Anonyme Wahlkampfhilfe verbieten

Aus SPD Baden-Württemberg
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Wir fordern, dass anonyme Wahlkampfhilfe durch eine Änderung des Parteiengesetzes verboten wird. Transparenz ist essenzieller Bestandteil des demokratischen Prozesses und die Legitimität der Parteienfinanzierung darf nicht durch derartige Praktiken in Zweifel gezogen werden.

Konkret bedeutet dies, das Werben von Vereinen, Vereinigungen oder sonstigen Zusammenschlüssen für Parteien oder Kandidierende zu verbieten. Dabei sind die Regelungen so zu treffen, dass die Äußerungen von Vereinigungen wie bspw. Greenpeace, Gewerkschaften und Kirchen weiterhin erlaubt sind. Wenn Firmen, Vereine oder Personen den Wahlkampf einer Partei mit Geld oder Materialien unterstützen wollen, können sie dies durch direkte Spenden an die Partei tun.