Antrag 1 (Landesvorstand)

Aus SPD Baden-Württemberg
Wechseln zu: Navigation, Suche

Landesparteitag 14. Februar 2004 in Leinfelden-Echterdingen



Antragsteller: Landesvorstand


UNSERE KOMMUNEN - UNSERE STÄRKE

Die baden-württembergische SPD hat mit der Kommunalwahl am 13. Juni 2004 die große Chance, ihre kommunalpolitische Verantwortung und Verwurzelung weiter auszubauen. Baden-Württemberg braucht starke und selbstbewusste Kommunen, damit das Land für notwenige Entwicklungen wachgerüttelt wird.


Kinder sind unsere Zukunft – Kommunen familienfreundlich gestalten

Wir stehen für eine Politik, die in unsere Kinder investiert und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer Wirklichkeit werden lässt. Der erste wichtige Schritt dazu, ist der Ausbau der flächendeckenden Ganztagesbetreuung und –schulen als verlässliches Angebot. Der Bund hat hierfür entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt; das Land muss diese Mittel nun sinnvoll einsetzen. Die Investitionen in die Zukunft unserer Kinder hat gerade in Zeiten knapper Kassen oberste Priorität.

Wir setzen uns für starke Kommunen ein, in denen alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, über verschiedene Beteiligungsformen Kommunalpolitik direkt mit zu gestalten. Als gestaltende Kraft der kommunalen Selbstverwaltung sind wir überzeugt, dass Klarheit in der Zuständigkeit für Aufgaben und für ihre Finanzierung zwischen Europa, Bund, Ländern und Gemeinden neu herzustellen ist, um die Demokratie in Deutschland zu stärken. Das Zusammenführen der Kommunal- und Europawahl macht auch mehr denn je deutlich, dass die Kommunen als Keimzellen von Frieden und guter Nachbarschaft wirken. Das erfordert in grenznahen Bereichen mehr Austausch, gemeinsame Planung und partnerschaftliches Handeln.

Wir setzen uns auf allen Ebenen für die Kommunen ein:

 In Europa stellen wir sicher, dass über die Dienste der Daseinsvorsorge in der EU-Verfassung die gesellschaftspolitischen Interessen Vorrang vor den rein wirtschaftlichen Interessen besitzen. Reformen müssen künftig sowohl Wirtschaftlichkeit öffentlicher Dienste, Grundversorgung und soziale Ausgewogenheit berücksichtigen.

 Die SPD-geführte Bundesregierung unterstützt die baden-württembergischen Städte und Gemeinde finanziell bei konkreten Projekten. Die CDU-geführte Landesregierung bürdet den Kommunen immer mehr neue Lasten auf, ohne sie dafür mit hinreichenden finanziellen Kompensationen zu entschädigen. Einen neuen Höhepunkt erlebt diese Politik mit der so genannten Verwaltungsreform der Landesregierung. Hier werden Lasten einseitig auf die Kommunen abgeschoben.

 Gemeinsam mit den Kommunen haben wir im Bund dafür gekämpft, dass die Gewerbesteuer erneuert wird. Ihre Selbstverwaltung ist nicht vorstellbar ohne ein Mindestmaß an Einnahmeautonomie. Unser Ziel bleibt die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage um die Gewerbesteuer zu einer echten kommunalen Wirtschaftssteuer auszubauen. Denn gerade die Gewerbesteuer ist das Band zwischen den Kommunen und der örtlichen Wirtschaft, es hält die örtliche Gemeinschaft zusammen. CDU und FDP wollen die Gewerbesteuer abschaffen.

 In Baden-Württemberg setzen wir auf eine echte Verwaltungsreform mit regionalem Zuschnitt, die die Kompetenzen der Kommunen und die kommunale Selbstverwaltung stärkt. Wir wollen eine schlanke, leistungsfähige und bürgerfreundliche Verwaltung sowie kürzeren Entscheidungswege und dem Abbau von Bürokratie anstatt der so genannten Verwaltungsreform der Landesregierung, die Kosten auf die Kommunen verlagert. Deshalb treten wir für eine rasche Umsetzung des Konnexitätsprinzipes ein: Wer bestellt, muss auch bezahlen! Wir wollen die Ausweitung des Landesgleichberechtigungsgesetzes auf die Kommunen, damit auch Kommunen verbindliche Frauenförderungspläne für ihre Beschäftigten aufstellen.

Wir treten für eine rasche Umsetzung des Konnexitätsprinzipes ein: Wer bestellt, muss auch bezahlen!

Im Alltagsleben unserer Städte und Gemeinden spüren wir Herausforderungen und Aufgaben unserer Gesellschaft am stärksten. Sozialdemokratische KommunalpolitikerInnen übernehmen in vielen Bereichen die Meinungsführerschaft, sind Impulsgeber und setzen auf Innovationen.

Kinderfreundliche Städte und Gemeinden

Unser Ziel ist es, in Baden-Württemberg für Kinder aller Altersgruppen eine bedarfsgerechte Angebotsstruktur zu schaffen. Die finanzielle Beteiligung der Eltern durch Gebühren muss dabei zumutbar bleiben und sich an der Leistungsfähigkeit der Familien orientieren. Langfristig streben wir Beitragsfreiheit an; kurz- und mittelfristig muss allerdings angesichts begrenzter finanzieller Spielräume der Ausbau des Betreuungsangebots Vorrang vor einer generellen Beitragsfreiheit haben.

