Achtung der Menschenwürde

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2006 vom 05. bis zum 07. April 2006 in Heilbronn


Die Achtung der Menschenwürde bildet für uns einen der wesentlichen Grundpfeiler des friedlichen Zusammenlebens in unserer Gesellschaft und der Identifikation mit unserem Staat.

Daher fordern wir insbesondere, - dass die deutsche Staatsgewalt nicht dazu verkommt, gezielt unschuldige Menschen zu töten, wie das im Luftsicherheitsgesetz vorgesehen war; - dass die Folter, zu der auch die Androhung von Folter gehört, stets zu harten strafrechtlichen Sanktionen führt, da durch die Folter ein Mensch stets zum puren Objekt der staatlichen Gewalt wird und nicht mehr als selbstbestimmtes Wesen wahrgenommen wird und - dass deutsche Behörden keine Vernehmungen von Personen durchführen oder durchführen lassen, die unter dem Eindruck von Folter stehen.