Afghanistan

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Beschluss des Juso-Landesausschusses vom 28. Februar 2010


Afghanistan – Positionen der Jusos Baden-Württemberg

Seit über acht Jahren nimmt die Bundeswehr, mandatiert durch den Deutschen Bundestag am 22. Dezember 2001, im Rahmen der International Security Assistance Force (ISAF) am Afghanistan-Einsatz der Vereinten Nationen (UN) gemäß der Resolution 1386 des UN-Sicherheitsrats vom 20. Dezember 2001 teil. Ziel des Einsatzes war es zunächst, im Rahmen des Bonn-Prozesses die notwendige Sicherheit in Kundus und Umgebung für die Arbeit der provisorischen Regierung und der Vereinten Nationen in dem seit mehreren Jahrzehnten von Bürgerkriegen und kriegerischen Auseinandersetzungen geschundenen Land herzustellen. Ab 2003 wurde dann der ISAF-Einsatz auf Grundlage der Resolution 1510 des UN-Sicherheitsrates schrittweise auf ganz Afghanistan ausgedehnt um auch in den Provinzen – durch teilweise Übernahme von Aufgaben der parallel laufenden Operation Enduring Freedom – den Aufbau abzusichern.

Nicht erst seit dem Luftschlag auf zwei von den Taliban entführte Tanklaster in der Nacht vom 03. auf den 04. September 2009, bei dem auch eine Vielzahl ziviler Opfer zu beklagen war, hat die öffentliche Diskussion rund um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr an Brisanz gewonnen. Offen wie selten wird über das Ziel, die Mittel und die Ergebnisse des Einsatzes am Hindukusch diskutiert. Wir Jusos halten diese Diskussion für äußerst wichtig: Nur nach intensiver Debatte ist es aus unserer Sicht möglich, den weiteren Fahrplan des ISAF-Einsatzes für die nächsten Jahre abzustecken. Die Unterstützung für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist auf einem Tiefpunkt angelangt. Die Menschen in Deutschland ebenso wie in Afghanistan haben ein Recht zu erfahren, welche Ziele die Bundesregierung mit dem Engagement am Hindukusch verfolgt und wie sie diese Ziele erreichen will. Hier ist die neue Bundesregierung bisher eine Antwort schuldig geblieben.

Während der sozialdemokratische Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit seinem 10-Punkte-Plan bereits im vergangenen September eine Perspektive für einen Truppenabzug aufgezeigt hat, beschäftigt sich der amtierende Außenminister vorzugsweise mit der Spaltung der innerdeutschen Gesellschaft. Wir begrüßen es, dass sich die SPD als Partei des Friedens und der Menschenrechte in einem transparenten und offenen Prozess den schwierigen Fragen dieses Einsatzes stellt. Gleichzeitig muss diese Bestandsaufnahme aber auch Anlass sein, über die Perspektive des deutschen Engagements – in allen seinen Facetten – zu diskutieren. Wir wollen mit diesem Beschluss unseren Beitrag leisten.

Ferner erhoffen wir uns, dass die SPD diese Diskussion als Anreiz wahrnimmt, ihr Verhältnis zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr konsistent festzulegen und dieses nach innen und außen zu vermitteln. Für uns ist es nämlich klar, dass wir als SozialdemokratInnen bei dieser wichtigen Frage auch berechenbar für die Menschen in unserem und anderen Ländern handeln müssen und uns nicht von tagespolitischen Aktualitäten und rhetorischen Findigkeiten in irgendwelche Abenteuer treiben lassen dürfen.

Hierbei sind alle im Folgenden genannten Maßnahmen daraufhin zu überprüfen, ob sie in diesem nicht entwickelten und von patriarchalen Stammesstrukturen dominierten Land sinnvoll durchführbar sind. Die Einbeziehung der traditionellen Stammesstrukturen in den Stabilisierungsprozess ist von fundamentaler Bedeutung, zumal die Anerkennung der Zentralregierung in den Provinzen nicht ausreichend ist.


