Arbeit gerecht gestalten

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss des Juso-Landesausschuss am 16. September 2012 in Aalen

Die Krise scheint überwunden. Das BIP und die Wirtschaft in der Bundesrepublik wachsen und auch der Arbeitsmarkt ist entspannt, die Beschäftigungszahlen sind lange gestiegen und scheinen sich auf einem hohen Niveau einzupendeln. Doch der Schein trügt - viele Arbeitsverhältnisse sind prekär geworden und teilweise so schlecht entlohnt, dass Menschen nicht in der Lage sind, ihr Leben von Lohnarbeit zu bestreiten. Ca. 5 Millionen Menschen bestreiten ihren Lebensunterhalt mit sogenannten Minijobs. Die Leiharbeit boomt, in einigen Werken beträgt die Quote von Leiharbeiter*innen an die 40%, die Übernahmerate ist schlecht, der so genannte Klebeeffekt tritt in den wenigsten Fällen ein. Die prekären Arbeitsverhältnisse wirken sich negativ auf die Erwerbsbiografien von Arbeitnehmer*innen aus und untergraben die sozialen Sicherungssysteme. Die schlechten Arbeitsverhältnisse werden so zur Hypothek für die Zukunft.

Auch beim Thema Gleichstellung steht der deutsche Arbeitsmarkt schlecht da. Frauen verdienen in Vollzeitanstellung im Durchschnitt 22% weniger als Männer. Damit zählt Deutschland zu den Schlusslichtern im europäischen Vergleich.

Deshalb ist es nun an der Zeit, wichtige Arbeitsmarktreformen anzupacken um Arbeitnehmer*innen sichere Erwerbsbiografien zu ermöglichen. Jeder Mensch muss durch eigene Lohnarbeit seinen/ihren Lebensunterhalt bestreiten und als emanzipiertes Individuum am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Lohnarbeit und Einkommen müssen in der Gesellschaft gerecht verteilt werden.

● Die Bezahlung von Leiharbeiter*innen gesetzlich deutlich über den für die entsprechende Branche geltenden Tariflohn zu verankern.

Dies führt dazu, dass reguläre Stellen nicht gestrichen und durch Leiharbeiter*innen ersetzt werden. In Großbritannien zum Beispiel beträgt der Lohn 120% des Tariflohns.

Hiermit wird auch das höhere Risiko von Leiharbeitnehmer*innen entgolten. Durch die Gefahr, kurzfristig nicht beschäftigt zu werden, tragen die Leiharbeitnehmer*innen das Risiko der Nichtbeschäftigung allein, was sich negativ auf die zukünftige Erwerbsbiografie auswirkt. Beispielsweise sind die Weiterbildung und der Ausbau praktischer Erfahrung mit neuen Arbeitsweisen eingeschränkt. Der Grundsatz im Arbeitsrecht auf einen Anspruch auf Arbeit muss bei Leiharbeitern entsprechend durch eine höhere finanzielle Entlohnung ausgeglichen werden.

● Leiharbeit darf nur bei Leistungsspitzen genehmigt werden.

Durch diese Maßnahme wird sichergestellt, dass der Einsatz von Leiharbeiter*innen nicht dazu missbraucht wird, reguläre Vollzeit- oder Teilzeitstellen durch für das Unternehmen günstigere Leiharbeiter*innen zu ersetzen. Gemessen werden muss die Leistungsspitze beispielsweise an der durchschnittlichen Produktion eines Werkes oder der durchschnittlichen Arbeitszeit in einem Unternehmen.

● Den einzelnen Branchen entsprechend müssen Maximal-Quoten von Leiharbeiter*innen pro Werk und Belegschaft festgesetzt werden.

Um der ursprünglichen Bestimmung der Leiharbeit zu entsprechen und Leistungsspitzen abzufedern, genügt es, wenn lediglich ein geringer Teil der Belegschaft eines Werkes in Leiharbeit beschäftigt ist. Wird ein großer Prozentsatz der Belegschaft in Leiharbeit beschäftigt, liegt der Verdacht nahe, dass Leiharbeiter*innen angestellt werden, um reguläre Arbeitsplätze zu ersetzen. Die muss langfristig im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geregelt werden.

