Abschaffung der Studiengebühren publik machen

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Beschluss des Juso-Landesausschusses am 11. Dezember 2011 in Offenburg

Abschaffung der Studiengebühren publik machen

Am 21. Dezember wird der baden-württembergische Landtag voraussichtlich die Abschaffung der Studiengebühren beschließen. Bereits seit Einführung der Gebühren regte sich zahlreicher Widerstand an den Schulen und Hochschulen. Durch verschiedene Formen des Protests auf der Straße und die jahrelange inhaltliche Arbeit der Juso-Hochschulgruppen an den Hochschulen und Parteitagen wurde nun die Möglichkeit geschaffen, diesen Missstand zu beheben. Insbesondere die Tatsache, dass die Studiengebühren bereits zum Sommersemester 2012 und nicht erst am Ende der Legislaturperiode abgeschafft werden, ist ein großer Verdienst der Juso-Hochschulgruppen. Aus diesem Grund wird der 21. Dezember 2011 für die Jusos im Land und an den Hochschulen ein Tag sein, an dem man mit Stolz auf das Erreichte zurückblicken kann, und auch ein Tag, an dem an den Hochschulen klargemacht werden soll: Engagement für linke Politik wirkt. Daher werden sämtliche Jusos dazu aufgerufen, die Abschaffung der Studiengebühren in den Schulen, Hochschulen und auf den Straßen bunt und laut sichtbar zu machen. Der Termin kurz vor Weihnachten eignet sich für eine Vielzahl von Aktionsformen wie beispielsweise Glühweinausschank, „Studiengebühren aufessen“ (mit Lebkuchen o.ä.), Festzug über den Campus oder durch die Stadt oder eine Studiengebühren-sind-weg-Party abends. Der Kreativität sind hierbei keine Grenzen gesetzt. Wichtig ist hierbei vor allem, den jungen Menschen zu zeigen, dass Politik bei den Jusos und Juso-Hochschulgruppen zu ganz konkreten Ergebnissen führen kann, die auch ihr eigenes Leben entscheidend beeinflussen. Auch bei innerparteilichem Gegenwind ist es möglich, die richtigen Inhalte durchzusetzen. Die Landeskoordination der Juso-Hochschulgruppen wird anlässlich der Abschaffung der Gebühren eine Muster-Pressemitteilung verfassen, die vom Landesbüro an die einzelnen Untergliederungen weitergeleitet wird. Außerdem stellt das Landesbüro jeder Hochschulgruppe 2000Flyer zur Begleitung der Aktionen zur Verfügung, deren Layout bereits von der Landeskoordination erstellt wurde. Ein Aktionsleitfaden der Landeskoordination zur Abschaffung der Studiengebühren liefert Anregungen für Aktionen im Umfeld der Hochschulen. Doch auch mit Annahme des Studiengebührenabschaffungsgesetzes (StuGebAbschG) ist die Arbeit noch nicht getan. Auch weiterbildende Master-Studiengänge, die momentan von der Abschaffung der Gebühren ausgenommen sind, müsse gebührenfrei sein, damit die Finanzen auch hier keine Hürde für die weitergehende Bildung sind. Des Weiteren muss die Vergabe der Kompensationsmittel an den Universitäten unter echte demokratische Kontrolle unter Einbeziehung der Studierenden gestellt werden, und darf nicht nur ein studentisches Vetorecht enthalten. Die Juso-Hochschulgruppen werden auch in Zukunft für mehr Gerechtigkeit und Demokratie an den Hochschulen kämpfen, in ihrer politischen Arbeit werden sie weiterhin auch vom Juso-Landesverband unterstützt.