Agenda 2010-Bilanz

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss des Juso-Landesausschusses vom 03. Februar 2008


Erfolge anerkennen – Ansätze weiterentwickeln – Fehler korrigieren

Fünf Jahre sind vergangen, seit Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 in einer Regierungserklärung die Grundzüge des als „Agenda 2010“ bezeichneten Reformpaketes skizzierte. Neben wichtigen gesellschaftlichen Reformen – beispielhaft seien hier nur das neue Zuwanderungsgesetz, das Lebenspartnerschaftsgesetz und der Atomausstieg genannt – wurden strukturelle Änderungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik während der ersten rot-grünen Legislaturperiode leider weitgehend versäumt.

Vor dem Hintergrund einer konjunkturellen Schwächephase, einem stetig wachsenden Haushaltsdefizit sowie einer strukturell seit über 15 Jahren wachsenden Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit waren Beharrungsparolen vom Typ „weiter so“ nicht mehr durchzuhalten. Vielmehr mussten die Ursachen dieser Fehlentwicklungen angegangen werden anstatt nur den Folgen entgegen zu wirken.

Es ist wichtig, Einzelmaßnahmen nicht isoliert von der gesamten rot-grünen Regierungszeit zu betrachten. Daher sind im Rahmen dieses Antrags auch Maßnahmen, die vor März 2003 angedacht oder durchgeführt wurden, Teil der evaluierenden Betrachtung.

Fünf Jahre nach der genannten Regierungserklärung ist es Zeit für eine kritische Zwischenbilanz. Hierbei wollen wir auch deutlich machen: Wir Jusos müssen uns offensiv zu den Erfolgen der sozialdemokratischen Regierungszeit bekennen. Wir müssen gute Ansätze, die bisher nicht hinreichend umgesetzt wurden, weiterentwickeln. Unsere Pflicht ist es aber auch, auf die Schwächen bei der Umsetzung sozialdemokratischer Reformen hinzuweisen. Gute Ansätze, die bisher unzureichend umgesetzt wurden, müssen weiterentwickelt, Fehlentwicklungen klar benannt und korrigiert werden.


I. Chancen für Alle: Ausbau von Betreuung, Bildung und Forschung

Ein Baustein der damals begonnenen Politik war es, die Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe deutlich zu verbessern. Hierunter fallen im Wesentlichen drei Bausteine:

- Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Der Bund hat den Kommunen seit 2005 pro Jahr 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um die Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren auszubauen. Weitere vier Milliarden Euro flossen in den Ausbau von Ganztagesschulen. Bundesweit konnten an insgesamt 6.400 Schulen entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden. Was damals noch ein ideologischer Kampf gegen manchen CDU-Kultusminister war, ist heute bereits politisches Allgmeingut. Zu Recht kann die SPD für sich in Anspruch nehmen, einen gesellschaftlichen Klimawandel herbeigeführt zu haben.

Dennoch muss aus Sicht der Jusos weiterhin Druck in den Bundesländern gemacht werden, damit verstärkt Ganztagesschulen mit eigenem pädagogischen Konzept eingeführt werden. Reine Betreuung wird nicht die erwünschten bildungspolitischen Erfolge bringen.

Neben den infrastrukturellen Maßnahmen wurde aber auch in finanzieller Hinsicht einiges in die Wege geleitet. So wurde das Kindergeld erhöht, ein Steuerfreibetrag von 1.300 Euro für Alleinerziehende eingeführt sowie ein Kinderzuschlag von 140 Euro pro Monat für sozial schwache Familien initiiert.


- Schaffung von Ausbildungsplätzen

Wir beobachten heute, dass die freiwillige Verpflichtung der Wirtschaft im Rahmen des Ausbildungspaktes keinen Erfolg gezeigt hat. Nicht jeder ausbildungswillige Jugendliche bekommt auch einen betrieblichen Ausbildungsplatz. Der Zuwachs an Betrieben, die ausbilden, ist nicht wie erwünscht ausgefallen. Die gut gemeinten Qualifizierungsmaßnahmen sind reine Verschiebebahnhöfe. Das Einstiegsqualifizierungsjahr (EQJ) ist entgegen der Argumentation des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nicht als Erfolg zu werten: Zwar wechseln 65,5 Prozent der EQJ-Absolventen im Anschluss in eine betriebliche Ausbildung; in einer Kontrollgruppe, die nicht am EQJ teilnahm, sind es aber auch 59 Prozent.

