Aktive Außenpolitik in Nordafrika: Algerien, Tunesien und Libyen

Aus SPD Baden-Württemberg
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Unser Ziel muss es sein, einen maßgeblichen Fehler im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit anzugehen, denn er würde wirtschaftliche Entwicklung durch Kredite fördern, welche nur an ernsthafte Unternehmen vergeben werden und die Rechtspersonen, also die Unternehmer, klar in Verantwortung nehmen. Dieser Antrag fordert also viel mehr Engagement seitens der EU welches auf Langfristigkeit und Nachhaltigkeit setzt, um diesen Staaten als Partnern auf Augenhöhe zu begegnen. Weiterhin fordert er ein klares Bekenntnis der Freundschaft zu diesen Staaten. Weiterhin haben wir uns als EU und Deutschland zu sehr zurückgehalten und es verpasst mögliche Demokratien stärker zu unterstützen und herauszubilden. Dabei gibt es Staaten, die sich um Stabilität und Demokratie bemühen – Tunesien und Algerien. Doch auch diese haben mit Unruhen zu kämpfen, ihre Wirtschaft liegt am Boden und humanitäre Katastrophen sind noch nicht ausgeschlossen. Des Weiteren ist eine autoritäre Tendenz in all diesen Ländern zu erkennen. In Libyen droht nun ein neuer Bürgerkrieg und die EU trägt Mitschuld, da wir dieses Land nicht ausreichend unterstützten und Italien in seinen Bemühungen, es wiederaufzubauen, allein ließen. Dieses Land ist hierbei besonders hervorzuheben, denn der erste Versuch ein demokratisches System zu schaffen ist hier gerade am Scheitern. Die Friedensgespräche müssen unbedingt wieder aufgenommen werden und dass auch mit Nachdruck seitens der EU, um einen weiteren „failed state“ zu verhindern. Jedoch sind wir auch jetzt wieder nicht in der Lage eine klare Stellung zu beziehen und überlassen Russland zu viel Raum vor Ort. Die Umsetzung dieses ambitionierten Projekts würde vor allem darauf beruhen nötiges Fachpersonal, für den Aufbau der Staaten und die Demokratisierung, innerhalb der EU und in diesen Staaten auszubilden und zu schulen. Besonders sind damit die Berufsgruppen im Bereich der Rechtswissenschaften, Unternehmer-innen und der öffentlichen Verwaltung hervorzuheben. Diese würden Rechtsicherheit, die weitere Entwicklung der Wirtschaft und die Implementierung von Gesetzen sicherstellen und Korruption entgegenwirken. Dabei ist jedoch wichtig, dass wir keine Gesetze aufzwingen und den Ländern beratend zur Seite stehen. Falls es mit unserer Hilfe gelänge mehr Institutionen, wie Universitäten und Berufsschulen, dauerhaft in diesen Staaten herauszubilden, dann wäre auch eine Ausbildung vor Ort möglich, dass könnte helfen Probleme direkt vor Ort anzugehen. Diese Ausbildungen würden anschließend mit Projekten in dem jeweiligen Heimatland enden, welche zum Ziel haben die lokalen und regionalen Strukturen zu stärken. Was wiederum Hand in Hand mit dem Aufbau einer funktionierenden Wirtschaft gehen muss. Denn auch wirtschaftlich sollen diese Länder stärker angebunden werden. Der Fokus liegt auf lokalen Projekten, da so die Bürger dieser Staaten einbezogen werden und die Projekte relativ überschaubar bleiben. Kredite für langfristige und umweltfreundliche Unterfangen müssen leichter zugänglich, aber auch an Verantwortung gekoppelt sein und große Risiken ausschließen. Es müssen verbindliche Verträge festgelegt werden welche beide Seiten auf Dauer binden und Ziele dieser Projekte definieren. Das größte Ziel hierbei ist natürlich die dauerhafte Stabilisierung der gesamten Region, sowie die damit einhergehende Partnerschaft dieser Staaten mit EU. Wichtig dafür ist es diesen Ländern einen individuellen und selbständigen Demokratiesierungsprozess einzuleiten oder diesen weiter zu stützen, was ein mittelfristiges Ziel ist. Selbständigkeit und Initiative der jeweiligen Staaten ist dabei von besonderer Bedeutung, da dieser Prozess nicht von der EU aufgezwungen werden kann. Durch eine solche Außenpolitik wäre vielen Menschen geholfen und beide Seiten würden in Zukunft immens profitieren. Auch würden wir als Sozialdemokraten auf diesem Politikfeld einen neuen Kurs einschlagen, welcher aktiv vorangeht, anstatt nur reaktiv zu handeln.