Abschaffung des „Warnschussarrestes“

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss des Juso-Landesausschusses am 22. Juli 2012 in Pforzheim

Die schwarz-gelbe Regierung hat den so genannten „Warnschussarrest“ eingeführt, unter dieser Art von Arrest versteht man die Möglichkeit jugendliche StraftäterInnen für bis zu 4 Wochen in eine Justizvollzugsanstalt einzuweisen um so eine Warnung auszusprechen und Abschreckung vor weiteren Straftaten zu erzielen.

Die Jusos Baden-Württemberg fordern die SPD auf dieses Gesetz bei einem Wahlsieg 2013 im Bund rückgängig zu machen und Gewaltpräventionsmaß-nahmen an Schulen zu fördern.