Anspruch auf bezahlte Menstruationsfreistellung

Aus SPD Baden-Württemberg
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Wir sprechen uns für einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für 1-3 Tage pro Monat bei Menstruationsbeschwerden menstruierender Arbeitnehmer*innen aus. Damit leisten wir einen Beitrag zur Enttabuisierung und Entstigmatisierung der Menstruation.

Voraussetzung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung bei Menstruationsbeschwerden ist ein je nach Beschwerde jährlich, halbjährlich oder monatlich ausgestelltes ärztliches Attest, das eine Menstruation des*der Arbeitnehmer*in und Beschwerden im Zusammenhang mit der Menstruation attestiert. Darunter sind alle körperlichen und psychischen Belastungen zu verstehen, unter denen menstruierende Personen aufgrund ihrer Menstruationszyklen leiden können. Diese Belastungen können unter anderem umfassen: Bauchkrämpfe, Gelenkschmerzen, insbesondere eine Ausstrahlung der Schmerzen in Beine und Rücken, Verdauungsbeschwerden, Übelkeit, Schwindel, Kreislaufprobleme, Kopfschmerzen, Appetitlosigkeit, depressive Verstimmungen, Konzentrationsstörungen, Schlaflosigkeit und Müdigkeit.

Da Menstruationsbeschwerden sehr individuell sind, stellen wir nicht auf eine einheitliche Lösung ab und fordern keine automatische Verpflichtung der Inanspruchnahme der Menstruationsfreistellung durch menstruierende Arbeitnehmer*innen. Vielmehr soll der Anspruch für 1-3 Tage pro Monat durch die Arbeitnehmer*innen freiwillig durch Mitteilung gegenüber ihren Arbeitgeber*innen geltend gemacht werden können. Eine menstruierende Person, die ihr zustehende Tage nicht in Anspruch nimmt, soll keine Ausgleichszahlung beanspruchen können, da durch diese ein falscher finanzieller Anreiz auf Nichtinanspruchnahme der freien Tage gesetzt würde. Auch nicht-menstruierende Personen können keine Ausgleichszahlungen verlangen, da es sich bei der Menstruationsfreistellung nicht um eine Bevorteilung menstruierender Arbeitnehmer*innen handelt.

Wir positionieren uns weiterhin dahingehend, dass wir die Frage nach einer möglichen oder geplanten Inanspruchnahme der Menstruationsfreistellung als eine im Bewerbungsgespräch unzulässige Frage ansehen, die den Bewerber*innen ein Recht zur Lüge gibt.