„Gender-Mainstreaming“ verwirklichen, kommunale Gleichstellungspolitik gestalten

„Gender-Mainstreaming“ heißt effektive Gleichstellungspolitik umsetzen. Frauen prägen durch ihre hohe Bereitschaft zu Ehrenamtlichen Engagement das soziale Klima in den Kommunen, erfahren jedoch auch auf kommunaler Ebene, dass ihre Belange oft nicht berücksichtigt werden. Sie sind nicht nur auf ein umfassendes Betreuungsangebot für Kinder jeden Alters angewiesen, sondern zum Beispiel auch auf ein gut ausgebautes ÖPNV-Angebot. Frauen sind daher an der Planung des Ausbaus kommunaler Infrastruktur zu beteiligen.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Wir stärken den Wohnstandort Stadt. Wir wollen, dass unsere Städte lebenswert und lebensfähig bleiben. Deshalb setzen wir uns für eine bedarfsgerechte und bezahlbare Wohnungsversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger ein. Wir kämpfen dafür, dass das Land die Städte bei dieser wichtigen Aufgabe nicht länger im Regen stehen lässt. Eine verantwortungsbewusste kommunale Wohnungspolitik, die den Wohnungsbestand erhält und den notwendigen Neubau ermöglicht, ist eine Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung unseres ganzen Landes, weil sie die Landschaftszersiedlung verhindert und zum Klimaschutz beiträgt.

Integration durchsetzen

Integration wollen wir fördern, in dem wir ethnisch-kulturell gemischte Initiativen der Bürgergesellschaft anregen und unterstützen. Von unschätzbarem Wert sind für uns die Angebote der Sprachförderung, Sport- und Freizeitmöglichkeiten, Kinder- und Jugendhilfe, Musikschulen, Volkshochschulen, Theater und Museen und anderer kultureller Einrichtungen. Menschen mit Behinderungen muss die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auch in den Kommunen gesichert sein.

Den demografischen Wandel sozial gerecht gestalten

Bedürfnisse älterer Menschen müssen besser berücksichtigt werden: stärkere Beteiligung, Wohnen und Mobilität im Alter, bedarfsgerechte und soziale Pflegeeinrichtungen. Regionen müssen in ihrer Infrastruktur umfassend ausgestaltet werden: Schulen, Hochschulen, vielfältige Arbeitsplätze, Kultur u.a. sind Faktoren, um künftige Zu- und Abwanderungen in der Region zu halten.

Mehr Demokratie wagen – Aktivierung der Zivilgesellschaft

SozialdemokratInnen stehen für eine Stärkung und Aktivierung des kommunalen Ehrenamtes. Wir werden Bürgerbeteiligung mit neuem Leben füllen, gesellschaftliche Kräfte freisetzen und der konservativen Abwehrhaltung nach mehr Mitbestimmung gegenübertreten. „Mehr Demokratie wagen“ darf nicht vor dem Geld Halt machen – ist doch oft die finanzielle Auswirkung ebenso wichtig wie das politische Anliegen selbst. Beispiele aus dem Ausland zeigen uns, dass ein Verzicht auf das Finanztabu bei Volksabstimmungen und – initiativen die Mitbestimmungsmöglichkeiten von Bürgern ausweitet, ohne die öffentlichen Haushalte zu ruinieren.

Kommunale Daseinsvorsorge – Verkehr, Wasser und Strom als gesellschaftliche Aufgabe

Wir stehen in unseren Regionen, Landkreisen, Städten und Gemeinden für eine umweltgerechte und für die BürgerInnen bezahlbare Abfallbeseitigung und Abwasserreinigung sowie für eine solide Versorgung der Bürger mit Wasser, Gas und Strom. Wir stehen für einen attraktiven Öffentlichen Nahverkehr, fördern Verkehrsverbünde und deren Kooperation.

Regionale Wirtschaftsförderung

Wo SozialdemokratInnen in den Kommunen Verantwortung tragen sind sie treibende Kraft für intelligente und professionelle Wirtschaftsförderung. Markenzeichen einer dynamischen Entwicklung sind, dass wir Existenzgründungen vor Ort fördern und Innovationsregionen mit jeweils eigenem Profil in den Bereichen der neuen Energieversorgung, Technologie- und Biotechnologieentwicklung schaffen.

Beratungsstrukturen gegen Benachteiligungen

Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen und Sozialhilfe können Kommunen alle ihre bisherigen Beratungs- und Betreuungsangebote aufrecht erhalten und diese sogar noch erweitern und auch für den Personenkreis der Sozialhilfeempfänger/innen nutzen. Wir wollen in den Kommunen dafür sorgen, dass aktivierende Hilfe nach dem Prinzip des Förderns und Forderns zur Verfügung stellen.

Erneuerung von Städten und Gemeinden durch erneuerbare Energien

Wir Sozialdemokraten haben vor allem mit dem Gesetz zu Erneuerbaren Energien, dem 100 000 Dächerprogramm, der Kraft-Wärme-Kopplung, der energetischen Gebäudesanierung und der Steuerbefreiung von Biotreibstoffen einen Boom entfacht. Sozialdemokratische KommunalpolitikerInnen haben diese neuen Möglichkeiten aufgenommen und vor Ort den Weg in ein neues Energiezeitalter eingeschlagen. Dies werden wir dynamisch fortsetzen, weil damit neue Potentiale und Chancen für Innovations- und Technologieentwicklung, zukunftsfähige Arbeitsplätze, Landwirtschaft, Kleininvestoren, Mittelstand und kommunale Betriebe entstehen.

