Allen Kindern eine Perspektive geben!- Unser Kampf gegen Kinderarmut

Aus SPD Baden-Württemberg
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Der 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung kommt zu dem traurigen Ergebnis, dass die Armut von Kindern in Deutschland erneut zugenommen hat. Bis zu 19,4 Prozent aller Mädchen und Jungen sind von Einkommensarmut betroffen. Das sind 2,5 Millionen Kinder.

Der von unserer Sozialministerin Katrin Altpeter vorgelegte Armuts- und Reichtumsbericht der grün-roten Landesregierung aus dem Jahr 2015 kam ebenfalls zum Ergebnis, dass die Kinderarmut selbst im reichen Baden-Württemberg kontinuierlich zunimmt.Diese Kinder sind nicht nur im Jetzt mit den Folgen von Armut konfrontiert, sondern sie haben auch geringe Bildungschancen, eine niedrigere medizinische Versorgung und eingeschränkte Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe. Armut in der Kindheit kann das ganze Leben prägen und die Zukunftsperspektiven dieser Heranwachsenden einschränken. Wer aktiv gegen Kinderarmut angeht, stärkt die Chancen und den Zusammenhalt einer ganzen Generation.

Die Geschichte der Kinderarmut erzählt insbesondere Geschichten des Alltags vieler Kinder von erwerbslosen Eltern/Erziehungsberechtigten, Alleinerziehenden, Familien mit Migrationshintergrund und/oder mit vielen Geschwistern. Ihre Lebensrealität ist unterschiedlich, aber von einem Mangel an Geld und Zeit geprägt. Unser Ziel ist es, dass kein Kind in Armut aufwachsen muss. Dafür müssen wir die verschiedenen Ursachen von Kinderarmut beseitigen und die soziale Absicherung von Kindern ausbauen.

Das Armutsrisiko eines Kindes sinkt durch die Berufstätigkeit der Erziehungsberechtigten. Gute Beschäftigungsverhältnisse sind demnach ein Schlüssel zur Vermeidung von Kinderarmut. Deshalb werden wir für eine bessere Förderung und Unterstützung der von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen sorgen. Dies gilt in besonderem Maße für Langzeitarbeitslose und Alleinerziehende. Gerade Alleinerziehende verfügen übe große Potenziale, sind aber zugleich mit besonderen Herausforderungen konfrontiert. Gerade hier müssen die Jobcenter ganzheitliche und vernetzte Unterstützung leisten. Auffällig ist jedoch, dass die Armutsquote weiter steigt, obwohl mehr Erwerbsfähige in Arbeit sind. Gründe dafür stellen eine Anstellung im Niedriglohnsektor oder in gering entlohnten Berufen, wie z.B. im sozialen Bereich, dar.

Wir werden deshalb den eingeschlagenen Weg der Bekämpfung prekärer Beschäftigungsverhältnisse konsequent fortführen. Die sozialen Berufe werden wir aufwerten. Dies beginnt schon bei der Ausbildung. Aus vollschulischen Ausbildungen, wie zum Beispiel zum/zur Erzieher*in, werden wir eine echte duale Ausbildung machen. Damit fallen nicht nur die Ausbildungsgebühren weg, sondern wir schaffen zudem eine Ausbildungsvergütung. Für die verschiedenen Gesundheitsfachberufe schaffen wir einen bundeseinheitlichen Rahmen. Um der Zersplitterung der arbeitsrechtlichen Vereinbarungen und der Tarifabschlüsse zu begegnen, brauchen wir einen allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag Soziales.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern

Mehr als die Hälfte aller erwerbstätigen Frauen sind in Teilzeit beschäftigt, obwohl viele von ihnen angeben, mehr arbeiten zu wollen. Damit sie dies auch tun können, müssen nicht nur die Betreuungsangebote stimmen, sondern auch die sogenannte „Teilzeitfalle“ überwunden werden. Ein Baustein hierfür ist die Verankerung des Rückkehrrechts zur alten Arbeitszeit. Die Unionsparteien haben dieses wichtige gleichstellungspolitische und existenzsichernde Projekt in dieser Legislaturperiode verhindert und damit den Koalitionsvertrag gebrochen. Das hat nicht nur Konsequenzen für die betroffenen Frauen, sondern trägt auch zur weiteren Armutsgefährdung vieler Kinder bei. Um zu familiengerechten Arbeitszeiten in unterschiedlichen Lebensphasen zu kommen, setzen wir auf die flächendeckende Umsetzung von Wahlarbeitszeitmodellen. Hierzu wollen wir durch ein Wahlarbeitszeitgesetz die entsprechenden Rahmenbedingungen für die Tarifparteien und die Betriebe schaffen

