Antrag zur Veränderung eines sinnlosen Vehrkehrsgesetzes

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss des Juso-Landesausschusses am 11. Dezember 2011 in Offenburg

Antrag zur Veränderung eines sinnlosen Vehrkehrsgesetzes

Im deutschen Gesetzesdschungel gibt es so manchen Paragraphen, der unsinnig oder nutzlos erscheint. Einer von ihnen dürfte diesen Sommer wieder viele Jugendliche verärgert stimmen. Nach Paragraph 67 Absatz 1 der Straßenverkehrszulassungsordnung ist es nämlich zwar erlaubt, sein Fahrrad mit Anstecklichtern auszustatten, eine „normaler“ Dynamo muss laut Gesetz jedoch trotzdem vorhanden sein, da das Fahrzeug sonst nicht als verkehrstauglich werden kann. In einer Zeit, in der die meisten Jugendlichen mit Fahrrädern unterwegs sind, die schon ab Werk nicht über einen Dynamo, sehr wohl aber über anstecklichter verfügen, sollte dieser Paragraph dringend an die heutige Zeit angepasst werden.