Starke Kommunen erneuern Baden-Württemberg

Wir wollen unsere Städte und Gemeinden wieder stark machen. Damit sie Schulen und Krankenhäuser sanieren und modernisieren, den ÖPNV stärken und Straßen bauen können. Aber vor allem, damit sie Menschen zusammenführen, für Ausgleich zwischen Jung und Alt sorgen und unsere Wohnorte lebendig halten. Mit Kultur- und Sportförderung, Angeboten für Kinder und Jugendliche und Hilfe für Menschen, die in Not geraten.

Regierungsverantwortung im Land bedeutet für uns, dass wir die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen nachhaltig unterstützen. Um unsere Ziele für Baden-Württemberg umzusetzen, brauchen wir eine starke SPD vor Ort.


Begründung:

Unsere Kommunen – Unsere Stärke Die baden-württembergische SPD hat mit der Kommunalwahl am 13. Juni 2004 die große Chance ihre kommunalpolitische Verwurzelung zu bewahren und weiter auszubauen. Baden-Württemberg braucht starke und selbstbewusste Kommunen, damit das Land für notwendige Entwicklungen wachgerüttelt wird.

In Kommunalparlamenten setzen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine jahrhunderte lange Tradition fort. Sozialdemokratische Kommunalpolitik verbindet Eigeninitiative und solidarisches Miteinander auf Grundlage von lebendigen Gemeinschaften.

Als Innovationsmotoren bringen sie neue Ideen und Dynamik in die Gemeindepolitik ein. Was sozialdemokratische Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker verbindet ist nicht nur Pragmatismus zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in den Kommunen, sondern auch die Vision wie sich unsere Gesellschaft sozialer, gerechter und menschlicher gestalten lässt.

Der kommunalen Handlungsebene kommt besondere Bedeutung zu. Bürgernähe und demokratische Kontrolle werden durch direkten Problembezug vor Ort erfahrbar. Hier bestehen flexible Gestaltungsspielräume und es bilden sich örtliche und regionale Identitäten. Kommunalpolitik hat die größte Nähe zu den konkreten Problemen und Bedürfnissen der Menschen und sie ist direkt gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern verantwortlich. Gerade in Zeiten der weltweiten Globalisierung und der zunehmenden Individualisierung bieten Kommunen Heimat und Geborgenheit.

In lebendigen Gemeinschaften von Städten und Gemeinden setzen sich Sozialdemokraten für ihre Mitbürger ein. Ob im Sportverein, in der Musikschule, bei der Feuerwehr oder in Bürgerinitiativen – Sozialdemokraten übernehmen Verantwortung und stehen für ihre Mitmenschen ein. Sie sind die Basis und die Verantwortungsträger von Partei und Gesellschaft, und viele entwickeln bei Kommunalwahlen Bindekraft durch ihre Persönlichkeit und ihr aktives Engagement weit über die sozialdemokratische Wählerschaft hinaus. Sie sind die Sensoren der Partei, weil sie nah an den Alltagsproblemen der Bürgerinnen und Bürger dran sind. Gemeinschaftliche Strukturen wie Vereine oder Netzwerke führen Menschen unterschiedlicher Herkunft und Nationalität zusammen und sorgen für sozialen Frieden.

Deshalb blicken wir mit Stolz auf unser Geleistetes und unabhängig von irgendwelchen Trends und Stimmungen mit großer Zuversicht auf die Kommunalwahl.

Sozialdemokratisch geführte Gemeinden und Städte nehmen eine Vorreiterrolle beim Einsatz neuer Ideen und Technologien ein.

Wir gestalten den Wandel sozial gerecht und orientieren uns nach den Prinzipien der Nachhaltigkeit, ebenso wie am Grundgedanken des Gender Mainstreamings mit Persönlichkeiten vor Ort. Gute Kommunalpolitik zeichnet sich auch und gerade in Zeiten knapper Kassen aus, wenn Kreativität, Einfallsreichtum und Phantasie erforderlich sind.


Unsere Politik – Stärkung der Kommunen auf allen Ebenen

Wir setzen uns auf allen politischen Ebenen für eine Stärkung der Kommunen ein. Sozialdemokratische Politik legt deshalb möglichst viele Entscheidungen in die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Dazu ist die strenge Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips in Europa, im Bund und den Ländern bis hin zu den Kreisen und Gemeinden erforderlich.

Wir arbeiten in Europa, im Bund und den Ländern sowie in den Kreisen und Gemeinden an einer klaren Zuweisung der Verantwortung und einer neuen Ordnung der Finanzen. Nur so können die von den Menschen erwarteten Leistungen des Staates und der Kommunen wirkungsvoll und preisgünstig erbracht werden.

Die geplante Verfassung für Europa hilft dabei. Sie stellt sich schützend vor die kommunale Selbstverwaltung, ordnet die Zuständigkeiten übersichtlich und stärkt den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die europäische Gesetzgebung.