Um Eltern/Erziehungsberechtigten ohne abgeschlossene Berufsausbildung eine echte Chance zu geben, die eigene Familie auf lange Sicht selbstständig ernähren zu können, werden wir Teilzeitausbildungsmöglichkeiten weiter ausbauen. Das hilft vor allem Alleinerziehenden. Nach baden-württembergischen Vorbild wollen wir auch auf Bundesebene eine Offensive für die Teilzeitausbildung starten und ein Bündnis für Teilzeitausbildung begründen. Damit wollen wir mehr Unternehmen für Teilzeitausbildung gewinnen. Teilzeitauszubildende und ihre Ausbildungsbetriebe müssen im gesamten Prozess gut und professionell begleitet werden. Im Land wollen wir dafür sorgen, dass auch der Unterricht in den Berufsschulen an die Bedürfnisse von Teilzeitauszubildenden angepasst wird.

Wir wollen diejenigen auch besonders unterstützen, die in einem Ausbildungsverhältnis auf aufstockende Sozialleistungen angewiesen sind unabhängig davon, ob sie in Vollzeit oder in Teilzeit ausgebildet werden. Eine Ausbildung bedeutet auch ein finanzieller Mehrbedarf und stellt in vielen Fällen eine lange finanzielle Durststrecke einer Familie dar. Diesen Mehrbedarf wollen wir mit einem Ausbildungszuschuss auf die Grundsicherung für Eltern/Erziehungsberechtigte ausgleichen.

Für uns steht fest: Wer berufstätig ist, muss von seinem/ihrem Lohn eine Familie ernähren können.

Gute Kinderbetreuungsangebote sind die Voraussetzung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir werden die Angebote in der Kita, dem Kindergarten und der Kindertagespflege deshalb kontinuierlich ausbauen. Besonders im Bereich des Ganztagsbetriebs und zu Randzeiten haben wir in Baden-Württemberg trotz aller Erfolge noch einen großen Nachholbedarf. Wir werden deshalb einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung einführen. Auch die Kindertagespflege werden wir finanziell mehr unterstützen, um diese Betreuungsform weiter auszubauen. Um auch eine Erwerbstätigkeit in Schichtarbeit ermöglichen zu können, setzen wir uns für den Ausbau von 24 Stunden-Betreuungsmöglichkeiten ein, damit das Kind bei Bedarf auch nachts gut betreut ist. Damit die Vereinbarkeitsprobleme nicht mit dem Beginn der Schulzeit erneut auftauchen, werden wir für Grundschulkinder einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung einführen. Wir halten an unserem Ziel von mehr rhythmisierten Ganztagsgrundschulen fest und setzen uns in den Kommunen für ihre Einführung ein sowie für mehr Ganztagesbetreuung in der Sekundarstufe I weiterführender Schulen. Um das Ganztagesangebot zu finanzieren, fordern wir die Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern.

Eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf bedeutet aber auch mehr Zeit für Kind(er) oder Angehörige zu haben, wenn man gerade gebraucht wird. In der großen Koalition haben wir vom ElterngeldPlus bis zur Verbesserung von pflegenden Angehörigen bereits große Verbesserungen für Familien auf den Weg bringen können. In einem nächsten Schritt möchten wir Familien dabei unterstützen, ihre Arbeitszeit partnerschaftlich aufzuteilen und damit mehr Zeit für die Familie zu haben. Dazu werden wir das Familiengeld einführen, welches für 24 Monate gezahlt wird.Es beträgt jeweils 150 Euro monatlich für beide Eltern, wenn sie jeweils 75 Prozent bis 90 Prozent der jeweiligen regulären Vollzeit arbeiten. Gerade Familien mit kleinen Einkommen sollen sich eine gerechte Aufteilung von Familie und Beruf leisten können. Auch Allein- oder getrennt Erziehende sowie Regenbogenfamilien werden das Familiengeld erhalten.