Die Sicherheitslage in Afghanistan

Um die Ausrichtung des Afghanistan-Einsatzes auf ehrlicher Grundlage diskutieren zu können, müssen wir erst einmal anerkennen, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan trotz internationaler militärischer Präsenz immer weiter verschlechtert hat. So nimmt die Akzeptanz für das militärische Engagement nicht nur in den westlichen Bündnisländern ab, sondern auch innerhalb der afghanischen Bevölkerung.

Die hohe Zahl der zivilen Opfer bei Militäraktionen, auch der Bundeswehr, im Rahmen des ISAF-Mandats führt dazu, dass sich viele junge AfghanInnen bewaffneten Widerstandsgruppen anschließen. Diese Entwicklung muss unbedingt gestoppt werden. Dazu ist es auch nötig über die Befugnisse der ISAF zu sprechen, denn ihre Mandatierung erlaubt militärische Aktionen nur gegen militärische Ziele. Militäraktionen gegen zivile Ziele verstoßen deshalb gegen das ISAF-Mandat. Zivile Opfer sind aber für uns Jusos keine hinnehmbaren Kollateralschäden!

Auch der sich nur schleppend vollziehende zivile Wiederaufbau und die immense Verelendung der afghanischen Bevölkerung, von der über die Hälfte in Armut lebt und ein Drittel von Hunger bedroht ist, tragen ihr übriges zur schlechten aktuellen Sicherheitslage bei.


Frieden als oberste Priorität

Aus unserer Sicht kann das Ziel dieses Einsatzes nur dauerhafter Frieden in Afghanistan sein. Eine regionale, intensive Partnerschaft mit den Nachbarstaaten wird einen wesentlichen Beitrag zur Befriedung des Landes leisten. Wir wissen, dass man Frieden nicht auf Dauer erzwingen kann. Deshalb haben wir früh gefordert, den militärischen Beitrag Deutschlands zur Operation Enduring Freedom in Afghanistan zu beenden (siehe Beschluss des Juso-Landesausschusses vom 04. November 2007), was im Oktober 2008 auch umgesetzt wurde.

Ein weiteres Engagement Deutschlands in der ISAF knüpfen wir ausdrücklich an die von uns hier aufgestellten Forderungen, insbesondere denen nach einem verstärkten Engagement im zivilen, rechtsstaatlichen und wirtschaftlichem Bereich. Wir begrüßen daher ausdrücklich den längst überfälligen Strategiewechsel der US-AmerikanerInnen und die angekündigte Aufstockung der deutschen Entwicklungshilfezahlungen.

Die Bombardierung auf die beiden Tanklaster war – nicht nur aus heutiger Perspektive – schrecklich und falsch. Er wurde unter Missachtung der Einsatzpläne angefordert und hatte zahlreiche zivile Opfer, darunter Frauen und Kinder, zur Folge. Wir fordern, dass Bombardierungen mit Flugzeugen zukünftig unterbleiben und das Leben der afghanischen Zivilbevölkerung oberste Priorität hat.

Für uns Jusos ist klar: Wir brauchen eine weitere Akzentverschiebung des deutschen Engagements am Hindukusch. Zentrales Anliegen muss in Zukunft noch stärker der zivile Neu- und Wiederaufbau des Landes sein. Äußerst wichtig für eine nachhaltige und tragfähige Entwicklung ist die angemessene finanzielle Ausstattung der Bemühungen um den zivilen Neu- und Wiederaufbau. Dabei erachten wir es als nötig, dass die finanziellen Mittel der Entwicklungszusammenarbeit in 2012 die militärischen Ausgaben übersteigen.

Dies macht aber nur dann Sinn, wenn die bereitgestellten Mittel auch tatsächlich ausbezahlt und sinnvoll investiert werden. Nach Angaben der ACBAR (Agency Coordinating Body for Afghan Relief) wurden in der Vergangenheit nur 60 Prozent der zugesagten Mittel tatsächlich bereitgestellt. Auch der Weltbank zufolge wurden in manchen Jahren 30-40 Prozent der ausgezahlten Mittel für sinnlose oder sehr fragwürdige Projekte verwendet. Bei der Verwendung der Mittel müssen Projekte, die der Armutsbekämpfung, der Nahrungssicherung, der Daseinsvorsorge und der Bildung dienen, Priorität vor militärischen und politischen Projekten haben. Des Weiteren müssen die Mittel auch in den überwiegend ländlichen Gebieten eingesetzt werden und dürfen nicht nur auf die Städte konzentriert werden.

Die zu entwickelnde Gesamtstrategie soll in einem „Marshallplan“ für Afghanistan einmünden, unter dessen Dach alle Entwicklungsbemühungen gebündelt werden sollen. Die besonderen Bedürfnisse Afghanistans – kultureller und sozialer Art – sollen dabei berücksichtigt werden.

Um ferner das humanitäre Engagement zu stärken, muss es eine klare Abgrenzung zwischen dem militärischen Mandat und der humanitären Hilfe geben. Dies erhöht auch die Sicherheit aktiver Hilfsorganisationen, die in der Vergangenheit oftmals ihr Engagement wegen der brisanten Sicherheitslage in manchen Regionen einstellen mussten.


Rechtsstaatliche Strukturen aufbauen

Der Aufbau eines Rechtsstaats in Afghanistan muss die örtlichen Strukturen und Gegebenheiten akzeptieren, um die Akzeptanz in der Bevölkerung erreichen zu können.

Korruption, die das Vertrauen der Bevölkerung in die Zentralregierung massiv beschädigt, greift weiter um sich und gehört in Afghanistan zu einem der drängendsten Probleme. Hier muss die Regierung Karzai den Lippenbekenntnissen endlich Taten folgen lassen. Auch die Vorgänge rund um die Wiederwahl Karzais sind alles andere als akzeptabel. Um den dringend nötigen Rückhalt für die Zentralregierung in der Bevölkerung zu erzeugen, sind gerade bei Wahlen Transparenz und Verlässlichkeit von dringender Wichtigkeit. Die EU hat gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft alle Mittel einzusetzen, um auf die afghanische Regierung zu wirken die Korruption intensiv zu bekämpfen.

Die Realität in Afghanistan zeigt, dass der Versuch eine Demokratie nach westlichem Vorbild von Oben vorzuschreiben, gescheitert ist. Daher favorisieren wir ein Modell, dass sich, statt zentralen Wahlen, an regionalen Wahlen entlang bestehender Stammesstrukturen und einem obersten Stammesrat orientiert.

Auch die Situation bei der afghanischen Polizei ist momentan alles andere als zufriedenstellend. Noch immer reicht die Personalstärke nicht aus, um in allen Teilen des Landes eine angemessene Präsenz von Polizeikräften zu gewährleisten, die unabdingbar ist für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols. Wir fordern daher eine weitere Intensivierung der deutschen Bemühungen um die Ausbildung afghanischer Polizeikräfte. Aber eine angemessene Grundausbildung kann durch deutsche Polizisten nicht gewährleistet werden, da die deutsche Polizei nach ihrer Ausbildung, Bewaffnung und Struktur her nicht zum Vorbild geeignet ist. Da die rechtsstaatlichen Strukturen vielerorts nicht vorhanden oder zu schwach sind, ist die afghanische Polizei derzeit eine Milizpolizei, die erst langfristig in wünschenswertere Organisationsformen, die der deutschen Polizei ähnlich sind, überführt werden kann.

Zudem funktionieren die deutschen Ausbildungsrichtlinien nicht für afghanische Polizisten, von denen 80% Analphabeten sind. Dennoch sollte Deutschland finanzielle und logistische Hilfe leisten, eventuell auch personell bei Spezialausbildungen, z.B. von Führungskräften der Polizei. Diese Hilfe darf in keiner Weise über militärische Kräfte erfolgen, da eine saubere Trennung von Polizei und Militär notwendig ist.

Darüber hinaus müssen Modelle erarbeitet werden, wie der Beruf des Polizisten oder Soldaten in Afghanistan attraktiver gestaltet wird. In Zeiten in denen ein durchschnittlicher Milizionär bei der Taliban das doppelte verdienen kann wie im afghanischen Staatsdienst, ist es häufig der Fall, dass entweder nicht genug Bewerber für die dringend zu besetzenden Stellen vorliegen oder ausgebildete Soldaten nach Abschluss der Ausbildung zu den Taliban überlaufen. Aus diesem Grund muss zudem der Lohn der afghanischen Polizei erhöht und regelmäßig ausbezahlt werden. Denn nur so können Korruption und das Abwandern in extremistische Organisationen verhindert werden.

Inneren Frieden wird es in Afghanistan aber nur geben, wenn auch eine rechtsstaatliche Struktur vorhanden sein wird. Die beste Polizei kann nicht dauerhaft für Sicherheit sorgen, wenn es keine funktionierende Justiz gibt. Deutschland muss deswegen auch seine Anstrengungen beim Aufbau der afghanischen Justiz erhöhen. Dies muss einhergehen mit dem Aufbau eines verlässlichen Verwaltungsapparates. Wir fordern deswegen die Einrichtung einer Verwaltungsakademie unter deutscher Regie. Der Aufbau muss sich jedoch an lokalen Erfordernissen orientieren und helfen, unnötige Bürokratie zu vermeiden.

Die UNO soll für den Aufbau neuer staatlicher Strukturen Ressourcen und Fachleute bereitstellen. Diese werden den gewachsenen Strukturen des Landes nach vermutlich sehr föderaler Natur sein, denn das momentane Präsidialsystem wird dem multiethischen Staat nicht gerecht und fördert die Korruption in der Umgebung von Hamid Karsai. Aus diesem Grund wünschen wir eine föderale demokratische Struktur in Afghanistan, welche die ethnischen Grenzen berücksichtigt, und die Stärke der vorhandenen lokalen Strukturen so weit wie möglich erhält. Dabei muss es zu einer ausgewogenen Repräsentation aller Bevölkerungsgruppen kommen. Die so geschaffene Verfassung soll durch ein Referendum der Bevölkerung bestätigt werden.

Dieses „nation building“ kann aber nicht ohne eine lang anhaltende Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft funktionieren. Aus diesem Grund müssen verlässliche Zusagen gemacht werden, die über den Zeitpunkt eines Truppenabzuges hinaus Planungssicherheit schaffen.


Transitional Justice implementieren

Die internationale Gemeinschaft muss sich zusammen mit der afghanischen Zivilgesellschaft langfristig auch um die Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen der letzten 30 Jahre kümmern. Das bedeutet, dass nach einer Stabilisierung der Lage in dem Land eine Wahrheitskommission eingerichtet werden sollte, der zum einen die Opfer und Täter, als auch Experten und Historiker angehören. Aus den Ergebnissen dieser Kommission soll dann ein konsistentes Bild der gemeinsamen Vergangenheit entstehen, das den AfghanInnen die Möglichkeit einer nationalen Identitätsbildung und Versöhnung bietet.

Gleichzeitig sollte die afghanische Gerichtsbarkeit nach einer Stabilisierung die teils sehr schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkrieges und unter dem Taliban-Regime ahnden um sowohl Gerechtigkeit für die Opfer zu schaffen als auch ein Zeichen – auch für andere Länder – zu setzen.


Entwicklung vorantreiben – Friedensperspektiven schaffen

Um wirklichen Frieden in Afghanistan überhaupt zu ermöglichen und die Akzeptanz der AfghanInnen zurück zu gewinnen, muss die Grundversorgung in Afghanistan sicher gestellt sein. Denn gerade in ländlichen Regionen sind die staatlichen Organisationen so schwach, dass nicht einmal die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln oder Bildungsangeboten geleistet wird, geschweige denn dass vom Vorhandensein einer staatlichen Infrastruktur gesprochen werden kann. So sind zum Beispiel in der Provinz Daikondi praktisch keine Schulgebäude vorhanden, der Unterricht findet unter freiem Himmel statt. Sogar in den Städten fehlt es vielen Haushalten an der Versorgung mit Strom und Leitungswasser, bei der Landbevölkerung muss noch ein weit größerer Teil beides entbehren. Das afghanische Gesundheitssystem kann vielerorts nicht einmal eine medizinische Grundversorgung sicherstellen. So stirbt jede halbe Stunde eine Afghanin an den Folgen von Schwangerschaft und Geburt.

Durch die Korruption in der Zentralregierung ist das Geld für den Aufbau staatlicher Institutionen in den Regionen bisher des Öfteren nicht angekommen, sondern vorher versickert. Die afghanische Bevölkerung wird dabei kaum in den Aufbau von Institutionen mit einbezogen, obwohl sie sich durch ehrenamtliches Engagement vielerorts gerne einbringen würde. Wir fordern daher die Verfolgung regionaler Lösungen zum Aufbau staatlicher Institutionen, einer lückenlosen Wasser- und Stromversorgung sowie eines funktionierenden Gesundheitssystem, denn all dies sind Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Leben in Afghanistan und die soziale Grundlage für dauerhaften Frieden.

Die Menschen in Afghanistan brauchen eine wirtschaftliche Perspektive um Vertrauen in eine demokratisch organisierte Gesellschaft zu gewinnen. Insbesondere braucht die afghanische Bevölkerung eine wirtschaftliche Alternative zum Drogenanbau. Die Arbeitslosigkeit von 50-75 Prozent bedarf einer wirklichen wirtschaftspolitischen Offensive, damit Familien, in ländlichen Gebieten, ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Opium-Produktion bestreiten können. Da 80 Prozent der AfghanInnen von der Landwirtschaft leben, müssen auch verstärkt Mittel der Entwicklungshilfe in die Förderung der Landwirtschaft fließen.

Schließlich muss die afghanische Regierung auch mithilfe der Sozialpolitik die Armut im Land bekämpfen. Kinder, Kranke, Waisen, Witwen und alte Menschen müssen durch ein soziales Netz aufgefangen werden. Allen Kriegsopfern muss beim Aufbau einer Existenz geholfen werden.


Frauen unterstützen – Gesellschaft stärken

In der afghanischen Tradition sind es gerade die Frauen, die für familiären und damit auch gesellschaftlichen Zusammenhalt sorgen. Doch besonders die Frauen in Afghanistan sind besonders schwer betroffen von Armut. Viele haben Männer, Väter und Söhne in den Kriegswirren verloren und müssen nun alleine für ihre Familien aufkommen.

Traumatische Erlebnisse aus der Zeit der Taliban-Herrschaft schwächen das Selbstbewusstsein vieler Frauen. Laut Verfassung ist zwar die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau garantiert, doch der Alltag sieht meist anders aus.

Bedauerlicherweise zwingt die immer brisanter werdende Sicherheitslage gerade Frauenrechtsorganisationen zum Rückzug aus Afghanistan. Außerdem bestärkt der steigende Unmut der afghanischen Bevölkerung gegenüber dem ausländischen Engagement im Allgemeinen auch das frauenfeindliche Klima in der afghanischen Gesellschaft. Deshalb wird es sowohl für die Organisationen als auch für VerfechterInnen der Rechte von Frauen in Afghanistan immer schwieriger öffentlich für Frauenrechte einzustehen. Wir fordern daher, dass Frauenrechtsorganisationen bei der Mittelvergabe in der Entwicklungshilfe besonders berücksichtigt werden.

Alleinstehende Frauen stehen am Rande der afghanischen Gesellschaft. Hungersnot, hygienische Missstände, fehlende Elektrizität und Trinkwasseranschlüsse sowie eine mangelnde Gesundheitsversorgung und damit einhergehende hohe Müttersterblichkeit sind die massiven Probleme, mit denen viele konfrontiert sind. Doch dauerhafter Frieden und politische Stabilität können in Afghanistan nur dann erreicht werden, wenn diese Nöte langfristig besiegt werden.

Die Sorge insbesondere der vielen alleinstehenden afghanischen Frauen gilt momentan hauptsächlich dem täglichen Überleben. Ziele wie Bildung und Gleichberechtigung werden dabei zur Nebensache. Mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Frauen, bezahlten Qualifizierungsangeboten, Aufklärung in Sachen Hygiene, Gesundheit und Rechte sowie Mentoring-Programmen zur aktiven politischen Teilhabe können Grundsteine gelegt werden für eine positive Entwicklung der Lage afghanischer Frauen und damit für das Herz der afghanischen Gesellschaft.


Bildung in Afghanistan

Die Perspektive von langfristigem Frieden und Wohlstand wird erst dann realistisch, wenn der Weg dorthin über eine breite, flächendeckende Bildungsoffensive verläuft, die alle mit einschließt.

In einem Umfeld, in dem die Frage des täglichen Überlebens dominiert, ist das Thema Bildung eher belanglos. Viele Kinder müssen arbeiten, um die Ernährung der Familie sicherzustellen. Der Rückzug in fundamentalistische Überzeugungen ist oft großen Enttäuschungen und Ängsten geschuldet. Für eine erfolgreiche Bildungspolitik muss folglich zunächst die akute Not der Menschen gelindert werden. Nach mehr als zwanzig Jahren, in denen Waffen den Ton angegeben haben, muss das Bewusstsein für den Wert von Wissen und Können wiederhergestellt werden.

Deshalb ist die Ausbildung von LehrerInnen und WissenschaftlerInnen ein integraler Bestandteil des Wiederaufbaus Afghanistans. Ihre Ausbildung muss finanziell stärker unterstützt werden und ihre Stellung in der Gesellschaft ausgebaut werden. Dennoch kann auch ein gut ausgebildetes Lehrpersonal noch keine Verbesserung des Bildungsniveaus erreichen, wenn nicht alle Kinder Zugang zu einer kostenlosen und hochwertigen Schulbildung haben. Wir unterstützen daher die Bemühungen der Hilfsorganisationen und des afghanischen Staates ein flächendeckendes Schulwesen in Afghanistan aufzubauen und fordern die internationale Staatengemeinschaft auf insbesondere für diesen Zweck mehr Mittel zur Verfügung zu stellen.

Das wichtigste Ziel ist durch passende Maßnahmen mittelfristig in der gesamten Bevölkerung die Analphabetenquote (derzeit auf 70% geschätzt, unter Frauen sogar 90%!) zu senken und so die Grundlage für eine langfristige erfolgreiche Bildungspolitik zu schaffen.


Klare Perspektive für die Zukunft

Allein durch zivile Aufbaumaßnahmen wird es nicht möglich sein, Afghanistan in die Lage zu versetzen, in wenigen Jahren alleine fähig zu sein, staatliche Strukturen am Leben zu erhalten und zu verteidigen und so für ein Mindestmaß an Sicherheit zu sorgen. Deshalb muss, v.a. auch innerhalb des deutschen militärischen Engagements, ein stärkeres Augenmaß auf die Ausbildung der afghanischen Armee gelegt werden. Die Zahl der aktuell rund 200 militärischen AusbilderInnen muss weiter erhöht werden. In den nächsten Jahren muss die afghanische Armee in die Lage versetzt werden, die aufkommenden militärischen Konflikte selbst zu lösen.

