Antrag zur Verschärfung der Strafen für das Missachten der Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse

Aus SPD Baden-Württemberg
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Die Regierung wird aufgefordert, das Bußgeld für das fahrlässig oder vorsätzlich fehlende Bilden einer Rettungsgasse nach dem Vorbild von Österreich relativ zum jeweiligen Gehalt der zu bestrafenden Person sehr hoch zu setzen. Außerdem soll bei Ausnutzung der Rettungsgasse, Wiederholung oder bei mutwilligem Verschließen einer zuvor gebildeten Rettungsgasse dem Fahrer der Führerschein entzogen werden können. Zusätzlich soll um das Bewusstsein für die Rettungsgasse zu schärfen Fahrschulen verpflichtet werden, während der Ausbildung die Fahrschüler stärker auf dieses Thema hinzuweisen.