Für uns steht fest: Nur wer gute Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf schafft, beugt Kinderarmut vor.

Familien finanziell entlasten

Hohe Kindergartengebühren, steigende Mieten und Nachteile in unserem Steuer- und Abgabensystem belasten besonders diejenigen Familien, die ohnehin schon von Einkommensarmut betroffen sind und wirken sich stark auf die Lebensverhältnisse von Kindern aus. Unser Ziel ist es, Familien finanziell zu entlasten.

Die Elternbeiträge für Kinderbetreuungsangebote stellen in den meisten Kommunen in Baden-Württemberg eine große monatliche finanzielle Belastung für Familien dar. Für Familien, deren Einkommen nur knapp über dem Betrag liegt, bei dem eine Kostenübernahme durch das Jugendamt erfolgt, stellen die Elternbeiträge sogar eine enorme Armutsgefährdung dar. Kitas und Kindergärten sind für uns Orte der frühkindlichen Bildung. Wir werden deshalb die Gebühren für Kitas und Kindergärten abschaffen. In Baden-Württemberg mangelt es fast allerorts an bezahlbarem Wohnraum. Familien mit geringem Einkommen, Alleinerziehende und Familien mit Migrationshintergrund sind auf dem überlasteten Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg stark benachteiligt. Ein Zuhause für sich und seine Familie zu haben, darf kein Armutsrisiko sein. Wohnen ist ein Menschenrecht. Es reicht deshalb nicht aus, die Bundesmittel zur Wohnungsbauförderung in voller Höhe weiterzugeben, auch das Land muss die Mittel zur Schaffung von bezahlbaren Wohnraum deutlich erhöhen. Um mehr günstigen Wohnraum zu schaffen, wollen wir eine „neue Wohnungsgemeinnützigkeit“. Damit schaffen wir einen Anreiz mietpreisgebundenen Wohnraum zu bauen. Bei großen Entwicklungsflächen setzen wir uns für eine 40%-Quote von Sozialwohnungen ein. Bezahlbarer Wohnraum ist ein zentraler Baustein zur Armutsvermeidung, auch für Kinder. Wir fordern zudem die Einführung eines sozial gestaffelten Familienbaugelds, um gezielt den Erwerb von Wohneigentum für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen zu fördern.

Familien mit Kindern stehen im Mittelpunkt unseres Steuerkonzepts zur Bundestagswahl. Wir wollen sie steuerlich entlasten. Deshalb führen wir einen steuerlichen Familientarif ein. Dabei werden die Eheleute auch künftig gemeinsam steuerlich veranlagt. Der Ehepartner mit dem höheren Einkommen kann einen Betrag von bis zu 20.000 Euro auf seinen Ehepartner übertragen. Dadurch entsteht ihnen weiterhin ein Splittingvorteil. Zusätzlich gewähren wir jedem Elternteil pro Kind 150 Euro Abzug von der Steuerlast als Kinderbonus. Ein Ehepaar mit drei Kindern kann allein mit dem Kinderbonus 900 Euro im Jahr sparen und wird damit finanziell entlastet. Heutige Ehen können zwischen dem bisherigen System des Ehegattensplittings und unserem neuen Familientarif mit Kinderbonus frei wählen. Selbstverständlich werden auch alle unverheirateten Eltern und Alleinerziehende den Kinderbonus erhalten.

