Abschaffung von HartzIV Sanktionen

Aus SPD Baden-Württemberg
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Abschaffung von Hartz IV-Sanktionen

Dieser Antrag wurde laut Protokoll nicht beschlossen und steht fehlerhaft hier im Beschluss-Wiki. Es tut uns leid, dass es hier zu einem Übertragungsfehler gekommen ist.

Am 1. Januar 2005 trat in Deutschland das „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, auch als Hartz 4 bekannt in Kraft. Dieses definierte unter anderem sieben Pflichtverletzungen, für die Erwerbslose durch ihre Sachbearbeiter*innen Leistungen gekürzt bekommen.

Wir Jusos lehnen die Möglichkeit der Sanktionierung „ungehorsamer“ Erwerbsloser und die Praktizierung jener Möglichkeit strikt ab. Die Hartz-4-Sanktionen entmündigen Erwerbslose und schwächen deren Verhandlungsposition gegenüber potentiellen Arbeitgeber*innen. Die Höhe des ALG II bemisst sich an einem staatlich festgelegten, „Soziokulturellen Existenzminimum“. Eine erwerbslose Person mit Sanktionen zu belegen, bedeutet, ihr verfügbares Einkommen unter das Existenzminimum zu drücken. Wir halten das für einen klaren Verstoß gegen den Auftrag des ersten Artikels unseres Grundgesetzes, wonach es staatliche Aufgabe ist, die Würde jedes Menschen zu achten und zu schützen. Die Jusos Baden-Württemberg fordern die ersatzlose Streichung der Paragrafen 31, 31a, 31b, 32 und 34 des zweiten Sozialgesetzbuchs.