Wir Jusos halten daher weiterhin an unserer Forderung (die auch Gegenstand der „Agenda 2010“-Rede war) fest, dass der Gesetzgeber hier im Sinne einer Ausbildungsplatzumlage für ausreichend Ausbildungsplätze in den Unternehmen sorgen muss.


- Investitionen in Bildung und Forschung

Die „Agenda 2010“ spricht sich für eine verstärkte Investition in Bildung und Forschung aus. Mit dem „Investitionsprogramm Zukunft für Bildung und Betreuung“ (IZBB), erhöhten Ausgaben für Forschung sowie der jüngst von der SPD gegen den Widerstand der Union durchgesetzten BAföG-Reform ist dies auch erfolgt.

Der Antrag „Wege zu einem neuen Fortschritt“, der im Kontext der „Agenda 2010“ auf dem SPD-Sonderparteitag 2003 verabschiedet wurde, spricht sich dafür aus, Ausgaben für Forschung und Bildung als investiv und nicht als konsumtiv zu rechnen. Diese sinnvolle Forderung muss noch umgesetzt werden, um Bildungsinvestitionen auch haushaltspolitisch den gleichen Stellenwert ein-zuräumen wie Investitionen in Beton.


II. Wirtschaftliche Modernisierung und Mittelstandsförderung

Einer der zentralen Ansätze der damaligen Regierungspolitik war die Überzeugung, dass Politik selbst keine Arbeitsplätze schaffen kann. Die für den 01. Januar 2004 geplante Gemeindefinanzreform mitsamt der Ausweitung der Gewerbesteuerpflicht auf Freiberufler, Vermieter und andere Berufsgruppen scheiterte an der schwarz-gelben Bundesratsmehrheit und versank schließlich in den Wirren des Streits um die Föderalismusreform. Trotz ihrer momentan deutlich besseren Finanzlage sehen viele Kommunen hier nach wie vor strukturelle Probleme und einen erheblichen Bedarf an Korrekturen. Politik kann nur Motor sein, um die Konjunktur anzukurbeln. Sie kann für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen, den Faktor Arbeit entlasten und neue Investitionsanreize unter anderem durch den Abbau bürokratischer Hemmnisse schaffen. Deshalb stehen wir auch Konjunkturprogrammen kritisch gegenüber, da die Wirkung solcher Schnellschüsse umstritten ist. Darüber hinaus müssen Schul-denabbau und Haushaltskonsolidierung oberstes Ziel sein.

Betrachtet man den Bereich der Wirtschaftspolitik genauer, so lassen sich die Maßnahmen der „Agenda 2010“ in zwei Bereiche gliedern:

- Förderung des Mittelstands

Durch die Aufhebung des Meisterzwangs in zahlreichen Handwerksberufen wurde die Existenzgründung für Gesellen ermöglicht. Von ehemals 94 Be-rufen mit Meisterzwang sind nur noch 41 übrig geblieben. Wir Jusos setzen uns weiter dafür ein, dass die Selbstständigkeit im Handwerk erleichtert wird.

Eine weitere Maßnahme, um den Mittelstand als Beschäftigungsmotor der deutschen Wirtschaft wieder anzukurbeln, war die Stärkung der finanziellen Basis.

Die getroffenen Maßnahmen lassen sich wie folgt zusammenfassen: - Zusammenlegung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und Deutschen Ausgleichsbank (DtA) zur Mittelstandsbank, um das Förderangebot für ExistenzgründerInnen und mittelständische Unternehmen noch stärker zu bündeln

- Einführung von Mikrodarlehen

- Beratung und Begleitung für GründerInnen und kleine UnternehmerInnen

- KfW-Programm „Kapital für Arbeit“: Ziel ist die Schaffung zusätzlicher Beschäftigungsmöglichkeiten Diese erfolgreichen Instrumente müssen im Sinne einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung ausgebaut und ergänzt werden. Ein gesicherter Zugang zu geeigneten Finanzierungsmöglichkeiten stand daher bei der „Mittelstandsoffensive“ im Vordergrund.