Familien mit sehr geringem Einkommen wollen wir bei den Sozialabgaben entlasten. Sie zahlen nur geringe oder gar keine Einkommenssteuer, sind aber besonders belastet durch Sozialabgaben. Viele Frauen, gerade Alleinerziehende, arbeiten in Teilzeit. Daher führen wir eine Beitragsentlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein, die zwischen 451 Euro und 1300 Euro verdienen, so dass der Arbeitnehmerbeitrag zu den Sozialversicherungen in dieser Zone nur allmählich ansteigt. Anders als bei der aktuellen Regelung für Beschäftigungsverhältnisse zwischen 451 Euro und 850 Euro, sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber gleichwohl die vollen Rentenansprüche erwerben. Deshalb wird den Sozialversicherungen das entfallende Beitragsaufkommen aus Haushaltsmitteln erstattet, um die vollen Leistungen bei Rente, Gesundheit, Pflege zu garantieren. Darüber hinaus schaffen wir den Solidaritätszuschlag für untere und mittlere Einkommensbezieher*innen ab 2020 ab.

Vom bisherigen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende profitieren vor allem Bezieher*innen hoher Einkommen. Die meisten Alleinerziehenden beziehen aber gar keine hohen Einkommen. Damit seine Entlastungswirkung allen Alleinerziehenden unabhängig von ihrem zu versteuernden Einkommen zu Gute kommt, sollte er in einer Steuergutschrift umgewandelt werden.

Für uns steht fest: Wir müssen Familien finanziell entlasten, damit die eigene Erwerbstätigkeit für ein gutes Leben ohne Existenzsorgen reicht.

Kinder sozial absichern

Armut von Kindern ist ein Skandal in unserer reichen Gesellschaft. Wir sind als Gesellschaft in der Verantwortung, Kinder vor Armut zu schützen und sie besser sozial abzusichern.

Ein großes Armutsrisiko für Kinder stellen fehlende Unterhaltszahlungen dar. In Deutschland gibt es 1,9 Millionen alleinerziehende Eltern. 90 Prozent davon sind Frauen. Obwohl die meisten gut ausgebildet und viele auch erwerbstätig sind, liegt ihr Armutsrisiko und das ihrer Kinder weit über dem von 'Paarfamilien'. Dies liegt unter anderem auch daran, dass die Hälfte aller alleinerziehenden Eltern/Erziehungsberechtigten keinen Unterhalt für ihre Kinder erhält. Deshalb haben wir in der Großen Koalition gegen alle Widerstände der Union für die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses gekämpft. Zum 1. Juli 2017 tritt nun die Ausweitung des Unterhaltsvorschuss in Kraft. Dabei wird die Begrenzung der Bezugsdauer auf sechs Jahre aufgehoben. Zudem wird das Höchstalter von zwölf Jahren bis zum vollendeten 18. Lebensjahr heraufgesetzt.

Mit der Reform des Unterhaltsvorschusses übernehmen wir als Gesellschaft Verantwortung für die Kinder, die unseren Schutz vor Armut am dringendsten brauchen. Diesen Weg werden wir weiter gehen. Deshalb werden wir ein nach Einkommen gestaffeltes Kindergeld einführen und es insgesamt erhöhen. Das Kindergeld werden wir in einem ersten Schritt mit dem Kinderzuschlag zusammenführen. Als nächsten Schritt werden wir alle kindsbezogenen Leistungen in einer Kindergrundsicherung - unter Beibehaltung der kindbedingten Freibeträge - zusammenfassen. Damit leisten wir auch einen entscheidenden Beitrag, um Kinder im ALGII-Bezug aus der Armut herauszuholen. Jedes Kind in Deutschland hat Anspruch auf unsere Kindergrundsicherung und wird mit dem gleichen Betrag berücksichtigt. Damit von unserer Kindergrundsicherung dort am Meisten wirken kann, wo sie am dringendsten gebraucht wird, muss sie nach dem Einkommen der Eltern/Erziehungsberechtigten allerdings versteuert werden. Wer keine Einkommenssteuer bezahlt, erhält die volle Leistung. Wer sehr viel verdient, erhält die größten Abzüge bzw. profitiert weiterhin von den kindbedingten Freibeträgen.

Wir wollen auch für Kinder aus Familien, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, die Möglichkeit verbessern, mit beiden Eltern Umgang zu haben. Dazu werden wir einen Umgangsmehrbedarf einführen, wenn beide Eltern das Kind betreuen. Wir wollen die Zuverdienstmöglichkeiten für Jugendliche, die auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind, verbessern. Auch Kinder aus Familien, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, sollen eine vergleichbare Chance erhalten, etwas hinzuzuverdienen.

