Arbeitsmarkt-Politik für ältere ArbeitnehmerInnen

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss des Juso-Landesausschusses vom 04. November 2007


Frühverrentung verhindern – Abstiegsängste bekämpfen

Der SPD-Bundesparteitag hat am vergangenen Wochenende eine längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes I beschlossen. Diese Positionierung ist von Seite den Juso-Landesvorstands Baden-Württemberg kritisch betrachtet und kommentiert worden. Dennoch akzeptieren wir diese demokratische Entscheidung, so wie wir es bei zurückliegenden Parteitagsentscheidungen auch von anderen Teilen der Partei erwartet hätten. Es gilt nun die Forderung nach längerer Bezugsdauer von ALG I für ältere ArbeitnehmerInnen geschlossen nach außen zu vertreten.

Eine umfassende Abkehr von den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der vergangenen Jahre lehnen wir allerdings ab. Denn auch dank ihnen erlebt Deutschland nach Jahren der wirtschaftlichen Tristesse und der Rezession seit etwas mehr als einem Jahr wieder eine Phase des Aufschwungs mit hohen Wachstumsraten und spürbaren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. So ist allein in den letzten 12 Monaten die Arbeitslosigkeit um über 700.000 gesunken und sind gleichzeitig über 600.000 neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstanden

Unsere Aufgabe ist es nun den Blick nach vorne zu richten. Mögliche negative sozialpolitische Auswirkungen sind durch folgende begleitende Maßnahmen aufzufangen. Insbesondere das vormalige Massenphänomen der Frühverrentung auf Kosten der Sozialversicherungen und vor allem auf Kosten der Beitragszahler darf keine Renaissance erleben. Deshalb lehnen die Jusos Baden-Württemberg die so genannte Zwangsverrentung ab und fordern die Bundestagsfraktion auf, dafür einzutreten, die Nachrangigkeitsregelung im SGB II dahingehend zu ändern, dass diese nicht gilt, wenn sie abschlagsgeminderte Altersrenten zur Folge hat

Es ist für uns unabdingbar, in Arbeit zu investieren – und nicht in Arbeitslosigkeit. Noch stärker als bisher müssen die Betriebe in die Pflicht genommen werden, Prog-ramme zu entwickeln, um ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aktiv am Erwerbsleben teilhaben zu lassen – und so auch von deren Erfahrungen profitieren.

In den letzten zehn Jahren ist die Erwerbsquote Älterer um ein Drittel auf fast 50 Prozent gestiegen und die Arbeitslosigkeit der über 55-Jährigen ging allein während des letzten Jahres um über 20 Prozent zurück. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit entfielen von den 600.000 neuen sozialversicherungspflichtigen Jobs im zurückliegenden Jahr zwei Drittel auf ältere Arbeitslose. Diese Erfolge dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Die vom SPD-Bundesparteitag beschlossene Verlängerung des ALG I für über 50-jährige auf bis zu 24 Monate ist annehmbar. Diese Maßnahme bekommt aber erst einen sozialen Charakter, wenn sie nicht als bloße Alimentierung, sondern als wirkliche Qualifizierung gestaltet wird, mit der die Vermittlungsfähigkeit der betroffenen Arbeitsuchenden verbessert wird. Wir fordern daher, dass der Bezug von Arbeitslosengeld verpflichtend an Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen gebunden wird. Dies macht den Arbeitslosengeld-Bezugszeitraum nicht nur zu einem Wartezimmeraufenthalt für die Betroffenen, sondern fördert deren Aktivität und verbessert deren Chancen auf eine Wiedereingliederung in das Erwerbsleben.

Aufgrund der guten Arbeitsmarktlage kann die Arbeitsagentur zur Zeit einen finanziellen Überschuss erwirtschaften. Diesen gilt es nun zur Optimierung des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums einzusetzen, um insbesondere die Perspektive älterer Arbeitsloser zu verbessern und ihnen den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Der Förderungsaspekt der Reformen muss ausgebaut und effizienter gestaltet werden. Daher fordern wir, dass intensiver als bisher Fort- und Weiterbildungen gefördert werden. Des Weiteren ist zu überprüfen, in welchem Umfang bereits jetzt ein sozialer Dienstleistungssektor aufgebaut werden kann. Soweit möglich können in diesem Sektor auch bevorzugt ältere Arbeitslose eingesetzt werden.

Um die Arbeitslosenversicherung für die nächste konjunkturelle Schwächephase abzusichern, lehnen wir eine Absenkung des Beitrags ab. Stattdessen sollen mit weiteren Teilen der Überschüsse Rücklagen gebildet werden.

Um den Abstiegsängsten der Menschen wirkungsvoll zu begegnen, muss aber das ALG II verstärkt im Mittelpunkt stehen. Die Erhöhung des so genannten Schonver-mögens, sowie die zügige Aufstockung der Regelsätze – insbesondere für Kinder –, aber auch eine Effizienzsteigerung der Vermittlungstätigkeiten sind aus unserer Sicht hierfür die richtigen Ansätze.