● Langfristiges Ziel muss sein, Leiharbeitsstellen in reguläre Arbeitsstellen zu überführen.

Leiharbeit ist nicht der Normalfall und schafft langfristig unerträgliche Bedingungen für Arbeitnehmer*innen. Auf lange Sicht muss Leiharbeit deshalb überwunden und müssen Leiharbeitsstellen in reguläre Arbeitsstellen überführt werden.

● Mindestlohn flächendeckend einführen

Das wichtigste Projekt hinsichtlich der Arbeitsmarktpolitik ist der Mindestlohn. Es muss gewährleistet werden, dass Arbeitnehmer*innen von einer Vollzeitstelle ihren Lebensunterhalt bestreiten können und als emanzipierte Individuen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Wir fordern:

● Einen Mindestlohn, der ohne staatliche Zulagen gewährleistet, dass die Menschen in ihrer Würde geschätzt ihren Lebensunterhalt bestreiten und am kulturellen und gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Der Preis, welchen ein/e Arbeitnehmer/in für seine Ware Arbeit erhält, muss dafür ausreichen, dass diese/r Arbeitnehmer/in sich ernähren und ihre/seine Arbeitskraft reproduzieren kann. Da wir als SozialdemokratInnen das Menschenbild eines emanzipierten und sich selbst verwirklichenden Menschen haben, muss darüber hinaus gewährleistet werden, dass der Mensch durch den Lohn seiner Arbeit sich selbst verwirklichen und als selbstbestimmtes Individuum am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann.

● Der Mindestlohn muss flächendeckend eingeführt werden.

Um das Ziel zu erreichen, dass jeder Mensch angemessen von seiner erbrachten Lohnarbeit leben kann, ist es notwendig, dass der Mindestlohn jedem immer und überall gewährleistet wird und nicht nur zum Vorteil einiger weniger Arbeitnehmer*innen in bestimmten Branchen ist.

● Bestehende Tariflöhne dürfen nicht gesenkt werden.

Durch die Einführung eines Mindestlohnes dürfen keine Anreize gesetzt werden, bestehende Tariflöhne zu senken. Deshalb muss mit der Forderung eines Mindestlohnes die Forderung einhergehen, dass bestehende Tariflöhne nicht gesenkt werden dürfen.

● Der Mindestlohn muss an die Inflation angepasst werden Um die Ziele des Mindestlohnes nachhaltig zu gewährleisten, muss dieser jährlich an die Inflation angepasst werden.“

● Minijobs in das soziale Versicherungssystem eingliedern

Für fast 5 Millionen Menschen, überwiegend Frauen, dient ein Minijob als einzige Erwerbsquelle mit einem durchschnittlichen Einkommen von 265 €/Monat. Die Chance auf eine reguläre Teil- oder Vollzeitstelle ist gering. Dies hat fatale Folgen für die Erwerbsbiografie und die soziale Sicherung im Alter, darüber hinaus auf die Sozialversicherungssysteme im Allgemeinen. Nicht demografische Änderungen werden zur Gefahr für unsere Sozialsysteme, sondern das Wegbrechen von sozialversicherungspflichtigen Jobs und die Ersetzung dieser durch Minijobs. Armutsrenten werden vor allem dadurch generiert, dass in der Erwerbsbiografie der Menschen schlechtbezahlte Arbeit überwiegt. Das heutige Ausmaß an Minijobs und der Ausbau des Niedriglohnsektors sind die Hypotheken für die zukünftige Generation und schaffen das massive Risiko von Altersarmut. Deshalb fordern wir:

● Minijobs dürfen keine regulären sozialversicherungspflichtigen Voll- und Teilzeitstellen ersetzten.