- Lockerung des Kündigungsschutzes

Wenige erfreulich ist die Lockerung des Kündigungsschutzes für Neueinstel-lungen in Betrieben unter 10 MitarbeiterInnen. Ziel der Reform war es, vor allem kleinen Unternehmen eine schnellere Anpassung der Beschäftigungssituation an die jeweilige wirtschaftliche Lage zu ermöglichen.

Auch für ExistenzgründerInnen wurden die Neueinstellungen erleichtert. Neu gegründete Unternehmen erhielten durch die Maßnahmen der „Agenda 2010“ deshalb in den ersten vier Jahren nach der Aufnahme der Erwerbstätigkeit die Möglichkeit, befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen Befristungsgrund bis zur Dauer von vier Jahren abzuschließen. Dadurch wird ExistenzgründerInnen die Entscheidung zu Einstellungen erheblich erleichtert. Für einen großen Teil der betreffenden ArbeitnehmerInnen kann die zunächst befristete Beschäftigung eine Brücke in eine Dauerbeschäftigung sein. Daher begrüßen wir diesen Schritt.

Ob diese Maßnahmen die gewünschten Ergebnisse erzielt haben, ist noch unklar. Klar ist aber, dass weitere Lockerungen des Kündigungsschutzes und die Ausweitung befristeter Beschäftigungsverhältnisse mit den Jusos nicht zu machen sind.


III. Erneuerung des Sozialstaats

Die mit Sicherheit heftigsten innerparteilichen und öffentlichen Auseinandersetzungen gab es im Bereich der sozialen Sicherungssysteme und hier insbesondere bei der Reform des Arbeitsmarktes. Die ergriffenen sozialpolitischen Maßnahmen set-zen sich im Wesentlichen aus folgenden Faktoren zusammen:

- Sanierung des Gesundheitssystems

Ziel der Gesundheitsreform 2003 als Bestandteil der Agenda 2010 war es, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zur Entlastung des Faktors Arbeit auf durchschnittlich 13 Prozent (Durchschnittswert am 01. Juli 2003: 14,4 Prozent) zu senken und mehr Wettbewerb und effizientere Strukturen zu schaffen, um damit eine sinnvolle und optimale Versorgung der Versicherten sicherzustellen. So wurden bestimmte Leistungen aus dem Leistungskatalog der GKVen ausgegliedert. Die Kosten für Zahnersatz und Krankengeld werden über den sog. Arbeitnehmersonderbeitrag zur GKV sichergestellt. Nicht unmittelbar krankheitsbezogene Leistungen werden aus Steuermitteln finanziert. Besonders spürbar für die PatientInnen war in diesem Zusammenhang die Einführung der Praxisgebühr sowie der erhöhten Zuzahlungen.

Alles in allem hat die Gesundheitsreform 2003 zu einer deutlichen Mehrbelastung der Versicherten beigetragen und – insbesondere im Verhältnis dazu – nur geringe Wirkungen im Hinblick auf die Finanzierbarkeit des Systems entfaltet. Gehen die Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und Wettbewerb in kleinen Schritten in die richtige Richtung, so haben die Maßnahmen im Bereich der Systemfinanzierung nur außerordentlich kurzfristige wie überschaubare Erfolge gezeigt. Hier gilt es, das von der SPD entwickelte und von uns unterstützte Konzept der Bürgerversicherung gezielt weiter zu verfolgen und durch-zusetzen.

- Reform des Arbeitsmarktes

Mit den Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung fanden die weitreichendsten Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen des Arbeitsmarkts, der aktiven und passiven Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahrzehnte statt. Kaum ein Reformwerk der zurückliegenden Jahrzehnte hat wohl in solchem Umfang die Öffentlichkeit bewegt.