Schon heute gehen die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament mit den Kreisen und Gemeinden Hand in Hand. Sie wehren sich gegen die Privatisierung der notwendigen Grundversorgung mit Gütern und Dienstleistungen von hoher Qualität zu einem günstigen Preis. Unser Wasser, die Energie und der öffentliche Nahverkehr sind keine gewöhnlichen Handelswaren, die man dem Spiel der Kräfte des Marktes und des Kapitals überlassen kann. Über die sogenannte Daseinsvorsorge müssen die Bürger genauso selbst entscheiden können wie über Kindergärten, Schulen oder Krankenhäuser.

Die Angebote und Programme der Europäischen Union zur Unterstützung der Kreise und Gemeinden müssen durch eine verstärkte Mitfinanzierung durch das Land genutzt werden. Bisher bleiben zum Beispiel Millionenbeträge zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in den europäischen Kassen, weil das Land Baden-Württemberg bei der Co-Finanzierung versagt.

Kommunalpolitiker der SPD und ihre Europaabgeordneten unterstützen die verstärkte Zusammenarbeit der Gemeinden in regionalen Europabüros, um mit gebündeltem Sachverstand die in Brüssel bereit liegenden Fördermittel erfolgreich zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger ausschöpfen zu können.

Auch bei den europäischen Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge haben sich die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament im Gegensatz zu den konservativen Liberalisierern erfolgreich an die Seite der Kommunen gestellt. Europaweite Ausschreibungen wurden zur Verminderung des bürokratischen Aufwands eingegrenzt. Der Schutz der heimischen Betriebe und der Rechte ihrer Arbeitnehmer ist uns Sozialdemokraten wichtiger als das ungezügelte Kräftespiel des Binnenmarktes.

Europa beginnt vor der Haustür und wird in den Städten und Gemeinden mit Leben gefüllt. Deshalb setzten wir uns für noch mehr Städtepartnerschaften ein, die die Begegnung und den kulturellen Austausch über die Grenzen hinweg fördern. Die Kommunen müssen als Keimzellen des Friedens und guter Nachbarschaft wirken können. Das erfordert in grenznahen Bereichen mehr Austausch, gemeinsame Planung und partnerschaftliches Handeln.

In Übereinstimmung aller Städte und Gemeinden sind wir der Ansicht, dass die Gewerbesteuer erneuert werden muss. Die kommunale Selbstverwaltung ist nicht vorstellbar ohne ein Mindestmaß an Einnahmeautonomie. Gerade die Gewerbesteuer ist das Band zwischen den Kommunen und der örtlichen Wirtschaft, es hält die örtliche Gemeinschaft zusammen. Dieses Band ist auch Ausdruck der Mitverantwortung der Wirtschaft für die Kommunen. Die erweiterte Gewerbesteuer wird alle Gewerbetreibenden, Handwerker, Freiberufler, Industriebetriebe und Selbstständige noch viel stärker an die Städte und Gemeinden binden. Die Einnahmen gehen somit gesichert an die Städte und Gemeinde und dies ist dringend notwendig. Es ist auch ein Gebot von Steuergerechtigkeit, nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über die Lohn- und Einkommenssteuer zur Finanzierung der städtischen Aufgaben heranzuziehen, wie im Konzept der Landesregierung vorgesehen, sondern auch große Konzernen und Unternehmen müssen sich an der Finanzierung der Infrastruktur beteiligen.

Dagegen bürdet die CDU/FDP Landesregierung den Kommunen immer mehr Lasten auf.

So werden die Kommunen durch die geplante Neuregelung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes, die Kürzung der Erstattung des Landes bei der Sozialhilfe an Spätaussiedler sowie durch die Beteiligung an den Ausfallleistungen am Unterhaltsvorschussgesetz weiter belastet.

Durch die Kürzungen in der Musikschul- und Sportförderung und der Schulsozialarbeit, bei Zuweisungen für die Weiterbildung, Theater, Kultur und Kunsteinrichtungen werden Kommunen weitere Kosten aufgebürdet. Die Halbierung der Fördermittel für sozialpsychiatrische Dienste, die Streichung der Arbeitsmarktmaßnahmen und die Kürzung der Fördermittel zur beruflichen Eingliederung Arbeitsloser zeigen ebenfalls auf, dass die Aufgaben der Kommunen von der Landesregierung nicht ernst genommen werden.

Das prominenteste Beispiel ist die Verwaltungsreform. Die Zeche, der viel beschworenen Effizienzrendite, werden letztendlich die Kommunen über die Kreisumlage bezahlen müssen.

Dagegen setzen wir auf eine Verwaltungsreform mit regionalem Zuschnitt zur Stärkung der Kommunen mit einer schlanken und leistungsfähigen, bürgerfreundlichen und ortsnahen Verwaltung sowie kürzere Entscheidungswege und dem Abbau von Bürokratie.

Wir Sozialdemokraten stehen für eine echte grundlegende Verwaltungsreform.

Grundsätzlich gilt, dass wir uns auf das Wesentliche und Notwendige konzentrieren und werden die knappen Mittel noch effektiver einsetzen ohne die großen Zukunftsaufgaben zu vernachlässigen.

Um die Kommunen sowohl von den Kompetenzen als auch finanziell weiter zu stärken, treten wir für eine rasche Umsetzung des Konnexitätsprinzipes ein: Wer bestellt, muss auch bezahlen!


Kinder – und Zukunftsland Baden-Württemberg

Wie in keinem anderen Land entscheidet die soziale Herkunft über die Zukunftschancen von jungen Menschen. Deshalb begrüßen wir das Investitionsprogramm der SPD-geführten Bundesregierung „Zukunft, Bildung und Betreuung“. Obwohl der Bund nicht für diesen Bereich zuständig ist, schaffen wir damit die Initialzündung um vor Ort die Betreuungsangebote auszubauen.