Wir Jusos erwarten von Seiten der Bundesregierung ein schlüssiges Konzept, was die zeitliche Ausgestaltung des Bundeswehreinsatzes angeht. Dieses Konzept muss auf klar definierten und überprüfbaren Zwischenzielen basieren. Bei allen Diskussionen rund um das deutsche Engagement war immer Maßgabe: Der Einsatz ist zeitlich begrenzt. Niemand darf ein dauerhaftes Engagement – nicht nur der Bundeswehr, sondern aller internationalen Truppen – in Afghanistan als Ziel haben. Deshalb bedarf es dringend einer langfristig ausgerichteten Strategie, mit der Erreichung realistischer Zwischenziele als Bedingung für einen Abzug.

Wenn über militärische Abzugsperspektiven debattiert wird, muss gleichzeitig aber gewährleistet sein, dass die afghanische Regierung in der Lage ist, sowohl die Sicherheit und öffentliche Ordnung im Land selbst aufrecht zu erhalten als auch sicher zu stellen, dass internationale Wiederaufbau- und Entwicklungshilfe in einem Rahmen stattfindet, der derartige Anstrengungen in einer akzeptablen Sicherheitslage zulässt. Die internationale Gemeinschaft darf Afghanistan nicht erneut völlig im Stich lassen. Sie ist es den Menschen im Land schuldig, dass die Spirale aus Bürgerkrieg und Gewalt durchbrochen wird, an welcher die Afghanen bei Weitem nicht die Alleinschuld tragen. Nur wenn dies erreicht ist, kann der Abzug der ausländischen Truppen und damit auch der Bundeswehr stattfinden.

Afghanistan darf nie wieder als Spielball geostrategischer Interessen missbraucht werden. Ein weiteres Vorantreiben der wegen der schlechten Sicherheitslage zurzeit auf Eis gelegten Turkmenistan-Afghanistan-Pakistan-Pipeline lehnen wir daher ab. Die Förderung alternativer Energieversorgung für die Länder Asiens muss eine vordringliche und langfristige Aufgabe der internationalen Gemeinschaft sein, die auch Afghanistan nützen wird.

Die afghanische Regierung hat in Aussicht gestellt, dass aus ihrer Sicht ein Truppenabzug bis 2014 möglich sein könnte. Die US-AmerikanerInnen wollen (nach einer Truppenaufstockung um 30.000 SoldatInnen) ab 2011 mit dem schrittweisen Abzug beginnen. Entscheidend ist für uns, dass das militärische Engagement Deutschlands nicht erhöht wird, sondern schrittweise, entsprechend der Sicherheitslage, zurückgeführt wird. Ab dem Jahr 2011 sollte damit begonnen werden.

Hierzu bedarf es eines Konzepts, dass die wirtschaftliche Selbstständigkeit in Aussicht stellt. Als Bestandteil dessen sollte die Umnutzung landwirtschaftlicher Flächen sein, ermöglicht und unterstützt durch einen aktiven Wissenstransfer und Aufbauhilfe in der Landwirtschaft. Wenn man es mit dem Ziel der Stabilität ernst meint, darf eine territoriale Umgestaltung und Neuordnung kein Tabu sein. Eine solche neue Struktur, die sich an der afghanischen Gesellschaftsordnung, der Bevölkerungsverteilung und den lokalen Machtstrukturen orientiert, bietet eine Chance, sowohl eine höhere staatliche Stabilität als auch eine höhere Anerkennung der Demokratie in der Bevölkerung zu erreichen. Ein Festhalten an alten Lösungen führte zu den derzeitigen Problemen, neue Lösungswege bieten die Chance für eine nachhaltige Lösung in Afghanistan.