All inclusive – Jeder Mensch ist wichtig

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2012 vom 5./6.Mai 2012 in Heidenheim

Bislang wurde viel über Integration diskutiert, aber nur wenige der daraus resultie-renden Maßnahmen haben tatsächlich zu den gewünschten Ergebnissen geführt. Integration wurde und wird im gesellschaftlichen Kontext meist nur im Zusammen-hang mit Migrant*innen genannt und soll mit teilweise abstrusen Verfahren gefördert werden. Exemplarisch für eine völlig falsche Entwicklung ist die Einführung eines Einbürgerungstests, den selbst viele Bundesbürger*innen nicht bestehen würden, zu nennen.

Eine Analyse der Gegenwartsgesellschaft lässt uns daher zu folgendem Schluss kommen: Das Konzept der Integration von sogenannten Randgruppen in seiner jetzigen Form ist gescheitert - die Gesellschaft ist zersplittert. Für Jungsozialistinnen und Jungsozialisten ist dieser Umstand nicht hinnehmbar.

Um zukunftsfähig zu bleiben, müssen wir uns der Existenz vieler Subgesellschaften bewusst sein und Mut für einen neuen Gesellschaftsentwurf beweisen. Dieser Gesellschaftsentwurf muss inklusiv sein. Inklusiv bzw. Inklusion bedeutet, dass es nicht zum Ausschluss (Exklusion) von Menschen kommt, die später wieder in die Gesellschaft integriert werden müssen. Des Weiteren muss dieses Konzept einer inklusiven Gesellschaft auf den Fundamenten jungsozialistischer Politik fußen: Emanzipation, Solidarität und Aufstieg durch Bildung.

Emanzipation ist notwendig.

Unter Emanzipation verstehen wir die kritische Reflexion von gegenwärtigen Verhältnissen. Wenn wir Gesellschaft neu denken wollen, müssen wir uns auch von Teilen der bisherigen Gesellschaftsdefinition lösen. Unsere Gesellschaft in ihrer jetzigen Form ist von Exklusion und Segregation geprägt. Wir sortieren aus, bilden Eliten und lassen Menschen auf der Strecke. Um zu einer inklusiven Gesellschaft zu gelangen, müssen wir die Idee der Integration weiterdenken, denn Integration bedeutet auch immer, dass bestimmte Teile der Gesellschaft als „nicht integrationsfähig“ etikettiert werden. Wir Jusos müssen uns daher eingestehen, dass nahezu alle bisherigen Integrationskonzepte ihre Wirkung verfehlt haben.

Um diesen neuen Gesellschaftsentwurf zu wagen, müssen wir uns von der Verwendung des Integrationsbegriffs emanzipieren und ihn von den Migrant*innen lösen, denn meistens wird Integration nur auf diese Bevölkerungsgruppe bezogen. Es sind allerdings weitaus mehr Menschen, die nicht gleichberechtigt am alltäglichen und kulturellen Leben teilhaben können. Wir Jusos müssen uns dafür einsetzen Diskriminierung jeglicher Art zu beenden; sei es wegen des Geschlechts, der Sprache, des kulturellen Hintergrundes, der sexuellen Identität, der Hautfarbe oder wegen Behinderungen. Diskriminierung verhindert Solidarität. Unser oberstes Ziel muss jedoch sein, den Solidaritätgedanken zu stärken.

Gesellschaftliche Solidarität (wieder) herstellen.

Solidarität ist naturgemäß ein Grundpfeiler unseres sozialistischen, feministischen und internationalistischen Richtungsverbandes. Doch eben jene ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten ins Hintertreffen geraten. Der Bildungssektor wurde immer mehr zu einem Konkurrenzsystem umgebaut; Schulen und Hochschulen wurden nach wirtschaftlichen Maßgaben gestaltet. Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich weiter geöffnet, sodass immer mehr Menschen zu wenig haben und diejenigen, die bereits Reichtum besitzen, diesen noch vermehrt haben. Die Unterstützung für Alleinerziehende, Senior*innen, Migrant*innen und Menschen mit Behinderungen wurde immer weiter zurückgeschraubt. Der Beistand für die Schwächeren in der Gesellschaft ist geschwunden. Der Grundwert der Solidarität hat im Alltag an Bedeutung verloren.