Wir stehen für eine Politik, die in unsere Kinder investiert und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer Wirklichkeit werden lässt.

Deshalb fordern wir die flächendeckende Einführung einer verlässlichen Ganztagesbetreuung auch für Kinder von 0-3 Jahren, sowie für Kinder im Kindergartenalter. Da nur so tatsächlich gewährleistet werden kann, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie vor allem für Frauen möglich ist.

Klar ist jedoch, dass hierfür vor allem Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf Grund der dramatischen finanziellen Lage neue Prioritäten setzen müssen und Haushaltsmittel umschichten werden. Auch deshalb brauchen wir die Unterstützung der Bürger, damit starke sozialdemokratische Kommunalpolitiker das Programm auch umsetzen können!

Wir wollen Schule, über den Bildungsort hinaus, zum Lebensraum junger Menschen machen, sie mit der örtlichen Wirtschaft, den Kultur- und Sportvereinen, der kommunalen Sozial- und Jugendarbeit und der kommunalen Weiterbildung vernetzen.

Ganztagesschulen sind nach internationalen Erfahrungen der geeignete Rahmen für qualitativ hochwertigen Unterricht und für eine bessere Verbindung von Bildung und Erziehung. Mit Ganztagesschulen können Bildungsbarrieren abgebaut und soziale Ausgrenzung verhindert werden. Ganztagessschulen ermöglichen den Durchbruch bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit zusätzlichen Ganztagesschulen verbessern wir das Lernumfeld an den Schulen und die Qualität des Unterrichts. Denn der Zugang zu Bildung und der Erwerb von Bildung werden immer noch in zu starkem Maße der sozialen, ethnischen und finanziellen Situation der Familien beeinflusst.

Damit sorgen wir dafür, dass Benachteiligungen etwa beim Spracherwerb schon präventiv verhindert werden, bevor das „Kind in den Brunnen gefallen ist“. Wir leisten damit den zentralen Beitrag zur Integration von jugendlichen Spätaussiedlern und Ausländern.


Integration durch starke Kommunen

Im Alltagsleben unserer Städte und Gemeinden spüren wir Herausforderungen und Aufgaben unserer Gesellschaft am stärksten. Das gilt vor allem für Probleme im Zusammenleben der Menschen. Die Absonderung von Wohnbereichen und ganzen Stadtteilen mit hoher Arbeitslosigkeit, fehlender sozialer und kultureller Infrastruktur und sichtbarer Verwahrlosung sind seit Jahren zu beobachten. Oftmals sind der Anstieg von Wohnungslosigkeit, Drogenabhängigkeit und Kriminalität Wegbegleiter dieser Entwicklung. Häufig verlassen Bewohnerinnen und Bewohner mit stabilen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen nach und nach diese Stadtteile, so dass für die verbleibenden Teil der Kommunen stabilisierende Faktoren verloren gehen.

Die Fehler der Vergangenheit haben uns eingeholt: in der Siedlungspolitik, im Städte- und Wohnungsbau und nicht zuletzt bei der jahrzehntelangen politischen Leugnung der Zuwanderung in unser Land. Wir haben zugelassen, dass sowohl Probleme der Integration von Menschen aus anderen kulturellen und ethnischen Herkunftsgebieten öffentlich verschwiegen wurden als auch, dass wir uns mit der Gewährung von Sozialhilfe und dem Einsatz von Sozialarbeitern zufrieden gegeben haben. Wir brauchen deshalb gezielte Förderung der Integration.

Integration schließt Anforderungen an die Zugewanderten ein. Diese Versäumnisse haben in den letzten Jahren fast überall in unseren Kommunen zur Herausbildung ethnisch-kulturell geschlossener Parallelgesellschaften geführt. Viele von ihnen verbindet im Alltag wenig bis nichts mehr miteinander und mit der Gesellschaft als Ganzem. Das wollen wir ändern. Es sind die Angebote der Sprachförderung, die Sport- und Freizeitmöglichkeiten, die Kinder- und Jugendhilfe, die Musikschulen, Volksschulen, Theater und Museen und andere kulturelle Einrichtungen und auch die Hilfen für Drogenabhängige oder Opfer von Straftaten, die auch dafür von unseren Kommunen vorgehalten werden. Integration wollen wir dadurch fördern, in dem wir ethnisch-kulturell gemischte Initiativen der Bürgergesellschaft anregen und unterstützen. Den demografischen Wandel sozial gerecht gestalten Der demografische Wandel ist eine zentrale Zukunftsherausforderung für die Politik in unseren Städten und Gemeinden. Kommunalpolitik, die mehr sein will, als das kurzfristige Reagieren, muss deshalb bereits heute damit anfangen, die Lebensbedingungen in unseren Städten und Gemeinden so zu gestalten, dass die Menschen auch in zwanzig Jahren und darüber hinaus gut leben können. Der demografische Wandel erfordert, dass Regionen eine umfassende Infrastruktur ausbauen und anbieten. Die Zukunftsaufgabe wird sein, Zu- und Abwanderungen im Binnenbereich, also innerhalb der Regionen zu halten. So kann gewährleistet werden, dass jüngere Menschen nach Ausbildung oder Studium nicht abwandern, sondern innerhalb der Region bleiben. Schulen, Hochschulen, Kultur, vielfältige Arbeitsplätze, Verkehrsinfrastruktur u.a. sind die Faktoren, die innerhalb einer Region entscheidend sind. Nicht jede Kommune braucht ihr Theater, ihren Autobahnanschluss, ihre Hochschule. Aber die Region muss alles haben. Nur so sind die Kommunen und Regionen gewappnet, um die erforderlichen Zuwanderungsprozesse positiv in der Region zu gestalten. Eine direkte Anbindung an die benachbarte Region gehört dazu. Der Wettbewerb um die Menschen muss auf diese Weise konstruktiv gestaltet werden.

