilnehmen zu lassen. Ein weiterer Schwerpunkt muss darauf gerichtet werden, dass ältere Menschen aus Qualifikationsmaß-nahmen nicht ausgegrenzt werden. Aus diesem Grund fordert die SPD Baden-Württemberg von der Landesregierung Modelle und die Erprobung altersgerechter Qualifikationsmaßnahmen. Mittel dafür müssen bereit gestellt werden. Die Zukunft des Standortes Baden-Württemberg wird davon abhängen, ob es gelingt die Integration der älteren Beschäftigten zu organisieren. Dies bedeutet auch, dass älteren Menschen vor oder jenseits des offiziellen Renteneintrittsalters die Mitarbeit ohne dauerhafte Arbeit ermöglicht wird, z.B. als Paten für jüngere Menschen und als Protagonisten einer gelebten Differenzierung und Flexibilisierung.

6.2. Arbeitsmodell der horizontalen Entwicklung

In der gegenwärtigen Industriegesellschaft und Arbeitsorganisation sind die Entwicklungsmöglichkeiten der Menschen eingeschränkt. Wir wollen uns damit nicht abfinden, dass z.B. Industriearbeiter ihr Arbeitsleben lang an Fließbandarbeit gebunden sind. Wir wollen nicht akzeptieren, dass Menschen in den Büros restriktiven Arbeitsaufgaben ohne Entwicklungsmöglichkeiten unterworfen sind und wir wollen keine Zementierung auf Arbeit ohne Entwicklungsmöglichkeiten in den anderen Bereichen der Wirtschaft. Unsere Vorstellung ist: Arbeit und Ausbildung können sich in einer Arbeitsbiografie mehrmals abwechseln, abhängige Beschäftigung und Selbständigkeit ebenso, Arbeitsorte und Tätigkeitsfelder sowieso. Die Lebenswirklichkeit ist allerdings auch, dass restriktive und entfremdete Arbeitsverhältnisse zahlenmäßig wieder zunehmen. Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander.

Um so mehr ist eine verbindende Sozialpolitik notwendig, welche bei unter permanentem Druck stehenden Arbeitsverhältnissen und unterbrochenen Arbeitsbiografien Kontinuität und Verlässlichkeit für die Menschen garantiert. Diese „neue Sozialpolitik„ ist politische Aufgabe, ohne allein staatliche Vorsorge zu sein.

Wir wollen, dass alle Menschen eine Chance haben, sich weiter zu entwickeln. Dies setzt voraus, dass sie einen Zugang zu Qualifizierungsmöglichkeiten haben. Das Diktum des lebenslangen Lernens beinhaltet aus sozialdemokratischem Denken heraus die Teilnahmechance für alle Menschen. Wir lehnen eine kurzsichtige Orientierung auf eine Arbeitsbiografie ab. Die Sozialdemokratie ist eine Partei der Chancengleichheit für alle.

6.3. Eine neue Beteiligungskultur in den Betrieben

Die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung hat die Betriebsverfassung reformiert. Dies ist ein wichtiger politischer Akt. Die Mitbestimmung wird dadurch gestützt und erweitert.

Darüber hinaus fordert eine neue Kultur der Arbeit eine neue Beteiligungskultur der Beschäftigten im Arbeitsleben. Der alte Entwurf der Wirtschaftsdemokratie zielte auf die Überwindung des Kapitalismus. Die Sozialdemokratie benötigt heute einen neuen Entwurf, der das Individuum sehr viel stärker berücksichtigt. Die kollektive Mitsprache und Mitbestimmung hat damit in keiner Weise abgedankt. Sie ist Voraussetzung und Absicherung der individuellen Rechte und Möglichkeiten, die wir als Partei der Emanzipation gestalten wollen und müssen.

Die SPD Baden-Württemberg verlangt aber gleichzeitig eine breite und öffentliche Debatte über die Mitsprache der Einzelnen. Die Menschen wollen und benötigen Schutzrechte und darüber hinaus brauchen sie Möglichkeiten und Rechte ihre eigenen Ideen einzubringen. Die SPD in Baden-Württemberg setzt nachdrücklich auf die Mitsprache der Einzelnen in der Arbeitsgesellschaft des 21. Jahrhunderts. Neben der kollektiven Mitbestimmung muss die individuelle Mitsprache gestärkt werden.