Und genau hier muss unser neuer Gesellschaftsentwurf ansetzen. Solidarität zwischen Leistungsträger*innen und schwächeren Gesellschaftsmitglie-dern muss (wieder) hergestellt werden. Jeder Mensch muss sich als Teil der Gesell-schaft begreifen. Die bisherigen Strukturen der Subgesellschaften müssen aufgebrochen werden. Nur so kann sich ein neues solidarisches Gesellschaftskonzept entfalten. Solidarität ist Grundvoraussetzung für ein inklusives Gesellschaftskonzept und somit für die maximale Teilhabe aller Gesellschaftsmitglieder. Wir müssen anfangen, in allen Lebensbereichen inklusiv zu denken. Inklusion muss Leitgedanke des Denkens und Handelns sozialdemokratischer Politik sein. Das bedeutet einen Richtungswechsel unserer Politik, jedoch auch für den Alltag eines jeden Bürgers und einer jeden Bürgerin. Inklusiv gestalten bedeutet, dass nicht wie bei bisherigen Integrationsbemühungen erst separierte Gesellschaftsteile wieder integriert werden müssen, sondern, dass es von Geburt an nur ein „gemeinsam“ gibt.

Inklusion möglich machen: Aufstieg durch Bildung.

Unser Ziel muss sein, dass Kinder, die in einer Straße wohnen und aufwachsen, das Recht auf eine gleichberechtigte und wohnortnahe Teilhabe an Bildung, Kultur und Erziehung haben. Von Geburt an gemeinsam bedeutet daher eine Umstellung des Bildungssystems, angefangen im frühkindlichen Bereich. Kinderkrippen und Kindertagestätten müssen so ausgestattet werden, dass es ihnen personell wie räumlich möglich ist Kinder mit Handicaps adäquat zu betreuen. Dafür müssen Bildungsinstitutionen auch personalstrukturell prinzipiell so ausgestattet werden, dass jedes Kind in der besten Art und Weise gefördert werden kann. SprachpädagogInnen, Psycholog*innen, Sozialarbeiter*innen und SonderpädagogInnen müssen Kinderkrippen und -gärten als Grundausstattung zur Verfügung stehen. Nur so kann eine optimale Betreuung eines jeden Kindes ermöglicht werden. Bedarf eine Bildungsinstitution auf Grund besonderen Förderungsbedarfs einzelner Kinder weiterer Unterstützung, so muss ihr diese zur Verfügung gestellt werden.

Kinder müssen einen neuen Stellenwert erfahren. Ihre Individualität ist dabei keine Bürde, sondern Inbegriff des gesellschaftlichen Reichtums. Die Individualisierung von Lehr- und Lerninhalten ist somit unumgänglich. Auch im Bildungssystem muss Emanzipation stattfinden. Das dreigliedrige Schulsystem muss überwunden werden. Nur so ist der Weg in eine inklusive Gesellschaft gangbar. Gemeinsames Lernen von der Grundschule bis zum Abitur muss ermöglicht werden. Die Gemeinschaftsschule ist unsere Antwort und zugleich Gegenkonzept zum gegliederten Schulsystem. In weiteren Bildungseinrichtungen muss gezielte zusätzliche Förderung für Kinder mit Bedarf angeboten werden.

Genauso wichtig ist jedoch auch die kritische Reflexion des Begabungsbgeriffs. Kinder lernen in unterschiedlichen Geschwindigkeiten und mit unterschiedlich großen Fortschritten; sie haben unterschiedliche Stärken und Schwächen. Die Individualität muss sich also auch im Begabungsbegriff wiederfinden und die natürliche Unterschiedlichkeit von Kindern berücksichtigen.

In den ersten Lebensjahren wird, unter maßgeblichem Einfluss von Bildungseinrichtungen, ein Gesellschaftsbild vermittelt. Wenn Kinder von Beginn an gemeinsam aufwachsen und das Leben erleben, wird ein Grundstein für Solidarität gelegt. Auch in der Schullaufbahn müssen sich die Bemühungen wiederspiegeln, inklusives Denken zu vermitteln und anzuwenden. Auf Schulen treffen somit die gleichen Anforderungen zu, wie auf die Institutionen frühkindlicher Bildung: die personellen und räumlichen Grundausstattungen müssen den Kindern angepasst werden. Das Recht auf den Besuch einer Regelschule, wie in §24 der UN Behindertenrechtskonvention geregelt, muss umsetzbar gemacht werden. Gleichberechtigung muss Realität sein. Aktuell sind weniger als 20% der Kinder mit Behinderungen in Regelschulen integriert. Diese Zahl muss schnell und kontinuierlich gesteigert werden.