Seit dem Jahr 2000 leben in Baden-Württemberg erstmals in der Geschichte des Landes mehr ältere als jüngere Menschen. Das Fortschreiten dieses demografischen Alterungsprozesses ist heute bereits vorprogrammiert. Aus heutiger Sicht wird der Bevölkerungsanteil der älteren Generation von knapp 23 % auf gut 36 % um das Jahr 2050 ansteigen. Dagegen dürfte der Anteil der nachwachsenden Generation von heute etwa 22% auf rund 16% sinken. Damit wären in der Landesbevölkerung in etwa vier Jahrzehnten die unter 20-Jährigen nur noch halb so stark in unserer Gesellschaft vertreten wie die 60-Jährigen und Älteren. Das Durchschnittsalter der Baden-Württemberger liegt dann voraussichtlich bei nahezu 49 Jahren – acht Jahre höher als heute. Wir wollen diesen demografischen Wandel in unseren Städten und Gemeinden sozial gerecht gestalten!


Beteiligungsrechte älterer Menschen in der Kommunalpolitik ausbauen

In vielen Landkreisen und Städten beraten in 40 Stadt- und Landkreisen und in über 80 Städten und Gemeinden Seniorenräte die kommunalen Entscheidungsträger. Auf Landesebene ist der Landesseniorenrat als Anwalt der älteren Generation tätig. Die SPD begrüßt die verantwortungsvolle Arbeit, die auf Orts-, Kreis- und Landesebene durch Seniorenorganisationen und Seniorenräte geleistet wird. Die SPD setzt sich dafür ein, dass sie weiter ausgebaut und intensiv unterstützt wird. Die Arbeit der Seniorenräte bietet eine gute Voraussetzung, die demokratische, kulturelle und wirtschaftliche Stabilität und Fortentwicklung unseres Landes Baden-Württemberg zu fördern.


Wohnen im Alter

Für schätzungsweise zwei bis drei Prozent der über 60-Jährigen werden betreute Seniorenwohnungen benötigt. Betreutes Wohnen ist eine zukunftsweisende Wohnform für ältere Menschen. Das in Baden-Württemberg existierende ”Gütesiegel betreutes Wohnen”, das verbindliche Qualitätsstandards festlegt, kann dabei einen effektiven Verbraucherschutz gewährleisten. Wir wollen zudem neue Modelle für das Wohnen im Alter fördern, zum Beispiel durch genossenschaftliche Projekte.

Derzeit ist schätzungsweise jede dritte Wohnung durch ihre Lage oder ihre Einrichtung nicht für ein Leben im Alter geeignet. In vielen Fällen lässt sich dem Wunsch nach dem Wohnen in den eigenen vier Wänden durch den altengerechten Umbau der Wohnung oder durch den Umzug in eine altengerechte Wohnung in derselben Gemeinde verwirklichen. Dabei brauchen ältere Menschen Beratung und Unterstützung. Wir sprechen uns deshalb für den Ausbau der kommunalen Wohnberatungsstellen für ältere Menschen aus Mobilität im Alter Dem Ziel einer möglichst barrierefreien Umwelt muss durch verstärkte Anstrengungen zum barrierefreien Bauen und zur barrierefreien Gestaltung öffentlicher Räume und Verkehrsmittel Rechnung getragen werden. Barrierefreiheit ist dabei kein spezifisches Anliegen älterer Menschen, sondern auch im Interesse von Familien mit Kindern oder von Menschen mit Behinderungen.


Hilfen in Vorfeld und Umfeld der Pflegebedürftigkeit

Die meisten pflegebedürftigen Menschen werden zu Hause gepflegt. Die Angehörigen brauchen im Vorfeld und Umfeld der Pflege nicht nur Hilfe und Unterstützung durch ambulante Dienste, sondern vor allem Beratung. Die Pflege in den Familien wandelt sich. Die Familien werden kleiner, damit wird es in Zukunft auch weniger Angehörige geben, die ältere Menschen zu Hause pflegen. Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen werden deshalb stärker als bisher auf die Hilfe und Unterstützung professioneller Dienste angewiesen sein. Umso mehr bedarf es erhöhter Anstrengungen, die Familien als wichtigste Ressource für Hilfe und Zuwendung zu erhalten: Die Betreuung durch die Angehörigen muss im sozialen und öffentlichen Umfeld gefördert werden.