Die Zielsetzung der Reformen wurde von den Jusos Baden-Württemberg stets unterstützt. Mit der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe konnte das jahrzehntelange ineffiziente Nebeneinander zweier steuerfinanzierter Transfersysteme beendet und hunderttausende erwerbsfähige SozialhilfeempfängerInnen in die Vermittlungsarbeit der Bundesagentur für Arbeit integriert werden. Weiterhin sollten durch den Umbau der Arbeitsagenturen, die Aufnahme neuer Integrationsinstrumente und das Festschreiben des konsequenten Prinzips des Forderns und Förderns in der Arbeitsvermittlung zu besseren Dienstleistungen des Staats für Arbeitslose, zu einer schnelleren Vermittlung in den Arbeitsmarkt und zur Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten führen. Im Weiteren begrüßen wir verpflichtende Langzeit-Weiterbildungsmaßnahmen und fordern diese weiter auszubauen.

Die Maßnahmen der Hartz I und Hartz II-Reformen werden in der oft unsachlich geführten Diskussion um die Arbeitsmarktreformen regelmäßig vernach-lässigt. In Hinblick auf ihre Evaluation lassen sich einige Beobachtungen festhalten. Während sich die Personal-Service-Agenturen als weitgehend unwirksames und teures Instrument ohne nachhaltige Vermittlungseffekte erwiesen haben, konnte im Bereich der Existenzgründung ein großer Erfolg erzielt werden.

Eines der wirksamsten Mittel zur Eingliederung arbeitsloser Menschen in den Arbeitsmarkt sind Hilfen zur Existenzgründung. Bei dem ehemaligen Überbrückungsgeld waren Erfolgsquoten von über 20 Prozent nachweisbar. Ein gewisser Anteil der GründerInnen konnte sogar weitere Arbeitsplätze schaffen. Auch beim Existenzgründungszuschuss („Ich-AG“) gab es erste Erfolge. Hier profitierten z.B. Frauen besonders stark, die durch die lange Förderdauer Familie und Existenzgründung gut vereinbaren konnten.

Mit der Einführung des Gründungszuschusses wurden beide Instrumente richtigerweise zusammengelegt. Es können aber nur noch Gründungen von ALG I-EmpfängerInnen gefördert werden. EmpfängerInnen von ALG-II erhalten keine Hilfen mehr bei dem Versuch, ein neues Erwerbsleben als Selbstständige zu beginnen. Dies schadet vor allem Frauen, die nach längerer Erziehungstätigkeit wieder in das Berufsleben zurückkehren möchten, inzwischen aber keinen ALG I-Anspruch mehr haben.

Die Neuregelungen zu den so genannten Mini-Jobs zeigen gemischte Resultate. Vor allem geringqualifizierte Arbeitslose konnten von der Schaffung zu-sätzlicher Stellen in wettbewerbsintensiven Branchen profitieren, eine Brückenfunktion hin zu voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen fand im Gegensatz zu den Midi-Jobs jedoch kaum statt. Zudem ist festzustellen, dass Mini-Jobs zunehmend als Nebentätigkeit auch von Personen mit mittlerer oder höherer Qualifikation ausgeführt werden.

Wir halten daher an der Abschaffung von Mini- und Midi-Jobs bei gleichzeitiger Einführung von progressiven Sozialbeiträgen fest.

Die Bilanz, die drei bzw. vier Jahre nach dem Inkrafttreten der wichtigen Hartz III und Hartz IV-Reformen aufgestellt werden kann, zeigt neben positiven Effekten aber auch klaren Verbesserungsbedarf auf.

Zu einer ehrlichen Analyse gehört der Blick auf das vormalige System, indem die verdeckte Arbeitslosigkeit unter den Sozialhilfe-EmpfängerInnen auf der ei-nen Seite, der Bezug langfristiger, einkommensbezogener Transferleistungen der Arbeitslosenhilfe und der massenhafte Einsatz ineffizienter öffentlicher Be-schäftigungsmaßnahmen auf der anderen Seite wenig zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt, sondern stattdessen zur Kumulierung der sozialen Probleme beitrug.

- Hilfe aus einer Hand

Durch die Zusammenarbeit von Bundesagentur und Kommunen in der Betreu-ung von Langzeitarbeitslosen sollten die Kräfte und Akteure in Job-Centern unter einem Dach gebündelt werden. Dies gelang nur unzureichend. Die Doppelstrukturen haben gar zugenommen, das Betreuungssystem ist komplizierter geworden. Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Verfassungswid-rigkeit der doppelten Zuständigkeit von Bund und kommunalen Trägern für die Hartz IV-Leistungen spricht eine eindeutige Sprache und bestätigt die Forderung der Jusos Baden-Württemberg, die Trägerschaft im SGB II zu dezentralisieren, um den Kommunen die autonome und effiziente Betreuung der Leis-tungsempfängerInnen, bei gleichzeitiger finanzieller Kompensation durch den Bund, zu ermöglichen.

- Defizite beim Fördern von Langzeitarbeitslosen

Während der Aspekt des „Forderns“ in der Arbeitsvermittlung durch verschärfte Zumutbarkeitsregeln und die Beweislastumkehr wirkungsvoll durchgesetzt wurde, müssen vor allem beim „Fördern“ Defizite festgestellt werden. Nach wie vor gelten Langzeitarbeitslose als sich verfestigende Problemgruppe, auch wenn erstmals seit über anderthalb Jahrzehnten in einer Aufschwungphase ein Rückgang der Sockelarbeitslosigkeit zu verzeichnen ist.

Längere Qualifizierungsmaßnahmen und Förderungen der beruflichen Weiter-bildung müssen nach Meinung der Jusos im Vordergrund stehen. Dies gilt vor allem für die Betreuung von Jugendlichen. Die zunehmende Vermittlung in kurzfristige Trainingsmaßnahmen und Arbeitsgelegenheiten muss wieder deutlich zurückgefahren werden. Eine Verbesserung des „Förderns“ und der Betreuung sollte auch durch die Verzahnung von sozialintegrativen Leistungen mit den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten erreicht werden. Dieser sinnvolle Ansatz wird in den meisten ARGEn jedoch kaum praktiziert. Angebote der Schuldner- und Suchtberatung und andere freiwillige psychosoziale Betreuungsangebote werden von den Kommunen unzureichend angeboten. Hier besteht dringender Verbesserungsbedarf.

- Grundsicherung: zu geringe Leistungshöhe

Die Grundsicherung dient der Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums. Obwohl Mehrbedarfe, z.B. für Alleinerziehende, anerkannt werden, werden Kostensteigerungen der Lebenshaltung (steigende Ausgaben für Lebensmittelpreise, Energie- und Gesundheitskosten) nur unzureichend berücksichtigt. Neben der Anpassung der Leistungshöhe der Grundsicherung besteht Korrekturbedarf bei der Anrechnung von Altersvorsorgevermögen und der Höhe des Kinderzuschlags. Entgegen gemeinläufiger Annahmen hat die Einführung des Systems der Grundsicherung aber nicht zur Vergrößerung der Armut in der Bevölkerung beigetragen. Vielmehr konnten die Haushalte am untersten Ende der Einkommensskala im Gegensatz zur früheren Sozialhilfe einen leichten Zugewinn verzeichnen. Durch die Hartz IV-Reform konnten bestehende Missstände offen gelegt werden.

Die Streichung der Wohnkostenübernahme für unter 25-Jährige ist für Härtefälle auszusetzen.

- Sicherung der Rente

Die rot-grüne Regierung sah sich während ihrer Regierungszeit im Bereich der Rente mit verschiedenen Entwicklungen konfrontiert, die immense Herausforderungen für die gesetzliche Rentenversicherung darstellen.

Durch die demografische Entwicklung in der Bundesrepublik hat sich die Bezugsdauer von Renten im Vergleich zum Jahre 1960 um zwei Drittel verlän-gert. Bezogen 1960 die RentnerInnen im Durchschnitt 10,6 (Frauen) bzw. 9,6 (Männer) Jahre lang Rente, so sind es heute 19,0 (Frauen) bzw. 15,2 (Männer) Jahre. Während heute noch vier Personen im arbeitsfähigen Alter einem Rentner gegenüberstehen, werden es im Jahre 2030 nur noch zwei Personen sein. Weitere Probleme für die Rentenversicherung waren durch die hohe Arbeitslosigkeit, eine jahrelange Politik der Frühverrentung und durch die Lasten der Wiedervereinigung entstanden.

Um einen weiteren Anstieg des Rentenversicherungsbeitrags zu verhindern, wurden verschiedenen Maßnahmen umgesetzt: Die Mindestschwankungsreserve wurde reduziert, auf eine geplante Reduktion des Bundeszuschusses wurde verzichtet. Den Beitrag zur Pflegeversicherung mussten die RentnerIn-nen ab dem 01. April 2004 ganz übernehmen. Zuvor hatte diesen die Rentenversicherung zur Hälfte ge-tragen. Des Weiteren wurde die Rentenanpassung 2004 ausgesetzt und die Rentenauszahlungen für ZugangsrentnerInnen auf das Monatsende verschoben.

Zusätzlich zu diesen Notmaßnahmen wurde im Jahr 2004 das Gesetz zur Si-cherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung beschlossen. Dabei wurde unter anderem die Anhebung der Altersgrenze für den frühestmöglichen Beginn der vorzeitigen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit von 60 auf 63 Jahre vorgenommen. Ziel war dabei, das tat-sächliche Renteneintrittsalter zu erhöhen. Das durchschnittliche Renteneintrittsalter hat sich von 62,5 Jahre (2002) auf 63,2 Jahre (2006) erhöht.

Seit 2005 wird auf Grund des genannten Gesetzes die Rentenanpassung nach einer neuen Rentenformel vorgenommen. In dieser Formel wurde ein Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt, der das sich verändernde Verhältnis von BeitragszahlerInnen zu RentnerInnen berücksichtigt.

Die rot-grüne Rentenreform 2001 entwickelte das Leitbild eines Rentensystems, das aus drei Säulen besteht. Das Kernstück der gesetzlichen Rente – das Umlageverfahren – sollte um betriebliche und private Vorsorge ergänzt werden. Im Zuge dieser Rentenreform wurden die Rahmenbedingungen für die betriebliche Alterssicherung verbessert. Seither wird die betriebliche Al-tersvorsorge staatlich gefördert und jede/r Arbeitnehmer/in hat einen gesetzlichen Anspruch auf Entgeltumwandlung für eine Betriebsrente. Die Verbesserungen bei der betrieblichen Altersvorsorge wurden insbesondere von den Gewerkschaften begrüßt.

Die „Riester-Rente“ zum privaten Ansparen ist seit ihrer Einführung im Jahr 2001 ein Erfolgsmodell. Mittlerweile gibt es ca. 10 Millionen abgeschlossene Riester-Verträge, die der Staat mit ca. einer Milliarde Euro im Jahr bezuschusst, wobei das Potenzial der förderfähigen Personen noch nicht ausge-schöpft ist. Um aber gerade bei NiedrigverdienerInnen weitere Anreize zur privaten Vorsorge zu schaffen, muss die Anrechnung der Riester-Rente auf die Grundsicherung im Alter überarbeitet werden. Des Weiteren wurde mit der „Rürup-Rente“ die Möglichkeit geschaffen, eine private Basisrente aufzubauen.

Mit den genannten Reformen der rot-grünen Regierung konnte der drohende massive Anstieg des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung langfristig in den Griff gebracht werden. Der rot-grünen Regierung gelang es, den Beitragssatz durch verschiedene Maßnahmen konstant bei bzw. unter 19,5 % zu halten.

Insbesondere für Frauen und Beschäftigte mit brüchigen Erwerbsbiografien wird die gesetzliche Rente nicht immer ausreichen. Um Altersarmut verhindern zu können und die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auch im Alter sicherstellen zu können, ist daher eine steuerfinanzierte Grundsicherung im Rahmen der Rentenversicherung mittelfristig nötig. Die eigenen erworbenen Ansprüche können dann durch die steuerfinanzierten, bedarfsorientierten Zusatzleistungen aufgestockt werden. Langfristig wollen wir eine steuerfinanzierte Grundrente einführen, die alle in der Bundesrepublik Deutschland dauerhaft lebenden Personen ab dem vollendeten 67. Lebensjahr, nach 40 Beitragsjahren oder wenn sie erwerbsunfähig sind, erhalten sollen.


IV. Wir müssen uns nicht verstecken

Wir sind überzeugt davon, mit der „Agenda 2010“ wichtige Schritte in die richtige Richtung gemacht zu haben. Wir haben insbesondere im Bereich der Bildungs- und Familienpolitik gesamtgesellschaftliches Umdenken initiiert und im Bereich der Arbeitsmarktpolitik einen schlüssigen Systemwechsel vollzogen.

Bei aller Kritik an Einzelmaßnahmen und vielfältigen Verbesserungsvorschlägen gilt aus unserer Sicht: Wir müssen uns für die Politik der rot-grünen Bundesregierung und auch für die Maßnahmen der „Agenda 2010“ nicht verstecken. Wichtige strukturelle Reformen, deren Initiierung angesichts jahrelang verschleppter Probleme wirtschaftlicher, sozialer und finanzieller Natur überfällig war, wurden in Angriff genommen. Erstmals sinkt im Aufschwung sogar die Sockelarbeitslosigkeit, die finanzielle Ausstattung der Sozialversicherungen steht auf einer solideren Basis als noch vor Jahren und die Einführung flächendeckender Kinderbetreuung und Ganztagesschulen sind keine Randerscheinungen mehr, sondern sind als gesellschaftliche Zukunftsaufgaben anerkannt worden.

An manchen Stellen muss sicher im Rückblick nachgesteuert werden. In der Arbeitsvermittlung muss der Aspekt des Förderns stärker hervorgehoben werden. Langfristige Trainings- und Qualifizierungsmaßnahmen müssen vor kurzfristigen Arbeitsgele-genheiten Vorrang besitzen. Die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen muss deutlich verbessert werden. Die Regelsätze des ALG II müssen ebenso erhöht werden wie das so genannte Schonvermögen. Das Gesundheitssystem muss einer nachhaltigen und solidarischen Finanzierung zugeführt werden. Die Übergänge in die Rente müssen so gestaltet sein, dass sie sich nicht nur an einem starren Renteneintrittsalter orientieren. Im Bereich der Kinderbetreuung muss der Bund seine verbliebenen Kompetenzen zum Wohle der Kinder voll ausschöpfen.

Vor dem Hintergrund einer de facto Großen Koalition über den Bundesrat haben auch viele Dinge Einzug gehalten, die eine SPD-Alleinregierung so nicht umgesetzt hätte. Dies wurde in der Öffentlichkeit jedoch unzureichend wahrgenommen. Auch wäre eine längere Vorbereitungs- und Erklärungsphase notwendig gewesen, um die breite Öffentlichkeit in Deutschland von der Notwendigkeit der Reformen zu überzeugen. Dennoch dürfen wir uns nicht von der Union in die Enge treiben lassen. Weder die Erfolge am Arbeitsmarkt noch der Aufbruch in der Familienpolitik wurde von den Konservativen bewerkstelligt.

Für die Zukunft müssen wir uns über eines im Klaren sein: die „Agenda 2010“ war ein reformerischer Fingerzeig, ein Anstoß in die richtige Richtung. Sie war nicht mehr und sie war nicht weniger. Wie wir diesen nun beschrittenen Weg im Einzelnen und Konkreten ausgestalten wollen, das liegt in unseren Händen. Damit wir diese Möglichkeit zur Gestaltung weiter haben, bekennen wir uns zu einer starken SPD in Regierungsverantwortung.