Arbeitnehmerrechten in kirchlichen Einrichtungen Geltung verschaffen

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Beschluss des Juso-Landesausschusses am 11. Dezember 2011 in Offenburg

ArbeitnehmerInnenrechten in kirchlichen Einrichtungen Geltung verschaffen

Wir Jusos fordern, die Sonderbestimmungen für das ArbeitnehmerInnenrecht in kirchlichen Einrichtungen aufzuheben. Die Kirchen haben sich nach dem selben Arbeitnehmerrecht zu richten, das für alle anderen Tendenzbetriebe in Deutschland, beziehungsweise im öffentlichen Dienst gilt. Dafür sind §9 Allgemeines Gleichbehandlungsgsetz (AGG), §118 Abs.2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), §112 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) und die entsprechenden Paragraphen der Landerspersonalvertretungsgesetze (z.B. §107a LPersVG-BW) zu streichen sowie Artikel 140 Grunggesetz i.V.m. Artikel 137 der Deutschen Verfassung vom 11.August 1919 (Weimarer Reichsverfassung) so zu ändern, dass Artikel 137 Abs.3 Satz 2 WRV ("Die verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde.") seine Gültigkeit verliert. Die Einführung von normalen Personalvertretungen in kirchlichen Institutionen ist als essentielle Voraussetzung für Wirtschaftsdemokratie und eine wichtige Möglichkeit der Mitgestaltung zu sehen. Diese Forderungen sollten auch wieder Teil des Grundsatzprogramms der SPD werden. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten denken wir, dass ArbeitnehmerInnenrechte universal gültig sind und auch von kirchlichen Institutionen nicht außer Kraft gesetzt werden dürfen.