Bedarfsgerechte ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen

In den nächsten zehn Jahren wird der zusätzliche Bedarf an Pflegeheimplätzen in den Städten und Gemeinden, je nach den örtlichen Voraussetzungen, um schätzungsweise 16 bis 37 Prozent ansteigen. Dabei ist zu beachten, dass der stationäre Platzbedarf insbesondere in den Städten und Gemeinden stark ansteigen wird, in denen bislang eine relativ geringe Zahl älterer und hochbetagter Menschen gelebt hat. Die Landesregierung hat bisher kein Konzept vorgelegt, wie dieser kommunal- und landespolitischen Herausforderung angemessen Rechnung getragen werden kann. Um den Bedarf zu decken, müssen in den nächsten zehn Jahren mindestens 10.000 zusätzliche stationäre Pflegeplätze geschaffen werden. Um dies zu gewährleisten müsste das Land den Bau von Pflegeheimen jährlich mit rund 63,5 Millionen Euro fördern. Tatsächlich steht jedoch seit Jahren weitaus weniger Geld zur Verfügung. Die SPD spricht sich deshalb dafür aus, dass die Pflegeheimförderung des Landes langfristig bedarfsgerecht gesichert wird. In den Städten und Gemeinden muss durch kreis- und gemeindebezogene Pflegeplanung sichergestellt werden, dass rechtzeitig die notwendigen ambulanten und stationären Pflegeangebote geschaffen werden.


Gesundheitsförderung

Gesünder leben, länger leben und aktiver leben zu können, dies ist für jeden Bürger bestmöglich zu gewährleisten.

Weil vorbeugen besser und billiger ist als behandeln, muss Prävention noch stärker gefördert werden als bisher. Die Saat für einen bewussten Lebenswandel muss neben entsprechendem Handeln der Eltern bereits auf kommunaler Ebene im Kindergarten und in der Grundschule gelegt werden. Projekte wie bewegter Kindergarten, bewegte Schule zielen auf eine bessere Motorik unserer Jüngsten. Ernährungsunterricht beugt ernährungsbedingten Krankheiten vor.

Auch das bundesweite „Gesunde-Städte-Netzwerk“ – durch die WHO 1986 angeregt – kann mithelfen, gesündere Lebensbedingungen zu entwickeln. Das Netzwerk ist ein freiwilliger Zusammenschluss der beteiligten Kommunen. Diese setzen sich dafür ein, um Verbesserung von Gesundheit und Lebensqualität zum Maßstab aller Entscheidungen zu machen, Institutionen und Organisationen zu vernetzen, Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungsprozessen zu beteiligen.


Krankenhaus

Die Möglichkeiten der modernen Medizin erlauben eine immer bessere Versorgung der Bevölkerung. Akute Erkrankungen werden seltener, Operationen werden planbarer. Dies führt zu einer Spezialisierung und Konzentration im Krankenhausbereich. Nicht jede Operation wird in Zukunft an jedem Ort in Baden-Württemberg durchgeführt werden können. Im Ausgleich fordert die SPD den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Klinik und niedergelassenen Fachärzten und den Ausbau der ortsnahen ambulanten Rehabilitationseinrichtungen.


Prävention

Die großen Volkskrankheiten wie Bronchitis, Hochdruck, Zuckerkrankheit können durch Prävention verhindert werden. Um die Erkrankung des Einzelnen und die finanzielle Überforderung der Gemeinschaft zu verhindern, bedarf es der Verhältnis- und der Verhaltensprävention. Die Kommunen und Regionen müssen sich dieser Herausforderung stellen und konkrete Programme zur Gesunderhaltung ihrer Bevölkerung erstellen und umsetzen.


Mehr Demokratie wagen – Aktivierung der Zivilgesellschaft

Sozialdemokraten stehen für eine Stärkung und Aktivierung des kommunalen Ehrenamtes. Deshalb wollen wir bürokratische Hemmnisse zur Ausübung dieser Ehrenämter konsequent abbauen. Wir werden Bürgerbeteiligung mit neuem Leben füllen, gesellschaftliche Kräfte freisetzen und der konservativen Abwehrhaltung nach mehr Mitbestimmung gegenübertreten. „Mehr Demokratie wagen“ darf nicht vor dem Geld Halt machen – ist doch oft die finanzielle Auswirkung ebenso wichtig wie das politische Anliegen selbst. Beispiele aus dem Ausland zeigen uns, dass ein Verzicht auf das Finanztabu bei Volksabstimmungen und – initiativen die Mitbestimmungsmöglichkeiten von Bürgern ausweitet, ohne die öffentlichen Haushalte zu ruinieren.

Deshalb treten wir für die Streichung der Negativkataloge in der Landesverfassung, Landkreis- und Gemeindeordnung ein, die Volksbegehren und -entscheide in Finanzfragen ausschließen

Moderne Informations- und Kommunikationstechnologien vor allem sozialdemokratisch geführte Städte und Gemeinden als Vorreiter diesen neuen Potentials. Wir werden überflüssige Bürokratie weiter abbauen.

Vor allem durch das neue Stiftungsrecht besteht in den kommenden Jahren die große Chance vererbtes Vermögen durch Bürgerstiftungen an kommunale Infrastruktur zu binden. Bürgerinnen und Bürger sind besonders dann bereit zu stiften und zu spenden, wenn sie wissen wohin das Geld fließt.


Kommunale Daseinsvorsorge – Verkehr, Wasser und Strom als gesellschaftliche Aufgabe

Wir wollen, dass Kommunen selbst entscheiden können, ob und auf welchen Feldern sie sich zu öffentlichen Zwecken wirtschaftlich in welcher Rechtsform betätigen. Wir Sozialdemokraten sind Garanten, dass wir kommunale Unternehmen fit für den Wettbewerb machen, neue Herausforderungen kreativ aufnehmen und die demokratische Kontrolle stärken.