Minijobs werden oft dazu missbraucht, reguläre sozialversicherungspflichtige Jobs durch mehrere kleine Jobs mit geringfügiger Entlohnung zu ersetzen. Dies bringt nur den Arbeitgeber*innen Vorteile, schädigt das soziale Versicherungssystem und bringt Arbeitnehmer*innen in prekäre Lagen. Um dies zu verhindern, dürfen Minijobs, wo sie nicht notwendig sind, nicht genehmigt werden.

● Minijobs müssen in das Sozialversicherungssystem eingegliedert werden.

Langfristig müssen auch Arbeitgeber*innen, die über Minijobs einen erheblichen Mehrwert generieren, in das Sozialversicherungssystem eingebunden werden und auch für Minijobs volle Sozialabgabe bezahlen. Es darf langfristig keine Arbeitsstelle geben, bei welcher der/die Arbeitnehmer*in nicht sozial abgesichert ist.

Prekäre Arbeitsverhältnisse abschaffen

Gerade junge Menschen werden lange in prekären Arbeitsverhältnissen gehalten. Dies geschieht vor allem durch die Aneinanderreihung von Zeitverträgen und das Beschäftigen in Praktikumsverhältnissen. Damit einher geht nicht nur eine große Planungsunsicherheit für die Zukunft, sondern oft auch ausbeuterische Löhne, die bei Vollzeitbeschäftigung nicht annähernd den lebensunterhaltssichernden Bedarf decken. Wir fordern

● Zeitverträge dürfen nur in Ausnahmefällen genehmigt werden. Die Regel müssen unbefristete Beschäftigungsverhältnisse werden.

Eine Reihung von befristeten Arbeitsverträgen setzt den/die Arbeitnehmer*in ständiger Unsicherheit aus. Dies ist zum einen unerträglich für das Individuum, das damit keine sichere Lebensplanung vollziehen kann, zum anderen aber auch volkswirtschaftlich problematisch, da größere und langfristige Investitionen damit ausbleiben.

● Praktikumsstellen müssen qualifizierenden Charakter haben

Dadurch wird verhindert, dass Praktikumsstellen lediglich dafür ausgenutzt werden, einfache Arbeiten billig zu erledigen. So werden Praktikant*innen als billige Arbeitskraft gesehen - ohne einen Nutzen für die eigene Bildungsbiografie zu haben.

● Praktikumsstellen dürfen nicht zur Bedarfsdeckung an regulären Stellen dienen.

Aus oben genannten Gründen dürfen Praktikumsstellen nicht zur Bedarfsdeckung von regulären Stellen dienen. Dies ist auch deshalb fatal, weil somit der Anteil sozialversicherungspflichtiger Jobs weiter gesenkt wird.

Gleichstellung

Auch wenn in den letzten Jahren vieles hinsichtlich der geschlechtlichen Gleichstellung erreicht wurde, gibt es auf dem Arbeitsmarkt diesbezüglich noch viele Hürden zu überwinden. Noch immer verdienen Frauen bei Vollzeitbeschäftigung 22 Prozent des Lohnes, den Männer verdienen. Wir fordern:

● Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit.

Wird die gleiche Leistung bei gleichwertiger Qualifikation erbracht, muss dies auch gleichwertig entlohnt werden. Dies bedeutet zum einen gleiche Bezahlung von gleichen Tätigkeiten, und zum anderen eine Angleichung von gleichwertigen Tätigkeiten. Das heißt, dass Berufe, die statistisch eher von Frauen ausgeübt werden, bei gleicher Arbeitsleistung gleich entlohnt werden müssen, wie Berufe, die statistisch eher von Männern ausgeübt werden.

● Betriebe müssen mehr Teilzeitangebote schaffen.

Damit Männern und Frauen neben der Berufstätigkeit die Kindererziehung ermöglicht wird, müssen Betriebe vermehrt Teilzeitangebote schaffen. Dadurch sollen auch für Männer, die im bürgerlichen Gesellschaftsbild Familienernährer sind, Anreize geschaffen werden, neben dem Beruf Kinder zu erziehen. Damit würde man eine Möglichkeit schaffen, die bürgerliche Arbeitsteilung von Erziehung und Lohnarbeit aufzubrechen.