Alkohol- und Aufenthaltsverbote im öffentlichen Raum

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss des Juso-Landesausschusses vom 13. Dezember 2009


Jugend braucht öffentlichen Raum – Ursachenbewältigung statt Symptomverdrängung

Am 28. Juli hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim das Alkoholverbot in der Freiburger Innenstadt gekippt. Weder rechtlich noch politisch haben diese Verbote aus unserer Sicht eine Existenzberechtigung. Sie stellen alle potenziellen BesucherInnen der fraglichen Areale unter einen nicht zu akzeptierenden Generalverdacht, ohne das bestehende Problem nächtlicher Randale zu lösen. Die Mannheimer RichterInnen haben ihr Urteil mit der mangelnden Bestimmtheit der Freiburger Verbote begründet. Die Formulierungen seien zu pauschal gewesen und hätten v.a. unbescholtene BürgerInnen getroffen.

Was in Freiburg gilt, muss unserer Ansicht nach auch in anderen Kommunen gelten. Das Anliegen der Gemeinden, die Probleme mit alkoholisierten RandaliererInnen in den Griff zu bekommen, ist legitim. Ernst genommen werden kann es nur dann, wenn die Städte auch lösungsorientierte Maßnahmen ergreifen. Alkoholverbote jedoch lösen kein einziges Problem. Sie verschieben ausschließlich die Symptome an andere, abgelegenere Stellen in den Stadtgebieten.

Ebenso verhält es sich mit den zeitlich begrenzten Aufenthaltsverboten, wie sie z.B. in Ravensburg existieren. Hier wird der öffentliche Raum zur Sperrzone erklärt. Wir wollen jedoch den öffentlichen Raum als gemeinsamen Raum begreifen, der von allen, rund um die Uhr, genutzt und gestaltet werden kann und soll.

Die Tatsachen sprechen hier eine deutliche Sprache. Die Aufgabe von Politik und ihren Akteuren ist es, Probleme zu lösen – nicht sie öffentlichkeitswirksam zu verschieben! Es ist eben nicht besser, einfach irgendetwas zu tun als gar nichts zu tun – es stößt im Zweifel bloß auf deutlich mehr öffentliche Zustimmung.

In diesem Sinne sprechen wir uns ausdrücklich gegen weitere Alkohol- und Aufenthaltsverbote bzw. eine Verlängerung bestehender Verbote aus. Infrastrukturelle Maßnahmen wie eine stärkere Ausleuchtung der fraglichen Areale, mehr Mülleimer und Toiletten können ein Anfang sein. Eine zentrale Rolle muss aus unserer Sicht der Einsatz mobiler Jugendarbeit spielen, die durch höhere Präsenz zumindest deeskalierend wirken kann. Alternativen Gewaltpräventionsprojekten in Zusammenarbeit mit der Polizei vor Ort an den Brennpunkten stehen wir offen gegenüber. Darüber hinaus muss im Falle einer Eskalation die Polizei präsent sein. Wo sie das nicht leisten kann, ist die Landesregierung in die Pflicht zu nehmen, das Personal bei der Polizei aufzustocken.

Wir fordern die Kommunalparlamente, BürgermeisterInnen und OberbürgermeisterInnen auf, von politisch nicht zweckmäßigen, rechtswidrigen Verboten Abstand zu nehmen und stattdessen die Probleme bei den Wurzeln zu packen. Baden-württembergische Kommunen brauchen Alternativen zu Alkoholverboten und jugendpolitische Konzepte!