Für uns steht fest: Zur Bekämpfung von Kinderarmut braucht es eine solidarische Gemeinschaft. Wir tragen gemeinsam die Verantwortung, jedes Kind sozial abzusichern.

Allen Kindern eine Zukunftsperspektive geben

Kein Kind darf durch unser aufgespanntes soziales Netz fallen. Deshalb wollen wir die im Armuts- und Reichtumsbericht bereits hervorgehobenen Präventionsketten gegen Kinderarmut weiterentwickeln und in Baden-Württemberg flächendeckend ausbauen. Das hilft besonders Familien mit suchtkranken Eltern, Eltern mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen oder Familien, in denen die Eltern/Erziehungsberechtigten kein Deutsch sprechen. Unter Präventionsketten verstehen wir die strukturierte Verknüpfung der unterschiedlichen lokalen und regionalen Anbieter von sozialen Diensten und Bildungsmaßnahmen - vom Angebot der frühen Förderung und frühen Hilfe für alle Kinder über das Angebot von Kita-Plätzen für jedes Kind bis hin zum Ausbau von Schulen mit integrierten Konzepten der Sozialpädagogik und Sozialarbeit.

Der Bildungserfolg eines Kindes hängt in Baden-Württemberg immer noch viel zu stark von der Herkunft des Kindes und der finanziellen Situation des Elternhauses ab. Deshalb haben wir in Regierungsverantwortung die frühkindliche Bildung gestärkt, die Ganztagsgrundschule und die Gemeinschaftsgrundschule eingeführt und die Schulsozialarbeit ausgebaut. Wir setzen uns weiterhin für die Durchlässigkeit unseres Schulsystems und eine inklusive Beschulung ein. Die Gemeinschaftsschule wollen wir weiter stärken und mit einer gymnasialen Oberstufe ausstatten. Um Hürden abzubauen, die den Bildungserfolg eines Heranwachsenden erschweren, werden wir Bildungsangebote von der Kita bis zur Uni bzw. Meister- / Technikerabschluss gebührenfrei machen.

Für einen guten Übergang von der Schule in die Ausbildung sind die frühzeitige Berufs- und Studienorientierung und gegebenenfalls eine Berufseinstiegsbegleitung erforderlich. Diese wollen wir mit flächendeckenden Jugendberufsagenturen unterstützen.

Wir wollen eine Ausbildungsgarantie für alle jungen Menschen. und zugleich die dualen Ausbildung in Berufen einführen, deren Qualifizierung bisher in vollschulischer Ausbildung erfolgte, wie z.B. in den sozialen Berufen. Mit einer Mindestausbildungsvergütung (tarifliche Lösungen haben Vorrang) wollen wir Eigenständigkeit von jungen Menschen während der Ausbildung ermöglichen.

In jeder Lebensphase muss es zudem finanziell möglich sein, zwischen beruflicher und akademischer Bildung zu wechseln. Wir wollen daher die Leistungen des BAföG verbessern. Das BAföG ist neben der Gebührenfreiheit das wichtigste Instrument für mehr Chancengleichheit in der Bildung. Wir werden daher die Leistungen verbessern, die Förderung stärker auf neue Lebenssituationen ausrichten und an die vielfältigen Bildungswege anpassen.

Das Schüler-BAföG in den allgemeinbildenden Schulen und in den nicht-dualen Ausbildungen wollen wir ausbauen. Das Studierenden-BAföG soll durch höhere Einkommensgrenzen weiter geöffnet werden. Die Altersgrenzen werden wir deutlich anheben und flexiblere Förderansprüche schaffen – zum Beispiel für Teilzeitstudien und Weiterbildungs-Master. Soziales und politisches Engagement wollen wir stärker bei der Förderung berücksichtigen. Das Meister-BAföG werden wir weiterentwickeln und stärken. Wir werden die Aus- und Weiterbildungsfinanzierung unter das gemeinsame Dach „BAföG-Plus“ stellen.

Für uns steht fest: Der Lebensweg eines Kindes sollte von seinen Fähigkeiten und Begabungen bestimmt werden. Jedes Kind verdient die Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben.