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'''''Beschluss des Juso-Landesausschusses vom 04. November 2007'''''
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'''Den Frieden sichern – Afghanistan-Einsatz neu ausrichten'''
 
'''Den Frieden sichern – Afghanistan-Einsatz neu ausrichten'''
  

Aktuelle Version vom 20. Mai 2010, 00:14 Uhr

Beschluss des Juso-Landesausschusses vom 04. November 2007


Den Frieden sichern – Afghanistan-Einsatz neu ausrichten

„Unserer internationalen Politik legen wir einen umfassenden Sicherheitsbegriff zugrunde: Sicherheit für alle Menschen setzt Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit, Demokratie, soziale, wirtschaftliche, kulturelle und nachhaltige Entwicklung voraus“ (Entwurf für das Hamburger Programm)

Wir Jusos erkennen die Bedeutung der internationalen Einsätze der Bundeswehr an. Wir wissen, dass es Situationen gibt, in denen militärische Interventionen zur Beendigung von Konflikten und zur aktiven Friedenssicherung notwendig sind. Diese Einsätze der Bundeswehr müssen durch eine völkerrechtliche Grundlage gesichert sein. Wir wenden uns entschieden gegen jegliche Art von unilateralen Präventivkriegen. Militärisches Vorgehen muss grundsätzlich in eine multilaterale Operationsstruktur eingebunden sein.

Wir erwarten von den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, dass sie im Kontext einer vorausschauenden Gesamtstrategie stattfinden, deren Ziel eine umfassende und nachhaltige Friedenspolitik ist, in die alle staatlichen und zivilen Akteure gleichberechtigt eingebunden werden. Die Herstellung von innerer Sicherheit und der Aufbau rechtsstaatlicher und demokratischer Strukturen, die Wahrung der Menschenrechte, die Überwindung von Armut und Entwicklungsmängeln müssen dabei an erster Stelle stehen.

Seit 2002 stehen SoldatInnen der Bundeswehr in Afghanistan besonderen Heraus-forderungen gegenüber. Ihr Einsatz findet in einem Land statt, das als Teil einer instabilen Region nach mehr als 20 Jahren Bürgerkrieg und Gewaltherrschaft noch immer weit von Frieden und Sicherheit entfernt ist. Die Bundeswehreinsatzkräfte konnten in ihren Zuständigkeitsbereichen Erfolge verzeichnen und Fortschritte erzielen. Viele der anfänglichen Erwartungen und Hoffnungen der internationalen Gemeinschaft konnten sich jedoch nicht bestätigen. Die Jusos Baden-Württemberg fordern daher eine Neuausrichtung der Afghanistan-Strategie der Bundesregie-rung. Die populistischen Forderungen nach einem „Hals über Kopf-Rückzug“ lehnen wir dagegen entschieden ab. Dies hieße, die Menschen in Afghanistan mit ihren Problemen allein zu lassen.


Aktuelle Situation in Afghanistan

Seit 2005 hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan dramatisch verschlechtert. Vor allem im Süden des Landes gewinnen oppositionelle militante Kräfte zunehmend an Einfluss. Das unüberschaubare afghanisch-pakistanische Grenzgebiet wird als Rückzugsraum und Ausbildungsstätte genutzt. Selbst der bis dahin als ruhig geltende Norden des Landes wird von Anschlägen und gezielten Angriffen auf ausländische Truppen bedroht. Ziel dieser Angriffe ist es, die Regierungen der Truppensteller einzuschüchtern und sie auf diese Weise zum Rückzug ihrer Truppen zu bewegen. Warlords und Drogenbarone, die über die Provinzen des immer noch stammesrechtlich organisierten Landes herrschen, nutzen die Schwäche und die schlechte regionale Vernetzung der von Korruptionsanfälligkeit und Günstlingswirtschaft geprägten Zentralregierung in Kabul aus, um ihre illegalen Einzelinteressen zu verfolgen. Vor allem in den ländlichen Gebieten Afghanistans herrschen eklatante Mängel bei der Trinkwasserversorgung, der Gesundheitsversor-gung und der Verkehrsinfrastruktur vor. Nach wie vor werden in den Provinzen auf Basis der Scharia ungestraft Verbrechen an Frauen und Mädchen begangen. Deren Analphabetenquote liegt bei geschätzten 90 Prozent.


International Security Assistance Force (ISAF)

Wir sehen in der durch mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrats ins Leben gerufenen, Nato-geführten ISAF-Mission einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau Afghanistans. Ihr Kernziel ist die sukzessive Ausweitung von Staatlichkeit auf das gesamte Territorium des Landes und die Übertragung der Verantwortung an die neu geschaffenen afghanischen Sicherheitskräfte. Dies muss mehr beinhalten als nur den Aufbau von Sicherheit. Nachhaltige Stabilität kann nur durch Entwicklung und den Aufbau eines Rechtsstaats erfolgen. In die-sem Sinne halten wir das zivil-militärische Konzept der Provincial Reconstruction Teams (PRT) für richtig, fordern aber eine Stärkung der zivilen Aufbauarbeit, welche die Bevölkerung, Nichtregierungsorganisationen und wichtige lokale Akteure in alle Phasen der Projekte einbindet. Die staatlichen Verwaltungsstrukturen in den Provinzen müssen im Rahmen einer föderalen Ausrichtung gestärkt und ihre Vernetzung mit den Wiederaufbauteams verstärkt werden.

Die Leistung der deutschen Polizeiausbilder, die ihre Aufgabe mittlerweile im Rahmen der ESVP-Mission EUPOL erfüllen, genießen im Land einen hohen Respekt. Dies gilt es zu würdigen. Allerdings sind eindeutige Defizite sowohl bei der personellen als auch bei der finanziellen Ausstattung zu konstatieren. Wir erwarten von der Bundesregierung ein stärkeres finanzielles Engagement für die Ausbildung afghanischer PolizistInnen. Bei der Polizeiausbildung muss ein stärkeres Gewicht auf die Einbindung von Frauen gelegt werden. Die Vermittlung rechtsstaatlicher Denk- und Verhaltenskonzepte muss in den Ausbildungsinhalten ebenfalls mehr Nachdruck gewinnen. Unerlässlich für den nachhaltigen Aufbau polizeilicher Strukturen und deren Schutz gegen Korruption ist dabei eine angemessene Bezahlung der PolizistInnen.

Das vorherrschende Problem eines weit verbreiteten Analphabetentums bis in die Reihen der Behörden hat sich beim Staatsaufbau als großes Hindernis erwiesen und macht deutlich, dass eine Grundvoraussetzung für den Aufbau funktionierender Verwaltungsstrukturen eine flächendeckende Schulversorgung ist. In diesem Bereich muss das Engagement der internationalen Gemeinschaft massiv verstärkt werden. Die ländlichen Gebiete müssen beim Bau von Schulen besonders gefördert werden. In den Bildungsinhalten muss die Vermittlung von Frauenrechten und demokratischen Vorstellungen einen hohen Stellenwert besitzen.

Der Wiederaufbau von Staatlichkeit hat sich entgegen anfänglicher Annahmen als ein fast kompletter Neuaufbau erwiesen. Die Fortschritte sind schleppend und wer-den immer wieder von Rückschlägen überschattet. Vor allem der Aufbau staatlicher Strukturen in den Provinzen wurde im Gegensatz zur Zentralregierung in Kabul lange Zeit vernachlässigt. In Teilen des Süden und Ostens des Landes herrscht ein staatliches Machtvakuum. Hier müssen korrigierende Maßnahmen ansetzen. Parallel dazu muss die Eigenverantwortung der Zentralregierung gestärkt werden. Die Akzeptanz von Korruption, Drogenhandel und Vetternwirtschaft in den eigenen Reihen der Verwaltung darf nicht länger geduldet werden. Die konsequente Umsetzung des Rechtsstaats beinhaltet auch die Stärkung der Strafverfolgung. Diese darf selbst vor der Regierungsebene keinen Halt machen. Nur so kann der Drogenhandel an der Wurzel ausgemerzt werden.

Die Mittelverwendung soll stärker zweckorientiert und regionalisiert erfolgen. Projekte der Entwicklungshilfe müssen von der Bundesregierung stärker finanziell un-terstützt werden. Ihre Koordinierung muss zur Vermeidung ineffizienter Parallelstrukturen gestärkt werden. Dies ist auch vor dem Hintergrund der Akzeptanz internationaler Einsatzkräfte durch die afghanische Bevölkerung von großer Bedeutung.

Das radikale Vorgehen der USA bei der Zerstörung von Schlafmohnfeldern, die in groß angelegten Operationen chemisch vernichtet werden, halten wir für kontraproduktiv. Kleinbauern, deren Existenz aus dem Drogenanbau besteht, müssen im Rahmen von Beschäftigungsprogrammen alternative Einkommensmöglichkeiten angeboten werden, von denen sie ihre Familien ernähren können. Bauern, die den Drogenanbau verlassen, sollten eine finanzielle Anerkennung erfahren. Vor allem in den südlichen Provinzen muss das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewonnen und ihre Abhängigkeit von der Drogenökonomie verhindert werden.

Erforderlich ist auch eine stärkere Einbindung der Nachbarstaaten, insbesondere Pakistan. Von der pakistanischen Regierung muss verlangt werden, stärker gegen militante Kräfte an der Grenze zu Afghanistan sowie gegen Islamisierungstenden-zen im eigenen Land vorzugehen. Die Regierungen der beiden Länder müssen zu einer verbindlichen Zusammenarbeit angehalten werden. Bisherige Bekenntnisse des pakistanischen Präsidenten zur Terrorbekämpfung sind weitgehend folgenlos geblieben.

Wir begrüßen die Zusammenlegung des Mandats für die Entsendung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen mit dem ISAF-Mandat. Den Einsatz der Aufklärungs-flugzeuge halten wir für richtig. Die schwierige Sicherheitslage in Afghanistan erfordert die Bereitstellung dieser Luftaufklärungs- und -überwachungskapazitäten zur Sicherung der ISAF einerseits und dem Schutz der Bevölkerung vor fehlgehenden militärischen Eingriffen andererseits.


Operation Enduring Freedom (OEF)

Entgegen den Behauptungen einiger Bundestagsabgeordneter handelt es sich bei der OEF nicht um eine völkerrechtswidrige Mission. Die US-geführte OEF basiert auf Artikel 51 der UN-Charta, der Resolution 1368 des UN-Sicherheitsrats und auf Artikel 5 des NATO-Vertrags und besitzt somit eine eindeutige rechtliche Grundlage. Dennoch stehen wir diesem Einsatz sehr kritisch gegenüber und lehnen eine Verlängerung des Mandats in der bisherigen Form ab.

Wir erkennen den Erfolg der maritimen Dimension der OEF an. Deutsche SoldatInnen der Marine befinden sich in Dschibuti am Horn von Afrika in einem Operationsgebiet, das an instabile Länder grenzt, in denen Terroristen nachweislich Zuflucht finden. Das deutsche Marinekontingent leistet einen wichtigen Beitrag bei der Unterbindung von Waffenschmuggel, Drogenhandel und anderen Bewegungen, die dem internationalen Terror dienen.

Die andere Komponente der OEF, die Bereitstellung von KSK-Elitesoldaten für die US-geführte Terrorbekämpfung in Afghanistan, ist vor allem vor dem Hintergrund, dass die Soldaten bereits seit einem Jahr nicht mehr zum Einsatz kamen, kritisch zu betrachten.

Die OEF wird in zunehmendem Maße als Angriffsmission wahrgenommen, bei der weitreichende zivile Opfer und Zerstörungen als Kollateralschäden akzeptiert und aus Sicht der afghanischen Bevölkerung keine Unterstützung, sondern vielmehr eine direkte Bedrohung darstellt. Auch wenn die Tatsache, dass im Rahmen der ISAF nicht unerhebliche Zahlen an zivilen und militärischen Opfern hingenommen werden mussten, oftmals zu schnell ausgeblendet wird, sehen wir in den unverhältnismäßig heftigen Bodenoffensiven und Luftangriffen der OEF ein kontraproduktives Vorgehen, das letztendlich zur Schwächung der ISAF aufgrund eines Akzeptanzverlusts innerhalb der Bevölkerung führt.


OEF beenden, ISAF aufwerten

Wir sehen einen Ausweg darin, die OEF in ihrer jetzigen Form zu beenden und ihre Truppen der ISAF zu unterstellen. Beide bisherigen Mandate würden so in einem kohärenten Mandat zusammengeführt werden.

Die Gründe hierfür sind offensichtlich. Theoretisch betrachtet ergibt die Trennung zwischen einem sicherheitsschaffenden und einer terrorismusbekämpfenden durchaus Sinn. In der Praxis ist die Trennung jedoch nicht durchführbar. Gilt ein Kämpfer einer Miliz, der ISAF-Soldaten angreift, als Widersacher gegen den Staatsaufbau oder als Terrorist? Die Tatsache, dass das ISAF-Mandat ein so ge-nanntes robustes Mandat ist, was die Anwendung von Gewalt zur Sicherung der Mission erlaubt, erschwert die Trennung zusätzlich.

Auf der operativen Ebene ist die formale Trennung zwischen den beiden Missionen zum Teil längst aufgehoben. Es gibt Truppenkontingente, die abwechselnd im Rahmen der ISAF und der OEF eingesetzt werden. Einzelne OEF-Kontingente sichern die Provincial Reconstruction Teams (PRTs) der ISAF. Selbst auf der Befehlshaber-ebene existieren Personalüberschneidungen. Dass die afghanische Bevölkerung zwischen den Mandaten kaum differenzieren kann und den Widerstand gegenüber den aggressiven Methoden der OEF in zunehmendem Maße auf die bisher weitreichend akzeptierte und wohl gelittene ISAF überträgt, wirkt erschwerend hinzu. Die verwirrenden und teils widersprüchlichen Vorgehensweisen der internationalen Militäreinheiten haben verhindert, dass sie weithin akzeptiert werden.

Die allgemeine Kontroverse um die befürchtete Weitergabe von Bildern der Tornado-Luftaufklärung an die OEF, die unter sehr begrenzten Bedingungen zur Siche-rung der Ausführung der ISAF-Mission möglich ist und somit zu einer weiteren potenziellen Verquickung der Mandate führt, wäre ebenfalls beendet.

Wir fordern daher die Bündelung aller Kapazitäten in einem einheitlichen Mandat, das einer zentralen, effizienten Kommandostruktur untersteht. Dies geht einher mit der Forderung der Bundesregierung, sich bei den anderen Alliierten dafür einzuset-zen, ihre Beteiligung an der OEF zu beenden und ihre Truppen der ISAF zu unterstellen. Für die internationale Gemeinschaft bedeutet dies, dass sie eine neue Ge-samtstrategie konzipieren muss, die den Aspekt der Terrorbekämpfung beinhaltet. Die ISAF würde somit inhaltlich und personell aufgewertet werden.

Diese Aufwertung der ISAF bedeutet aber auch, dass nationale Einsatzbeschränkungen abgebaut und die Kontingente flexibler eingesetzt werden können. Bereits jetzt liefern deutsche Tornados Luftbilder aus ganz Afghanistan für ISAF. Einsatzkräfte der Bundeswehr dürfen bisher nur unter sehr beschränkten Bedingungen zeitlich und räumlich begrenzt außerhalb des ihnen zugeteilten Nordgebiets operieren. Um eine faire Lastenverteilung innerhalb der Alliierten zu gewährleisten, müssen Einsätze deutscher Kontingente in anderen Teilen des Landes langfristig ermöglicht werden. Die Verantwortlichen vor Ort müssen für die Umsetzung einer Gesamtstrategie weitreichende Handlungsmöglichkeiten besitzen.

Wir sind uns dessen bewusst, dass eine abrupte Beendigung der deutschen Beteiligung der OEF zu großen diplomatischen Verstimmungen führen würde. Daher schlagen wir als Übergangslösung die Verlängerung des OEF-Mandats um sechs Monate vor. In diesen sechs Monaten muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Überführung der Einsatzkräfte in die erweiterte ISAF-Mission vorangetrieben wird.

Die Menschen in Afghanistan sollen sich auf die internationale Staatengemeinschaft verlassen können. Daher stehen wir Jusos zu unserer Verantwortung für den demokratischen und wirtschaftlichen Aufbau in diesem Land.