Die Regionen, Landkreise, Städte und Gemeinden mit ihren Einrichtungen kümmern sich um umweltgerechte und für die Bürger bezahlbare Abfallbeseitigung und Abwasserreinigung und versorgen Wirtschaft und Einwohner mit Wasser, Gas und Strom.

Die europäischen Wettbewerbsvorschriften werden alle Bereiche der Daseinsvorsorge herausfordern. Die Stadtwerke haben und werden sich auf die neuen Veränderungen einstellen. Sozialdemokraten sind aber auch Garanten für ein optimales Angebot des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV). Wir fördern Verkehrsverbünde und bauen deren Kooperation schrittweise aus, um eine hochwertiges Angebot bereitzustellen.

Auch die Verkehrspolitik der SPD-geführten Bundesregierung – im Gegensatz zur Politik der Landesregierung - hat dazu geführt, dass zahlreiche Verkehrsprojekte, für die Kommunalpolitiker lange gekämpft haben, realisiert wurden. Weitere werden folgen.


Regionale Wirtschaftsförderung

Baden Württemberg ist ein wirtschaftsstarkes Bundesland. Dies resultiert vor allem aus dem traditionell sehr starken Bereichen der Automobilindustrie, des Maschinenbaus und der Elektroindustrie. Das Land muss aber, im Besonderen neben der Bestandspflege im Bereich der neuen Technologien sowie im großen Feld der Dienstleistungen, besser werden.

Mehr denn je wird die regionale Wirtschaftsförderung an Bedeutung hinzugewinnen. Kooperation über Gemeindegrenzen hinweg setzt allerdings voraus, dass sowohl Grenzen eigenen Handelns wie auch die Chance, mit Anderen gemeinsam zu sachgerechteren und wirtschaftlicheren Lösungen zu kommen, erkannt werden.

Die Förderung von Existenzgründungen vor Ort, die Herausarbeitung von Innovationsregionen mit jeweils unterschiedlichen und unverwechselbaren Profil in Bereichen der neuen Energieversorgung, Technologieentwicklung und Biotechnologieentwicklung, können die Markenzeichen einer dynamischen Entwicklung werden.

Überall dort wo Sozialdemokraten in den Kommunen Verantwortung tragen sind diese die treibende Kraft für intelligente und professionelle Wirtschaftförderung. Als Urlaubsland können unsere Kommunen darüber hinaus am neuen Boom in der Tourismusbranche partizipieren.


Der Weg in ein neues Zeitalter der Energieversorgung

In Zeiten knapper Kassen sind vor allem Kreativität und Phantasie erforderlich, um Innovationspotentiale freizusetzen.

In der Umwelt- und Energiepolitik sind in den letzten Jahren beachtliche Fortschritte zu verzeichnen. Vor allem das Erneuerbare Energiengesetz, das 100 000 Dächerprogramm, Kraft-Wärme-Kopplung, energetische Gebäudesanierung und die Steuerbefreiung von Biotreibstoffen sind Meilensteine, die zu einem Boom geführt haben.

Sozialdemokratische Kommunalpolitiker haben diese neuen Möglichkeiten aufgenommen und vor Ort dezentral den Weg in ein neues Energiezeitalter eingeschlagen. Diesen Schwung werden wir mit neuer Dynamik fortsetzen, weil damit neue Potentiale für Innovations- und Technologieentwicklung, neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze, neue Chancen für die Landwirtschaft, Kleininvestoren, Mittelstand und kommunale Betriebe entstehen. In den Kommunen wird sich entscheiden, ob wir die weltweiten und nationalen Klimaziele einhalten können. Mit der Novellierung des Erneuerbaren Energiegesetzes wird auch die große Wasserkraft gefördert, wovon vor allem Baden-Württemberg profitiert.


Starke Kommunen erneuern Baden-Württemberg

Mit dezentraler Handlungskompetenz werden wir den Wandel erfolgreich gestalten. Dazu wollen wir die lokale Demokratie stärken, die Verwaltung modernisieren und öffentliches Handeln vernetzen. Wir wollen Daseinsvorsorge effizienter machen, interkommunale Zusammenarbeit verstärken, regionale Kooperationsbündnisse eingehen und den Mitteleinsatz durch intelligente Organisation optimieren.

Wir stellen uns mit starken und selbstbewussten Persönlichkeiten zur Wahl. Wir brechen konservative auf Stillstand beharrende Strukturen auf und erneuern Baden-Württemberg aus den Kommunen heraus.

Wir wollen unsere Städte und Gemeinden wieder stark machen. Damit sie Schulen sanieren, Krankenhäuser modernisieren und Straßen bauen können. Aber vor allem, damit sie Menschen zusammenführen, für Ausgleich zwischen Jung und Alt sorgen und unsere Wohnorte lebendig halten: Durch Kultur-, Sport- und Musikförderung, Angebote für Kinder und Jugendliche und Hilfe für Menschen gewähren, die in Not geraten.

Wir treten in Europa, im Bund und im Land für eine konsequente Stärkung der Kommunen ein. Vor allem die baden-württembergische SPD kümmert sich als zukünftige Regierungspartei im Land seelsorgerisch um kommunale Interessen und versteht sich als Hüter und Verfechter der Interessen der Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg.