Abschaffung der erhöhten Mehrwertsteuer für Hygieneprodukte

Aus SPD Baden-Württemberg
Wechseln zu: Navigation, Suche

Die große Mehrheit, der weiblichen Bevölkerung ist zur Sicherung, ihrer Lebensqualität und vollständigen Auslebung, ihrer, verfassungsrechtlich zugesicherten, Freiheiten auf die Versorgung mit Tampons, Binden und andere Hygieneartikeln angewiesen.

Ohne eine Versorgung, mit diesen Produkten müssten die Betroffenen schwere Einschnitte in Kauf nehmen, da eine Nichtverwendung während der Menstruation ihnen die Ausübung ihrer üblichen Tätigkeiten massiv erschweren und teils sogar unmöglich machen würde.

Trotz dieser Notwendigkeit werden die entsprechenden Produkte im Handel noch immer mit einer entsprechenden Mehrwertsteuer von 19% versehen.

Die Jusos erkennen:

Hygieneprodukte sind keine Luxusartikel, sondern eine Lebensnotwendigkeit. Als Jusos treten wir für die Förderung eines freizügigen und selbstbestimmten Lebens für alle Mitglieder unserer Gesellschaft ein und fordern daher konkret:

Wir fordern die komplette Aussetzung der Mehrwertsteuer für menstruationsbezogene Hygieneprodukte, wie Tampons, Binden und Menstruationstassen.