Abschaffung der unechten Teilortswahl

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2010 vom 08. bis zum 09. Mai 2010 in Konstanz


Analyse
Die in Paragraph 27 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg festgelegte sogenannte „unechte Teilortswahl“ (UTW) ist eine nach der Kommunalreform 1972 eingeführte „Besonderheit“ im Kommunalwahlrecht von Baden-Württemberg. Damals als Provisorium eingeführt, um den nun entstandenen, eingemeindeten Teilorten ein stärkeres Mitspracherecht im Gemeinderat zu sichern, hat es sich, v.a. im ländlichen Raum, längst zu einer Dauerinstitution entwickelt. Dabei ist jedoch festzuhalten, dass die Gemeindeordnung jeder Kommune freistellt, die UTW selbstständig wieder abzuschaffen, was bereits mehr als die Hälfte der baden-württembergischen Gemeinden getan hat.

Doch v.a. in konservativen Regionen des Landes bleibt die UTW weiterhin bestehen, sichert sie doch zum größten Teil jahrzehntelang denselben Personen einen Sitz im Gemeinderat, da sie z.B. der/die einzige Kandidat/in im Teilort sind.

Das System der UTW ist nicht nur im höchsten Maße undemokratisch (BewerberInnen mit einer erheblich niedrigeren Stimmenzahl derselben Liste ziehen in den Gemeinderat ein, nur weil sie aus einem Teilort stammen), es verletzt zudem den Gleichheitsgrundsatz der Wahl. Außerdem führt es auch massenhaft zu ungültigen Stimmen, da in den Teilorten oftmals mehr BewerberInnen gewählt wurden als laut UTW zulässig. Dies führt nicht selten zu einem Anteil von Fehlstimmen und ungültigen Stimmen von zusammen über 15 Prozent.

Des Weiteren zeigt sich in einer immer weiter sinkenden Wahlbeteiligung und einem geringen JungwählerInnenanteil die abschreckende Wirkung der UTW. So führt dies in Städten mit diesem Wahlsystem in letzter Zeit zu unter 45 Prozent Wahlbeteiligung. Zusätzlich führt die Anwendung der UTW durch das geltende Verhältniswahlrecht, bei welchem die Gesamtzahl der Listenstimmen ausschlaggebend ist, sehr häufig zu vielen Ausgleichsmandaten in teilweise erschreckender Höhe.

Bestrebungen von, oftmals sozialdemokratischen, Gemeinderatsfraktionen, die UTW abzuschaffen, führen in den meisten Fällen zur „Abstrafung“ der Liste bei der nächsten Wahl oder in vielen ländlichen Gebieten oftmals zu persönlichen Verwerfungen zwischen BürgerInnen.

Forderung
Aus den o.g. Punkten ergibt sich, dass die unechte Teilortswahl nach fast 40 Jahren Verwaltungsreform abgeschafft werden muss. Mehr als die Hälfte der Kommunen in Baden-Württemberg haben bereits erkannt, dass sie nach so langer Zeit zu einer Gemeinde geworden sind.

Wir fordern daher alle im Landtag vertretenen Parteien und insbesondere die SPD-Fraktion dazu auf, sich für eine landesweite Abschaffung der unechten Teilortswahl per Gesetz einzusetzen.

Dies würde die fortwährenden Diskussionen und persönlichen Angriffe vor Ort beenden und allen Gemeinden mit ihren Teilorten (die dann sogar die Möglichkeit hätten, mehr RepräsentantInnen in den Gemeinderat zu entsenden) die selbe demokratische Grundlage geben.

Darüber hinaus setzen wir uns für den Erhalt bzw. die Einführung weiterer Ortschaftsräte in den Gemeinden bzw. Städten ein. Die Ortschaftsräte müssen von ihrer jeweiligen Gemeinde bzw. Stadt mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden.


Empfänger: SPD-Landtagsfraktion, SPD-Landesparteitag