Die Geschichte hat bereits gezeigt, dass der Aufstieg durch Bildung möglich ist. Aufgabe sozialdemokratischer Politik muss es sein, diesen Aufstieg wieder möglich zu machen und zu gewährleisten. Wir Jusos sind davon überzeugt, dass nur durch massive Investitionen ins Bildungssystem der neue inklusive Gesellschaftsentwurf umgesetzt werden kann. Privatisierung des Bildungssystems ist in keinster Weise hinnehmbar; die Finanzierung muss durch den Staat gewährleistet sein. Ein inklusiver Gesellschaftsentwurf ist nicht ohne ein prinzipielles Umdenken im Bildungssystem möglich: Nicht die Kinder müssen sich an die Schule anpassen, sondern die Schulen an die Kinder.

LehrerInnenausbildung umbauen.

Ein inklusives Bildungssystem hat besondere Anforderungen an die in den Institutionen arbeitenden Menschen. Besonders sind die Lehrer*innen von dieser Veränderung betroffen. Die LehrerInnenausbildung muss sich daher grundlegend ändern. Der Anteil psychologischer und sonderpädagogischer Inhalte muss gesteigert werden. Studieninteressierte und –anfängerInnen müssen über die Anforderungen an sie und die Situation in inklusiven Schulen aufgeklärt werden. Auch die bereits aktiven Lehrer*innen sollen an verpflichtenden Fortbildungen zu diesem Thema teilnehmen. Gemeinsam mit den an den Schulen ansässigen Psycholog*innen, SonderpädagogInnen und SprachpädagogInnen können die mit neuen Kompetenzen ausgestatteten Lehrer*innen die beste Bildung und Förderung für alle Kinder gewährleisten.

Über folgendes sind wir Jungsozialistinnen und Jungsozialisten uns bewusst: Emanzipation, Solidarität und Bildung stehen in einem inklusiven Gesell-schaftsentwurf interdependent zueinander. Ausgehend von diesen Prinzipien werden wir für eine inklusive Gesellschaft einstehen und kämpfen.

Ein inklusives Gesellschaftskonzept baut auf Bildung auf, muss jedoch auch in allen anderen Lebensbereichen konsequent durchgesetzt werden.

Barrierefreiheit im Alltag gänzlich erreichen.

Die Infrastruktur in den meisten Städten Deutschlands ist für Menschen mit Handi-caps unzureichend ausgebaut. Busse und Bahnen sowie Bahnhöfe und Bus- und Bahnhaltestellen müssen so gestaltet werden, dass z.B. Rollstuhlfahrer*innen ungehinderte und selbstständige Mobilität ermöglicht wird. Dies trifft besonders stark auf ländliche Gebiete zu. Auch Rentner*innen leiden unter der unzureichenden infrastrukturellen Ausrichtung auf diejenigen in der Gesellschaft, die nicht (mehr) so können, wie der Mainstream. Neben schlechter Ausstattung mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist auch der Nahversorgungssektor eine Herausforderung für Menschen mit Handicaps. Wohnortnahe Versorgung mit Lebensmitteln muss gewährleistet werden. Gerade im Hinblick auf die demographische Entwicklung unserer Gesellschaft gewinnt dieses Argument an Gewicht. Bei (Um-)Baumaßnahmen müssen inklusive Konzepte bedacht werden. Gehsteige müssen z.B. mit einem Blindenleitsystem ausgestattet werden, um Menschen mit Sehbehinderungen den Alltag zu erleichtern. Gleiches gilt für den (Um-)Bau von Gebäuden; dabei spielt es keine Rolle, ob es ein Verwaltungsgebäude, eine Bildungseinrichtung oder ein Supermarkt ist. Auch die Orientierung im Straßenverkehr muss sich für z.B. sehbehinderte Menschen verbessern. Signale an Ampeln, die anzeigen wenn diese auf grün springen, müssen an jeder Ampel installiert werden. Außerdem müssen an den Verkehrsknotenpunkten von Städten und an den Bus- und Bahnhaltestellen Stadt- und Fahrpläne in Blindenschrift zur Verfügung gestellt werden. Auch bei der Infrastruktur muss inklusives Denken das Handeln bestimmen.

Vielfalt leben.

