Abwahl von (Ober-)Bürgermeister*innen

Aus SPD Baden-Württemberg
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Die Jusos Baden-Württemberg fordern, die Gemeindeordnung des Landes dahingehend zu ändern, dass eine Möglichkeit besteht, gewählte (Ober-)Bürgermeister*innen vorzeitig abzulehnen.

Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass durch die Debatte rund um das Landtagswahlrecht, dessen Änderung wir eindringlich von allen Landtagsfraktionen fordern, nicht notwenige Referenzen, wie die Direktwahl von Landrät*innen oder der Unvereinbarkeit von Bürgermeistermandat und Kreistagsmandat in den Hintergrund geraten.