In einer inklusiven Gesellschaft muss es selbstverständlich sein, dass jeder Mensch ein Recht auf eine Ausbildung und die freie Berufswahl hat. Die vielfältigen Interessen aller Menschen müssen geachtet werden und dürfen nicht von Interessen der Wirtschaft und des Marktes unterdrückt werden. Wir müssen aber noch auf einem ganz anderen gesellschaftlichen Bereich für die Akzeptanz und Normalität von Vielfalt kämpfen: Menschen mit einer anderen sexuellen Identität als der normativ heterosexuellen müssen in Freiheit leben und entscheiden können. Unser inklusiver Gesellschaftsentwurf enthält daher die Forderungen nach gleichen Rechten und gleichen Pflichten für Menschen anderer sexueller Identität. Dafür ist die Ergänzung des Artikels 3 GG um die sexuelle Identität unumgänglich. Außerdem muss die gänzliche Gleichstellung im Erb- und Steuerrecht und bei der Adoption erfolgen. Regenbogenfamilien sind Teil der inklusiven Gesellschaft.

Medienrezeption erleichtern.

Medien spielen in unserer Gesellschaft eine herausgehobene Rolle. Wir alle sind auf den Umgang mit dem Computer angewiesen und es ist selbstverständlich geworden technische Geräte zu nutzen, die den Alltag erleichtern. De facto ist es jedoch so, dass Menschen mit verschiedenen Handicaps nur in geringem Maße Medien nutzen können. Die Technik muss dahingehend entwickelt werden, dass Geräte für die entsprechenden Bedürfnisse der Nutzerin/des Nutzers zur Verfügung stehen. Beispielhaft seien hier die Erweiterung der Fernsehprogramme um Gebärdenübersetzung, Untertitel bei Nachrichten und das Angebot an Hörfilmen genannt. Der Ausbau der genannten Medienformate muss finanziell vom Staat gefördert werden.

Konsequent inklusiv – auch auf dem Arbeitsmarkt.

Auch der Ausbildungs- und Arbeitsmarkt muss sich den Bedürfnissen der Menschen anpassen. Berufszweige müssen geöffnet, und Menschen mit Handicaps die Möglichkeit gegeben werden sich aktiv am Arbeitsleben zu beteiligen. Es ist jedoch nicht das Ziel, nur spezielle Arbeitsstätten für Menschen mit Behinderungen einzurichten. Stattdessen soll die Möglichkeit, Arbeitsplätze und –inhalte an die entsprechende Arbeitskraft anzupassen, geboten werden. Nur durch maximale Teilhabe auf einem inklusiven Arbeitsmarkt kann es Menschen mit Behinderungen ermöglicht werden, aus der bisher lebenslangen Abhängigkeit von Sozialhilfeleistungen zu gelangen. Darüber hinaus muss es Menschen mit Handicaps ermöglicht werden, sich auch in Gewerkschaften einzubringen. Inklusiv bedeutet auch, dass niemand auf Grund ihrer/seiner Ethnie, Geschlechts oder Hautfarbe auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert wird. Dazu ist die Einführung einer Frauenquote von mindestens 40% in Führungsetagen notwendig. Außerdem sollen Migrantinnen und Migranten explizit dazu motiviert werden, Karrieren im öffentlichen Dienst zu verfolgen; die Repräsentation von Migrant*innen z.B. im Lehrer*innenberuf ist äußerst wichtig für ein inklusives Gesellschaftskonzept.

Gemeinsam mit Mut.

Durch die beschriebenen Schritte können wir die maximale Teilhabe schrittweise erreichen und unsere zersplitterte Gesellschaft einen. Umfassende Partizipation aller Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht, ethnischem- oder kulturellem Hintergrund, der sexuellen Identität oder Behinderung, ist das Ziel eines inklusiven Gesellschaftskonzeptes. Die UN Behindertenkonvention und Antidiskriminierungsgesetze bieten die formelle Basis für unseren neuen Gesellschaftsentwurf – nun ist unser Mut gefragt diesen auch zu fordern und umzusetzen. Innerparteilich ist die SPD mit der Anerkennung der Schwusos und des Netzwerks „selbst aktiv“ einen Schritt in die richtige Richtung gegangen.

Für uns Jusos steht fest: Exklusion war gestern. Jeder Mensch ist wichtig. Für uns gibt es nur einen Pfad in die Zukunft: nach links und zwar von Anfang an gemeinsam – all inclusive.